Ronald Hitzler, Angela Behring, Alexandra Göschl, Sylvia Lustig, Alexander Milanés:
Abschlußbericht zum Forschungsprojekt ... bei drei Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht

Anfang

Einleitung
Recht
Aufbau
Aufgaben
Spielräume
Sicherheitswacht
Bewerbung
Ausbildung
Streifenalltag
Kennzeichnung
Einbindung
Erwartung
Das Projekt
Die SIWAs
Orientierung
Idealtypenbildung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Vortragsverzeichnis

Weiter

 

 

Einleitung

Im vorliegenden Untersuchungsbericht werden die Konzeption und die grundlegenden Ergebnisse eines Datenerhebungsprojektes über rechtliche Rahmenbedingungen und Vollzugswirklichkeit bei drei Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht dargestellt.

Am 24. Dezember 1993 hat der bayerische Landtag ein "Gesetz über die Erprobung einer Sicherheitswacht", das sogenannte "Sicherheitswachterprobungsgesetz (SEG)", beschlossen (vgl. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 33/1993, S. 1-3), das seit dem 1. Januar 1994 und bis zum 31. Dezember 1996 in Kraft ist. In diesem Gesetz werden die grundsätzlichen Rechte und Pflichten von Personen geregelt, die ehrenamtlich "die Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Straßenkriminalität" unterstützen (Art. 2). Die Verordnung des bayerischen Innenministeriums zum Vollzug dieses Gesetzes (mit Datum 31.12.1993) präzisiert die dort vorgesehenen Maßnahmen - v.a. im Hinblick auf die persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Sicherheitswacht, auf das Auswahlverfahren, auf die Ausbildungsrichtlinien, auf die Ausstattung, auf die Aufwandsentschädigung und auf Fragen des Rechtsschutzes und der Haftung. In der ersten - halbjährigen - Phase des Erprobungsgesetzes wurden Modellversuche in Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf durchgeführt (1). Von Vertretern der zuständigen Behörden, vor allem von denen des Innenministeriums, wurde die Sicherheitswacht als erwünschte Alternative zu den insgesamt unerwünschten ‘Bürgerwehren’ und auch zu privaten Wachtdiensten (‘schwarze/blaue Sheriffs’) dargestellt. Mit der Sicherheitswacht sollte unkontrollierten, "wildwuchsartigen" Zusammenschlüssen vorgebeugt werden. Man vertrat die Auffassung, daß die Gewährleistung Innerer Sicherheit nicht nur Aufgabe der Polizei sein kann, sondern daß vielmehr jeder Bürger (allerdings unter der ‘Obhut’ der Polizei) Mitverantwortung übernehmen müsse. Der erwartete ‘Erfolg’ der Sicherheitswacht sollte deshalb auch weniger in Zahlen (z.B. möglicher Rückgang der Diebstähle, Einbrüche usw.) gemessen, als vielmehr in der Funktion als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger gesehen werden, was zu einer ‘Mentalitätsveränderung’ in der Bevölkerung beitragen sollte: Die Bürger sollten erkennen, daß die Kriminalitätsbekämpfung im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, und sie sollten dazu angeregt werden, an Gemeinschaftsaufgaben freiwillig mitzuwirken. Lediglich als Nebeneffekte wurden zum einen eine Image-Verbesserung der Polizei und zum anderen eine gewisse Entlastung der Polizei erwartet.

Unsere erste Arbeitshypothese für eine solche Begleitforschung zu den Modellversuchen der Sicherheitswacht war, daß dabei (mindestens) zwei divergente Intentionen bzw. Erwartungshaltungen aufeinandertreffen würden: zum einen die der einschlägig interessierten staatlichen Behörden, die sich im Gesetzestext, in Vollzugsverordnungen und sonstigen amtlichen Dokumenten sowie in offiziellen Verlautbarungen und Stellungnahmen manifestieren, und zum anderen die der Angehörigen der Sicherheitswacht, die über biographische Interviews zu rekonstruieren wären; deshalb sollten diese Interviews möglichst zeitig, jedenfalls in näherem zeitlichen Zusammenhang zur Rekrutierung durchgeführt werden. Des weiteren war zu explorieren, inwieweit die Polizeibeamten ‘vor Ort’ womöglich noch weitere Intentionen bzw. Erwartungshaltungen hegten. Wir gingen davon aus, daß - spätestens in der Interaktion der erwähnten Akteure und Akteursgruppen - die jeweiligen Intentionen und Erwartungshaltungen (in mannigfaltigen Formen) zum einen erläutert und interpretiert, und daß zum anderen Kompromisse hinsichtlich der akzeptablen und je verbindlichen Deutungen ausgehandelt werden müssen.

Unsere zweite - zentrale - Arbeitshypothese war, daß das faktische Verhalten der diensttuenden Sicherheitswachtangehörigen durch den (bisherigen) rechtlichen Rahmen unterdeterminiert ist, daß mithin Verhaltensunsicherheiten - zunächst einmal bei den Sicherheitswachtangehörigen selber, aber wohl auch bei den verantwortlichen Behörden, bei den ‘zuständigen’ und bei den anderweitig tangierten Polizeibeamten und nicht zuletzt bei der Bevölkerung - zu erwarten sind (z.B. im Hinblick auf Fragen ‘rechtmäßigen’ und ‘angemessenen’ Verhaltens).

Im vorliegenden Untersuchungsbericht geht es vor allem um die Sicherung und Dokumentation ‘flüchtiger’ Daten in der (erfahrungsgemäß besonders informationshaltigen) Anfangsphase eines Institutionalisierungsprozesses, dessen Bedeutung für eine akademische Problematisierung im Spannungsfeld von ‘Recht und Verhalten’ außer Frage stehen dürfte. Eine systematische Auswertung der zu erhebenden Daten war in der kurzen Laufzeit und mit den geringen Mitteln dieses Projektes allerdings nicht möglich. Die genaue Analyse der Daten wird deshalb ein Gegenstand eines wesentlich erweiterten Forschungsinteresses und eines entsprechenden Förderungsantrages sein. Die bewilligten Mittel haben uns zunächst lediglich ermöglicht, ausgehend von den beiden Arbeitshypothesen während der Laufzeit der drei Modellversuche (April bis September 1994) möglichst viele Daten über die ‘Installierung’ dieser bayerischen Sicherheitswacht zu sichern und zur Weiterverwendung aufzubereiten. Einen Antrag auf Förderung eines wesentlich umfassenderen Projektes zum Thema ‘Innere Sicherheit’ wird mit diesem Untersuchungsbericht eingereicht werden (2).

Unser Projekt gliederte sich in drei Etappen (3): In der Anfangsphase wurde eine intensive Literaturrecherche zum Thema ‘Bürgerwehren’ und ‘Innere Sicherheit’ durchgeführt. Des weiteren wurden einer Dokumentenanalyse unterzogen: die dem Erprobungsgesetz vorausgehende politische Debatte (4); die mediale Berichterstattung (5); der Text des Gesetzes; der Text der Vollzugsverordnung (6) und schließlich die Texte der amtlichen Verlautbarungen. Unser Interesse galt hier vorrangig der Rekonstruktion der Zielsetzung des Bayerischen Innenministeriums. Neben dem Niederschlag im vorliegenden Untersuchungsbericht waren auch zahlreiche Publikationen Ertrag unseres Unternehmens, vgl. die Literaturliste im Anhang (7).

Der zweite Teil der Studie befaßte sich mit der Datenerhebung im ‘Feld’. Dies erforderte zunächst eine Kontaktaufnahme mit dem bayerischen Staatsministerium des Innern als verantwortlicher oberster Behörde für die drei Modellversuche. Nach Gesprächen mit den verantwortlichen Leitern - Polizeidirektor Spörl, Polizeidirektor Huber und Polizeihauptkommissar Marschoun -, die im Innenministerium stattfanden, erhielten wir im Januar 1994 die offizielle Genehmigung zu einer umfassenden Begleitforschung sowie die Zusage einer nachhaltigen Unterstützung unserer prospektiven Untersuchungsarbeit durch die jeweiligen Dienststellen. Seitens des Innenministeriums wurde uns damit die Möglichkeit eröffnet, jederzeit ins ‘Feld’ einzusteigen. Nach Bewilligung des Datenerhebungsprojektes durch die Volkswagen-Stiftung nahmen wir - parallel zum Start der drei Modellversuche in Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf - im April 1994 mit den jeweiligen Polizeibeamten auf Polizeidirektions- und Polizeiinspektionsebene Kontakt auf, die uns ebenfalls ihre Unterstützung und Mithilfe zusicherten. Mittels Dokumentenanalysen, fokussierten Interviews und Experteninterviews registrierten wir dann bis September 1994 Daten hinsichtlich der Rekonstruktion der Zielsetzungen des Innenministeriums (8) und der befaßten Polizeidienststellen sowie deren Personal, hinsichtlich der durch Behördenvertreter und Polizeibeamte wahrgenommenen ‘Umsetzungsprobleme’ (‘Trickle-Down’-Prozesse vom Gesetzestext zur Vollzugspraxis) sowie hinsichtlich der ‘Erklärungs’-Muster zu explizierten Umsetzungsproblemen. Mittels teilnehmenden Beobachtungen und explorativen Gesprächen registrierten und beschrieben wir das faktische Verhalten von Sicherheitswachtangehörigen ‘im Dienst’, das in einer Reihe von Beobachtungsprotokollen dokumentiert ist. Explorative Gespräche und fokussierte Interviews dienten zur Rekonstruktion von Motivlagen und Erwartungen der Sicherheitswachtangehörigen (9) und ihren (subjektiven) ‘Erklärungen’ zu Verhaltensproblemen im Dienst (10). Des weiteren wurden per teilnehmender Beobachtung und fokussierten Interviews Daten erhoben zu Interaktionsauffälligkeiten zwischen den Sicherheitswachtangehörigen untereinander, zwischen den Sicherheitswachtangehörigen und vorgesetzten Behörden, zwischen den Sicherheitswachtangehörigen und Polizeibeamten sowie zwischen den Sicherheitswachtangehörigen und Bürgern. Diese Arbeiten erforderten durchschnittlich alle zwei Wochen wöchentlich je eintägige Feldarbeit einer Mitarbeiterin in Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf. Parallel dazu wurden mittels Dokumentenanalysen während der Laufzeit der Modellversuche die Medienberichterstattung und die ‘öffentliche Resonanz’ (11) zur Sicherheitswacht registriert.

Die dritte Phase des Datensicherungsprojektes (Oktober bis November 1994) befaßte sich mit der Erhebung von Daten zu Einschätzungen der Modellversuche am bzw. nach dem Ende der Laufzeit durch Sicherheitswachtangehörige, durch zuständige/tangierte Polizeibeamte ‘vor Ort’ und durch verantwortliche Behördenvertreter (mittels Gruppendiskussionen und fokussierten Interviews). In dieser Zeit erfolgten die Transkriptionen der Tonbandaufzeichnungen und einzelne Nacherhebungen; ein- bis zweistündige Interviews mit Angehörigen der bayerischen Sicherheitswacht, Interviews mit Behördenvertretern und schließlich wurde mit der Dokumentation der erhobenen Daten begonnen, was einen ersten Niederschlag in mehreren Veröffentlichungen fand (vgl. Literaturverzeichnis). Insgesamt liegen uns 49 aufgezeichnete und zum Großteil auch transkribierte Interviews vor.

Auch ein ‘Low-Budget’-Projekt wie dieses erfordert Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, ohne deren Informationen und kritischem Rat unsere Arbeit nicht durchführbar gewesen wäre. Des weiteren benötigten wir für den Feldzugang die interessierte und unterstützende Haltung der leitenden und verantwortlichen Beamten in den jeweiligen Behörden sowie vor allem die Mitarbeit der hauptsächlich untersuchten Gruppe - die der Angehörigen der bayerischen Sicherheitswacht.

Immer wieder haben demzufolge weitere Personen an unserem Vorhaben mitgewirkt. Wir bedanken uns deshalb

- bei Prof. Dr. Monika Frommel (Institut für Kriminologie in Kiel), die uns in allen während der Datensicherung und -aufbereitung auftretenden Fragen von rechtlicher Relevanz ausführlich beriet,

- bei Prof. Dr. Jo Reichertz (Universität GH Essen), mit dem wir im Hinblick auf polizeispezifische Fragestellungen korrespondierten,

- bei Dr. Thomas Ohlemacher (Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, Hannover), mit dem wir im Hinblick auf allgemeinere kriminologische Probleme in Kontakt standen,

- bei Dr. Anne Honer (Soziologisches Seminar an der Hochschule St. Gallen), die uns bei der methodischen Konzeption und Durchführung unseres Vorhabens intensiv begleitete,

- bei Dipl. Soz. Dirk vom Lehn für die umsichtige Auswertung der Presseberichterstattung über die bayerische Sicherheitswacht (12),

- bei Dipl. Pol. Michaela Pfadenhauer für hilfreiche Hinweise zu theoretischen Überlegungen, und

- bei Clemens Dieterich und Bodo Lippl für das detaillierte Transkribieren eines Teils unserer Interviewaufzeichnungen.

 

Besonders verbunden sind wir auch vor allem jenen, die uns den Feldzugang und die Durchführung der Erhebungsstudie möglich gemacht haben: den verantwortlichen Leitern der Modellversuche, Polizeidirektor Spörl, Polizeidirektor Huber und Polizeihauptkommissar Marschoun vom bayerischen Staatsministerium des Innern, die uns unermüdlich mit Informationen und Material zur bayerischen Sicherheitswacht versorgten, und den verantwortlichen Beamten auf Polizeidirektions- und Polizeiinspektionsebene der betreffenden Modellstädte für ihre intensive und interessierte Begleitung unserer Forschungsaktivitäten. Gerade das im Verlauf der Feldphase stetig wachsende Entgegenkommen der jeweiligen Inspektionsleiter (Polizeirat Benisch für Nürnberg, Polizeirat Schermbach bzw. Polizeirat Zäpfel für Ingolstadt, Erster Polizeihauptkommissar Lindner für Deggendorf) sowie das der Ausbilder und Betreuer der bayerischen Sicherheitswacht ermöglichte uns, unser Vorhaben wie erhofft durchzuführen - und übertraf dabei unsere Erwartungen bei weitem (13). Von deren Seite wurden wir regelrecht mit Informationen ‘eingedeckt’, man vermittelte uns Kontakte zu den Sicherheitswachtangehörigen, machte uns teilnehmende Beobachtungen auf Streifengängen und Fortbildungsveranstaltungen möglich und stand stets für Interviews und Fragen zur Verfügung.

Mehr noch als Dank schulden wir den Angehörigen der Sicherheitswacht der Städte Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf, die wir mit Rücksicht auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte nicht namentlich erwähnen können. Durch zahlreiche Einladungen - nicht nur zu Streifengängen und Fortbildungsveranstaltungen, sondern auch zum eher ‘informellen’ geselligen Beisammensein und zu Weihnachtsfeiern - gewannen wir zusätzlich zu unseren ursprünglich formulierten Forschungsfragen ebenso unschätzbare wie unerwartete Einblicke in das soziale Leben einer Gruppe ehrenamtlich Tätiger, das über bloße ‘Amtserfüllung’ weit hinausgeht. Für das Gelingen unseres Vorhabens waren wir ganz besonders auf Entgegenkommen und Interesse angewiesen. Ohne die Mithilfe, Mitarbeit und Bereitschaft der "Ersten Generation" von Angehörigen der bayerischen Sicherheitswacht, sich interviewen und beobachten zu lassen, hätten wir einen solchen Institutionalisierungsprozeß kaum in seiner Anfangsphase dokumentieren können und könnten wir infolgedessen kaum auf solch umfassendes und dichtes Datenmaterial zurückgreifen.

Ronald Hitzler Angela Behring Alexandra Göschl Sylvia Lustig Alexander Milanés

(1) Vgl. Kapitel 3.

(2) Der Neuantrag lautet ‘Rechtsrelevante Deutungsschemata von Mitgliedern eines Sportschützenvereins, von Angehörigen der Bayerischen Sicherheitswacht und von Teilnehmerinnen an Selbstverteidigungskursen im Hinblick auf die soziale Konstruktion von Bedrohung durch Gewalt und ihre Bewältigung durch legales Handeln’; er befindet sich bereits zur ‘Vorbegutachtung’ bei der Volkswagen-Stiftung.

(3) Die Methoden, die in diesem Datensicherungsprojekt angewandt wurden, gehören alle zum Kanon explorativ-interpretativer Sozialforschung.

(4) Vgl. Kapitel 3.1., 4.1. und 4.2.

(5) Vgl. Kapitel 4.1. und 4.2.

(6) Vgl. Kapitel 2.

(7) Die in diesem Zusammenhang gehaltenen Vorträge sind dem Vortragsverzeichnis zu entnehmen.

(8) Vgl. Kapitel 4.4.

(9) Vgl. Kapitel 5.1.

(10) Vgl. Kapitel 6.

(11) Vgl. Kapitel 4.3.

(12) Vgl. Kapitel 4.1. und 4.2.

(13) Anfänglich vermutete man vereinzelt, unser Vorhaben sei vom Bayerischen Innenministerium in Auftrag gegeben oder finanziert. Dieses Mißverständnis konnten wir jedoch bald ausräumen.