Ronald Hitzler, Angela Behring, Alexandra Göschl, Sylvia Lustig, Alexander Milanés:
Abschlußbericht zum Forschungsprojekt ... bei drei Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht

Anfang

Einleitung
Recht
Aufbau
Aufgaben
Spielräume
Sicherheitswacht
Bewerbung
Ausbildung
Streifenalltag
Kennzeichnung
Einbindung
Erwartung
Das Projekt
Die SIWAs
Orientierung
Idealtypenbildung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Vortragsverzeichnis

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Handlungsspielräume durch das SEG   

Die im vorigen Abschnitt dargestellten Interpretationsspielräume eröffnen Möglichkeiten für eine zukünftige Um- oder Ausgestaltung der Sicherheitswacht durch das bayerische Innenministerium. Diese bestehen insbesondere bei den unklaren Formulierungen hinsichtlich der Aufgaben und der daraus resultierenden potentiell gegebenen Ausdehnungsmöglichkeit der Befugnisse. Eine derartige Ausdehnung, und damit auch der Einsatz der Sicherheitswacht zur Unterstützung der Polizei, erscheint in der Erprobungsphase als gefährdet, wenn sich bereits im Anlaufstadium Konfliktfälle ereignen, die eventuell zu gerichtlichen Klärungen führen. Diese Offenheit des SEG bleibt also nur so lange aufrechterhalten, wie in möglichen Gerichtsverfahren keine Einschränkungen der Spielräume vorgenommen werden (1). Insofern verwundert es nicht, daß das bayerische Innenministerium an einem möglichst konfliktfreien Ablauf des Modellversuchs interessiert war. Diese Orientierung findet sich auch bei den beteiligten Polizeiinspektionen wieder: Sie bemühten sich auf der einen Seite um die Herstellung sozialer Akzeptanz in der Bevölkerung (2) und um die Vermeidung von Konfrontationen der Sicherheitswachtangehörigen mit den Bürgern, indem den Sicherheitswachtangehörigen ein bürgerfreundliches Verhalten nahegelegt (und beigebracht) wurde. Auf der anderen Seite förderten sie Verhaltensstrategien, die die ‘Eigensicherung’ der Sicherheitswachtangehörigen in den Vordergrund stellen.

Sowohl diese aufgrund der rechtlichen Zusammenhänge plausibel erscheinende Orientierung, die Polizisten den Sicherheitswachtangehörigen vermittelt haben, als auch die aus der rechtlichen Konstruktion sich ergebende Offenheit hinsichtlich der Aufgabenbestimmung (und damit der rechtlich nicht klar zu konkretisierenden Eingriffsbereiche der Sicherheitswachtangehörigen) zeigen Auswirkungen auf die Praxis der Sicherheitswacht-Tätigkeit in Gestalt von Handlungsspielräumen. Dies betrifft auch die (bewußt) mangelhafte Ausformulierung der Aufgaben und deren Verhältnis zu den Befugnissen. Das bedeutet, daß das Recht im Grunde genommen offen läßt, in welchen Zusammenhängen die Sicherheitswachtangehörigen wie einschreiten sollen. Daraus ergeben sich für die Praxis relevante Freiräume, die durch die Akteure ausgestaltet werden müssen. Folgende Punkte müssen daher in der Praxis näher bestimmt werden:

- Aufgrund der mangelnden Beschreibung der Aufgabenzuweisung stellt sich die Frage, auf welche konkreten Delikte, Vergehen oder Verstöße die Angehörigen der Sicherheitswacht in ihrem Streifendienst eingehen sollen.

- Aufgrund der individuellen Handlungsfreiheiten der Sicherheitswachtangehörigen, die diesen aus dem Opportunitätsprinzip zuwachsen, bleibt offen, wie sie sich beim Eintreten von ahndungswürdigen Delikten verhalten sollen und welche Maßnahmen dabei anzuwenden sind.

- Zudem steht die Klärung haftungsrechtlicher Fragen für bestimmte Aktivitäten, konkrete Sachzusammenhänge und deren organisatorische Umsetzung oder Bearbeitung aus, was insbesondere ein Anliegen der vor Ort agierenden Polizisten war.

Die in der Praxis zu klärenden Fragen haben insbesondere für die konkrete Ausgestaltung der Sicherheitswacht-Tätigkeit vor Ort und für das Verhalten der einzelnen Sicherheitswachtangehörigen im Dienst einen entscheidenden Einfluß. Denn hierdurch werden Ansehen und Charakter der Sicherheitswacht gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bürger geformt (3).

(1) Diese Einschätzung wird bestätigt durch die Tatsache, daß auch im mittlerweile gültigen SWG keine weitergehenden inhaltlichen Präzisierungen vorgenommen wurden; vgl. Fußnote 17.

(2) Die soziale Akzeptanz ist auch mit einer staatlich organisierten und damit rechtlich akzeptierten Sicherheitseinrichtung nicht automatisch gegeben. Daß eine derartige formale Akzeptanz, und damit ist meist nicht nur die rechtliche, sondern auch die politische gemeint, per se nichts über die soziale Akzeptanz aussagt, zeigt sich an den beiden übrigen, den privatwirtschaftlich und den sozial organisierten Sicherheitseinrichtungen. So genießen bekanntermaßen die in einigen brandenburgischen Gemeinden bestehenden Bürgerwehren eine sehr hohe soziale Akzeptanz, einige private Sicherheitsdienste hingegen eine recht geringe, so beispielsweise die "Schwarzen Sheriffs", die in der Münchener U-Bahn zeitenweise ihren Dienst verrichteten.

(3) Die in den Modellversuchsstädten ausbuchstabierte Praxis der Sicherheitswacht-Tätigkeit wird im Hinblick auf ‘Rechtswissen und Handlungsorientierung’ in Kapitel 6 dargestellt.