Ronald Hitzler, Angela Behring, Alexandra Göschl, Sylvia Lustig, Alexander Milanés:
Abschlußbericht zum Forschungsprojekt ... bei drei Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht

Anfang

Einleitung
Recht
Aufbau
Aufgaben
Spielräume
Sicherheitswacht
Bewerbung
Ausbildung
Streifenalltag
Kennzeichnung
Einbindung
Erwartung
Das Projekt
Die SIWAs
Orientierung
Idealtypenbildung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Vortragsverzeichnis

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Die bayerische Sicherheitswacht

 

In den folgenden Kapiteln werden wir uns mit der praktischen Umsetzung der Initiative des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (StMdI) befassen. Zu diesem Zweck sammelten wir während der Laufzeit der Forschungsprojektes (und darüber hinaus) umfangreiches Datenmaterial (1), dessen erste Erträge hier dargestellt werden. Dieses Kapitel beschreibt, wie von unserem Blickwinkel aus die Vollzugswirklichkeit, d.h. die praktische Einrichtung der bayerischen Sicherheitswacht an den betreffenden Polizeiinspektionen erfolgte.

 

Vorgeschichte

Im Juni des Jahres 1992 stellte der damalige Bayerische Staatsminister des Innern, Dr. Edmund Stoiber, erstmals seine Überlegungen zu einer Beteiligung von Bürgern an Polizeiaufgaben öffentlich vor (2). Eine "ehrenamtliche Polizeireserve" (3), wie er diese mögliche neue Institution damals nannte, sollte sich aus freiwilligen Helfern zusammensetzen, die die Polizei bei ihrer Bewältigung der als gestiegen analysierten Kriminalität zu entlasten hätten. Zielgruppe waren damals jüngere und ältere Bürger, "die viel Freizeit haben". Auch Aufgaben dieser - unbewaffneten - ‘Polizeireservisten’ formulierte Edmund Stoiber: so wollte er, daß diese Polizeiwagen zum Zwecke von Radarkontrollen führen, daß sie Gefangene bei der Überführung zu Gerichtsverhandlungen bewachen oder Schwertransporte begleiten, daß sie einfache Regelungen im Straßenverkehr übernehmen oder für Sicherheit bei Fußballspielen sorgen.

Schon seit längerem mußte in Polizeikreisen und im bayerischen Innenministerium über eine Institution zur Entlastung der Polizei debattiert worden sein. Ein Ausdruck dieser Diskussionen ist ein in einer polizeiinternen Zeitschrift im Jahr 1991 erschienener Artikel, in dem von einem maßgeblichen Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft zur "Entlastung der Polizei bei gleichzeitigem Verbleib des Gewaltmonopols beim Staat" eine "Hilfspolizeitruppe" (Polizeispiegel 11/91, S. 97) nach US-amerikanischem Vorbild gefordert wurde. Im Innenministerium selbst prüften hohe Polizeibeamte und spätere Mitglieder einer Arbeitsgruppe die Ideen Stoibers "endlos" (4), wie der Autor verlauten ließ - anscheinend stießen eben diese Ideen des Innenpolitikers bei den ‘Praktikern’ zum damaligen Zeitpunkt noch auf Skepsis. Tatsächlich lief man bei der oben genannten Aufgabenstellung Gefahr, das eigene Projekt anfechtbar zu machen und den Kritikern (vor allem den Polizeigewerkschaften und der Opposition im Bayerischen Landtag) Angriffsfläche zu bieten. Nach Art. 33 GG sind hoheitliche Aufgaben in der Regel dem Berufsbeamtentum vorbehalten (vgl. Kapitel 2.3.). Man befürchtete bei einer solchen Reserve u.a., daß der Beamtenstatus im Polizeivollzugsdienst aufgeweicht werden könnte und daß polizeiliche Aufgaben sowie die Mittel zu deren Erfüllung in die Hände unbesonnener Wichtigtuer mit Rambo-Mentalität geraten könnten - und dies auch noch durch staatliche Initiative.

In der Tat wurde nach dieser Veröffentlichung von offizieller Seite die anfänglich formulierte Aufgabenstellung nie mehr so erwähnt, und jede Bezeichnung, die das Wort "Polizei" enthielt, wurde umgangen, um nicht die Vermutung zu nähren, man plane eine Hilfspolizeitruppe oder einen freiwilligen Polizeidienst. Hatte Edmund Stoiber noch anfänglich selbst von einer "freiwilligen Polizeireserve" (5) gesprochen, so konstatierte die zuständige Arbeitsgruppe, daß Polizeigewerkschaften zu dem ‘unbegründeten’ - weil auf ‘mangelnde Information’ basierenden - Verdacht verleitet worden wären, man wolle ‘klammheimlich’ eine freiwillige Polizeireserve aufstellen. Durch die einsetzende Medienkritik befürchtete man eine Behinderung des Projektes und grenzte sich explizit von Hilfspolizeimodellen ab. Edmund Stoiber dementierte im August 1992 Pläne zur Aufstellung einer ehrenamtlichen "Polizeireserve", die anstelle von - bewaffneten - Polizeibeamten eingesetzt würde oder mit diesen Streife fahren sollte.

Nach Erstellung einer ressortinternen Expertise (deren Inhalt uns nicht bekannt gemacht wurde, in der man sich aber vermutlich mit den von Polizeiseite als realisierbar erachteten Elementen von Stoibers Vorstellungen auseinandersetzte) fand Ende Juli 1992 ein Gespräch zwischen dem Innenminister und den Gutachtern statt. Daraufhin beauftragte man das Sachgebiet I C 5 (zuständig für Einsatz, Dienstbetrieb, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei) und eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe damit, Ideen zu entwickeln, wie Bürger bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit einbezogen werden können.

Statt "ehrenamtliche Polizeireserve" wurde nun der Begriff "Bayerische Sicherheitswacht" verwendet - und zwar in Anlehnung an bereits bestehende, aus freiwilligen Helfern zusammengesetzte bayerische Institutionen: Standen für Edmund Stoibers Idee anfänglich noch außerbayerische ‘Sicherheitsinstitutionen’ Pate, so änderte man die Strategie dahingehend, daß man solcherlei Parallelen nun nicht mehr gebrauchte und Vergleichsorganisationen im Innerbayerischen suchte und fand, und zwar in bereits bestehenden verschiedenen "Wachten". Solche Organisationen, die auf der Idee eines freiwilligen Dienstes des Bürgers an der Gemeinschaft basieren, sind Berg-, Wasser- und Verkehrswacht; vor allem aber diente die seit 1977 bestehende bayerische Naturschutzwacht hinsichtlich des sie prägenden ‘Gemeinschafts- und Verantwortungsbewußtseins’ der Bürger nun als konzeptionelle Parallele. Auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Einführung einer Sicherheitswacht zeigte man sich in der Arbeitsgruppe zurückhaltender: So schlug man vor, zunächst sogenannte "kommunale Sicherheitsbeiräte" zu gründen, nach deren Reifung dann die Sicherheitswachten aufzustellen wären. Der von Edmund Stoiber vorgezogene Zeitplan sah dann jedoch vor, im November 1992 die Zustimmung der beteiligten Kommunen einzuholen, im Januar 1993 im Ministerrat Beschluß zu fassen und im Mai das Gesetz im Landtag zu verabschieden, um von Juli bis Dezember desselben Jahres "einen Modellversuch" in drei Modellstädten durchzuführen - wobei scheinbar nicht daran gezweifelt wurde, daß die Kommunen, der Ministerrat und der Landtag dem Projekt ohne weiteres zustimmen würden.

Die Wahl der Städte fiel auf Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf, weil diese den Verantworlichen als als typisch für urbane Strukuturen in Bayern galten - so (zumindest) die offizielle Begründung, die mit der Hoffnung verbunden war, für eine spätere bayernweite Ausdehnung der Sicherheitswacht wertvolle Urteilsmaßstäbe zu erhalten. Die in Mittelfranken gelegene, kreisfreie Stadt Nürnberg ist dabei typische Repräsentantin eines großstädtischen Ballungsraumes. Mit ca. 500.000 Einwohnern ist Nürnberg die zweitgrößte Stadt Bayerns und Zentrum der Industrieregion entlang der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach. Hier sind schon seit dem 19. Jahrhundert verschiedene Industriezweige (mit Elektrotechnik als Kernbranche) angesiedelt, was sich in einem ausgeprägten, eher traditionellen Arbeitermilieu widerspiegelt. Die kreisfreie Stadt Ingolstadt dagegen ist ideales Beispiel eines mittelstädtischen Oberzentrums: Mit ca. 100.000 Einwohnern ist das in Oberbayern gelegene Ingolstadt die sechstgrößte Stadt Bayerns und ein aus einer Garnisonsstadt hervorgegangener, technologieorientierter Industriestandort, dominiert von Petrochemie, Automobilbau und den entsprechenden Zulieferbetrieben. Das niederbayerische Deggendorf schließlich ist mit ca. 30.000 Einwohnern typisches Beispiel eines kleinstädtisch-ländlich geprägten Raumes ohne ausgeprägte Industrieansiedlung.

Abgesehen von der Verteilung auf die drei wichtigsten Regierungsbezirke Bayerns (Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken) sind noch weitere Kriterien denkbar, die diese Auswahl zumindest begünstigt haben dürften, z. B. persönliche Affinitäten einzelner Hauptverantwortlicher aus der bayerischen Staatsregierung: Der damalige Staatssekretär des Innern und jetzige Innenminister, Dr. Günther Beckstein, ist Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Nürnberg-Nord; der Nürnberger Stadtrat dagegen ist traditionell SPD-dominiert. Das Mitglied des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion und der spätere Innenstaatssekretär Hermann Regensburger ist Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Ingolstadt, zudem seit 1972 in seiner Heimatstadt Ingolstadt Stadtrat und war dort von 1972 bis 1974 Bürgermeister. Ab 1974 führte er den Fraktionsvorsitz im Stadtrat und war Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, bis er 1993 zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern ernannt wurde. Ingolstadt hat als Modellstadt Tradition: In dieser Kommune wurde in den 70er Jahren als erster bayerischer Stadt das Zentrum verkehrsberuhigt. Daneben wurde das System des "Parküberwachungsdienstes" hier als Modell getestet.

Die Arbeitsgruppe, die sich aus Beamten der Abteilung I C des Innenministeriums zusammensetzte, formulierte jetzt von Edmund Stoibers ursprünglichem Vorhaben abweichende Aufgaben einer bayerischen Sicherheitswacht; im Vordergrund stand die Verbesserung der Sicherheitslage und die Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, und zwar durch Mitarbeit bei der Bekämpfung der Straßenkriminalität und des Vandalismus. Insbesondere in vier Bereichen sollten engagierte Bürger eingesetzt werden: in der Umgebung größerer Wohnkomplexe, in öffentlichen Anlagen, im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und im Umfeld von Veranstaltungsorten (die ab 1993 in offiziellen Verlautbarungen nicht mehr erwähnt wurden, stattdessen kamen Asylbewerberunterkünfte hinzu). Die Tätigkeit der Angehörigen der Sicherheitswacht sollte sich im wesentlichen auf das Beobachten und Melden in Frage kommender Ereignisse beschränken. Die Konzentration auf den Bereich "Bekämpfung der Straßenkriminalität" erfolgte, um zu vermeiden, daß verstärkt Bagatellen gemeldet werden, die für die Polizeibehörden letztlich Mehrarbeit hätten bedeuten können. Im Konzept zur Aufstellung der Sicherheitswacht und auch in einer Rede des Staatssekretärs des Innern, Dr. Günther Beckstein (6), wurden diese Aufgaben noch mit dem Attribut "hoheitlich" versehen, so daß man zunächst durchaus in Bezug auf Artikel 33 GG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit hätte stellen können (vgl. Kapitel 2.3.).

Hinsichtlich der Erfüllung dieser Aufgaben hielt die Arbeitsgruppe einen erweiterten Rechtsrahmen der Sicherheitswacht für erforderlich. Allerdings zeigte sie sich 1992 noch zurückhaltend; die Sicherheitswachtangehörigen sollten lediglich die Befugnis zur Befragung erhalten, daneben sollte die Ausübung ihrer Tätigkeit auf den sogenannten Jedermannrechten basieren. Diese und andere rechtliche Fragen wurden diskutiert und Lösungsvorschläge zusammen mit dem notwendigen Gesetzentwurf bis zum September 1993 vorbereitet (7). Hier wurden die besonderen Rechte der Sicherheitswacht im Verhältnis zum ‘Normalbürger’ zuerst insbesondere auf die Befugnis der Identitätsfeststellung, dann, aufgrund eines Vorschlages aus dem Bayerischen Senat, auf die Befugnis der Platzverweisung ausgedehnt (vgl. Kapitel 2), um den späteren Angehörigen der Sicherheitswacht mehr Handlungsspielraum zu geben. Spätestens jetzt wurde das Attribut "hoheitlich" nicht mehr verwendet. Im Oktober 1993 erfolgte die Beschlußfassung des Ministerrats zum Gesetzentwurf. Ende 1993 trat das "Gesetz über die Erprobung einer Sicherheitswacht" (vgl. Bayerisches Staatsministerium des Innern 1993a) in Kraft, gleichzeitig wurden die Vollzugsbestimmungen "Vollzug des Gesetzes über die Erprobung einer Sicherheitswacht" (vgl. Bayerisches Staatsministerium des Innern 1993b) erlassen. Ab jetzt wurden von amtlicher Seite verstärkt die Vorläufigkeit und der Versuchscharakter dieser neuen Modellinstitution in den Vordergrund gerückt, gleichzeitig wurde betont, daß man den ‘Test’ beenden würde, wenn nach einer ersten halbjährigen Laufzeit keine ‘Erfolge’ oder gar Kontraproduktivität festgestellt würden.

 

(1) Zu Art und Umfang des erhobenen Datenmaterials siehe Kapitel 1.

(2) Materialbasis der folgenden Ausführungen (2.1. und 2.2.) sind v.a. Artikel aus bayerischen Tageszeitungen aus den Jahren 1991-1994, amtliche Pressemitteilungen sowie uns vom StMdI zur Verfügung gestellte Unterlagen.

(3) Zeitspiegel 20./21. Juni 1992.

(4) ebd.

(5) ebd.

(6) Rede des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern Dr. Günther Beckstein bei der 10. Sicherheitstagung des Bayerischen Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft am 24. März 1993 in München; unveröffentlichtes Manuskript.

(7) Dabei zeigte sich, daß der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden konnte.