Die Gesetzestexte im Detail:
Die BKVO mit den eingearbeiteten Änderungenvorschlägen
(Stand: 30.09.97)


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Brüser Zwerge e.V - Gesetzesvorhaben zum GTK
Die Gesetzestexte im Detail
Die Betriebskostenverordnung (BKVO) mit den eingearbeiteten Änderungenvorschlägen
1 Personalkosten
2 Sachkosten
3 Gruppenstärken
4 Kaltmiete
5 Übergangsvorschriften
6 Inkrafttreten

Verordnungstext erfasst durch Brüser Zwerge e.V. im September 1997, alle Angaben ohne Gewähr

Verordnung
zur Regelung der Gruppenstärken
und über die Betriebskosten
nach dem Gesetz
über Tageseinrichtungen für Kinder
(Betriebskostenverordnung - BKVO)
vom 11. März 1994

und den
Änderungen gemäß vorgelegtem Entwurf Nr. 216 MAGS IV A 2 vom 19.06.97,
Aufgrund des 26 Abs. 1 Nr.1 Buchstabe b und Buchstabe c des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 29. Oktober 1991 (GV.NW.S.380), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 1993 (GV.NW.S.984), wird nach Zustimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages verordnet:

1
Personalkosten

(1) Angemessene Personalkosten sind die Aufwendungen für die Vergütung des in Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund der "Vereinbarung über die Voraussetzungen der Eignung der in Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Kräfte" vom 17. Februar 1992 (Anlage) -Vereinbarung pädagogisch tätigen Personals.

(2) Angemessene Personalkosten sind auch Aufwendungen, die für die im 5 Abs. 4 und 5 der Vereinbarung zahlenmäßig nicht genannten Kräfte entstehen, daß weitere pädagogische Kräfte (auch Teilzeitbeschäftigte) eingestellt sind, deren Beschäftigung vom Landesjugendamt nach 45 Abs. 2 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder und Jugendhilfe - (SGB Vl11) vom 26.Juni 1990 (BGBI.I S.1163) in der jeweils geltenden Fassung angeordnet oder anerkannt worden sind, mit Ausnahme der Kräfte, die für die Integration behinderter Kinder zusätzlich erforderlich sind und deren Finanzierung sich nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSGH) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1992 (BGBI.I S.94) in der jeweils geltenden Fassung richtet.

(3) Angemessene Personalkosten sind auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, daß für eine durch Krankheit oder sonst verhinderte pädagogisch tätige Kraft eine Vertretung eingestellt ist.

(4) In Tageseinrichtungen für Kinder, die der besonderen Betreuung von Kindern aus sozialen Brennpunkten dienen, zählen zu den angemessenen Personalkosten auch die angemessenen Personalaufwendungen für besonders ausgebildete Fachkräfte für Heilpädagogik, Rhythmik, Musik oder Spracherziehung.

(5) Für die regelmäßige Fortbildung der pädagogisch tätigen Kräfte (Teilnehmergebühren, Bücher, Zeitschriften) wird eine Pauschale in Höhe von 0,25 v.H. der angemessenen Personalkosten anerkannt.

(6) Aufwendungen, die den Auftrag der Tageseinrichtung für Kinder nicht fördern oder die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen oder sparsamen Verwaltung widersprechen, werden nicht berücksichtigt. Auf dieser Grundlage ist der Träger im Rahmen des Stellenplans bei der Gestaltung des Dienstplanes frei.
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2
Sachkosten

(1 ) Sachkosten sind insbesondere die Kosten für

1. pädagogische Arbeit, Elternarbeit, Getränke für die Kinder, Büroaufwand und Beiträge an Fachverbände,
2. hauswirtschaftlichen Aufwand, Reinigung, einschl. Wäschereinigung und Sanitärbedarf,
3. Wasser, Energie und öffentliche Abgaben,
4. Erhaltungsaufwand.

(2) Angemessene Sachkosten sind 19 v.H. der nach 1 anerkannten Personalkosten. Steht die Einrichtung im Eigentum des Trägers oder ist der Träger Erbbauberechtigter oder wirtschaftlich dem Eigentümer gleichgestellt, erhöht sich der Vom Hundert-Satz zum Ausgleich des Erhaltungsaufwandes auf 22 v.H..

(3) Erhaltungsaufwand sind die Aufwendungen zur Deckung der Ausgaben, die das Grundstück einschließlich des Gebäudes und des Inventars in ordnungsgemäßem Zustand erhalten sollen, seine Wesensart nicht verändern und regelmäßig wiederkehren. Hierzu gehören insbesondere die Aufwendungen für die laufende Instandhaltung und Wartung, den Ersatz und die Ergänzung von Einrichtungsgegenständen, die Gebäude- und Sachversicherungen und bei Trägern im Sinne von Absatz 2 Satz 2 auch die Aufwendungen für den Erhalt abgehender Bausubstanz (Sanierungskosten).

(4) Soweit den Pauschalen für Sachkosten Ausgaben für die dort genannten Zwecke nicht gegenüberstehen, sind die Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach 18 Abs.2 und 4 GTK einer angemessen zu verzinsenden Rücklage zuzuführen. Die Rücklagen können für mehrere Tageseinrichtungen, für die nach 23 Abs.2 GTK dieselbe Bewilligungsbehörde zuständig ist, zusammengefaßt werden. Die Rücklagen einschließlich der Zinsen sind im Falle eines Trägerwechsels in der Höhe, in der sie zum Zeitpunkt der Änderung zu bilden waren, auf den neuen Träger zu übertragen. Im Falle der Zweckänderung oder Zweckaufgabe sind die Rücklagen auf die Bewilligungsbehörde zu übertragen.

(5) Bei Trägern im Sinne des 13 Abs.4 GTK, die nur eine Einrichtung betreiben, kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe abweichend von Absatz 2 die tatsächlichen Sachkosten als angemessen anerkennen, soweit diese unvermeidbar waren und alle zumutbaren anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Voraussetzung ist, daß der Träger gebildete Rücklagen nachweist und Rechnung legt.
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3
Gruppenstärken

(1) Die Gruppenstärken betragen in
- Kindergartengruppen und Gruppen, in denen die Betreuung um 14:00 Uhr endet, 25 Kinder,
- Kindertagesstättengruppen 20 Kinder,
- Hortgruppen 20 Kinder,
- Altersgemischten Gruppen für Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren (große Altersgemischte Gruppe) 20 Kinder,
- Altergemischten Gruppen für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Beginn der Schulpflicht (kleine Altersgemischte Gruppe) 15 Kinder,
- Krabbelstuben 8 Kinder,
- Krippen 6 Kinder.

Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann für Kindergarten-, Kindertagesstätten- und Hortgruppen sowie für große Altersgemischte Gruppen eine Überschreitung der Gruppengröße um bis zu fünf Kinder befristet zulassen, wenn ein dringender Bedarf für die Aufnahme weiterer Kinder besteht.
Für Kindergarten-, Kindergartentagesstätten- und Hortgruppen sowie für große Altersgemischte Gruppen kann eine Überschreitung der Gruppengröße vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe um bis zu zwei Kinder, vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe um biz zu drei weitere Kinder befristet zugelassen werden, wenn ein dringender Bedarf für die Aufnahme weiterer Kinder besteht.

Bei der Entscheidung ist im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen der in der Einrichtung bereits aufgenommenen Kinder und dem dringenden Bedarf für die Aufnahme vorzunehmen.

(2) Personal- und Sachkosten werden nur dann in voller Höhe berücksichtigt, wenn die Gruppenstärken nach Absatz 1 Satz 1 erreicht werden. Die Gruppenstärken können mit der kleinen Altersgemischten Gruppe um jeweils bis zu fünf Kinder unterschritten werden, wenn die Unterschreitung vom Träger nicht zu vertreten ist oder besondere . Umstände die Unterschreitung rechtfertigen. Wenn freie Plätze in anderen Einrichtungen in zumutbarer Entfernung von der Wohnung der Kinder nicht zur Verfügung stehen, kann im Kindergarten eine Gruppenstärke von 15 Kinder anerkannt werden.

(3) Um eine Tagesstättengruppe handelt es sich, wenn mindestens die Hälfte der Kinder über Mittag betreut wird. Kinder, deren Betreuung spätestens um 14:00 Uhr endet, bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Die Förderung einer Gruppe als Tagesstättengruppe ist auch zulässig, wenn ein Teil der über Mittag betreuten Kinder auf andere Gruppen der Einrichtung verteilt wird.

(4) Werden Gruppenstärken nach den Absätzen 1 und 2 im Durchschnitt der Gruppen der Einrichtung nicht erreicht, vermindern sich die nach Maßgabe dieser Verordnung zu berücksichtigenden Personalkosten um den Anteil, um den die tatsächlichen Gruppenstärken gegenüber den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gruppenstärken geringer sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Tageseinrichtungen für Kinder, die der besonderen Betreuung von Kindern aus sozialen Brennpunkten dienen.
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4
Kaltmiete

(1) Neben den angemessenen Sachkosten (2 Abs.2) wird ein Zuschuß zur Kaltmiete gewährt, soweit dem Träger der Einrichtung nicht das Eigentum oder das Erbbaurecht am Gebäude der Einrichtung zusteht. Es kann auch ein Zuschuß zu der Kaltmiete gewährt werden, die für einen Zeitraum bis zu vier Monaten vor Inbetriebnahme der Tageseinrichtung gezahlt werden mußte.

(2) Steht die Einrichtung im Eigentum einer juristischen Person, an der der Träger mehrheitlich beteiligt ist, kann ein Zuschuß zur Kaltmiete nur gewährt werden. wenn im Rahmen von Maßnahmen im Sinne des 12 Abs. 1 GTK neue Plätze geschaffen werden. Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann Ausnahmen zulassen.

(3) Es ist höchstens die ortsübliche Kaltmiete zugrunde zu legen.
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5
Übergangsvorschriften

(1) Hat der Träger nach der Betriebskostenverordnung vom 30. April 1992 (GV.NW.S.208) eine Rücklage gebildet, so ist diese in die Rücklage nach 2 Abs.4 zu überführen.

(2) Sind die nach der Verordnung über die Bestandteile und Angemessenheit der Betriebskosten der Kindergärten vom 20. Mai 1972 (GV. NW. S.166), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juni 1979 (GV. NW.S. 484), anerkennungsfähigen Personalkosten für eine pädagogisch tätige Kraft nach 1 Abs.2 nicht mehr förderungsfähig, so gelten bis zum Freiwerden einer entsprechenden Stelle in einer Tageseinrichtung für Kinder desselben Trägers die bisherigen Vorschriften.
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6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebskostenverordnung vom 30. April 1992 (GV. NW. S.208) außer Kraft.

Düsseldorf, den 11. März 1994

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein Westfalen
Franz Müntefering

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© 28.10.1997  Roland Schmalenberg, brz@bonn.iz-soz.de