Zwerg, nach rechts schauend

Ergebnis der Chef-Gespräche mit Matthiesen:
Rücknahme des Artikel 4

Zwerg, nach links schauend

Brüser Zwerge e.V. - Leitseite
Brüser Zwerge e.V - Gesetzesvorhaben zum GTK
Gesetzesvorhaben zum GTK aktuell: Matthiesen lenkt ein
Matthiesen und Spitzenverbände in NRW kitten sozialpolitisch zerschlagenes Porzellan
Bedeutung in Kürze
Es bleiben noch Fragen offen ...
Danke
Reaktionen aus der CDU-Landtagsfraktion
Reaktionen der Spitzenverbände
SPD-Fraktion erteilt Zustimmung

Matthiesen und Spitzenverbände in NRW kitten sozialpolitisch zerschlagenes Porzellan

Aktuelles Ergebnis der von Herrn Matthiesen (Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion NRW) angesetzten Chef-Gespräche mit den Spitzenverbänden der freien Träger in NRW am gestrigen Tag (29.09.97) ist die angekündigte Rücknahme der mit dem Artikelgesetz geplanten Veränderungen am Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder und die Nichtdurchführung der Elternbeitragserhöhung. Die Rücknahme steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Gremien. Herr Matthiesen hat in diesem Gespräch ein Grundlagenpapier als Verhandlungsplattform vorgelegt, die sogenannten

"Grundsätze einer Verständigung über die zukünftige Förderpraxis bei Tageseinrichtungen für Kinder"

1. Die gegenwärtige Förderpraxis bei Tageseinrichtungen für Kinder hat zu einer unvertretbaren Belastung für den Haushalt des Landes und der Kommunen geführt. Die jährliche Steigerung bei den Zuschüssen des Landes und der Kommunen darf sich angesichts mittelfristig rückläufiger Kinderzahlen nicht fortsetzen.

2. In dieser Situation muß der Personalbestand in den Tageseinrichtungen auf das pädagogisch Notwendige ausgerichtet werden. Die bis Anfang der 90er Jahre gültigen Regelungen für den Personaleinsatz, die für die kommunalen Einrichtungen auch heute noch Gültigkeit haben, sind in Zukunft die Grundlage für die Förderung des Landes und die Förderung der Jugendämter. Das bedeutet, daß für jede Gruppe 1,5 Stellen vom Land und vom Jugendamt bezuschußt werden.

3. Wenn im Regelkindergarten die Gruppengröße 23 Kinder unterschreitet, wird ein Abschlag bei der Personalkostenförderung vorgenommen. Bei mehr als 27 Kindern in einer Gruppe ist ein Zuschlag zu gewähren. Die Richtgröße für Kindergartengruppen bleibt davon unberührt.

4. Wenn die Personalkosten entsprechend den in den Punkten 1 bis 3 genannten Vorschlägen reduziert werden, kann auf die Pro-Kopf-Förderung verzichtet werden.

5. Da die Kostenreduzierung dazu führt, daß das aktuelle Elternbeitragsaufkommen 15 % der Betriebskosten erreicht, und diese 15 % auch erreichen muß, kann das Land zur Zeit von einer Erhöhung der Elternbeiträge Abstand nehmen.

6. Für "arme Träger" und Elterninitiativen bleibt es bei einem Trägeranteil an den Personalkosten von 10 % bzw. 5 %. Das Land und die Kommunen übernehmen zu gleichen Teilen die zusätzlichen Anteile.

7. Die Sachkostenerstattung wird von den Personalkosten entkoppelt. Das Land und das Jugendamt bezuschussen die Einrichtung mit einer Pauschale für jeden vorgehaltenen Platz.

8. Unter diesen Voraussetzungen können Land und Jugendämter ihren Finanzierungsanteil prozentual erhöhen, ohne daß es zu Mehrausgaben kommt. Unter den gleichen Voraussetzungen können die Träger ihre Finanzierungsanteile prozentual reduzieren. Für besondere Problemlagen (z. B. hohe Ausländeranteile, soziale Brennpunkte) werden Sonderregelungen geschaffen, die dem erhöhten Personalaufwand Rechnung tragen. Das gleiche gilt für integrative Einrichtungen.

9. Bis 2001 haben die Träger, die Vertragspartner der Personalvereinbarung von 1992 sind und die dort vorgeschriebenen Regelungen einhalten, die Möglichkeit, die Personalkosten auf der bisherigen Rechtsgrundlage abzurechnen.

10. Die Beteiligten sind sich darüber einig, daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Nordrhein-Westfalen im Grundsatz erfüllt ist. Daraus und aus der Tatsache mittelfristig rückläufiger Kinderzahlen sind Konsequenzen für den Landeshaushalt 1998 hinsichtlich der Notwendigkeit der Errichtung neuer Kindergärten zu ziehen.

 Zurück zur Seitenübersicht

Bedeutung in Kürze

Damit werden folgende Verbandsziele erreicht:
- Keine Erhöhung der Elternbeiträge (vgl. Ziffer 5)
- Erhaltung des Status von ElternInitiativen und finanzschwachen Trägern (vgl. Ziffer 6)
- Keine Pro-Kopf-Förderung (vgl. Ziffer 4)
- Berücksichtigung von Sonderfällen (vgl. Ziffer 8)
aber: mit Ziffer 2 Rückfall in die Zeit vor dem jetzt gültigen Personalstandard, allerdings Gnadenfrist für Träger, die der personellen Vereinbarung beigetreten sind, bis 2001 (vgl. Ziffer 9)

Der Landesverband des Paritätischen hat beim Gespräch die Sonderfälle gemäß Ziffer 8 ergänzt um:
- eingruppige Einrichtungen
- kleine und große altersgemischte Gruppen
- Gruppen mit hohem Anteil alleinerziehender Mütter und Väter
- spezielle Gruppen, z.B. allergiekranke Kinder

 Zurück zur Seitenübersicht

Es bleiben noch Fragen offen

Gilt die angekündigte Rücknahme auch für die Anteile des Artikel 1 (Kommunalisierungsmodell), die das GTK betreffen?
Nein, es wurde lediglich Artikel 4 zurückgezogen
Wird es für die von den Personalkosten abgekoppelte Sachkostenerstattung eine Mischfinanzierung geben (Sockelfinanzierung für Miete, NK etc. + leistungsbezogene Pro-Kind-Kosten)?

Die Brüser Zwerge e.V. werden an dieser Stelle weiter berichten!

 Zurück zur Seitenübersicht

Danke

sagen möchten die Brüser Zwerge e.V. trotz der noch zu klärenden Fragen allen, die sowohl an vorderster Front der sozialpolitischen Vernunft gestritten haben für die Zukunft unserer Kinder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für den Erhalt der Rechts- und Planungssicherheit unserer Einrichtungen und für die Wahrung der Interessen unserer kleinsten demokratischen Zellen, den Familien, als auch jenen, die eher im Verborgenen gewirkt haben und unter Opfern an Freizeit, Zurückstellung rein privater oder geschäftlicher Interessen diesen Protest haben mitaufbauen helfen, den ungezählten wahlberechtigten Bürgern von NRW, die sich an den in den letzten Wochen überall entstandenen Unterschriftenaktionen/Petitionen beteiligt haben, einer offenen Presse- und Medienlandschaft, die fair über unsere Nöte berichtet hat und und und ...

Unser Dank gilt insbesonder jenen gesellschaftlichen Multiplikatoren, allen voran unseren Damen und Herren Landtagsabgeordneten, die bereit waren, ein offenes, zunächst unvoreingenommenes Gehör zu haben für die Belange der freien Träger, diese dann gegen die Zwänge und Erfordernisse im gesamtgesellschaftlichen Netz abzuwägen und dann nach eigener Meinungsbildung überzeugt für die berechtigten Interessen dieser Träger einzutreten.

Für die Brüser Zwerge e.V.
gez.
Roland Schmalenberg
1. Vorsitzender
 Zurück zur Seitenübersicht

Reaktionen aus der CDU-Landtagsfraktion

Als Sieg auf der ganzen Linie begrüßte die Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Hieronymi am 30.09.97

"den völligen Kurswechsel von Rot-Grün in der Kindergartenpolitik des Landes.
Auf die Erhöhung der Kindergartenbeiträge wird verzichtet und die von der SPD und Grünen geforderte Pro-Platz-Finanzierung wird zurückgezogen."
Sie fordert:
"Jetzt müsse; aber auch Rot-Grün im Rat der Stadt Bonn Flagge zeigen und endlich ihre Zuschüsse an die Kindergärten in freier Trägerschaft erhöhen!"
und erklärt:
"Mein Dank gilt Eltern und Trägern, die mit aller Kraft gegen die von Rot-Grün im Lande vorgelegten Gesetzentwürfe gekämpft haben. Sie haben das Schlimmste verhindert, nun gilt es, gesicherte finanzielle Grundlagen für eine kindgerechte Kindergartenarbeit zu schaffen."

In der Pressemitteilung Nr. 94/97 vom 30.09.97 der CDU-Landtagsfraktion heißt es:

"Massiver Widerstand von CDU, Trägerverbänden, Kirchen und Eltern hat SPD zum Einlenken gezwungen!
Antonius Rüsenberg: Minister Horstmann steht vor einem politischen Scherbenhaufen!

Der massive Widerstand der CDU, der Eltern, Trägerverbände und Kirchen in NRW hat die Landesregierung und die SPD nach Ansicht des familienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion zum Einlenken gezwungen."
"Minister Axel Horstmann", so Rüsenberg, "steht vor einem politischen Scherbenhaufen."

"Die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion
- keine Erhöhung der Elternbeiträge,
- Aufrechterhaltung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder,
- Verzicht auf die generelle Umstellung der Betriebskostenfinanzierung,
sollen jetzt Berücksichtigung finden; dies bewerten wir positiv.

Auch schwenkt die SPD auf die Position der CDU ein, die anstehenden Probleme und Aufgaben im Rahmen der jetzt bestehenden Gesetze zu lösen und nicht zu neuen Gesetzen zu greifen, die wiederum im Lande Verunsicherung bewirken. Weiterhin ist der CDU-Vorschlag, die Personal- und Sachkosten bei der Berechnung der Betriebskosten voneinander zu trennen, berücksichtigt worden."

Antonius Rüsenberg: "Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Kursänderung. Die beschlossenen Grundsätze der SPD für eine Verständigung über die zukünftige Förderpraxis bei Tageseinrichtungen für Kinder stellt eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen dar, um mit allen Verantwortlichen zu einer konsensfähigen Lösung zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet in einem angemessenen Zeitraum die Einbringung eines Gesetzentwurfes, der das Ziel einer vertretbaren Kostenbegrenzung einerseits und die Sicherung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen zum Wohl der Kinder berücksichtigt."
 Zurück zur Seitenübersicht

Reaktionen der Spitzenverbände

In einem Brief vom 30.09.97 des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, Herrn Barenhoff, an den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Matthiesen MdL, heißt es zur zukünftigen Förderpraxis bei Tageseinrichtungen für Kinder:
"Sehr geehrter Herr Matthiesen,
in dem gestrigen Gespräch über die zukünftige Förderpraxis bei Tageseinrichtungen für Kinder haben Sie uns als Tischvorlage die "Grundsätze einer Verständigung über die zukünftige Förderpraxis bei Tageseinrichtungen für Kinder" dargestellt und erläutert. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW sieht in den dort aufgeführten zehn Punkten eine geeignete Grundlage für weitere konsensorientierte Gespräche.

Mit freundlichen Grüßen
G. Barenhoff

 Zurück zur Seitenübersicht

SPD-Fraktion erteilt Zustimmung

In der Pressemitteilung Nr. 71 vom 30.09.97 der SPD-Landtagsfraktion heißt es: "Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die "Grundsätze einer Verständigung über die zukünftige Förderpraxis bei Tageseinrichtungen für Kinder", die gestern in Übereinstimmung mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Finanzminister als geeignete Grundlage für weitere konsensorientierte Gespräche verabredet worden sind."

... es folgt die Auflistung der 10 Grundsätze ...

"Die Fraktion begrüßt die Absicht des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf Basis der Grundsätze und der Gesprächsergebnisse einen Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vorzulegen. Mit der Gesetzesnovelle kann auf den Artikel 4 des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, der die Pro-Kopf-Förderung regeln sollte, verzichtet werden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Kinder, Jugend und Familie, Bernd Flessenkemper, beauftragt, die notwendigen Gespräche mit dem Koalitionspartner und den Spitzenverbänden weiterzuführen und den Prozeß der Gesetzgebung zu begleiten."

 Zurück zur Seitenübersicht

© 10.11.1997  Roland Schmalenberg, brz@bonn.iz-soz.de