Zwerg, nach rechts schauend

Artikel 1 des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW und das GTK

Zwerg, nach links schauend

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Brüser Zwerge e.V - Gesetzesvorhaben zum GTK
Artikel 1 des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW und das GTK
Auszug der GTK-relevanten Passagen im Gesetzesentwurf vom 01.09.97
Womit wir Probleme haben ...
Auszug aus der Stellungnahme des Städtetages NRW vom 01.10.97
Auszug aus der Stellungnahme des Landkreistages NRW vom 07.10.97
...

Auszug erfasst durch Brüser Zwerge e.V. im November 1997, alle Angaben ohne Gewähr

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache Landtag NRW Nr. 12/2340 vom 01.09.97

Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit
der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Artikel 1
Gesetz für ein Kommunalisierungsmodell (Kommunalisierungsmodellgesetz - KommG)

1
(Kommunalisierungsklausel)
Zur Erprobung neuer Modelle der Aufgabenerledigung können Kreise, Städte und Gemeinden auf Antrag von gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieses Gesetzes befreit werden. Der Antrag ist an das Innenministerium zu richten. In dem Antrag sind die angestrebten Ziele und vorgesehenen Verfahrensweisen für den Modellversuch darzustellen; außerdem ist anzugeben, wie die übertragenen Aufgaben effizient, ohne Qualitätsabstriche und kostengünstiger erfüllt werden können.
2
(Sachlicher Geltungsbereich)
(1) Für die beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden kann eine Befreiung von folgenden Vorschriften ausgesprochen werden:
1. [...]
2. [...]
3. den Regelungen des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK) vom 29. Oktober 1991 (GV.NW. S. 380), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1995 (GV.NW. S. 1204), mit Ausnahme von 2a, 13 Abs. 3 und 5, 13a und 18 Abs. 3 sowie den Regelungen der Verordnung zur Regelung der Gruppenstärken und über die Betriebskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (Betriebskostenverordnung - BKVO vom 11.3.1994 (GV.NW. 144) mit der Maßgabe, daß die beteiligten Gebietskörperschaften aufgrund des 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163, 1166) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S. 477) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088, 1094) ermächtigt werden, durch Satzung Gebühren festzusetzen; die Satzungkann eine Staffelung der Gebühren nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen vorsehen und darf die zumutbare Belastung abweichend von 76 bis 79, 84 und 85 des Bundessozialhilfegesetzes regeln,
4. [...]
5. [...]
6. [...]
7. [...]
8. [...]
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 3 erfolgt ausschließlich auf Antrag des zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und erstreckt sich auf alle Tageseinrichtungen für Kinder in dessen Bezirk unabhängig von ihrer Trägerschaft.
3
(Auswahl der beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden und Begleitung des Modells)
(1) Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung, für welche Kreise, Städte und Gemeinden eine Befreiung nach 2 ausgesprochen wird. In der Rechtsverordnung sind die einzelnen Vorschriften im Sinne des 2, von der die Befreiung erfolgt, zu bezeichnen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ausschusses des Landtags.

(2) Die Auswahlentscheidung richtet sich nach der aufgrund der Beschreibung im Antrag zu erwartenden Übertragbarkeit der durch das Experiment gewonnenen Erfahrungen auf die übrigen Gebietskörperschaften des Landes. Sie soll nach einem Schlüssel getroffen werden, der Kreise, kreisfreie Städte, Große kreisangehörige Städte, Mittlere kreisangehörige Städte und sonstige kreisangehörige Gemeinden möglichst einerseits ihren Einwohnerzahlen und andererseits der Zahl der jeweiligen Gebiteskörperschaften entsprechend berücksichtigt und regional ausgewogen ist. Zugleich soll die Zahl der Einwohner derjenigen Kreise, Städte und Gemeinden, die einen Modellversuch im gleichen Aufgabenbereich durchführen, nicht mehr als ein Viertel der Einwohner des Landes Nordrhein-Westfalen betragen.

(3) Die Befreiung erfolgt für die Dauer von höchstens fünf Jahren. Sie ist auf Antrag der Gebietskörperschaft oder wenn der Zweck des Modellversuches vorzeitig erreicht ist oder eine Aufhebung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist, aufzuheben. Nach Abschluß des Modellversuchs ist ein Erfahrungsbericht, der sich insbesondere auch auf die erreichten Zielsetzungen erstrecken muß, vorzulegen. Das Innenministerium kann Zwischenberichte verlangen.

(4) Das Innenministerium begleitet die Modellversuche unter Beteiligung der Fachressorts. Es kann die näheren Einzelheiten zur Durchführung der Modellversuche allgemein oder für den Einzelfall regeln.

4
(Außerkrafttreten)
Das Gesetz tritt am 31. Dezember 2002 außer Kraft.
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Womit wir Probleme haben ...

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Auszug aus der Stellungnahme des Städtetages NRW vom 01.10.97

[...]
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Auszug aus der Stellungnahme des Landkreistag NRW vom 07.10.97

[...] zu 2 Abs. 1 Satz 3
Ein Versuch wäre dringend wünschenswert, in dem erprobt wird, ob eine Freistellung der kommunalen Gebietskörperschaften von den zahlreichen Landesstandards für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz zu nicht hinnehmbaren Folgen führt. Selbst wenn dieser Versuch zu dem Ergebnis führen sollte, daß die kommunalen Gebietskörperschaften die neu gewonnenen Freiräume ohne verbindliche Landesstandards so nutzen, daß sich nichts Wesentliches gegenüber dem jetzigen Zustand hinsichtlich der Qualität des Angebotes ändert, hätte dies zumindest das Ergebnis, daß Landesstandards überflüssig sind und den zahlreichen in den Aufsichtsbehörden und im Ministerium mit der "Erfindung", Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung dieser Standards befaßten Bediensteten andere sinnvollere Tätigkeiten übertragen werden könnten.

Ein Versuch ist jedoch nur sinnvoll, wenn die finazielle Förderung für Kindergartenplätze von den Standards zumindest im Bereich der kommunalen Gebietskörperschaften, die an dem Versuch teilnehmen, entkoppelt wird. Eine formale Aufhebung von Standards führt zu nichts, wenn diese mittelbar wieder über die Förderbestimmungen Wirkungen entfalten, weil die finanzielle Förderung von der Einhaltung des Standards weitgehend abhängt und deshalb finanzielle Nachteile für die kommunalen Gebietskörperschaften zu befürchten wären, die die Standards nicht einhalten.

Die ursprünglich in Artikel 4 des Gesetzentwurfs vorgesehene Umstellung der Förderung auf eine Pauschale-Pro-Platz-Förderung bei den Betriebskosten hätte den Zusammenhang zwischen den Standards, von denen im Rahmen des 2 Abs. 1 Satz 3 freigestellt werden soll, und der finanziellen Förderung soweit gelockert, daß durch entsprechende Versuche aussagekräftige Ergebnisse zu erwarten gewesen wären. Artikel 4 ist inzwischen zurückgezogen worden. Die jetzt von der SPD-Landtagsfraktion beschlossenen Grundsätze für eine Konsenslösung deuten darauf hin, daß die finanzielle Förderung in Zukunft weiterhin relativ unmittelbar mit noch zu modifizierenden Standards verknüpft werden soll. Solange die Förderbestimmungen nicht im Detail feststehen, und insbesondere klar ist, inwieweit sie von den Standards entkoppelt werden, ist es nicht möglich, eine seriöse Prognose darüber abzugeben, ob die in 2 Abs. 2 Nr. 3 enthaltene Experimentierklausel überhaupt noch Sinn macht und welche positiven oder nachteiligen Wirkungen ggf. im Bereich der Jugendämter zu erwarten sind. Wir sehen uns daher nicht in der Lage, diesbezügliche Fragen zu beantworten.

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© 24.11.1997  Roland Schmalenberg, brz@bonn.iz-soz.de