Zwerg, nach rechts schauend

GTK

Der Gesetzestext mit dem eingearbeiteten Änderungsvorschlag
Zwerg, nach links schauend

Brüser Zwerge e.V. - Leitseite
Brüser Zwerge e.V - Gesetzesvorhaben zum GTK
Die Gesetzestexte im Detail
Das GTK mit den eingearbeiteten Änderungenvorschlägen
1. Abschnitt: Begriff und Aufgaben
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Auftrag des Kindergartens
§ 2a Übergangsregelungen zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
§ 3 Auftrag des Hortes
2. Abschnitt: Eltern- und Kindermitwirkung, Öffnungszeiten
§ 5 Elternversammlung
§ 6 Elternrat
§ 7 Rat der Tageseinrichtung
§ 8 Kindermitwirkung in den Horten
§ 9 Öffnungszeiten
3. Abschnitt: Planung, Errichtung und Trägerschaft
§ 10 Planung
§ 11 Trägerschaft
§ 12 Bau- und Einrichtungskosten
§ 13 Kostenträger für Bau- und Einrichtungskosten
4. Abschnitt: Betrieb und Unterhaltung
§ 14 Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
§ 15 Ärztliche Gesundheitsvorsorge
§ 16 Betriebskosten
§ 17 Elternbeiträge
Anlage zum § 17 (Beitragstabelle)
§ 18 Aufbringung der Betriebskosten
§ 18a Stufenweise Erhöhung der Zuschüsse zu den Betriebskosten
§ 19 Öffnungsdauer
§ 20 Tageseinrichtungsplätze für Betriebe
§ 21 Modelleinrichtungen
5. Abschnitt: Verfahren und Zuständigkeiten
§ 22 Verfahren bei Zuschüssen zu den Bau- und Einrichtungskosten
§ 23 Verfahren bei Zuschüssen zu den Betriebskosten
§ 24 Ausführung des Haushaltsplanes des Landes
§ 24a Verwendungsnachweis
§ 25 Zuständigkeit
6. Abschnitt: Durchführungs- und Schlußbestimmungen
§ 26 Durchführungsvorschriften
§ 27 Bußgeldvorschriften
§ 28 Verwaltungsverfahren
§ 29 Bestandschutz
§ 30 Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
§ 31 Inkrafttreten
Anlage zum § 17 (Beitragstabelle)
Kommentare der Brüser Zwerge e.V.
Paritätische Bewertung zum Regierungsentwurf/Kommentare

Gesetzestext und Änderungen manuell erfasst durch Brüser Zwerge e.V. im September 1998, ergänzt im Dezember 1998, alle Angaben ohne Gewähr

Zweites Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
zur
Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes
(Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK)
vom 29. Oktober 1991
in
der Fassung vom 12. Dezember 1995
mit
Beitragstabelle in der Fassung vom 28. Juni 1996

und den
Änderungen gemäß vorgelegtem Gesetzentwurf der Landesregierung NRW
Drucksache Landtag NRW Nr. 12/3271 vom 02.09.98
und den
Änderungen gemäß vorgelegter Beschlußempfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Drucksache Landtag NRW Nr. 12/3488 vom 13.11.98
 

1. Abschnitt
Begriff und Aufgaben

§ 1 Begriffsbestimmungen

Tageseinrichtungen für Kinder sind Kindergärten, Horte und andere Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten. soweit sie ein Träger nach §11 Abs. 1 betreibt.

1. Kindergärten sind Tageseinrichtungen. die Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht aufnehmen.

2. Horte sind Tageseinrichtungen für schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Horte an Grundschulen werden als Schulkinderhäuser in der Regel für Kinder der jeweiligen Grundschule geführt. Horte sind auch in der Form der Schulkinderhäuser keine Schulen im Sinne der Schulgesetze.

3. Andere Einrichtungen sind Altersgemischte Gruppen, in denen Kinder im Alter von vier Monaten bis zu drei Jahren zusammen mit Kindern im Kindergartenalter in Tageseinrichtungen betreut werden. Krippen und Krabbelstuben sind Einrichtungen. in denen nur Kinder im Alter von vier Monaten bis zu drei Jahren betreut werden; sie dienen in der Regel dem Aufbau von Altersgemischten Gruppen. In Altersgemischte Gruppen können auch Kinder im Kindergartenalter gemeinsam mit Kindern im Hortalter aufgenommen werden.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 2
Auftrag des Kindergartens

(1) Der Kindergarten ist eine sozialpädagogische Einrichtung und hat neben der Betreuungsaufgabe einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag als Elementarbereich des Bildungssystems. Die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes und die Beratung und die Information der Erziehungsberechtigten sind von wesentlicher Bedeutung; der Kindergarten ergänzt und unterstützt dadurch die Erziehung des Kindes in der Familie.

(2) Der Kindergarten hat seinen Erziehungs- und Bildungsauftrag im ständigen Kontakt mit der Familie und anderen Erziehungsberechtigten durchzuführen und insbesondere

1. die Lebenssituation jedes Kindes zu berücksichtigen,
2. dem Kind zur größtmöglichen Selbständigkeit und Eigenaktivität zu verhelfen, seine Lernfreude anzuregen und zu stärken,
3. dem Kind zu ermöglichen, seine emotionalen Kräfte aufzubauen,
4. die schöpferischen Kräfte des Kindes unter Berücksichtigung seiner individuellen Neigungen und Begabungen zu fördern,
5. dem Kind Grundwissen über seinen Körper zu vermitteln und seine körperliche Entwicklung zu fördern,
6. die Entfaltung der geistigen Fähigkeiten und der Interessen des Kindes zu unterstützen und ihm dabei durch ein breites Angebot von Erfahrungsmöglichkeiten elementare Kenntnisse von der Umwelt zu vermitteln.

(3) Der Kindergarten hat dabei die Aufgabe, das Kind unterschiedliche soziale Verhaltensweisen, Situationen und Probleme bewußt erleben zu lassen und jedem einzelnen Kind die Möglichkeit zu geben, seine eigene soziale Rolle innerhalb der Gruppe zu erfahren, wobei ein partnerschaftliches, gewaltfreies und gleichberechtigtes Miteinander, insbesondere auch der Geschlechter untereinander, erlernt werden soll. Die Integration behinderter Kinder soll besonders gefördert werden. Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen positive Wirkungsmöglichkeiten und Aufgaben innerhalb des Zusammenlebens erkennen und altersgemäße demokratische Verhaltensweisen einüben können. Auch gegenüber anderen Kulturen und Weltanschauungen soll Verständnis entwickelt und Toleranz gefördert werden.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 2a
Übergangsregelungen zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz

(1) Der Anspruch nach § 24 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII (Rechtsanspruch) besteht frühestens ab dem 1. August 1996.

(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag befugt werden, für ihren Bereich für den Zeitraum 1. August 1996 bis 31. Dezember 1998 allgemeine Zeitpunkte festzulegen, ab denen der Rechtsanspruch besteht. Diese Zeitpunkte dürfen höchstens sechs Monate und für das Jahr 1998 höchstens vier Monate auseinanderliegen. Voraussetzung für die Erteilung der Befugnis ist, daß der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorab im Rahmen der Jugendhilfeplanung das noch bestehende Versorgungsdefizit festgestellt und verbindliche Ausbaustufen zur Verwirklichung des Angebots, das eine Erfüllung des Rechtsanspruchs zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 31. Dezember 1998, gewährleistet, beschlossen hat.

(3) Der Rechtsanspruch kann bis zum 31. Dezember 1998 auch durch ein anderes geeignetes Förderungsangebot erfüllt werden. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Gewährleistungspflicht sicherzustellen, daß ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr an auch vor den jeweiligen allgemeinen Zeitpunkten einen Kindergartenplatz oder ein anderes geeignetes Förderungsangebot erhält, wenn die Ablehnung für das Kind oder seine Eltern eine besondere Härte bedeuten würde.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 3
Auftrag des Hortes

(1) Der Hort ist eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Als Lebensraum für Kinder soll er in altersangemessener Weise sowohl die wachsende Selbständigkeit der Kinder unterstützen als auch die notwendige Orientierung und Bindung ermöglichen. Er hat die sozialen und emotionalen Bedürfnisse der Kinder, die Freizeitinteressen sowie die Erfordernisse, die sich aus der Schulsituation der Kinder ergeben, zu berücksichtigen. Bei seiner Arbeit hat der Hort eng mit den Schulen zusammenzuwirken. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) An Grundschulen mit Schulkinderhaus wird der Erziehungs- und Bildungsauftrag von Hort und Grundschule nach einem abgestimmten pädagogischen Konzept erfüllt.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 4
Auftrag der Altersgemischten Gruppen

Altersgemischte Gruppen sind sozialpädagogische Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote, die durch Altersmischung ein familienähnliches Zusammenleben von Kindern ermöglichen. das sich in besonderer Weise an den altersgemäßen emotionalen, sozialen und pflegerischen Bedürfnissen der Kinder orientiert. In diesem Rahmen ist auch die geistige Entwicklung und damit insbesondere die sprachliche und nichtsprachliche Verständigung der Kinder zu unterstützen. Allen Kindern sind altersgemäße Anregungen zu bieten. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

2. Abschnitt
Eltern- und Kindermitwirkung, Öffnungszeiten

§ 5
Elternversammlung

(1) Die Erziehungsberechtigten der die Einrichtung besuchenden Kinder bilden die Elternversammlung. Elternversammlungen können auch auf Gruppenebene stattfinden.

(2) Die Elternversammlung kann vom Träger und in pädagogischen Fragen von den in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräften Auskunft über alle die Einrichtung betreffenden Angelegenheiten verlangen. Sie hat das Recht, sich dazu zu äußern.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 6
Elternrat

(1) Der Elternrat wird aus mindestens zwei gewählten Vertreterinnen oder Vertretern der Eltern gebildet. Die Eltern jeder Gruppe der Einrichtung wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied des Elternrates und ein Ersatzmitglied. In einer eingruppigen Einrichtung werden zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder gewählt. Der Elternrat tagt mindestens dreimal jährlich.

(2) Der Elternrat hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, dem Träger der Einrichtung und den in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräften zu fördern und das Interesse der Erziehungsberechtigten für die Arbeit der Einrichtung zu beleben.

(3) Der Elternrat arbeitet mit dem Träger und den pädagogisch tätigen Kräften vertrauensvoll zusammen. Er ist vom Träger über alle wesentlichen Fragen, die die Einrichtung betreffen, zu informieren.

(4) Der Elternrat ist vor der Einstellung und arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigungen von pädagogisch tätigen Kräften, soweit es sich nicht um Aushilfskräfte handelt, anzuhören. Über eine außerordentliche Kündigung ist er zu unterrichten. Dabei sind insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

(5) Hat der Elternrat gegen eine ordentliche Kündigung oder eine Einstellung Bedenken, so hat er diese dem Träger innerhalb einer Woche nach der Information durch den Träger schriftlich mitzuteilen.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 7
Rat der Tageseinrichtung

(1) Der Träger und in der Einrichtung pädagogisch tätige Kräfte bilden mit dem Elternrat den Rat der Tageseinrichtung. Dieser berät die Grundsätze für die Erziehungs- und Bildungsarbeit, bemüht sich um die erforderliche räumliche, sachliche und personelle Ausstattung und hat die Aufgabe, Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung zu vereinbaren. Soweit im Wohnbereich andere Tageseinrichtungen für die jeweilige Altersgruppe nicht vorhanden sind, sollen die Grundsätze nach § 10 Abs. 3 und 4 Satz 4 berücksichtigt werden. Die Aufnahmekriterien sind interessierten Erziehungsberechtigten, die im Einzugsbereich der Einrichtung wohnen, auf Wunsch zur Einsicht zu geben. Der Rat der Einrichtung tagt mindestens dreimal jährlich. In Horten können auf Einladung Lehrerinnen und Lehrer der Kinder als Gäste teilnehmen.

(2) Weitergehende Formen der Elternmitwirkung sind möglich und anzustreben.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 8
Kindermitwirkung in den Horten

(1) Die Kinder wirken ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags im Hort mit. Sie können aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die jeweilige Gruppe wählen.

(2) Die Kinder können eine in der Einrichtung tätige Person zur Vertrauensperson bestimmen. Die Vertrauensperson wirkt im Elternrat und im Rat der Einrichtung im Interesse der Kinder beratend mit.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 9
Öffnungszeiten

(1) Tageseinrichtungen für Kinder sollen in der Regel unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse einschließlich der personellen Gegebenheiten ganztags geöffnet sein.

(2) Die Öffnungszeiten werden durch den Träger nach Anhörung des Elternrates und für das Schulkinderhaus auch nach Beteiligung der Schulkonferenz festgelegt. Dabei hat der Träger auch die Situation der Erziehungsberechtigten der angemeldeten Kinder zu berücksichtigen. Dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die festgesetzten Öffnungszeiten mitzuteilen. Soweit der Elternrat in der Anhörung abweichende Zeiten angeregt hat oder die örtlichen Verhältnisse andere Öffnungszeiten erfordern, erörtert der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Träger und dem Elternrat die Öffnungszeiten mit dem Ziel der Verständigung.

(3) Bei der Festlegung der Öffnungszeiten sind das Kindeswohl, die Lebensbedingungen der Erziehungsberechtigten, insbesondere die Arbeitszeiten und die notwendige Betreuung während der Schulferien zu berücksichtigen. Eine Öffnung vor 7.00 Uhr und nach 18.00 Uhr bedarf der Genehmigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die Verweildauer des einzelnen Kindes soll, unabhängig von den Öffnungszeiten der Einrichtung, dem Alter des Kindes angemessen sein.

(4) Ab dem 1. August 2001 soll sich die Öffnungszeit der Tageseinrichtungen für Kinder als wöchentliches Budget bestimmen, dem einrichtungs- und gruppenspezifisch Fachkraft- und Ergänzungskraftstunden zugeordnet werden. Zur näheren Ausgestaltung, insbesondere zur Berücksichtungen der Elternwünsche bei der Ausgestaltung des bedarfsorientierten Angebots, hat die Oberste Landesjugendbehörde mit den Zentralstellen der Trägerzusammenschlüsse der Freien und Öffentlichen Jugendhilfe unter Mitwirkung der überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Vereinbarungen anzustreben.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

3. Abschnitt
Planung, Errichtung und Trägerschaft

§ 10
Planung

(1) Die Planungsverantwortung für die Einrichtung neuer Tageseinrichtungen obliegt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der die Planung im Benehmen mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden durchführt und diese in allen Phasen frühzeitig beteiligt

(2) Die Planung ist darauf auszurichten, daß in jedem Wohnbereich ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an Tageseinrichtungen für Kinder in zumutbarer Entfernung bereitgestellt wird. Soweit Kinder, die außerhalb des Wohnbereiches der Einrichtung wohnen, eine Tageseinrichtung besuchen oder besuchen wollen, ist dies bei der Bedarfsplanung zu berücksichtigen.

(3) Die Versorgung sozial und wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerungskreise und der Bedarf an Plätzen für Kinder, die wegen einer Berufstätigkeit der Eltern oder aus sonstigen Gründen einer Betreuung in Tageseinrichtungen bedürfen. sind vorrangig zu berücksichtigen.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben einen Bedarfsplan für Tageseinrichtungen zu erstellen und mindestens alle 2 Jahre fortzuschreiben. Bei der Planung neuer Tageseinrichtungen für Kinder ist das Wahlrecht nach § 5 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) zu beachten. Es sind die Wünsche der Erziehungsberechtigten der im Einzugsbereich wohnenden Kinder, die innerhalb der nächsten Jahre zum Nutzerkreis der Einrichtung gehören können, hinsichtlich der Grundrichtung der Erziehung zu berücksichtigen, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Ein Minderheitenschutz ist angemessen zu gewährleisten.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 11
Trägerschaft

(1) Träger einer Tageseinrichtung für Kinder sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die sonstigen kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

(2) Der Träger muß bereit und in der Lage sein, bedarfsgerechte und geeignete Einrichtungen zu schaffen, im Sinne der §§ 2 bis 4 zu betreiben und die geforderten Eigenleistungen zu erbringen.

(3) Ist weder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe noch eine Gemeinde, die nicht selbst örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, noch ein Gemeindeverband bereit oder in der Lage, eine notwendige Einrichtung zu errichten und zu unterhalten, so hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die erforderlichen Einrichtungen selbst zu errichten und zu betreiben.

(4) Die Errichtung eines Schulkinderhauses bedarf darüber hinaus eines Errichtungsbeschlusses des Schulträgers nach Beteiligung der Schulkonferenz. § 8 Abs. 2 Satz 1 Schulverwaltungsgesetz gilt entsprechend.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 12
Bau- und Einrichtungskosten

(1) Bau- und Einrichtungskosten sind die angemessenen Aufwendungen für den Neubau, Umbau, Ersatzbau, Ausbau und Erweiterungsbau, die Erstausstattung und Einrichtung der Tageseinrichtungen für Kinder sowie beim Erwerb von bebauten Grundstücken die angemessenen Kosten des Gebäudes. Aufwendungen für den Erwerb und die Erschließung des Grundstücks sowie ein Erbbauzins gehören nicht zu den Baukosten im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Soweit eine neue Tageseinrichtung für Kinder in für andere Zwecke errichteten Gebäuden eingerichtet wird, gehören die notwendigen Umbau- und Ausbaukosten zu den Bau- und Einrichtungskosten im Sinne des Absatzes 1.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 13
Kostenträger für Bau- und Einrichtungskosten

(1) Der Träger der Einrichtung stellt einen Finanzierungsplan auf. Dabei hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Träger zu beraten und zu unterstützen.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt einen Zuschuß in Höhe von mindestens 75 v. H. der Bau- und Einrichtungskosten, sofern er nicht selbst Träger der Einrichtung ist.

(3) Das Land gewährt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe je Platz, der durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gefördert wurde, einen Zuschuß von 50 v.H. der im Landesdurchschnitt je Platz entstehenden Kosten einer entsprechenden Tageseinrichtung. Bei Maßnahmen nach § 12 Abs. 1, bei denen der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbst Träger der Einrichtung ist, und bei Maßnahmen nach § 12 Abs. 2 sowie bei Aus-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen trägt das Land 50 v.H. der angemessenen tatsächlichen Kosten, höchstens jedoch den Betrag nach Satz 1. Die landesdurchschnittlichen Baukosten je Platz werden für die jeweilige Einrichtungsart auf der Basis der Kosten des vorletzten Jahres zuzüglich der Indexänderungen der Preise für Bauleistungen an Gebäuden ermittelt, die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt werden. Für Einrichtungskosten gilt Entsprechendes.

(4) Zur Förderung von Trägern, die nach Ausschöpfung aller zumutbaren anderen Finanzierungsmöglichkeiten ohne einen zusätzlichen Zuschuß die Tageseinrichtungen nicht führen können, und von Einrichtungen in sozialen Brennpunkten erhöht sich der Zuschuß des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf 90 v. H. Soweit es sich bei diesen Trägern um Vereine handelt, denen Erziehungsberechtigte von mindestens 90 v. H. der die Einrichtung besuchenden Kinder angehören, die nach ihrer Zahl oder der Satzung sowohl die für die laufende Beschlußfassung als auch die für die Änderungen der Satzung erforderliche Mehrheit haben, erhöht sich der Zuschuß des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf 95 v. H.

(5) Ein Zuschuß zu den Kosten für den Bau und die Einrichtung einer Tageseinrichtung für Kinder setzt voraus, daß
1. die Voraussetzungen für die Erlaubnis des Betriebes der Einrichtung nach den §§ 45 bis 48 SGB VIII vorliegen und
2. die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens unter Berücksichtigung der dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Land zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gesichert ist.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 13a
Pauschale Investitionszuschüsse

Die Oberste Landesjugendbehörde wird ermächtigt, bei Investitionsmaßnahmen zur Schaffung von Kindergartenplätzen abweichend von § 13 Abs. 3 den Zuschuß nach Pauschalen festzusetzen. Die Höhe der Pauschalen ist an dem Bedarf und dem Grad der Versorgung mit Kindergartenplätzen auszurichten. Das Nähere ist in Verwaltungsvorschriften zu regeln.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

4. Abschnitt
Betrieb und Unterhaltung

§ 14
Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterstützt das Landesjugendamt bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII in Verbindung mit den §§ 45 bis 48 SGB VIII.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll auch Maßnahmen für die Fortbildung einschließlich der Fachberatung der pädagogischen Kräfte im Einvernehmen mit den Trägern anbieten, sofern diese nicht durch die Träger selbst erfolgen.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 15
Ärztliche Gesundheitsvorsorge

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen der in die Tageseinrichtungen aufgenommenen Kinder Sorge zu tragen.

(2) Für jedes Kind muß durch ärztliche Untersuchung nachgewiesen werden, daß einer Aufnahme in die Tageseinrichtung aus ärztlicher Sicht nichts entgegensteht.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Horte.
(1) Bei der Aufnahme in die Tageseinrichtung ist der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorgeuntersuchung des Kindes durch Vorlage des Untersuchungsheftes für Kinder nach § 26 SGB V oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu erbringen.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe berät und unterstützt die Eltern der in die Tageseinrichtungen aufgenommenen Kinder in Fragen der Gesundheitsvorsorge; er arbeitet mit den für die Durchführung ärztlicher und zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen und gruppenprophylaktischer Maßnahmen in der Zahngesundheitspflege zuständigen Stellen zusammen.
Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen der in die Tageseinrichtung aufgenommenen Kinder Sorge zu tragen.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Horte.
[Kommentar Brüser Zwerge lesen]
[Kommentar des Paritätischen lesen]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 16
Betriebskosten

(1) Betriebskosten im Sinne dieses Gesetzes sind die angemessenen Personal- und Sachkosten, die durch den nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlaubten Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder entstehen, sofern sie die Voraussetzungen nach den §§ 1 bis 4 erfüllt.

(2) Personalkosten im Sinne dieses Gesetzes sind die Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für die Vergütung der pädagogisch tätigen Kräfte nach den Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) oder vergleichbarer Vergütungsregelungen einschließlich des gesetzlichen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und einer zusätzlichen Altersversorgung sowie ein Zuschlag von 0,7 v. H. auf diesen Betrag zur Abgeltung sonstiger Personalnebenkosten. Soweit keine vergleichbaren Vergütungsregelungen bestehen, werden die der Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen des BAT zugrunde gelegt. Zu den Personalkosten gehören außerdem die angemessenen Aufwendungen für die regelmäßige Fortbildung der pädagogisch tätigen Kräfte.

(3) Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes sind die Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für die Kaltmiete, die laufende Unterhaltung und den Erhalt der Einrichtung, die notwendige Rücklagenbildung sowie für das Material, das für die Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 notwendig ist. Aufwendungen für Abschreibungen und Zinsen sind nicht Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes. Sachkosten sind auch die Kosten für den hauswirtschaftlichen Aufwand zur Bereitstellung des Mittagessens. Die Bezuschussung der Sachkosten erfolgt mit Ausnahme der Kaltmiete auf Grund von Pauschalen, die nach Miete und Eigentum festgesetzt werden. Die Bezuschussung der Sachkosten erfolgt mit Ausnahme der Bezuschussung der Kaltmiete und der Bezuschussung der Aufwendungen für den Erhalt abgehender Bausubstanz (Sanierungskosten) aufgrund von Pauschalen (Grundpauschalen). Steht die Einrichtung im Eigentum des Trägers oder ist er Erbbauberechtigter oder wirtschaftlich dem Eigentümer gleichgestellt, wird ein weiterer Zuschuß zu dem Erhaltungsaufwand für das Gebäude einschließlich des Grundstücks aufgrund von Pauschalen (Erhaltungspauschalen) gewährt. Darüber hinaus kann in dringenden Fällen eine weitere Bezuschussung der Sanierungskosten erfolgen.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 17
Elternbeiträge

(1) Die Eltern haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt. Für die regelmäßige Betreuung eines Kindes im Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr) ist ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Der Träger kann von den Eltern ein Entgelt für das Mittagessen verlangen.

(2) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach Absatz 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen. Auf Antrag sollen die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).

(3) Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Die Beiträge verändern sich - erstmals zum 1. August 2000 - jeweils zum Beginn eines Kindergartenjahres in dem Verhältnis, in dem sich die Grundvergütung der Angestellten in der Vergütungsgruppe BAT Vb (Kommunaltarif, verheiratet, zwei Kinder, 33. Lebensaltersstufe) im abgelaufenen Kindergartenjahr verändert hat. Die Beiträge werden auf volle DM aufgerundet und von der Obersten Landesjugendbehörde im Ministerialblatt bekanntgegeben. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensgruppe ergibt, es sei denn, nach Satz 1 ergibt sich ein niedrigerer Beitrag. Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach Satz 1 ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.

(4) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist und das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.

(5) Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich anzugeben.

(6) Die Elternbeiträge werden vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhoben. Zu diesem Zweck teilt der Träger dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern unverzüglich mit.

(7) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Aufgaben nach Absatz 6 auf die Gemeinden in ihrem Bezirk übertragen.
[Kommentar Brüser Zwerge lesen]
[Kommentar des Paritätischen lesen]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 18
Aufbringung der Betriebskosten

(1) Die Betriebskosten werden durch Eigenleistung des Trägers und Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt dem Träger der Einrichtung, soweit in dieser mindestens die Regelöffnungsdauer nach § 19 anbietet angeboten wird , einen Zuschuß von mindestens 73 79 v.H. der Betriebskosten der Einrichtung ; bei . Bei einer geringeren Öffnungsdauer ohne vorherige Genehmigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe kann soll dieser den Zuschuß anteilig verringern verringert werden .

(3) Das Land gewährt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Zuschuß zu den Betriebskosten der Einrichtungen seines Bezirks. Die Höhe des Zuschusses errechnet sich wie folgt: Von den Betriebskosten werden die Elternbeiträge sowie der von den Trägern der Einrichtungen nach Absatz 2 zu tragende Eigenanteil abgezogen; der sich danach ergebende Betrag wird durch die Zahl 2 geteilt. Elternbeiträge sind die zu entrichtenden Beiträge; ganz oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erlassene Elternbeiträge sind hinzuzurechnen.

(4) Zur Entlastung von Trägern, die ohne einen besonderen Zuschuß die Tageseinrichtungen nicht führen können, da alle zumutbaren anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, und zum Betrieb von Einrichtungen in sozialen Brennpunkten erhöht sich der Zuschuß im Sinne des Absatzes 2 auf mindestens 90 91 v. H., wenn es sich dabei um Elterninitiativen im Sinne des §13 Abs. 4 handelt, auf mindestens 95 96 v. H.. Zur Finanzierung der erhöhten Zuschüsse nach Satz 1 gewährt das Land dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Betrag in Höhe von bis zu 7 v. H. der Summe der Landeszuschüsse nach Absatz 3 Satz 1, sofern dieser für den gleichen Zweck einen zumindest gleichhohen Betrag gewährt . ; eine erhöhte Landesförderung entfällt, wenn in Fällen des Trägerwechsels der alte Träger nicht die Voraussetzungen für eine erhöhte Förderung nach Satz 1 erfüllt.

(5) Die Zuschüsse nach den Absätzen 2 bis 4 dürfen für die einzelne Einrichtung zusammen die anerkannten Betriebskosten nach § 16 Abs. 1 nicht übersteigen. Plätze für Kinder im Alter bis zu drei Jahren und für schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres fördert das Land im Rahmen seiner Gesamtleistungen nach diesem Gesetz mit bis zu 190 Mio. DM jährlich.

(6) Voraussetzung der Betriebskostenzuschüsse nach den Absätzen 2 bis 4 ist, daß die Errichtung der Einrichtung gemäß § 13 gefördert wurde oder der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Einrichtung als bedarfsentsprechend anerkannt hat und entsprechende Landesmittel zur Verfügung stehen.
[Kommentar des Paritätischen lesen]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 18a
Stufenweise Erhöhung der Zuschüsse zu den Betriebskosten

(1) Der Vomhundertsatz des Zuschusses nach § 18 Abs. 2 erhöht sich ab dem 1. Januar 2000 für Einrichtungen in Trägerschaft der Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts auf 80.

(2) Ab dem 1. Januar 2001 erhöht sich der Vomhundertsatz in § 18 Abs. 2 auf 84 und ab dem 1. Januar 2002 auf 85, wenn die Landesregierung durch Rechtsverordnung nach Abstimmung mit den Zentralstellen der Trägerzusammenschlüsse der Freien und Öffentlichen Jugendhilfe und nach Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie des Landtages feststellt, daß den erhöhten Zuschüssen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes entsprechende Einsparungen bei den Betriebskosten nach § 16 Abs. 1 gegenüberstehen. Unter denselben Voraussetzungen erhöht sich der Vomhundertsatz des Zuschusses nach § 18 Abs. 4 Satz 1 ab dem 1. Januar 2001 auf 94, und wenn es sich bei den Trägern um Elterninitiativen im Sinne des § 13 Abs. 4 handelt, auf 98.

(3) Maßstab für die Feststellung der Einsparungen nach Absatz 2 sind die gesamten Betriebskosten aller Tageseinrichtungen für Kinder des jeweiligen Vorjahres unter Berücksichtigung der in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen festgelegten Anpassungsklauseln. Kostenveränderungen, die auf Veränderungen der Platzzahlen beruhen, werden nicht berücksichtigt.

(4) Die Landesregierung kann von Absatz 2 abweichende Vomhundertsätze oder Zeitpunkte festlegen, soweit die zur Finanzierung der erhöhten Zuschüsse notwendigen Einsparungen nicht zu erwarten sind.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 19
Öffnungsdauer

(1) Die Regelöffnungsdauer eines Kindergartens beträgt mindestens sieben Stunden, davon mindestens fünf Stunden ohne Unterbrechung. Bei einer Betreuung über Mittag oder in einer Altersgemischten Gruppe beträgt die Regelöffnungsdauer mindestens achteinhalb Stunden ohne Unterbrechung.

(2) Die Regelöffnungsdauer eines Hortes beträgt sieben Stunden.

(3) Die Öffnungsdauer geht in der Regel über die Betreuungszeit der einzelnen Kinder hinaus. Die Anwesenheit des gesamten Personals ist, solange nur einzelne Kinder anwesend sind, nicht erforderlich.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 20
Tageseinrichtungsplätze für Betriebe

(1) In Tageseinrichtungen für Kinder kann die Belegung von Plätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Träger und einem oder mehreren Betrieben für Kinder von Betriebsangehörigen vorbehalten werden mit der Maßgabe, daß das Kind unabhängig von der Zugehörigkeit des Erziehungsberechtigten zum Betrieb den Platz behält, der ihm zugewiesen wurde. Betriebe im Sinne dieser Vorschrift sind auch Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.

(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 muß die Verpflichtung enthalten, daß der Betrieb je Platz einmalig als Investitionskostenbeitrag einen Betrag in Höhe von 50 v. H. der landesdurchschnittlich je Platz entstehenden Bau- und Einrichtungskosten einer entsprechenden Tageseinrichtung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlt.

(3) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 bedarf der Genehmigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Bei der Entscheidung über die Genehmigung ist insbesondere zu prüfen, ob sich durch die vereinbarte Belegung die Versorgung mit Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder im Einzugsbereich der Einrichtung unzumutbar verschlechtert. Die Genehmigung setzt weiter voraus, daß aufgrund der Vereinbarung sichergestellt ist, daß

1. der Betrieb die notwendigen Eigenleistungen nach Absatz 2 erbringt,
2. Tageseinrichtungsplätze für Betriebe nicht länger als sechs Monate unbenutzt bleiben.

(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 vor, werden Zuschüsse nach § 18 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe gewährt, daß der Zuschuß nach Absatz 2 in Höhe von 46 v. H. gezahlt wird. Die Plätze in Tageseinrichtungen, die aufgrund einer Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 tatsächlich nicht benutzt werden, werden nicht bezuschußt. § 18 Abs. 6 gilt entsprechend.

(5) Soweit eine betriebliche Tageseinrichtung auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Behörde eingerichtet wird, werden Bau- und Einrichtungskosten nur bezuschußt, wenn die Nutzung des Grundstücks für die Dauer der Zweckbindung der Investitionen als Tageseinrichtung für Kinder dinglich gesichert wird. Die Zweckbindungsdauer beträgt für die Einrichtungsgegenstände und die Erstausstattung 10 Jahre, im übrigen 30 Jahre.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 21
Modelleinrichtungen Erprobungsregelungen

(1) Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder kann auf Antrag gestattet werden, zur qualitativen Weiterentwicklung des pädagogischen Angebots, der Angebotsstruktur und der Organisation der Tageseinrichtungen abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen neue Angebots- und Organisationsformen undsowie Öffnungszeiten bis zum 31. Dezember 2002 zu erproben, höchstens jedoch in bis zu 2025 v.H. aller Einrichtungen.Endet die Betreuung in Kindergartengruppen in den Fällen des § 17 Abs. 1 Satz 6 nach dem Betreuungsvertrag spätestens um 14:00 Uhr und wird - mit Ausnahme bei eingruppigen Kindergärten - dadurch das Angebot der Tageseinrichtung ergänzt, so ermäßigt sich der zusätzliche Beitrag um die Hälfte. Bis zum 31. Juli 2001  Insbesondere sollen neue Organisationsformen für Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen als wöchentliches Budget erprobt werden, dem einrichtungs- und gruppenspezifisch Fachkraft- und Ergänzungskraftstunden zugeordnet werden. Hierbei sind die Grundsätze der Planung nach § 10 GTK zu beachten. Der Antrag ist an den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu richten. In dem Antrag ist die vorgesehene Verfahrensweise für die Erprobung darzustellen. Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe holt vor seiner Entscheidung eine Stellungnahme des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ein. Zum 01. September 2000 und nach Abschluß der Erprobungsmaßnahme sind der Obersten Landesjugendbehörde Erfahrungsberichte vorzulegen, die sich insbesondere auch darauf erstrecken müssen, inwieweit die angestrebten Ziele erreicht wurden. Die Oberste Landesjugendbehörde kann weitere Zwischenberichte verlangen. Die näheren Einzelheiten des Verfahrens regelt die Oberste Landesjugendbehörde durch Rechtsverordnung nach Abstimmung mit den Zentralstellen der Trägerzusammenschlüsse der Freien und Öffentlichen Jugendhilfe unter Mitwirkung der überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

(2) Die Oberste Landesjugendbehörde kann zur Erprobung pädagogischer Aufgaben und zur Fortentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder Modellversuche durchführen. Entstehende zusätzliche angemessene Betriebskosten kann das Land übernehmen.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

5. Abschnitt
Verfahren und Zuständigkeiten

§ 22
Verfahren bei Zuschüssen zu den Bau- und Einrichtungskosten

(1) Anträge eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, eines Gemeindeverbandes oder einer Gemeinde, die nicht selbst örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, auf Gewährung von Zuschüssen zu den Bau- und Einrichtungskosten sind beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu stellen.

(2) Der Antrag des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Gewährung eines Landeszuschusses zu den Bau- und Einrichtungskosten ist beim überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu stellen. Dem Antrag ist der Antrag des Trägers der Einrichtung beizufügen, den der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu prüfen hat. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat zu bestätigen, daß der Träger der Einrichtung die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung stellt und in der Lage ist, eine dem Gesetz entsprechende Einrichtung zu führen, daß die eigenen notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen werden, und daß die baufachliche Beurteilung dem Vorhaben nicht entgegensteht. Die Dringlichkeit des Bauvorhabens, insbesondere der Versorgungsgrad, die Sozialstruktur, die Art der vorhandenen Einrichtungen und die örtlichen Besonderheiten im Einzugsbereich der vorgesehenen Einrichtung sind mitzuteilen. Das Landesjugendamt ist möglichst frühzeitg zu beteiligen (§ 85 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit den §§ 45 bis 48 SGB VIII).

(3) Vor der Bewilligung kann sich die Oberste Landesjugendbehörde eine Aufstellung der geprüften Anträge mit Angaben zur Dringlichkeit der Bauvorhaben zur Billigung vorlegen lassen.

(4) Für eigene Anträge des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Gewährung eines Zuschusses zu den Bau- und Einrichtungskosten gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 23
Verfahren bei Zuschüssen zu den Betriebskosten

(1) Der Betriebskostenzuschuß wird nach Ablauf des Kalenderjahres festgesetzt. Auf Antrag sind dem Träger vierteljährliche monatliche Abschlagszahlungen auf der Basis der zu erwartenden Betriebskosten zu leisten. Diese sind bei bestehenden Einrichtungen die Betriebskosten des vorletzten Jahres unter Berücksichtigung von Personalkostenveränderungen.

(2) Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zu den Betriebskosten sind bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu stellen, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet. Dieser entscheidet über die Anträge. Bei eigenen Einrichtungen stellt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Betriebskostenzuschuß nach § 18 Abs. 2 fest.

(3) Der Antrag des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Gewährung eines Landeszuschusses zu den Betriebskosten ist beim überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu stellen. Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe entscheidet über den Antrag. Dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Landesrechnungshof steht ein Prüfungsrecht hinsichtlich der von der Bezuschussung erfassten Kosten im Rahmen des § 24a zu.

(4) Die Voraussetzungen für den besonderen Zuschuß nach § 18 Abs. 4 sind jährlichalle zwei Jahre zu überprüfen.
[Kommentar des Paritätischen lesen]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 24
Ausführung des Haushaltsplanes des Landes

(1) Soweit die überörtlichen und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Landeszuschüsse entscheiden, bewirtschaften sie die hierfür im Haushaltsplan des Landes vorgesehenen Ausgaben. Die Oberste Landesjugendbehörde kann allgemeine Weisungen erteilen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung der mit der Bewirtschaftung der Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 24a
Verwendungsnachweis

Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind verpflichtet, die Höhe und Bestandteile der Investitionskosten, der Betriebskosten (Personalkosten, Erhaltungsaufwand) und der Rücklagen gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Bewilligungsbehörde zu belegen.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 25
Zuständigkeit

(1) Die Aufstellung des Bedarfsplans (§ 10), die Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu den Kosten für den Bau und die Einrichtung von Tageseinrichtungen für Kinder (§ 13), die Genehmigung einer geringeren Öffnungsdauer sowie die Entscheidung über die anteilige Kürzung von Zuschüssen (§ 18 Abs. 2 Satz 1), die Entscheidung, welche Träger durch die Regelung des § 13 Abs. 4 und des § 18 Abs. 4 begünstigt werden, und die Genehmigung einer Vereinbarung über Tageseinrichtungsplätze für Betriebe nach § 20 Abs. 2 gehören nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne des § 70 Abs. 2 SGB VIII.

(2) Die Entscheidung, welche Träger durch die Regelung des § 13 Abs. 4 und des § 18 Abs. 4 begünstigt werden, bedarf der Genehmigung der Obersten Landesjugendbehörde.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

6. Abschnitt
Durchführungs- und Schlußbestimmungen

§ 26
Durchführungsvorschriften

(1) Die Oberste Landesjugendbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu Nummer 1 Buchstabe a nach Zustimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und zu Nummer 1 Buchstaben b und c sowie den Nummern 2 und 3 nach Zustimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags

1. das Nähere zu regeln
a) zur Wahl des Elternrates und zur Zusammensetzung des Rates der Einrichtung,
b) zur Größe der Einrichtungen und zur Gruppengröße sowie zu deren Ausstattung,
c) über die Bestandteile und die Angemessenheit der Betriebskosten und die Höhe der Pauschalen
d) über die Antragsfristen, über Form und Inhalt der Anträge und das weitere Antrags- und Auszahlungsverfahren einschließlich der dazugehörigen Beleg- und anderer regelmäßiger Berichtspflichten ,

2. den Vom-Hundert-Satz des Landeszuschusses nach § 18 Abs 4 Satz 2 zu ändern, sowie
3. die Höhe und die Staffelung der Elternbeiträge derart anzupassen, daß ein angemessener Teil der Gesamtbetriebskosten durch Elternbeiträge gedeckt wird und zu regeln, daß die Elternbeiträge für Angebote nach § 2, deren festgelegte Betreuungszeit die Regelöffnungsdauer wesentlich unterschreitet und die im Rahmen von Nachmittagsbetreuung zur Überbrückung fehlender Kindergartenplätze mit Regelöffnungsdauer durchgeführt werden, niedriger festgesetzt werden.

(2) Die Oberste Landesjugendbehörde kann mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Grundsätze über die Bildungsarbeit der Kindertageseinrichtung und die Fortbildung der pädagogischen Kräfte vereinbaren.

(3) Soweit Regelungen das Schulkinderhaus betreffen, ist Einvernehmen mit der Obersten Schulaufsichtsbehörde herzustellen.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 27
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in § 17 Abs. 3 bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark geahndet werden.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung wird den örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 28
Verwaltungsverfahren

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) entsprechend.

(2) Die Oberste Landesjugendbehörde erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. § 26 Abs. 3 gilt entsprechend.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 29
Bestandschutz

(1) Bereits bestehende und durch das Land geförderte Tageseinrichtungen für Kinder, die dem § 1 nicht entsprechen, werden bis zum 31. Dezember 1995 nach diesem Gesetz weiter gefördert. Soweit Kinder in Horte bereits aufgenommen sind, gilt die Altersgrenze des § 1 Nr. 2 ab dem 1. Januar 1996.

(2) Abweichend von § 18 Abs. 6 werden Tageseinrichtungen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes Betriebskostenzuschüsse bereits erhalten, weiter gefördert.

(3) Anerkennung als finanzschwacher Träger aufgrund des Kindergartengesetzes vom 21. Dezember 1971 (GV. NW. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1990 (GV. NW. S. 664) behalten bis zu einer neuen Entscheidung aufgrund dieses Gesetzes ihre Gültigkeit.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 30
Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

In § 6 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG - vom 27. März 1984 (GV. NW. S. 214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 1991 (GV. NW. S. 13), wird das Wort "Jugendwohlfahrtsgesetz" durch die Wörter "Achten Buch des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) vom 26. Juli 1990 (BGBl. 1 S. 1163) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

§ 31
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 18 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz, der am 1. Januar 1994 in Kraft tritt, am 1. Januar 1992 in Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]


Anlage zu § 17 Abs. 3

in der Fassung vom 28. Juni 1996
Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder werden nach folgender Staffel erhoben:
Jahreseinkommen  Kindergarten  Kindergarten über Mittag zusätzlich  Kinder unter drei Jahren  Hort 
bis 24 000 DM  0 DM  0 DM  0 DM  0 DM 
bis 48 000 DM  5051 DM  3031 DM  130133 DM  5051 DM 
bis 72 000 DM  8587 DM  5051 DM  270276 DM  110113 DM 
bis 96 000 DM  140143 DM  8082 DM  400408 DM  160164 DM 
bis 120 000 DM  220225 DM  120123 DM  530541 DM  220225 DM 
über 120 000 DM  290296 DM  160164 DM  600612 DM  290296 DM 
Der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten zur Überbrückung fehlender Kindergartenplätze beträgt 40 v.H. des Elternbeitrages nach der Spalte "Kindergarten".
 

[Zurück zum § 17 Absatz 3]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]


Vorläufige Kommentare
der
Brüser Zwerge e.V.

zu § 15
Ärztliche Gesundheitsvorsorge

Mit der Verlagerung der Verantwortung über die jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchung weg von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe hin zu den Sorgeberechtigten wird
1. die finanzielle Auswirkung auf die Schultern der Eltern gelegt, weil es für zur Aufnahme anstehende Dreijährige eben keine von den Krankenversicherungen gedeckte Vorsorgeuntersuchung "U7,5" gibt (U7 bis zum 24. Lebensmonat, U8 erst ab dem 41. Lebensmonat)
2. zukünftig die bisher im Bereich der Gesundheitsämter erstellte großflächige vergleichende Bewertung entfallen, es fehlen Standards für den örtlich tätigen Kinderarzt und Meldeverfahren mit anonymisierten Daten. (erledigt durch Änderung vom
Die im neugefassten Absatz 2 angesprochene Zusammenarbeit ist ohne Nennung des gemeinsamen Zieles unverbindlich.

Die Neufassung in dieser Form wird deshalb abgelehnt.
[Zurück zum § 15]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

zu § 17
Elternbeiträge

Achtung, mit der Änderung des Absatzes 3 wird wieder unnötig tiefer in unsere Taschen gelangt, diese weitere Dynamisierung der Beiträge ist argumentativ nicht zu halten und führt u.a. zu kuriosen Fällen -
z.B.:
(1) Der Ausgabenbedarf im GTK-Bereich für die Personalkosten steigt aufgrund der BAT-Anpassung, das eigene Elterneinkommen bleibt wegen anderer Abhängigkeiten auf gleichem Niveau, trotzdem wird ein entsprechend der BAT-Veränderung erhöhter Elternbeitrag fällig!
Gerecht? - Nein!

(2) Der Ausgabenbedarf im GTK-Bereich bleibt stabil, das eigene Einkommen steigt, springt es über die nächste Einkommensstaffelgrenze, erhöht sich der fällige Elternbeitrag!
Gerecht? - Nach bisherigem Allgemeinverständnis ist es o.K., wenn im Zuschußbereich TfK entsprechend der eigenen Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten wird ...

(3) Der Ausgabenbedarf im GTK-Bereich sinkt wegen der Reduzierung der Personalausstattungen und der Einsparungen bei den Sachkosten, das eigene Einkommen steigt, springt es über die nächste Einkommensstaffelgrenze, erhöht sich dennoch der fällige Elternbeitrag!
Gerecht? - Wohl nicht ...

Besser wäre eine konsequente Umsetzung der im § 26 Absatz 3 schon heute festgelegten Möglichkeiten der Obersten Landesjugendbehörde zur Anpassung von "Höhe und Staffelung" der Elternbeiträge.
Allein das Instrumentarium zur feineren Staffelung (z.Zt. 6 Staffeln, siehe Beitragstabelle) würde für größere Gerechtigkeit und Akzeptanz sorgen. In der Beitragstabelle bedeuten z.B. nur 1 DM Überschreitung der Staffelgrenze bei der jährlichen Einkommensbemessung bis zu 12*140 DM jährlich mehr Beiträge!

Gerecht? - Nein!
Deshalb sind wir gegen die beabsichtigte Änderung des § 17 Absatz 3 und für eine umgehende Verfeinerung der Staffelung auf Basis des aktuellen GTK!
[Zurück zum § 17]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]


Zur geplanten GTK-Novelle gaben MitarbeiterInnen, Eltern und Träger der "Brüser Zwerge e.V." am 06.12.98 folgende gemeinsame Presseerklärung ab:
 
Kinder(-gärten) - die Zukunft der Gesellschaft
Sparen auf die Schnelle mit der GTK-Novelle
 

Vermehrt auf dem Rücken der Kinder werden die Auswirkungen der durch die Landesregierung geplanten Novelle zum GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder, 3. Lesung am 16.12.98) und der im Nachgang zu ändernden BKVO (Betriebskostenverordnung) ausgetragen!

Mitarbeiter, Eltern und damit auch Träger der ElternInitiative "Brüser Zwerge e.V." protestieren energisch gegen die mit dem neuen Kindergartengesetz geplante dramatische Verringerung des Personalschlüssels für Kindergärten.

Zu sehr ist der vorliegende Entwurf vom Spargedanken bestimmt, zu wenig wird das pädagogisch Notwendige und Erforderliche als Leitprinzip angewendet.

Das pädagogische Ziel, Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren im Hinblick auf die motorischen, sozialen und intellektuellen Anforderungen für den weiteren Werdegang in Schule, Beruf und Erwachsenenleben begleiten zu können, ist mit dieser Novelle in Zukunft nicht mehr erreichbar.
Hochqualifizierte Kindergärten sind deshalb so wichtig, weil Entwicklungsdefizite der Kinder im Kindergartenalter in späteren Entwicklungsphasen kaum noch aufgeholt werden können.

Die geplanten Kürzungen der Personalausstattung der Kindergärten in Abhängigkeit der am Nachmittag zurückkehrenden Kinder sind im Interesse der Kinder unzumutbar, da sie durch Personalmangel eine auf die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Kindes abgestellte Förderung in konzentrierter Kleingruppenarbeit unmöglich machen. Wo soll denn in Zukunft die Zeit für Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit, Praktikantinnenbegleitung, Elterngespräche, Abstimmung mit anderen Einrichtungen bei gemeinsamen Projekten usw. eingeplant werden?
Es könnte also sehr bald so weit kommen, daß eine ursprünglich pädagogische Einrichtung zur Bewahranstalt auf "IKEA-Bällchenraum-Niveau" zurückgestuft wird.

Das geplante Zeitbudget, das zur Arbeitszeitverkürzung und damit Stellenabbau führen wird, deklassiert den bereits jetzt schlecht bezahlten Beruf der ErzieherIn. Dies führt wegen mangelnder beruflicher Perspektive mittelfristig zu einem Verlust an qualifiziertem Nachwuchs.

Und sozialverträglich, wie vom Gesetzgeber in NRW erwartet, sind die Stundenkürzungen in kleinen Einrichtungen wie unserer (drei Vollzeit- und zwei Teilzeitkräften für 51 Kinder) niemals umzusetzen!

Die Bundesrepublik ist, wie aktuelle Untersuchungen nachweisen, mit ihrem heutigen Bildungssystem international nicht mehr konkurrenzfähig. Das Wecken und Fördern der Fähigkeiten unserer jungen Menschen muß, auch das ist wissenschaftlich unbestritten, bereits im Kindergarten beginnen. Nur auf den hier gelegten Fundamenten können Schule und Berufsausbildung sinnvoll aufbauen.
Das mit dieser Novelle eintretende Fehl an Erziehungs- und Bildungsarbeit und damit zwangsläufigem Qualitätsverlust müssen unsere Familien und unsere Gesellschaft später teuer bezahlen.

Die Kinder sind unsere Zukunft!
Deshalb müssen wir ihnen heute erstklassige Kindergärten mit dem entsprechenden Fachpersonal bieten!
 


PARITÄTISCHE BEWERTUNG
zum Regierungsentwurf vom 26.08.1998 über
das Änderungsgesetz zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)
und
die Änderungsverordnung zur Betriebskostenverordnung (BKVO)

 

1. Tageseinrichtungen für Kinder im PARITÄTISCHEN

Die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe im PARITÄTISCHEN sind in der Regel als ElternInitiativen oder finanzschwache Träger organisiert.
Die Elternvereine bieten ein vielfältiges Angebotsspektrum mit besonderen Merkmalen:

* Qualitätsentwicklung:

Die selbst organisierten Einrichtungen stellen sich immer wieder auf die veränderten gesellschaftlichen Situationen und die unterschiedlichen Lebenslagen von Familien ein. Sie entwickeln ihr Profil und pädagogisches Konzept orientiert sich am Elternwillen ständig weiter.

* Elternmitbestimmung:

Elternvereine praktizieren Demokratie, indem Eltern ihr Anliegen - eine möglichst optimale Erziehung des Kindes im außerfamiliären Bereich - mit anderen abstimmen und verwirklichen. Dabei wird die Kindertageseinrichtung für junge Familie zum sozialen Ort für die Gestaltung des Zusammenlebens mit Kindern. Sie ist auch ein Ort sozialpolitischen Engagements und ehrenamtlicher Betätigung.

* Trägerautonomie:

Für den Bereich der Elternvereine ist ein gestaltbarer Handlungsspielraum in Praxisautonomie unverzichtbar. Eine kleinräumige Jugenhilfe-Planung und unterstützende landesrechtliche Rahmenbedingungen führen durchaus zu bedarfsgerechten Angeboten.

* Finanzierungs- und Rechtssicherheit:

Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement benötigt einen unterstützenden Rahmen, so wie er im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert ist. Finanzierungs- und Rechtssicherheit sind zur Sicherung der Strukturen unverzichtbar. Der Einsatz von finanziellen Ressourcen muß sich am tatsächlichen Bedarf, wie im 3. Abschnitt des KJHG ausgeführt, orientieren.

Im PARITÄTISCHEN werden derzeit 1.100 Tageseinrichtungen für Kinder mit ca. 35.000 Plätzen für Kinder im Alter von 4 Monaten bis 14 Jahren von rechtlich selbständigen Trägervereinen geführt.
Viele Einrichtungen haben sich der Weiterentwicklung besonderer Konzepte verpflichtet (MONTESSORI-Pädagogik, WALDORFPÄDAGOGIK u.a.). Sie tragen in besonderer Weise durch ihre pädagogisch inhaltliche Arbeit und die Entwicklung neuer Angebotsformen zur Innovation der Einrichtungslandschaft in Nordrhein-Westfalen bei.
Der PARITÄTISCHE hat mit seinen Mitgliedern seinen Diskussionsbeitrag zur GTK-Novellierung abgestimmt und bereits am 18.02.98 veröffentlicht.

2. Bewertung der Novellierungsabsichten der Landesregierung

Der Regierungsentwurf verfolgt durch Konsolidierung und Leistungsoptimierung die Zielsetzung der Sicherung des guten Platzangebotes, der Trägervielfalt, der Arbeitsplätze und der Finanzmittel sowie eine Unterstützung und Steuerung des Entwicklungsprozesses von Tageseinrichtungen für Kinder. Er ist allerdings auf kurzfristige Sanierung ausgelegt und kann deshalb keine Vision für eine zukünftige Kinderpolitik beinhalten.
Unsere Bewertung sieht deshalb folgende fünf Kritikpunkte:

* die Höhe des Sparvolumens insgesamt,
* die Deckelung der Landesmittel für Plätze für Kinder unter 3 Jahren und schulpflichtige Kinder,
* unzureichende Personalausstattung in kombinierten Einrichtungen,
* die Finanzierungsunsicherheiten besonders für kleine Träger aufgrund der erheblichen finanziellen Kürzungen und weiteren Finanzierungsregelungen
* und die Erhöhung der Elternbeiträge.

3. Zur Begründung

Zur verbandlichen Position im Novellierungsprozeß:
In der Presseerklärung des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 26.08.1998 wurde als Basis für den vorliegenden Regierungsentwurf der "Kontrakt für die Zukunft" als wesentliche Grundlage genannt. Es muß festgehalten werden, daß über die damaligen Verhandlungsergebnisse bis Mitte Mai hinaus weitere bedeutende Novellierungsabsichten in den Regierungsentwurf aufgenommen wurden, die zunächst nicht Gegenstand der gemeinsamen Gespräche waren und somit allein von der Politik zu verantworten sind.
Dies sind:
* die Deckelung der Landesmittel nach § 18 (5) GTK
* die Erhöhung der Elternbeiträge gemäß § 17 GTK
* die Änderungen in der Gesundheitsvorsorge (§ 15 GTK)
* die Änderungen in der Bezuschussung bei Trägerwechsel (§ 18 (4) GTK)
* die monatlichen Abschlagszahlungen nach § 23 GTK
* das "Auffüllen" von Tagesgruppen mit zurückkehrenden Kindergartenkindern am Nachmittag, sofern Tagesgruppenkinder am Nachmittag die Einrichtung vorzeitig verlassen (BKVO § 1 (8))
* die Neuregelung zur Überschreitung der Gruppengröße nach § 3 BKVO
* und verschiedene Regeländerungen zur Finanzierung.

Im Folgenden werden die kritischen Bedenken gegen diese Novellierungsabsichten des vorliegenden Regierungsentwurfs im Einzelnen vorgetragen. Im Anschluß finden Sie eine Zusammenstellung bzgl. der Bewertung der Novellierungsabsichten zu den Paragraphen im einzelnen.

a) Zum gesamtgesellschaftlichen Bezug von Tageseinrichtungen für Kinder

Tageseinrichtungen für Kinder sind Orte von gesellschaftlicher Kristallisationskraft, weil in ihnen Erwerbs-, Frauen-, Gesundheitspolitik und Bildungsökonomie sowie die Erziehung zu Gemeinschaft und Demokratie im Alltag für junge Familien und ihre Kinder organisiert wird.
Der Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder ist das größte Feld der Jugendhilfe mit idealen Bedingungen für Prävention und familienpolitische Unterstützung. Zur Umsetzung werden gesteuerte Rahmenbedingungen mit landesgesetzlichen Vorgaben sowie Beteiligung und Freiräume in der örtlichen Ausführung benötigt, die unsere Träger bislang durch profilierte Arbeit gefüllt haben.

b) Zur Förderung von Kindern durch Bildung, Erziehung und Betreuung

Seit des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz stehen weniger originär pädagogische Fragen, sondern primär die finanziellen Folgen des Rechtsanspruchs im Mittelpunkt. Wenn ökonomische Argumentationsmuster die Diskussion um die Elementarbildung beherrschen, muß nach den Leistungen und Wirkungen, also nach dem Nutzen von Kindertageseinrichtungen gefragt werden.
Der Einsatz von Ressourcen für institutionelle Kinderbetreuung hat für unsere Gesellschaft Investitionscharakter. Dieser Gedanke spiegelt sich auch in den Aufgaben wider, die Tageseinrichtungen für Kinder im Jugendhilfegesetz bzw. im GTK zugewiesen bekommen:

* die Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit,
* die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes,
* das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihren Familien orientieren.

Damit dient der Elementarbereich der Entwicklung und Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der zu betreuenden Kinder, was als langfristiger, positiver Effekt wie auch wirtschaftlicher Gewinn gesehen werden muß. Die breitgestreuten Aufgaben der Tageseinrichtungen mit präventivem Charakter haben nicht nur für die Kinder und die Eltern, sondern auch für die Steuerzahler und insgesamt für die Gesellschaft einen ökonomischen Nutzen.

c) Zur ökonomischen Bedeutung der Tageseinrichtungen für Kinder

Tatsächlich ist unter dem Aspekt des Abbaus der Arbeitslosigkeit und der Gleichberechtigung von Frau und Mann, wie Herr Ministerpräsident Clement in seiner Regierungserklärung gefordert hat, die ökonomische Bedeutung des Leistungsfeldes nicht zu unterschätzen. Durch das Leistungsangebot erfahren Frauen eine erhebliche zeitliche Entlastung und können so die Möglichkeit zur Berufstätigkeit wieder erlangen bzw. behalten. Hier entsteht ein indirekter Kostennutzen. Die Diskussion über die enormen Kosten, die durch die Umsetzung des Rechtsanspruches entstanden sind, vernachlässigt den hohen volkswirtschaftlichen Gewinn, der durch die Berufstätigkeit von Müttern erbracht wird. Die hierdurch erzielten Steuer- und Sozialversicherungs-Einnahmen wirken sich finanziell gesehen stabilisierend für die Gesellschaft aus.
Fazit: Kurzfristige Spareffekte im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder haben gesamtgesellschaftlich negative Folgen, die zukünftig andere Budgets belasten.

d) Zur Deckelung des Landesmittel für Plätze für Kinder unter 3 Jahren und schulpflichtige Kinder:

Nach § 24 KJHG Plätze für Kinder unter 3 Jahren und für schulpflichtige Kinder nach Bedarf vorzuhalten. Die Finanzierungsverpflichtung der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe ist nur durch die Beteiligung des Landes zu realisieren. Wenn nun eine Obergrenze für die Finanzierung durch das Land festgeschrieben wird, und im übrigen die Kommunen selbstverständlich nicht zu einer darüber hinausgehenden Finanzierung verpflichtet sind, widerspricht diese willkürliche, eben nicht am Bedarf orientierte Festlegung dem KJHG und damit höherrangigem Recht.
Außerdem ist diese staatliche Aufgabe des bedarfsgerechten Ausbaus von Einrichtungen zur Kinderbetreuung im Licht der Entscheidung des BVerfG zu § 218 StGB vom 28.05.1993 (E 88, 203, 260ff) zu sehen, in der das Gericht zwei Aufgaben von Kinderbetreuung besonders betont, nämlich die Vereinbarung von Beruf und Familie und den präventiven Lebensschutz:
Zitat: Der Schutz des ungeborenen Lebens, der Schutzauftrag für Ehe und Familie (Art. 6 GG) und die Gleichstellung von Mann und Frau in der Teilhabe am Arbeitsleben verpflichten den Staat und insbesondere den Gesetzgeber, Grundlagen dafür zu schaffen, daß Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können ... . Hierher gehören auch ... Regelungen, die auf eine Verbesserung der institionellen ... Kinderbetreuung zielen ... .
Die Bedeutung solcher Leistungen als Maßnahmen präventiven Lebensschutzes hat der Gesetzgeber in Rechnung zu stellen, wenn es erforderlich ist, staatliche Leistungen im Hinblick auf knappe Mittel zu überprüfen. Zitatende

Zum Beispiel ist die Situation der Studierenden mit Kindern zu bedenken. Diesem Bedarf wurde an verschiedenen Hochschulstandorten dadurch Rechnung getragen, daß die dem PARITÄTISCHEN angeschlossenen Vereine aber insbesondere die Studentenwerke hochschulnahe Tageseinrichtungen für Kinder betreiben bzw. betreiben wollen. Dieser geplante sinnvolle Ausbau von vorwiegend Kleinkind-Plätzen ist durch die vorgesehene Novellierung in Frage gestellt.

Der Bericht der Kinderkomission des deutschen Bundestages vom 29.10.1997 zum Thema "Existenzsicherung von Kindern" weist aus, daß 1995 rund 1 Mio. Kinder Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt erhielten. Insbesondere ist der Anteil der Kinder unter 7 Jahren überproportional gestiegen:
Ende 1994 lag der Anteil dieser Kindergruppe bei 18% aller Sozialhilfeempfänger. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, da das Erziehungsgeld für den Lebensunterhalt nicht ausreicht.
Soll ein Abrutschen in den Sozialhilfebezug und die Vermeidung von Armutsphasen während des Erziehungsurlaubs verhindert werden, müßten entsprechende Betreuungsensembles geschaffen werden, die eine Erwerbstätigkeit der Frauen unterstützen.

Seit 1992 hat das Land für die Schaffung neuer Plätze 1,3 Mrd. DM investiert. Wenn in Zukunft freiwerdende Platz- und Raumkapazitäten aufgrund der Deckelung der Landesmittel nicht bedarfsgerecht für alle Altersgruppen genutzt werden können, bedeutet es mittelfristig, daß diese Infrastrukturen verfallen, d.h. Fehlinvestitionen erfolgten.

e) Zum Verordnungscharakter der Novellierung

Zur Sicherung der Aufgabenerfüllung von Tageseinrichtungen für Kinder ist eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen erforderlich. Eine neue Steuerung durch eine Novelllierung mit Verordnungscharakter ist nicht sinnvoll, auch nicht unter dem Aspekt, daß die Novellierung "nur" bis zur nächsten im Jahr 2001 greifen soll.
Wir befürchten nach wie vor, daß durch den Verordnungscharakter der Novellierung notwendige Entwicklungsräume, Innovationspotentiale und Kreativität durch technokratische Handlungsmaximen geschwächt bzw. weggespart werden.
Die Novellierung beabsichtigt, die Personalausstattung stärker an dem tatsächlichen Bedarf auszurichten. Diesem Grundsatz stimmen wir zu. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Stärkung der Elternrechte durch eine Abfrage von Elternwünschen für eine kleinräumige Jugendhilfeplanung zur Entwicklung und Vernetzung der jeweiligen Angebote. So beschloß der 14. Landesparteitag der SPD in NRW gemäß eines Initiativantrags, daß die Mitbestimmung der Eltern über die Öffnungszeiten erweitert werden soll. Außerdem muß die Personalausstattung an der tatsächlichen Belegung und nicht an einem vergangenen Stichtag orientiert werden.

f) Zur Haushaltskonsolidierung durch Leistungsoptimierung

Die Novellierung beabsichtigt in § 1 (8) BKVO, Tagesgruppen mit zurückkehrenden Kindergartenkindern bis zur Regelgruppenstärke aufzufüllen. Eine erste juristische Prüfung ergab, daß durch diese Regelung Tagesgruppen in gemischten Einrichtungen anders als Tagesgruppen in reinen Ganztageseinrichtungen behandelt würden. Sie sollen zukünftig verpflichtet werden, nachmittags Kinder aus den reinen Kindergartengruppen der Einrichtung mitzubetreuen. Das führt zwangsläufig zu einer unterschiedlichen personellen Ausstattung und damit zu abweichenden pädagogischen Standards zu Lasten der Kinder in der gemischten Einrichtung. Hier stellt sich die Frage der Verfassungskonformität im Hinblick auf Art. 3 und Art. 6 GG.

zu § 15
Ärztliche Gesundheitsvorsorge

Die Novellierung schreibt in § 15 die Gesundheitsvorsorge als Aufgabe der Eltern fest. Das Jugendamt soll eine beratende Funktion erhalten.
Gemäß den im "Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst" erhaltenen Zielsetzungen und Aufgabenstellungen ist ein Festhalten an den obligatorischen Reihenuntersuchungen notwendig.
[Zurück zum § 15]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]
g) Zur Sicherung der Trägerlandschaft
Die Novellierung verfolgt die Sicherung der vielfältigen Trägerlandschaft in NRW. Der PARITÄTISCHE unterstützt diese Zielsetzung uneingeschränkt.
Wir befürchten jedoch, daß durch die vorliegenden Novellierungsabsichten insbesondere beim Trägerbereich der finanzschwachen Träger und Elterninitiativen in besonderem Maße Einschnitte in die derzeitigen Strukturen erfolgen werden. Das bürgerschaftliche Engagement, in den Vereinen benötigt eine strukturelle Unterstützung und Sicherheit, um wirksam werden zu können. Diese Aufgabe sieht sich unser Verband besonders verpflichtet. Folgende Novellierungsaspekte treffen die Strukturen des PARITÄTischen Trägerbereiches besonders:

zu § 17
Elternbeiträge
und § 18 (2) bzw. (4)
Aufbringung der Betriebskosten

Erhöhung der Elternbeiträge: neben der jetzt doppelten Dynamisierung der gesetzlichen Beiträge müssen die Eltern die Trägeranteile finanzieren.
Dies führt zu erheblichen, wenn nicht untragbaren finanziellen Belastungen der Eltern.
[Zurück zum § 17]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

zu § 18 (4)
Aufbringung der Betriebskosten

Durch diese Regelung würde faktisch jede Übernahme einer kommunalen oder kirchlichen Einrichtung durch ElternInitiativen und andere sogenannte "arme Träger" verhindert, die wirtschaftlich zum Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder nur unter Inanspruchnahme der erhöhten Förderungsmittel in der Lage sind. Wir sehen darin eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen ElternInitiativen, die eine Tageseinrichtung neu gründen. Damit trägt diese Novelle die Gefahr in sich, den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 GG und darüber hinaus Art. 6 Abs. II GG zu verletzen, der Eltern und damit auch ElternInitiativen zu pädagogischen Zwecken unter besonderen Schutz stellt.

zu § 18 (5)
Aufbringung der Betriebskosten

Aufgrund der strukturell vorgesehenen Mitsprache der Eltern als Mitglieder in den Trägervereinen halten die Einrichtungen bedarfsorientierte Gruppenstrukturen und Öffnungszeiten vor und sind deshalb durch die Deckelung der Landesmittel sowohl in der Sicherung bestehender Plätze als auch in der zukünftigen Umstrukturierung von Plätzen in der bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Einrichtungen besonders betroffen. Dies wird sich negativ auf die Bereitschaft der Eltern zum bürgerschaftlichen Engagement auswirken, da sie nicht mehr bedarfsorientierte Plätze organisieren können.
[Zurück zum § 18]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]

zu § 23 (1)
Verfahren bei Zuschüssen zu den Betriebskosten

Die monatlichen Abschlagszahlungen werden aufgrund unserer vorliegenden Erfahrungen mit dem Zahlungsmodus der Kommunen zu Vorleistungen der Träger führen, die "arme Träger" nicht finanzieren können.

zu § 23 (4)
Verfahren bei Zuschüssen zu den Betriebskosten

Die jährliche Prüfung führt zu erheblichem Verwaltungsaufwand.
[Zurück zum § 23]
[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]
 

zu § 1 (7/8) BKVO:
Da über 50% der Tageseinrichtungen für Kinder Tagesstättengruppen vorhalten, integrative wie altersgemischte, wird im Trägerbereich des PARITÄTISCHEN eine stärkere Leistungsverdichtung als bei anderen Trägern deutlich.

zu § 1 (7/8) BKVO:
Die geringe Übergangsfrist bis zum 01.08.1999 bei der Personalreduzierung führt bei kleinen Trägern zu Schwierigkeiten in der Umsetzung sozialverträglicher Regelungen.

zu § 2 (2) BKVO:
Die Pauschale für Elterninitiativen in Höhe von 3.000,- DM wird mit einer Nachweispflicht für alle Grundpauschalen verbunden, die für andere Trägerbereiche abgeschafft werden soll.
Die hohen Einschnitte in die Sachkosten-Refinanzierung zwischen 10-30% führen zu einer erheblichen Finanzierungsunsicherheit. Nicht refinanzierte Sachkosten müssen als zusätzliche finanzielle Belastungen von den Eltern getragen werden.

h) Zur Höhe des Einsparvolumens

Die Konsensgespräche im Vorfeld zur Novellierung wurden von dem Versuch begleitet, Zahlenmaterial als Basis zur Entscheidung über strukturelle Einschnitte heranzuziehen. Die Aussagekraft der zur Verfügung stehenden Daten bleiben u.a. auf Grundlage unseres Zahlenmaterials kritisch zu bewerten.

* Es liegen bislang nur Zahlen aus 1996 vor, die Entwicklung in 1997 ist unbekannt.
* Sofern keine genaue Zahlenbasis vorhanden ist, können auch Einspareffekte nicht eindeutig beziffert werden. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt lassen sich derzeit nur vermuten, da nur die Anzahl der Beschäftigten insgesamt (in 1996) vorliegt und nicht erkennbar ist, wieviele Kräfte davon Teilzeit, nur anteilig im Jahr oder als Vertretungskräfte mehrfach beschäftigt waren.
* Das verfügbare Zahlenmaterial bezieht sich auf Kindergartengruppen sowohl in reinen Kindergärten als auch in kombinierten Einrichtungen. Während in Kindergärten von einer reduzierten Belegungsdichte am Nachmittag ausgegangen werden kann, ist der Personalbedarf in kombinierten Einrichtungen mit diesen Zahlen nicht einzuschätzen. Erfahrungsgemäß wird in kombinierten Einrichtungen das Personal der Kindergartengruppen zur Abdeckung der arbeitsrechtlichen Pausen, überlanger Öffnungszeiten, hoher Belegungsdichte auch in den "Randzeiten" und besonderen Förderungsbedarfs bei einzelnen Kindern in den Kindertagesstättengruppen, Hortgruppen, kleinen und großen altersgemischten sowie integrativen Gruppen benötigt. Eine Kürzung des Personals in den Kindergartengruppen wird die Notwendigkeit von Anordnungen zusätzlichen Personals in den Tagesgruppen - verbunden mit hohem Verwaltungsaufwand - nach sich ziehen.
* Über die Personalpolitik der Träger in der Zeit seit dem 31.12.1996 liegen keine Erkenntnisse vor. Es ist bekannt, daß Träger schon Personalreduzierungen umgesetzt haben, um Personalkosten-Trägeranteile einzusparen.
* Modellhafte Berechnungen müssen Veränderungen von Variablen im Umfeld außer acht lassen. Jeder Eingriff in vorhandene Strukturen verursacht aber auch Gegeneffekte, die nicht mitbemessen werden (können).

Die Zahlengläubigkeit macht blind für Wirkungen, die mit dem Leistungsfeld Tageseinrichtungen für Kinder gesellschaftlich in Wechselbeziehung stehen.
Eine Novellierung, die als Vorgabe ca. 8% des gesamten Betriebskostenvolumens landesweit einsparen will, muß Einschnitte in die Strukturen des Leistungsfeldes verantworten können. Der PARITÄTISCHE möchte hier nochmal, wie in vielen Gesprächen zuvor, Behutsamkeit und Vorsicht anmahnen.

i) Zur Ergänzung der Novellierung

Die Novellierung des GTK und der BKVO sollte unseres Erachtens auch die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kindertageseinrichtungen berücksichtigen. Die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen keine landeseinheitliche Regelung bei der Förderung von Kindern mit Behinderung, von Behinderung bedrohten und nichtbehinderten Kindern in den verschiedenen Formen von Tageseinrichtungen dar.
Der Entwurf des Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales von 1997 "Allgemeine Anforderungen an heilpädagogische Tageseinrichtungen für Kinder sowie an Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK), in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam gefördert werden" sollte unseres Erachtens zeitgleich zur GTK-Novellierung in Kraft treten, damit für alle behinderten Kinder in Nordrhein-Westfalen einheitliche Regelungen gelten, und nicht wie bisher unterschiedlichste Fördermodelle in beiden Landesteilen praktiziert werden, die eine Ungleichbehandlung von Kindern und Familien bedeuten.
Wir schlagen folgende Gesetzesformulierung vor: In § 2 Abs. 3 wird Satz 2 wie folgt neu formuliert.
"Die Integration behinderter Kinder wird gemäß Erlaß besonders gefördert."
Aus Kinder- und familienpolitischer Sicht wird diese Bewertung vereinbarungsgemäß von im PARITÄTISCHEN organisierten Landesverbänden DKSB, Mütterbüro, VAMV-Landesverband ergänzt werden.

4. Abschließende Bewertung

Der breitverteilte PARITÄTISCHE Diskussionsbeitrag vom 18.02.98 beschreibt eine bedarfsorientierte Flexibilisierung der finanziellen, konzeptionellen und personellen Strukturen und verknüpft die Kostendiskussion mit einer Bewertung von Nutzung, Leistung und Qualitätsstandards. Es wurden Umsetzungsvorschläge zur Flexibilisierung von Gruppenstrukturen wie z.B. der Öffnungsdauer/-zeiten und zum Personalbedarf, orientiert an den örtlichen Angebotsstrukturen und der Belegungsdichte, erarbeitet. Der PARITÄTISCHE fordert, sein Modell zur bedarfsorientierten Nutzung von Ressourcen im weiteren Verlauf der Umstrukturierung zu prüfen.

Für die strukturelle Unterstützung und Sicherung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements junger Familien in Elternvereinen sieht sich der PARITÄTISCHE in einer besonderen Verpflichtung. Dies begründet auch die verbandliche Initiative mit dieser Bewertung im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, sich zu Wort zu melden.
Bei seiner zukunftsorientierten schwierigen Arbeit rechnet der PARITÄTISCHE mit der Unterstützung der Regierungsparteien im vereinbarten Novellierungsprozeß.


© 06.12.1998  Roland Schmalenberg, brz@bonn.iz-soz.de  Seiten-Zugriffe seit dem 02.02.98