Ronald Hitzler, Angela Behring, Alexandra Göschl, Sylvia Lustig, Alexander Milanés:
Abschlußbericht zum Forschungsprojekt ... bei drei Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht

Anfang

Einleitung
Recht
Aufbau
Aufgaben
Spielräume
Sicherheitswacht
Bewerbung
Ausbildung
Streifenalltag
Kennzeichnung
Einbindung
Erwartung
Das Projekt
Die SIWAs
Orientierung
Idealtypenbildung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Vortragsverzeichnis

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Aufbau des Sicherheitswachterprobungsgesetzes (SEG) und seiner Vollzugsbestimmungen   

Das SEG und damit die Konstruktion der Sicherheitswacht ist vom bayerischen Innenministerium entsprechend der Konstruktion der Naturschutzwacht (Art. 43 BayNSchG) entworfen worden (1). Das SEG legt die Erprobung und eine vorläufige Institutionalisierung der Sicherheitswacht in einem Modellversuch fest. Daneben werden die Ziele des Gesetzes, die Rechts- und Dienststellung der Sicherheitswachtangehörigen sowie die Kompetenzen und die Organisation der Sicherheitswacht unter verschiedenen, in der Rechtsanwendung und in der Praxis herausgebildeten Aspekten festgehalten. Außerdem enthält das Gesetz formelle Regelungen, wie etwa die über sein Inkrafttreten und Außerkrafttreten. Im einzelnen gliedert sich das SEG in folgende Abschnitte:

I. Erprobungscharakter des Vorhabens (Art. 1)

II. Aufgaben und Befugnisse (Art. 2-10)

III. Bestellung, Organisation und Dienstbetrieb (Art. 11-16)

IV. Entschädigung, Sachschadenersatz und Haftung (Art. 17-18)

V. Schlußbestimmungen (Art. 19-20).

Generell regelt das SEG, daß bestimmte Maßnahmen zu treffen sind bzw. legt die Rahmenbedingungen für einzelne Bereiche fest. Die Vollzugsbestimmungen regeln die näheren zur Ausführung des Gesetzes notwendigen Sachverhalte. Diese enthalten zu einzelnen Abschnitten und Artikeln des SEG entsprechend detaillierte Ausführungsbestimmungen. Im einzelnen beziehen sich die Vollzugsbestimmungen auf Art. 12 SEG (Persönliche und fachliche Eignung), Art. 15 SEG (Kennzeichnung und Ausrüstung) und Art. 16 SEG (Ausweispflicht) sowie auf die Art. 17 und 18 SEG (Abschnitt: Entschädigung, Sachschadenersatz und Haftung).

Hinsichtlich des Art. 12 SEG (Persönliche und fachliche Eignung) regeln die Vollzugsbestimmungen die Personalauswahl (Bestellungsvoraussetzungen, Bewerbung, Zuverlässigkeitsprüfung, Auswahlverfahren und Bestellung), die Ausbildung (Allgemeines, Ausbildungsziel, Ausbildungsinhalte, Ausbildungsabschluß) und die Fortbildung. Diese Regelungen enthalten verhältnismäßig detaillierte Bestimmungen dazu, wie die Personalauswahl erfolgen und nach welchen Kriterien und Verfahren ausgewählt werden soll. Ähnlich detailliert ist der Gesetzgeber bei der Festlegung der Ausbildung vorgegangen. Hier finden sich nicht nur Ausführungen zur Anzahl der Stunden, sondern auch konkrete Angaben darüber, was gelehrt werden soll. Bezüglich Art. 15 SEG (Kennzeichnung und Ausrüstung) und Art. 16 SEG (Ausweispflicht) enthalten die Vollzugsbestimmungen die Kennzeichnung und Ausweispflicht sowie die Ausstattung. Auch hier sind genaue Angaben zu finden, was Gestaltung und Trageweise einzelner Gegenstände betrifft. Zur Veranschaulichung sind im Anhang der Vollzugsbestimmungen Abbildungen von Bestellungsurkunde, Ausweis-Clip, Armbinde und Dienstausweis zu finden (2).

Hinsichtlich der Art. 17 SEG (Entschädigung und Sachschadenersatz) und Art. 18 SEG (Haftung) regeln die Vollzugsbestimmungen Einzelheiten zur Aufwandsentschädigung, zum Unfallschutz und zur Haftung (Schutz bei Personenschäden, Schutz bei Sachschäden, Haftung). Diese Ausführungen sind bei weitem nicht so detailliert wie die zur Personalauswahl, Ausbildung, Kennzeichnung und Ausstattung. Dementsprechend enthalten sie auch nur die notwendigsten Regelungen und verweisen im übrigen auf bereits bestehende Regelungen des Haftungsrechts. Desweiteren sind sonstige Vollzugsbestimmungen aufzufinden, die die Modellversuchsbereiche und das Inkrafttreten betreffen.

Diese unterschiedliche Gewichtung des als notwendig erachteten Regelungsbedarfs zeigt bereits an, daß die Schwerpunkte des Innenministeriums zur Festlegung eines bestimmten Handelns für die Errichtung der Sicherheitswacht auf die Personalauswahl, Ausbildung, Kennzeichnung und Ausweispflicht sowie Ausstattung gelegt worden sind. Diese Bestimmungen können also von den Modellversuchsteilnehmern nicht eigenmächtig verändert werden, sondern müssen über die gesamte Zeit des Modellversuchs hinweg, vorbehaltlich gesetzlicher oder ministerieller Änderungen, aufrechterhalten werden (3).

(1) Vgl. zu dieser Parallele auch van Elsbergen 1994.

(2) Die Darstellung der in diesem Absatz formal skizzierten Ausgestaltung der Sicherheitswacht findet sich in Kapitel 3.

(3) Diese Bindungen der beteiligten Akteure werden in der Praxis noch besondere, später näher zu bestimmende Einflußfaktoren sein (vgl. Kap.6), die sich auf die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitswachtangehörigen sowie auf die Motivationen der Sicherheitswachtangehörigen auswirken.