Die Gesetzestexte im Detail:
Das GTK mit den eingearbeiteten Änderungenvorschlägen
(Stand: 30.09.97)


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Brüser Zwerge e.V - Gesetzesvorhaben zum GTK
Die Gesetzestexte im Detail
Das GTK mit den eingearbeiteten Änderungenvorschlägen
1. Abschnitt: Begriff und Aufgaben
1 Begriffsbestimmungen
2 Auftrag des Kindergartens
2a Übergangsregelungen zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
3 Auftrag des Hortes
2. Abschnitt: Eltern- und Kindermitwirkung, Öffnungszeiten
5 Elternversammlung
6 Elternrat
7 Rat der Tageseinrichtung
8 Kindermitwirkung in den Horten
9 Öffnungszeiten
3. Abschnitt: Planung, Errichtung und Trägerschaft
10 Planung
11 Trägerschaft
12 Bau- und Einrichtungskosten
13 Kostenträger für Bau- und Einrichtungskosten
4. Abschnitt: Betrieb und Unterhaltung
14 Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
15 Ärztliche Gesundheitsvorsorge
16 Betriebskosten
17 Elternbeiträge
Anlage zum 17 (Beitragstabelle)
18 Aufbringung der Betriebskosten
19 Öffnungsdauer
20 Tageseinrichtungsplätze für Betriebe
21 Modelleinrichtungen
5. Abschnitt: Verfahren und Zuständigkeiten
22 Verfahren bei Zuschüssen zu den Bau- und Einrichtungskosten
23 Verfahren bei Zuschüssen zu den Betriebskosten
24 Ausführung des Haushaltsplanes des Landes
25 Zuständigkeit
6. Abschnitt: Durchführungs- und Schlußbestimmungen
26 Durchführungsvorschriften
27 Bußgeldvorschriften
28 Verwaltungsverfahren
29 Bestandschutz
30 Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
31 Inkrafttreten

Gesetzestext erfasst durch Brüser Zwerge e.V. im September 1997, alle Angaben ohne Gewähr

Zweites Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
zur
Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes
(Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK)
vom 29. Oktober 1991
in
der Fassung vom 12. Dezember 1995
mit
Beitragstabelle in der Fassung vom 28. Juni 1996

und den
Änderungen gemäß vorgelegtem Entwurf Nr. 216 MAGS IV A 2 vom 19.06.97,
Änderungen gemäß Vorentwurf zum Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache Landtag NRW Nr. 12/???? vom ??.??.97 bzw.
Änderungen gemäß vorgelegtem Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache Landtag NRW Nr. 12/2340 vom 01.09.97

1. Abschnitt
Begriff und Aufgaben

1 Begriffsbestimmungen

Tageseinrichtungen für Kinder sind Kindergärten, Horte und andere Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten. soweit sie ein Träger nach 11 Abs. 1 betreibt.

1. Kindergärten sind Tageseinrichtungen. die Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht aufnehmen.

2. Horte sind Tageseinrichtungen für schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Horte an Grundschulen werden als Schulkinderhäuser in der Regel für Kinder der jeweiligen Grundschule geführt. Horte sind auch in der Form der Schulkinderhäuser keine Schulen im Sinne der Schulgesetze.

3. Andere Einrichtungen sind Altersgemischte Gruppen, in denen Kinder im Alter von vier Monaten bis zu drei Jahren zusammen mit Kindern im Kindergartenalter in Tageseinrichtungen betreut werden. Krippen und Krabbelstuben sind Einrichtungen. in denen nur Kinder im Alter von vier Monaten bis zu drei Jahren betreut werden; sie dienen in der Regel dem Aufbau von Altersgemischten Gruppen. In Altersgemischte Gruppen können auch Kinder im Kindergartenalter gemeinsam mit Kindern im Hortalter aufgenommen werden.
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2
Auftrag des Kindergartens

(1) Der Kindergarten ist eine sozialpädagogische Einrichtung und hat neben der Betreuungsaufgabe einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag als Elementarbereich des Bildungssystems. Die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes und die Beratung und die Information der Erziehungsberechtigten sind von wesentlicher Bedeutung; der Kindergarten ergänzt und unterstützt dadurch die Erziehung des Kindes in der Familie.

(2) Der Kindergarten hat seinen Erziehungs- und Bildungsauftrag im ständigen Kontakt mit der Familie und anderen Erziehungsberechtigten durchzuführen und insbesondere

1. die Lebenssituation jedes Kindes zu berücksichtigen,
2. dem Kind zur größtmöglichen Selbständigkeit und Eigenaktivität zu verhelfen, seine Lernfreude anzuregen und zu stärken,
3. dem Kind zu ermöglichen, seine emotionalen Kräfte aufzubauen,
4. die schöpferischen Kräfte des Kindes unter Berücksichtigung seiner individuellen Neigungen und Begabungen zu fördern,
5. dem Kind Grundwissen über seinen Körper zu vermitteln und seine körperliche Entwicklung zu fördern,
6. die Entfaltung der geistigen Fähigkeiten und der Interessen des Kindes zu unterstützen und ihm dabei durch ein breites Angebot von Erfahrungsmöglichkeiten elementare Kenntnisse von der Umwelt zu vermitteln.

(3) Der Kindergarten hat dabei die Aufgabe, das Kind unterschiedliche soziale Verhaltensweisen, Situationen und Probleme bewußt erleben zu lassen und jedem einzelnen Kind die Möglichkeit zu geben, seine eigene soziale Rolle innerhalb der Gruppe zu erfahren, wobei ein partnerschaftliches, gewaltfreies und gleichberechtigtes Miteinander, insbesondere auch der Geschlechter untereinander, erlernt werden soll. Die Integration behinderter Kinder soll besonders gefördert werden. Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen positive Wirkungsmöglichkeiten und Aufgaben innerhalb des Zusammenlebens erkennen und altersgemäße demokratische Verhaltensweisen einüben können. Auch gegenüber anderen Kulturen und Weltanschauungen soll Verständnis entwickelt und Toleranz gefördert werden.
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2a
Übergangsregelungen zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz

(1) Der Anspruch nach 24 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII (Rechtsanspruch) besteht frühestens ab dem 1. August 1996.

(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag befugt werden, für ihren Bereich für den Zeitraum 1. August 1996 bis 31. Dezember 1998 allgemeine Zeitpunkte festzulegen, ab denen der Rechtsanspruch besteht. Diese Zeitpunkte dürfen höchstens sechs Monate und für das Jahr 1998 höchstens vier Monate auseinanderliegen. Voraussetzung für die Erteilung der Befugnis ist, daß der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorab im Rahmen der Jugendhilfeplanung das noch bestehende Versorgungsdefizit festgestellt und verbindliche Ausbaustufen zur Verwirklichung des Angebots, das eine Erfüllung des Rechtsanspruchs zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 31. Dezember 1998, gewährleistet, beschlossen hat.

(3) Der Rechtsanspruch kann bis zum 31. Dezember 1998 auch durch ein anderes geeignetes Förderungsangebot erfüllt werden. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Gewährleistungspflicht sicherzustellen, daß ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr an auch vor den jeweiligen allgemeinen Zeitpunkten einen Kindergartenplatz oder ein anderes geeignetes Förderungsangebot erhält, wenn die Ablehnung für das Kind oder seine Eltern eine besondere Härte bedeuten würde.
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3
Auftrag des Hortes

(1) Der Hort ist eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Als Lebensraum für Kinder soll er in altersangemessener Weise sowohl die wachsende Selbständigkeit der Kinder unterstützen als auch die notwendige Orientierung und Bindung ermöglichen. Er hat die sozialen und emotionalen Bedürfnisse der Kinder, die Freizeitinteressen sowie die Erfordernisse, die sich aus der Schulsituation der Kinder ergeben, zu berücksichtigen. Bei seiner Arbeit hat der Hort eng mit den Schulen zusammenzuwirken. 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) An Grundschulen mit Schulkinderhaus wird der Erziehungs- und Bildungsauftrag von Hort und Grundschule nach einem abgestimmten pädagogischen Konzept erfüllt.
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4
Auftrag der Altersgemischten Gruppen

Altersgemischte Gruppen sind sozialpädagogische Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote, die durch Altersmischung ein familienähnliches Zusammenleben von Kindern ermöglichen. das sich in besonderer Weise an den altersgemäßen emotionalen, sozialen und pflegerischen Bedürfnissen der Kinder orientiert. In diesem Rahmen ist auch die geistige Entwicklung und damit insbesondere die sprachliche und nichtsprachliche Verständigung der Kinder zu unterstützen. Allen Kindern sind altersgemäße Anregungen zu bieten. 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
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2. Abschnitt
Eltern- und Kindermitwirkung, Öffnungszeiten

5
Elternversammlung

(1) Die Erziehungsberechtigten der die Einrichtung besuchenden Kinder bilden die Elternversammlung. Elternversammlungen können auch auf Gruppenebene stattfinden.

(2) Die Elternversammlung kann vom Träger und in pädagogischen Fragen von den in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräften Auskunft über alle die Einrichtung betreffenden Angelegenheiten verlangen. Sie hat das Recht, sich dazu zu äußern.
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6
Elternrat

(1) Der Elternrat wird aus mindestens zwei gewählten Vertreterinnen oder Vertretern der Eltern gebildet. Die Eltern jeder Gruppe der Einrichtung wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied des Elternrates und ein Ersatzmitglied. In einer eingruppigen Einrichtung werden zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder gewählt. Der Elternrat tagt mindestens dreimal jährlich.

(2) Der Elternrat hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, dem Träger der Einrichtung und den in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräften zu fördern und das Interesse der Erziehungsberechtigten für die Arbeit der Einrichtung zu beleben.

(3) Der Elternrat arbeitet mit dem Träger und den pädagogisch tätigen Kräften vertrauensvoll zusammen. Er ist vom Träger über alle wesentlichen Fragen, die die Einrichtung betreffen, zu informieren.

(4) Der Elternrat ist vor der Einstellung und arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigungen von pädagogisch tätigen Kräften, soweit es sich nicht um Aushilfskräfte handelt, anzuhören. Über eine außerordentliche Kündigung ist er zu unterrichten. Dabei sind insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

(5) Hat der Elternrat gegen eine ordentliche Kündigung oder eine Einstellung Bedenken, so hat er diese dem Träger innerhalb einer Woche nach der Information durch den Träger schriftlich mitzuteilen.
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7
Rat der Tageseinrichtung

(1) Der Träger und in der Einrichtung pädagogisch tätige Kräfte bilden mit dem Elternrat den Rat der Tageseinrichtung. Dieser berät die Grundsätze für die Erziehungs- und Bildungsarbeit, bemüht sich um die erforderliche räumliche, sachliche und personelle Ausstattung und hat die Aufgabe, Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung zu vereinbaren. Soweit im Wohnbereich andere Tageseinrichtungen für die jeweilige Altersgruppe nicht vorhanden sind, sollen die Grundsätze nach 10 Abs. 3 und 4 Satz 4 berücksichtigt werden. Die Aufnahmekriterien sind interessierten Erziehungsberechtigten, die im Einzugsbereich der Einrichtung wohnen, auf Wunsch zur Einsicht zu geben. Der Rat der Einrichtung tagt mindestens dreimal jährlich. In Horten können auf Einladung Lehrerinnen und Lehrer der Kinder als Gäste teilnehmen.

(2) Weitergehende Formen der Elternmitwirkung sind möglich und anzustreben.
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8
Kindermitwirkung in den Horten

(1) Die Kinder wirken ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags im Hort mit. Sie können aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die jeweilige Gruppe wählen.

(2) Die Kinder können eine in der Einrichtung tätige Person zur Vertrauensperson bestimmen. Die Vertrauensperson wirkt im Elternrat und im Rat der Einrichtung im Interesse der Kinder beratend mit.
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9
Öffnungszeiten

(1) Tageseinrichtungen für Kinder sollen in der Regel unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse einschließlich der personellen Gegebenheiten ganztags geöffnet sein.

(2) Die Öffnungszeiten werden durch den Träger nach Anhörung des Elternrates und für das Schulkinderhaus auch nach Beteiligung der Schulkonferenz festgelegt. Dabei hat der Träger auch die Situation der Erziehungsberechtigten der angemeldeten Kinder zu berücksichtigen. Dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die festgesetzten Öffnungszeiten mitzuteilen. Soweit der Elternrat in der Anhörung abweichende Zeiten angeregt hat oder die örtlichen Verhältnisse andere Öffnungszeiten erfordern, erörtert der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Träger und dem Elternrat die Öffnungszeiten mit dem Ziel der Verständigung.

(3) Bei der Festlegung der Öffnungszeiten sind das Kindeswohl, die Lebensbedingungen der Erziehungsberechtigten, insbesondere die Arbeitszeiten und die notwendige Betreuung während der Schulferien zu berücksichtigen. Eine Öffnung vor 7.00 Uhr und nach 18.00 Uhr bedarf der Genehmigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die Verweildauer des einzelnen Kindes soll, unabhängig von den Öffnungszeiten der Einrichtung, dem Alter des Kindes angemessen sein.
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3. Abschnitt
Planung, Errichtung und Trägerschaft

10
Planung

(1) Die Planungsverantwortung für die Einrichtung neuer Tageseinrichtungen obliegt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der die Planung im Benehmen mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden durchführt und diese in allen Phasen frühzeitig beteiligt

(2) Die Planung ist darauf auszurichten, daß in jedem Wohnbereich ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an Tageseinrichtungen für Kinder in zumutbarer Entfernung bereitgestellt wird. Soweit Kinder, die außerhalb des Wohnbereiches der Einrichtung wohnen, eine Tageseinrichtung besuchen oder besuchen wollen, ist dies bei der Bedarfsplanung zu berücksichtigen.

(3) Die Versorgung sozial und wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerungskreise und der Bedarf an Plätzen für Kinder, die wegen einer Berufstätigkeit der Eltern oder aus sonstigen Gründen einer Betreuung in Tageseinrichtungen bedürfen. sind vorrangig zu berücksichtigen.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben einen Bedarfsplan für Tageseinrichtungen zu erstellen und mindestens alle 2 Jahre fortzuschreiben. Bei der Planung neuer Tageseinrichtungen für Kinder ist das Wahlrecht nach 5 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) zu beachten. Es sind die Wünsche der Erziehungsberechtigten der im Einzugsbereich wohnenden Kinder, die innerhalb der nächsten Jahre zum Nutzerkreis der Einrichtung gehören können, hinsichtlich der Grundrichtung der Erziehung zu berücksichtigen, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Ein Minderheitenschutz ist angemessen zu gewährleisten.
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11
Trägerschaft

(1) Träger einer Tageseinrichtung für Kinder sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die sonstigen kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

(2) Der Träger muß bereit und in der Lage sein, bedarfsgerechte und geeignete Einrichtungen zu schaffen, im Sinne der 2 bis 4 zu betreiben und die geforderten Eigenleistungen zu erbringen.

(3) Ist weder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe noch eine Gemeinde, die nicht selbst örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, noch ein Gemeindeverband bereit oder in der Lage, eine notwendige Einrichtung zu errichten und zu unterhalten, so hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die erforderlichen Einrichtungen selbst zu errichten und zu betreiben.

(4) Die Errichtung eines Schulkinderhauses bedarf darüber hinaus eines Errichtungsbeschlusses des Schulträgers nach Beteiligung der Schulkonferenz. 8 Abs. 2 Satz 1 Schulverwaltungsgesetz gilt entsprechend.
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12
Bau- und Einrichtungskosten

(1) Bau- und Einrichtungskosten sind die angemessenen Aufwendungen für den Neubau, Umbau, Ersatzbau, Ausbau und Erweiterungsbau, die Erstausstattung und Einrichtung der Tageseinrichtungen für Kinder sowie beim Erwerb von bebauten Grundstücken die angemessenen Kosten des Gebäudes. Aufwendungen für den Erwerb und die Erschließung des Grundstücks sowie ein Erbbauzins gehören nicht zu den Baukosten im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Soweit eine neue Tageseinrichtung für Kinder in für andere Zwecke errichteten Gebäuden eingerichtet wird, gehören die notwendigen Umbau- und Ausbaukosten zu den Bau- und Einrichtungskosten im Sinne des Absatzes 1.
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13
Kostenträger für Bau- und Einrichtungskosten

(1) Der Träger der Einrichtung stellt einen Finanzierungsplan auf. Dabei hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Träger zu beraten und zu unterstützen.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt einen Zuschuß in Höhe von mindestens 75 v. H. der Bau- und Einrichtungskosten, sofern er nicht selbst Träger der Einrichtung ist.

(3) Das Land gewährt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe je Platz, der durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gefördert wurde, einen Zuschuß von 50 v.H. der im Landesdurchschnitt je Platz entstehenden Kosten einer entsprechenden Tageseinrichtung. Bei Maßnahmen nach 12 Abs. 1, bei denen der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbst Träger der Einrichtung ist, und bei Maßnahmen nach 12 Abs. 2 sowie bei Aus-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen trägt das Land 50 v.H. der angemessenen tatsächlichen Kosten, höchstens jedoch den Betrag nach Satz 1. Die landesdurchschnittlichen Baukosten je Platz werden für die jeweilige Einrichtungsart auf der Basis der Kosten des vorletzten Jahres zuzüglich der Indexänderungen der Preise für Bauleistungen an Gebäuden ermittelt, die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt werden. Für Einrichtungskosten gilt Entsprechendes.

(4) Zur Förderung von Trägern, die nach Ausschöpfung aller zumutbaren anderen Finanzierungsmöglichkeiten ohne einen zusätzlichen Zuschuß die Tageseinrichtungen nicht führen können, und von Einrichtungen in sozialen Brennpunkten erhöht sich der Zuschuß des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf 90 v. H. Soweit es sich bei diesen Trägern um Vereine handelt, denen Erziehungsberechtigte von mindestens 90 v. H. der die Einrichtung besuchenden Kinder angehören, die nach ihrer Zahl oder der Satzung sowohl die für die laufende Beschlußfassung als auch die für die Änderungen der Satzung erforderliche Mehrheit haben, erhöht sich der Zuschuß des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf 95 v. H.

(5) Ein Zuschuß zu den Kosten für den Bau und die Einrichtung einer Tageseinrichtung für Kinder setzt voraus, daß
1. die Voraussetzungen für die Erlaubnis des Betriebes der Einrichtung nach den 45 bis 48 SGB VIII vorliegen und
2. die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens unter Berücksichtigung der dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Land zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gesichert ist.
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13a
Pauschale Investitionszuschüsse

Die Oberste Landesjugendbehörde wird ermächtigt, bei Investitionsmaßnahmen zur Schaffung von Kindergartenplätzen abweichend von 13 Abs. 3 den Zuschuß nach Pauschalen festzusetzen. Die Höhe der Pauschalen ist an dem Bedarf und dem Grad der Versorgung mit Kindergartenplätzen auszurichten. Das Nähere ist in Verwaltungsvorschriften zu regeln.
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4. Abschnitt
Betrieb und Unterhaltung

14
Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterstützt das Landesjugendamt bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII in Verbindung mit den 45 bis 48 SGB VIII.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll auch Maßnahmen für die Fortbildung einschließlich der Fachberatung der pädagogischen Kräfte im Einvernehmen mit den Trägern anbieten, sofern diese nicht durch die Träger selbst erfolgen.
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15
Ärztliche Gesundheitsvorsorge

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen der in die Tageseinrichtungen aufgenommenen Kinder Sorge zu tragen.
Die Erziehungsberechtigten haben die ärztliche und zahnärztliche Gesundheitsvorsorge jährlich durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, es sei denn, daß eine ärztliche oder zahnärztliche Gesundheitsvorsorge in der Tageseinrichtung durchgeführt wird."


(2) Für jedes Kind muß durch ärztliche Untersuchung nachgewiesen werden, daß einer Aufnahme in die Tageseinrichtung aus ärztlicher Sicht nichts entgegensteht.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Horte.
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16
Betriebskosten

(1) Betriebskosten im Sinne dieses Gesetzes sind die angemessenen Personal- und Sachkosten, die durch den nach 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlaubten Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder entstehen, sofern sie die Voraussetzungen nach den 1 bis 4 erfüllt.

(2) Personalkosten im Sinne dieses Gesetzes sind die Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für die Vergütung der pädagogisch tätigen Kräfte nach den Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) oder vergleichbarer Vergütungsregelungen einschließlich des gesetzlichen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und einer zusätzlichen Altersversorgung sowie ein Zuschlag von 0,7 v. H. auf diesen Betrag zur Abgeltung sonstiger Personalnebenkosten. Soweit keine vergleichbaren Vergütungsregelungen bestehen, werden die der Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen des BAT zugrunde gelegt. Zu den Personalkosten gehören außerdem die angemessenen Aufwendungen für die regelmäßige Fortbildung der pädagogisch tätigen Kräfte.

(3) Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes sind die Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für die Kaltmiete, die laufende Unterhaltung und den Erhalt der Einrichtung, die notwendige Rücklagenbildung sowie für das Material, das für die Erfüllung der Aufgaben nach den 2 bis 4 notwendig ist. Aufwendungen für Abschreibungen und Zinsen sind nicht Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes. Sachkosten sind auch die Kosten für den hauswirtschaftlichen Aufwand zur Bereitstellung des Mittagessens. Die Bezuschussung der Sachkosten erfolgt mit Ausnahme der Kaltmiete auf Grund von Pauschalen, die nach Miete und Eigentum festgesetzt werden.
[Änderungen deckungsgleich zum Vorentwurf]
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17
Elternbeiträge

(1) Die Eltern haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt. Für die regelmäßige Betreuung eines Kindes im Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr) ist ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen; dies gilt nicht, wenn die Betreuung des Kindes spätestens um 14.00 Uhr endet. Der Träger kann von den Eltern ein Entgelt für das Mittagessen verlangen.

(2) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach Absatz 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen. Auf Antrag sollen die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist ( 90 Abs. 3 SGB VIII). Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach Absatz 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung, so ist, sofern das Jahreseinkommen 48.000,- DM übersteigt, für das zweite Kind nur die Hälfte des maßgeblichen Beitrages zu zahlen; im übrigen entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind.

(3) Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Die Beiträge sind in ihrer Höhe ab 1999 jeweils zum Beginn eines Kalenderjahres laufend entsprechend den Veränderungen der Grundvergütung der Angestellten in der Vergütungsgruppe BAT Vb (verheiratet, zwei Kinder, 33. Lebensaltersstufe) anzupassen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensgruppe ergibt, es sei denn, nach Satz 1 ergibt sich ein niedrigerer Beitrag. Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach Satz 1 ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.

(4) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist und das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.

(5) Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich anzugeben.

(6) Die Elternbeiträge werden vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhoben. Zu diesem Zweck teilt der Träger dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern unverzüglich mit.

(7) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Aufgaben nach Absatz 6 auf die Gemeinden in ihrem Bezirk übertragen.
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18
Aufbringung der Betriebskosten

(1) Die Betriebskosten werden durch Eigenleistung des Trägers und Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt dem Träger der Einrichtung, soweit dieser mindestens die Regelöffnungsdauer nach 19 anbietet, einen Zuschuß von mindestens 73 v.H. der Betriebskosten der Einrichtung; bei einer geringeren Öffnungsdauer ohne vorherige Genehmigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe kann dieser den Zuschuß anteilig verringern. Bei einer geringeren Öffnungsdauer ist der Zuschuß anteilig zu verringern.
[Zu diesem Absatz gibt es einen weitergehenden Textvorschlag mit der Landtagsdrucksache 12:]
(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt 73 vom Hundert der Betriebskosten der in seinem Zuständigkeitsbereich betriebenen Kindergärten, Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren und Horte. Der Zuschuß wird in Form eines für die jeweilige Art der Einrichtung gleich hohen Festbetrages für jeden ganzjährig belegten Platz gewährt. Bei nicht ganzjähriger Belegung des Platzes ist der Zuschuß für jeden vollen Monat der Belegung anteilig zu gewähren. Soweit für einzelne Träger von Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe die Vereinbarung über die Eignungsvoraussetzungen der in Tageseinrichtung für Kinder tätigen Kräfte vom 17. Februar 1992 gilt, kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe abweichende Zuschüsse gewähren. Weitergehende Zuschüsse auch an einzelne Einrichtungen sind möglich.

[Änderungen abweichend zum Vorentwurf mit Neufassung in folgendem Wortlaut]
(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe fördert die in seinem Zuständigkeitsbereich betriebenen Einrichtungen in Form eines Festbetrages für jeden im Kindergartenjahr belegten Platz. Das Nähere regelt ein Ausführungsgesetz.


(3) Das Land gewährt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Zuschuß zu den Betriebskosten der Einrichtungen seines Bezirks. Die Höhe des Zuschusses errechnet sich wie folgt: Von den Betriebskosten werden die Elternbeiträge sowie der von den Trägern der Einrichtungen nach Absatz 2 zu tragende Eigenanteil abgezogen; der sich danach ergebende Betrag wird durch die Zahl 2 geteilt. Elternbeiträge sind die zu entrichtenden Beiträge; ganz oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erlassene Elternbeiträge sind hinzuzurechnen. Der Zuschuß wird in Form von Festbeträgen für jeden ganzjährig belegten Platz nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gewährt. Bei nicht ganzjähriger Belegung ist der Zuschuß für jeden vollen Monat der Belegung anteilig zu gewähren.
[Änderungen abweichend zum Vorentwurf mit Neufassung in folgendem Wortlaut]
(3) Das Land gewährt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Zuschuß zu den Betriebskosten der Einrichtungen seines Bezirkes. Der Zuschuß wird in Form von Festbeträgen für jeden im Kindergartenjahr belegten Platz gewährt. Das Nähere regelt ein Ausführungsgesetz.


(4) Zur Entlastung von Trägern, die ohne einen besonderen Zuschuß die Tageseinrichtungen nicht führen können, da alle zumutbaren anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, und zum Betrieb von Einrichtungen in sozialen Brennpunkten erhöht sich der Zuschuß im Sinne des Absatzes 2 auf mindestens 90 v. H., wenn es sich dabei um Elterninitiativen im Sinne des 13 Abs. 4 handelt, auf mindestens 95 v. H.. Zur Finanzierung der erhöhten Zuschüsse nach Satz 1 gewährt das Land dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Betrag in Höhe von bis zu 7 v. H. der Summe der Landeszuschüsse nach Absatz 3 Satz 1, sofern dieser für den gleichen Zweck einen zumindest gleichhohen Betrag gewährt.
[Änderungen deckungsgleich zum Vorentwurf]

(54) Die Zuschüsse nach den Absätzen 2 bis 4 dürfen für die einzelne Einrichtung zusammen die anerkannten Betriebskosten nach 16 Abs. 1 nicht übersteigen.
[Änderungen deckungsgleich zum Vorentwurf]

(65) Voraussetzung der Betriebskostenzuschüsse nach den Absätzen 2 bis 4 ist, daß die Errichtung der Einrichtung gemäß 13 gefördert wurde oder der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Einrichtung als bedarfsentsprechend anerkannt hat und entsprechende Landesmittel zur Verfügung stehen.
[Änderungen deckungsgleich zum Vorentwurf]
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19
Öffnungsdauer

(1) Die Regelöffnungsdauer eines Kindergartens beträgt mindestens sieben Stunden, davon mindestens fünf Stunden ohne Unterbrechung. Bei einer Betreuung über MittagKindergartentagesstättengruppe oder in einer Altersgemischten Gruppe beträgt die Regelöffnungsdauer mindestens achteinhalb Stunden ohne Unterbrechung.

(2) Die Regelöffnungsdauer eines Hortes beträgt sieben Stunden.

(3) Die Öffnungsdauer geht in der Regel über die Betreuungszeit der einzelnen Kinder hinaus. Die Anwesenheit des gesamten Personals ist, solange nur einzelne Kinder anwesend sind, nicht erforderlich.
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20
Tageseinrichtungsplätze für Betriebe

(1) In Tageseinrichtungen für Kinder kann die Belegung von Plätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Träger und einem oder mehreren Betrieben für Kinder von Betriebsangehörigen vorbehalten werden mit der Maßgabe, daß das Kind unabhängig von der Zugehörigkeit des Erziehungsberechtigten zum Betrieb den Platz behält, der ihm zugewiesen wurde. Betriebe im Sinne dieser Vorschrift sind auch Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.

(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 muß die Verpflichtung enthalten, daß der Betrieb je Platz einmalig als Investitionskostenbeitrag einen Betrag in Höhe von 50 v. H. der landesdurchschnittlich je Platz entstehenden Bau- und Einrichtungskosten einer entsprechenden Tageseinrichtung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlt.

(3) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 bedarf der Genehmigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Bei der Entscheidung über die Genehmigung ist insbesondere zu prüfen, ob sich durch die vereinbarte Belegung die Versorgung mit Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder im Einzugsbereich der Einrichtung unzumutbar verschlechtert. Die Genehmigung setzt weiter voraus, daß aufgrund der Vereinbarung sichergestellt ist, daß

1. der Betrieb die notwendigen Eigenleistungen nach Absatz 2 erbringt,
2. Tageseinrichtungsplätze für Betriebe nicht länger als sechs Monate unbenutzt bleiben.

(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 vor, werden Zuschüsse nach 18 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe gewährt, daß der Zuschuß nach Absatz 2 in Höhe von 46 v. H. gezahlt wird. Die Plätze in Tageseinrichtungen, die aufgrund einer Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 tatsächlich nicht benutzt werden, werden nicht bezuschußt. 18 Abs. 6 gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen der Absatz 1 bis 3 vor, werden Zuschüsse nach 18 Abs. 2 mit der Maßgabe gewährt, daß der Zuschuß nach Absatz 2 in Höhe von 46 v.H. gezahlt wird.
[Änderungen deckungsgleich zum Vorentwurf]

(5) Soweit eine betriebliche Tageseinrichtung auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Behörde eingerichtet wird, werden Bau- und Einrichtungskosten nur bezuschußt, wenn die Nutzung des Grundstücks für die Dauer der Zweckbindung der Investitionen als Tageseinrichtung für Kinder dinglich gesichert wird. Die Zweckbindungsdauer beträgt für die Einrichtungsgegenstände und die Erstausstattung 10 Jahre, im übrigen 30 Jahre.
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21
Modelleinrichtungen

Die Oberste Landesjugendbehörde kann zur Erprobung pädagogischer Aufgaben und zur Fortentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder Modellversuche durchführen. Entstehende zusätzliche angemessene Betriebskosten kann das Land übernehmen.
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5. Abschnitt
Verfahren und Zuständigkeiten

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Verfahren bei Zuschüssen zu den Bau- und Einrichtungskosten

(1) Anträge eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, eines Gemeindeverbandes oder einer Gemeinde, die nicht selbst örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, auf Gewährung von Zuschüssen zu den Bau- und Einrichtungskosten sind beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu stellen.

(2) Der Antrag des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Gewährung eines Landeszuschusses zu den Bau- und Einrichtungskosten ist beim überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu stellen. Dem Antrag ist der Antrag des Trägers der Einrichtung beizufügen, den der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu prüfen hat. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat zu bestätigen, daß der Träger der Einrichtung die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung stellt und in der Lage ist, eine dem Gesetz entsprechende Einrichtung zu führen, daß die eigenen notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen werden, und daß die baufachliche Beurteilung dem Vorhaben nicht entgegensteht. Die Dringlichkeit des Bauvorhabens, insbesondere der Versorgungsgrad, die Sozialstruktur, die Art der vorhandenen Einrichtungen und die örtlichen Besonderheiten im Einzugsbereich der vorgesehenen Einrichtung sind mitzuteilen. Das Landesjugendamt ist möglichst frühzeitg zu beteiligen ( 85 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit den 45 bis 48 SGB VIII).

(3) Vor der Bewilligung kann sich die Oberste Landesjugendbehörde eine Aufstellung der geprüften Anträge mit Angaben zur Dringlichkeit der Bauvorhaben zur Billigung vorlegen lassen.

(4) Für eigene Anträge des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Gewährung eines Zuschusses zu den Bau- und Einrichtungskosten gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
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23
Verfahren bei Zuschüssen zu den Betriebskosten

(1) Der Betriebskostenzuschuß wird nach Ablauf des Kalenderjahres festgesetzt. Auf Antrag sind dem Träger vierteljährliche Abschlagszahlungen auf der Basis der zu erwartenden Betriebskosten zu leisten. Diese sind bei bestehenden Einrichtungen die Betriebskosten des vorletzten Jahres unter Berücksichtigung von Personalkostenveränderungen.

(2) Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zu den Betriebskosten sind bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu stellen, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet. Dieser entscheidet über die Anträge. Bei eigenen Einrichtungen stellt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Betriebskostenzuschuß nach 18 Abs. 2 fest.
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24
Ausführung des Haushaltsplanes des Landes

(1) Soweit die überörtlichen und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Landeszuschüsse entscheiden, bewirtschaften sie die hierfür im Haushaltsplan des Landes vorgesehenen Ausgaben. Die Oberste Landesjugendbehörde kann allgemeine Weisungen erteilen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung der mit der Bewirtschaftung der Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen.
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25
Zuständigkeit

(1) Die Aufstellung des Bedarfsplans ( 10), die Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu den Kosten für den Bau und die Einrichtung von Tageseinrichtungen für Kinder ( 13), die Genehmigung einer geringeren Öffnungsdauer sowie die Entscheidung über die anteilige Kürzung von Zuschüssen ( 18 Abs. 2 Satz 1), die Entscheidung, welche Träger durch die Regelung des 13 Abs. 4 und des 18 Abs. 4 begünstigt werden, und die Genehmigung einer Vereinbarung über Tageseinrichtungsplätze für Betriebe nach 20 Abs. 2 gehören nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne des 70 Abs. 2 SGB VIII.

(2) Die Entscheidung, welche Träger durch die Regelung des 13 Abs. 4 und des 18 Abs. 4 begünstigt werden, bedarf der Genehmigung der Obersten Landesjugendbehörde.
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6. Abschnitt
Durchführungs- und Schlußbestimmungen

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Durchführungsvorschriften

(1) Die Oberste Landesjugendbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu Nummer 1 Buchstabe a nach Zustimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und zu Nummer 1 Buchstaben b und c sowie den Nummern 2 und 3 nach Zustimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags

1. das Nähere zu regeln
a) zur Wahl des Elternrates und zur Zusammensetzung des Rates der Einrichtung,
b) zur Größe der Einrichtungen und zur Gruppengröße sowie zu deren Ausstattung,
c) über die Bestandteile und die Angemessenheit der Betriebskosten und die Höhe der Pauschalen
d) über die Antragsfristen, über Form und Inhalt der Anträge und das weitere Antrags- und Auszahlungsverfahren, sowie
[Änderungen deckungsgleich zum Vorentwurf]

2. den Vom-Hundert-Satz des Landeszuschusses nach 18 Abs 4 Satz 2 zu ändern, sowie
[Änderungen deckungsgleich zum Vorentwurf]

32. die Höhe und die Staffelung der Elternbeiträge derart anzupassen, daß ein angemessener Teil der Gesamtbetriebskosten durch Elternbeiträge gedeckt wird und zu regeln, daß die Elternbeiträge für Angebote nach 2, deren festgelegte Betreuungszeit die Regelöffnungsdauer wesentlich unterschreitet und die im Rahmen von Nachmittagsbetreuung zur Überbrückung fehlender Kindergartenplätze mit Regelöffnungsdauer durchgeführt werden, niedriger festgesetzt werden.
[Änderungen deckungsgleich zum Vorentwurf]

(2) Die Oberste Landesjugendbehörde kann mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Grundsätze über die Bildungsarbeit der Kindertageseinrichtung und die Fortbildung der pädagogischen Kräfte vereinbaren.

(3) Soweit Regelungen das Schulkinderhaus betreffen, ist Einvernehmen mit der Obersten Schulaufsichtsbehörde herzustellen.
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27
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in 17 Abs. 3 bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark geahndet werden.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung wird den örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.
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28
Verwaltungsverfahren

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) entsprechend.

(2) Die Oberste Landesjugendbehörde erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. 26 Abs. 3 gilt entsprechend.
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29
Bestandschutz

(1) Bereits bestehende und durch das Land geförderte Tageseinrichtungen für Kinder, die dem 1 nicht entsprechen, werden bis zum 31. Dezember 1995 nach diesem Gesetz weiter gefördert. Soweit Kinder in Horte bereits aufgenommen sind, gilt die Altersgrenze des 1 Nr. 2 ab dem 1. Januar 1996.

(2) Abweichend von 18 Abs. 6 werden Tageseinrichtungen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes Betriebskostenzuschüsse bereits erhalten, weiter gefördert.

(3) Anerkennung als finanzschwacher Träger aufgrund des Kindergartengesetzes vom 21. Dezember 1971 (GV. NW. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1990 (GV. NW. S. 664) behalten bis zu einer neuen Entscheidung aufgrund dieses Gesetzes ihre Gültigkeit.
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30
Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

In 6 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG - vom 27. März 1984 (GV. NW. S. 214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 1991 (GV. NW. S. 13), wird das Wort "Jugendwohlfahrtsgesetz" durch die Wörter "Achten Buch des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) vom 26. Juli 1990 (BGBl. 1 S. 1163) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
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31
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des 18 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz, der am 1. Januar 1994 in Kraft tritt, am 1. Januar 1992 in Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
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Anlage zu 17 Abs. 3

in der Fassung vom 28. Juni 1996

Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder werden nach folgender Staffel erhoben:
Jahreseinkommen Kindergarten Kindergarten über Mittag zusätzlich Kinder unter drei Jahren Hort
bis 24 000 DM 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM
bis 48 000 DM 50 DM 30 DM 130 DM 50 DM
bis 72 000 DM 85 DM 50 DM 270 DM 110 DM
bis 96 000 DM 140 DM 80 DM 400 DM 160 DM
bis 120 000 DM 220 DM 120 DM 530 DM 220 DM
über 120 000 DM 290 DM 160 DM 600 DM 290 DM
Der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten zur Überbrückung fehlender Kindergartenplätze beträgt 40 v.H. des Elternbeitrages nach der Spalte "Kindergarten".


[Änderungen gemäß vorgelegtem Entwurf Nr. 216 MAGS IV A 2 vom 19.06.97:]
Jahreseinkommen Kindergarten Kindergarten über Mittag zusätzlich Kinder unter drei Jahren Hort
bis 24 000 DM 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM
bis 48 000 DM 55 DM 33 DM 143 DM 55 DM
bis 72 000 DM 95 DM 56 DM 303 DM 123 DM
bis 96 000 DM 160 DM 90 DM 450 DM 180 DM
bis 120 000 DM 255 DM 135 DM 597 DM 255 DM
über 120 000 DM 340 DM 182 DM 676 DM 340 DM
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© 20.10.1997  Roland Schmalenberg, brz@bonn.iz-soz.de