Untenstehender durch die Brüser Zwerge e.V. angefertigter Auszug stammt aus den
Finanznachrichten des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.12.1999,
die man derzeit auch in voller Länge im Original lesen kann


 
Finanznachrichten

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Bonn, 14. Dezember 1999

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Neuordnung des Spendenrechts beschlossen

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung beschlossen, durch die das Spendenrecht neu geregelt wird; es wurde grundlegend überarbeitet und vereinfacht. Die neuen Regelungen sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2000 anzuwenden. Dazu erklärte das Bundesministerium der Finanzen am 6. Dezember 1999:

Die Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) stellt die bisher nur in Verwaltungsvorschriften enthaltenen und deshalb nach der Rechtsprechung auf keiner ausreichenden Rechtsgrundlage beruhenden Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen auf eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage. Nunmehr sind alle wesentlichen Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen, soweit sie nicht schon im Gesetz selbst enthalten sind, in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geregelt. Insbesondere ist auf das zeit- und verwaltungsaufwendige Durchlaufspendenverfahren verzichtet worden, nach dem bisher in bestimmten Fällen Spenden über eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle geleistet werden mußten. Künftig sind alle Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10 b EStG fördern, zum unmittelbaren Empfang abziehbarer Spenden berechtigt. Die Zuwendungsbestätigung hat nach der Neuregelung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erfolgen.

Die Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen ist gegenüber dem geltenden Recht ausgeweitet worden. Mitgliedsbeiträge sind jedoch weiterhin nur bei Körperschaften abziehbar, die bestimmte Zwecke fördern. Die Abziehbarkeit ist nunmehr unmittelbar in der EStDV und in der Anlage 1 dazu geregelt. Dabei sind die Zwecke, für deren Förderung entweder Spenden und Mitgliedsbeiträge (Zuordnung zur Anlage 1 Abschnitt A) oder aber nur Spenden (Zuordnung zur Anlage 1 Abschnitt B) abziehbar sind, neu festgelegt worden. Die bisherige Abgrenzung war weitgehend historisch bedingt und nicht mehr nachvollziehbar. Nach der Neuregelung sind Mitgliedsbeiträge vom Abzug ausgeschlossen, aus denen bei typisierender Betrachtung überwiegend Leistungen gegenüber Mitgliedern erbracht werden oder die in erster Linie im Hinblick auf die eigene Freizeitgestaltung geleistet werden. Umlagen und Aufnahmegebühren werden – wie bisher – auch künftig wie Mitgliedsbeiträge behandelt.

Der bis zum 31. Dezember 1999 geltende § 48 Abs. 4 EStDV enthält eine Ermächtigung, nach der die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch allgemeine Verwaltungsvorschrift Zuwendungen auch dann als besonders förderungswürdig anerkennen kann, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für deren steuerliche Begünstigung nicht erfüllt sind. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung sind Zuwendungen an derzeit 61 einzelne Organisationen (überwiegend Dachverbände) als besonders förderungswürdig anerkannt worden (s. R 111 Abs. 2 EStR). Die Regelung wird abgeschafft, weil sie in besonderem Maße verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und weil sie durch die Abschaffung des Durchlaufspendenverfahrens als eine in bestimmten Fällen notwendige Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen sowie die Neuordnung des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen weitgehend überflüssig wird. Für die große Mehrheit der zur Zeit anerkannten Organisationen ändert sich durch die Abschaffung des § 48 Abs. 4 EStDV nichts.

Im Zuge der Neuordnung sind auch die als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecke überarbeitet worden. Neu aufgenommen wurden beispielsweise die Förderung des Hochwasserschutzes, des Verbraucherschutzes oder der Kriminalprävention. Ebenso wurde der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie als besonders förderungswürdig anerkannt.

Der Text der Änderungsverordnung sowie die Vordrucke für die Zuwendungsbestätigungen sind vom Bundesministerium der Finanzen im Internet unter der Adresse www.bundesfinanzministerium.de in der Rubrik "Steuerabteilung" und dort unter "Besitz- und Verkehrssteuern" abrufbar.

Die Hinweise zur Ausstellung von Spendenbestätigungen in Körperschaftsteuerfreistellungsbescheiden und vorläufigen Bescheinigungen über die Gemeinnützigkeit, die bisher ausgestellt wurden und die bis zum 31. Dezember 1999 noch ausgestellt werden, beziehen sich auf das bis dahin geltende Recht. Ab dem 1. Januar 2000 sind diese Hinweise überholt; es gilt das neue Recht. Neue Körperschaftsteuerfreistellungsbescheide und neue vorläufige Bescheinigungen über die Gemeinnützigkeit werden nicht erteilt, weil sich der eigentliche Inhalt der Bescheide und Bescheinigungen – Freistellung von der Körperschaftsteuer wegen Förderung steuerbegünstigter Zwecke – nicht ändert und die Hinweise nur der Information dienten.

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