Zwerg, nach rechts schauend

BKVO

Der Verordnungstext mit dem eingearbeiteten Änderungsvorschlag
Zwerg, nach links schauend

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Brüser Zwerge e.V - Gesetzesvorhaben zum GTK
Die Gesetzes- und Verordnungstexte im Detail
Die Betriebskostenverordnung (BKVO) mit dem eingearbeiteten Änderungsvorschlag
§ 1 Personalkosten
§ 2 Sachkosten
§ 2a Verwendungsnachweis
§ 3 Gruppenstärken
§ 4 Kaltmiete
§ 5 Übergangsvorschriften
§ 6 Inkrafttreten
Anlage zu § 1 Abs. 7

Verordnungstext und Änderungen manuell erfasst durch Brüser Zwerge e.V. im September 1998, alle Angaben ohne Gewähr

Verordnung
zur Regelung der Gruppenstärken
und über die Betriebskosten
nach dem Gesetz
über Tageseinrichtungen für Kinder
(Betriebskostenverordnung - BKVO)
vom 11. März 1994

und den
Änderungen gemäß vorgelegtem Entwurf Nr. 216
Aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr.1 Buchstabe b und Buchstabe c des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 29. Oktober 1991 (GV.NW.S.380), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 1993 (GV.NW.S.984), wird nach Zustimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages verordnet:

§ 1
Personalkosten

(1) Angemessene Personalkosten sind vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 die Aufwendungen für die Vergütung des in Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund der "Vereinbarung über die Voraussetzungen der Eignung der in Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Kräfte" vom 17. Februar 1992 (Anlage) -Vereinbarung pädagogisch tätigen Personals.

(2) Angemessene Personalkosten sind auch Aufwendungen, die für die im § 5 Abs. 4 und 5 der Vereinbarung zahlenmäßig nicht genannten Kräfte entstehen, daß weitere pädagogische Kräfte (auch Teilzeitbeschäftigte) eingestellt sind, deren Beschäftigung vom Landesjugendamt nach § 45 Abs. 2 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder und Jugendhilfe - (SGB Vl11) vom 26.Juni 1990 (BGBI.I S.1163) in der jeweils geltenden Fassung angeordnet oder anerkannt worden sind, mit Ausnahme der Kräfte, die für die Integration behinderter Kinder zusätzlich erforderlich sind und deren Finanzierung sich nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSGH) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1992 (BGBI.I S.94) in der jeweils geltenden Fassung richtet.

(3) Angemessene Personalkosten sind auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, daß für eine durch Krankheit oder sonst verhinderte pädagogisch tätige Kraft eine Vertretung eingestellt ist.

(4) In Tageseinrichtungen für Kinder, die der besonderen Betreuung von Kindern aus sozialen Brennpunkten dienen, zählen zu den angemessenen Personalkosten auch die angemessenen Personalaufwendungen für besonders ausgebildete Fachkräfte für Heilpädagogik, Rhythmik, Musik oder Spracherziehung.

(5) Für die regelmäßige Fortbildung der pädagogisch tätigen Kräfte (Teilnehmergebühren, Bücher, Zeitschriften) wird eine Pauschale in Höhe von 0,25 v.H. der angemessenen Personalkosten anerkannt.

(6) Aufwendungen, die den Auftrag der Tageseinrichtung für Kinder nicht fördern oder die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen oder sparsamen Verwaltung widersprechen, werden nicht berücksichtigt. Auf dieser Grundlage ist der Träger im Rahmen des Stellenplans bei der Gestaltung des Dienstplanes frei.

(7) Abweichend von Absatz 1 gelten für den Einsatz des Personals in Kindergartengruppen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich die in der Tabelle (Anlage zu dieser Verordnung) aufgeführten einrichtungsbezogenen Fachkraftstunden (FK) und Ergänzungskraftstunden (EK) als Obergrenze. Ab der fünften Kindergartengruppe sind für jede weitere Gruppe 30 FK und 26 EK den Tabellenwerten hinzuzurechnen. In Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und mit Genehmigung des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe können ausnahmsweise höhere FK und EK berücksichtigt werden. In Einzelfällen, die von den durch die Tabelle beschriebenen Betreuungssituationen nicht erfaßt werden, sind entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Träger, dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu treffen. Werden in einer Einrichtung bis zu neun Kinder aus Kindergartengruppen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich regelmäßig über Mittag betreut, sollen insgesamt bis zu 7,5 FK und EK zusätzlich berücksichtigt werden, FK jedoch erst ab der dritten Gruppe. Bei Tageseinrichtungen für Kinder mit ausschließlich bis zu drei Kindergartengruppen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich werden bis zu sechs FK pro Gruppe für Leistungstätigkeit berücksichtigt. Maßgebend für die Berücksichtigung ist, daß die anteilige Freistellung bis zum 31. Dezember 1997 vorgenommen war.

(8) Maßstab für die Bemessung des Personaleinsatzes gemäß Absatz 7 ist bis zum 31. Dezember 2001 die auf der Grundlage der Meldebogenstatistik für Tageseinrichtungen für Kinder (Stichtag 31.12.1997) ermittelte Zahl der Kinder im Jahresdurchschnitt, die am Nachmittag die Kindergartengruppen der Einrichtung besuchen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Personaleinsatzes findet die Zahl der in die Einrichtung zurückkehrenden Kinder erst dann Berücksichtigung, wenn rechnerisch in den Kindergartentagesstättengruppen sowie in den großen und kleinen Altersgemischten Gruppen die in § 3 Abs. 1 festgelegten Gruppenstärken erreicht sind. Verändert sich dauerhaft die Zahl der zurückkehrenden Kinder und wird dadurch die maßgebende Stundenzahl überschritten, ist der Träger berechtigt, wird sie unterschritten, ist er verpflichtet, das Personal anzupassen.

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§ 2
Sachkosten

(1) Sachkosten sind insbesondere die Kosten für

1. pädagogische Arbeit, Elternarbeit, Getränke für die Kinder, Büroaufwand und Beiträge an Fachverbände,
2. hauswirtschaftlichen Aufwand, Reinigung, einschl. Wäschereinigung und Sanitärbedarf,
3. Wasser, Energie und öffentliche Abgaben,
4. Erhaltungsaufwand.

(2) Angemessene Sachkosten sind 19 v.H. der nach § 1 anerkannten Personalkosten. Steht die Einrichtung im Eigentum des Trägers oder ist der Träger Erbbauberechtigter oder wirtschaftlich dem Eigentümer gleichgestellt, erhöht sich der Vom Hundert-Satz zum Ausgleich des Erhaltungsaufwandes auf 22 v.H..
Als Grundpauschale werden für Einrichtungen nach § 1 GTK für die erste Gruppe 25.000 DM und für jede weitere Gruppe 18.750 DM anerkannt. Für jede Tagesstättengruppe im Sinne von § 3 Abs. 3 wird eine zusätzliche Pauschale von 6.000 DM anerkannt. Soweit die Einrichtung im Eigentum des Trägers steht oder er Erbbauberechtigter ist oder wirtschaftlich dem Eigentümer gleichgestellt ist, wird zusätzlich für die erste Gruppe einer Einrichtung nach § 1 GTK eine Erhaltungspauschale von 8.000 DM und für jede weitere Gruppe von 5.000 DM anerkannt. Steht eine Einrichtung nach § 1 GTK in der Trägerschaft einer Elterninitiative, kann bis zum 31. Dezember 2000 für die zweite Gruppe eine Pauschale von 3.000 DM zusätzlich anerkannt werden. In diesen Fällen sind dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Verlangen abweichend von § 2a Nachweise für die Verwendung der Grundpauschale vorzulegen.

(3) Erhaltungsaufwand sind die Aufwendungen zur Deckung der Ausgaben, die das Grundstück einschließlich des Gebäudes und des Inventars in ordnungsgemäßem Zustand erhalten sollen, seine Wesensart nicht verändern und regelmäßig wiederkehren. Hierzu gehören insbesondere die Aufwendungen für die laufende Instandhaltung und Wartung, den Ersatz und die Ergänzung von Einrichtungsgegenständen, die Gebäude- und Sachversicherungen und bei Trägern im Sinne von Absatz 2 Satz 2Satz 3 auch die Aufwendungen für den Erhalt abgehender Bausubstanz (Sanierungskosten).

(4) Soweit den Pauschalen für Sachkosten Erhaltungspauschalen Ausgaben für die dort in Absatz 3 genannten Zwecke nicht gegenüberstehen, sind die Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 18 Abs. 2 und 4 GTK einer angemessen zu verzinsenden Rücklage zuzuführen. Die Rücklage darf höchstens das sechsfache der Erhaltungspauschale nach Absatz 2 Satz 3 betragen. Überschießende Beträge sind mit dem Betriebskostenzuschuß zu verrechnen, sie sind einrichtungsbezogen nachzuweisen. Die Rücklagen können für mehrere Tageseinrichtungen, für die nach § 23 Abs.2 GTK dieselbe Bewilligungsbehörde zuständig ist, zusammengefaßt werden. Die Rücklagen einschließlich der Zinsen sind im Falle eines Trägerwechsels in der Höhe, in der sie zum Zeitpunkt der Änderung zu bilden waren, auf den neuen Träger zu übertragen. Im Falle der Zweckänderung oder Zweckaufgabe sind die Rücklagen auf die Bewilligungsbehörde zu übertragen.

(5) Bei Trägern im Sinne des § 13 Abs.4 GTK, die nur eine Einrichtung betreiben, kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe abweichend von Absatz 2 die tatsächlichen Sachkosten als angemessen anerkennen, soweit diese unvermeidbar waren und alle zumutbaren anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Voraussetzung ist, daß der Träger gebildete Rücklagen nachweist und Rechnung legt.

(6) Die Grundpauschalen nach Absatz 2 werden zum 1. Januar - erstmals zum 1. Januar 2000 - eines jeden Jahres gemäß der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindexes für die Lebenshaltung der privaten Haushalte in Deutschland (Gesamtindex) für den Monat September des Vorjahres angepaßt.

(7) Die Erhaltungspauschalen nach Absatz 2 werden zum 1. Januar - erstmals zum 1. Januar 2000 - eines jeden Jahres gemäß der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Preisindexes für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) für das vorletzte Jahr angepaßt.

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§ 2a
Verwendungsnachweis

Die zweckentsprechende Verwendung der Erhaltungspauschalen sowie die Höhe und die Verwendung der Rücklage sind dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Verlangen nachzuweisen.

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§ 3
Gruppenstärken

(1) Die Gruppenstärken betragen in
- Kindergartengruppen 25 Kinder,
- Kindertagesstättengruppen 20 Kinder,
- Hortgruppen 20 Kinder,
- Altersgemischten Gruppen für Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren (große Altersgemischte Gruppe) 20 Kinder,
- Altergemischten Gruppen für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Beginn der Schulpflicht (kleine Altersgemischte Gruppe) 15 Kinder,
- Krabbelstuben 8 Kinder,
- Krippen 6 Kinder.

Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann für Kindergarten-, Kindertagesstätten- und Hortgruppen sowie für große Altersgemischte Gruppen eine Überschreitung der Gruppengröße um bis zu fünf Kinder befristet zulassen, wenn ein dringender Bedarf für die Aufnahme weiterer Kinder besteht.
Für Kindergarten-, Kindergartentagesstätten- und Hortgruppen sowie für große Altersgemischte Gruppen kann eine Überschreitung der Gruppengröße vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe um bis zu zwei Kinder, vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe um biz zu drei weitere Kinder befristet zugelassen werden, wenn ein dringender Bedarf für die Aufnahme weiterer Kinder besteht.

Bei der Entscheidung ist im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen der in der Einrichtung bereits aufgenommenen Kinder und dem dringenden Bedarf für die Aufnahme vorzunehmen.

(2) Personal- und Sachkosten werden nur dann in voller Höhe berücksichtigt, wenn die Gruppenstärken nach Absatz 1 Satz 1 erreicht werden. Die Gruppenstärken können mit der kleinen Altersgemischten Gruppe um jeweils bis zu fünf Kinder unterschritten werden, wenn die Unterschreitung vom Träger nicht zu vertreten ist oder besondere Umstände die Unterschreitung rechtfertigen. Wenn freie Plätze in anderen Einrichtungen in zumutbarer Entfernung von der Wohnung der Kinder nicht zur Verfügung stehen, kann im Kindergarten eine Gruppenstärke von 15 Kinder anerkannt werden.

(3) Um eine Tagesstättengruppe handelt es sich, wenn mindestens die Hälfte der Kinder über Mittag betreut wird. Die Förderung einer Gruppe als Tagesstättengruppe ist auch zulässig, wenn ein Teil der über Mittag betreuten Kinder auf andere Gruppen der Einrichtung verteilt wird.

(4) Werden Gruppenstärken nach den Absätzen 1 und 2 im Durchschnitt der Gruppen der Einrichtung nicht erreicht, vermindern sich die nach Maßgabe dieser Verordnung zu berücksichtigenden Personalkosten um den Anteil, um den die tatsächlichen Gruppenstärken gegenüber den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gruppenstärken geringer sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Tageseinrichtungen für Kinder, die der besonderen Betreuung von Kindern aus sozialen Brennpunkten dienen.
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§ 4
Kaltmiete

(1) Neben den angemessenen Sachkosten (§ 2 Abs.2) wird ein Zuschuß zur Kaltmiete gewährt, soweit dem Träger der Einrichtung nicht das Eigentum oder das Erbbaurecht am Gebäude der Einrichtung zusteht. Es kann auch ein Zuschuß zu der Kaltmiete gewährt werden, die für einen Zeitraum bis zu vier Monaten vor Inbetriebnahme der Tageseinrichtung gezahlt werden mußte.

(2) Steht die Einrichtung im Eigentum einer juristischen Person, an der der Träger mehrheitlich beteiligt ist, kann ein Zuschuß zur Kaltmiete nur gewährt werden. wenn im Rahmen von Maßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 GTK neue Plätze geschaffen werden. Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann Ausnahmen zulassen.

(3) Es ist höchstens die ortsübliche Kaltmiete zugrunde zu legen.

(4) Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist werden im Fall eines Trägerwechsels die Mietzahlungen für mit Landesmitteln errichtete und unterhaltene Tageseinrichtungen für Kinder in der Regel nicht bezuschußt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
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§ 5
Übergangsvorschriften

(1) Hat der Träger nach der Betriebskostenverordnung vom 30. April 1992 (GV.NW.S.208) eine Rücklage gebildet, so ist diese in die Rücklage nach § 2 Abs.4 zu überführen.
Hat der Träger nach den Betriebskostenverordnungen vom 30. April 1992 (GV.NW.S.208) und vom 11. März 1994 (GV.NW.S.144) eine Rücklage gebildet, so ist diese in die Rücklage nach § 2 Abs. 4 zu überführen. Soweit die danach gebildete Rücklage am 1. Januar 2001 die Höchstgrenze der Rücklage im Sinne von § 2 Abs. 4 überschreitet, ist der überschießende Betrag zurückzuzahlen.

(2) Sind die nach der Verordnung über die Bestandteile und Angemessenheit der Betriebskosten der Kindergärten vom 20. Mai 1972 (GV. NW. S.166), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juni 1979 (GV. NW.S. 484), anerkennungsfähigen Personalkosten für eine pädagogisch tätige Kraft nach § 1 Abs.2 nicht mehr förderungsfähig, so gelten bis zum Freiwerden einer entsprechenden Stelle in einer Tageseinrichtung für Kinder desselben Trägers die bisherigen Vorschriften.
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§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebskostenverordnung vom 30. April 1992 (GV. NW. S.208) außer Kraft.

Düsseldorf, den 11. März 1994

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein Westfalen
Franz Müntefering

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von § 1 Abs. 7 und 8, der zum 1. August 1999 in Kraft tritt, am 1. Januar 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebskostenverordnung vom 11. März 1994 (GV.NW.S.144) außer Kraft.

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Anlage
zu § 1 Abs. 7 BKVO

    Anzahl der Kindergartengruppen in der Einrichtung
Anzahl der am Nachmittag in die Einrichtung in Kindergartengruppen zurückkehrenden Kinder   1 2 3 4
eingruppige Einrichtung mehrgruppige Einrichtung
bis 4FK58306090120
EK 285278104
5 bis 11FK73,538,577107137
EK 355278104
12 bis 15FK7738,577107137
EK 38,55884110
16 bis 22FK  77107137
EK  6490116
23 bis 26FK   107137
EK   96122
27 bis 33FK   115,5145,5
EK   103129
34 bis 37FK    145,5
EK    129
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© 14.09.1998  Roland Schmalenberg, brz@bonn.iz-soz.de   Seiten-Zugriffe seit dem 02.02.98