Ronald Hitzler, Angela Behring, Alexandra Göschl, Sylvia Lustig, Alexander Milanés:
Abschlußbericht zum Forschungsprojekt ... bei drei Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht

Anfang

Einleitung
Recht
Aufbau
Aufgaben
Spielräume
Sicherheitswacht
Bewerbung
Ausbildung
Streifenalltag
Kennzeichnung
Einbindung
Erwartung
Das Projekt
Die SIWAs
Orientierung
Idealtypenbildung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Vortragsverzeichnis

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Erwartungshaltungen und Motivationen

Regionale Presse

In allen drei Versuchsstädten berichten die lokalen Medien (Presse, Lokalradio und lokales Fernsehen) schon seit Stoibers ersten Vorschlägen zur Einrichtung einer Sicherheitswacht über die Diskussionen und Entwicklungen des Projektes in den jeweiligen Städten. Im folgenden soll die Berichterstattung dieser regionalen Medien in den drei Städten dargestellt werden. Dabei geht es also nicht um die Ereignisse selbst, sondern vielmehr um die mediale Repräsentation derselben.

Der gleichzeitige Beginn der Projekte und der damit verbundene ‘parallele Verlauf’ der Projektentwicklung hat dafür gesorgt, daß sich die Berichte in den jeweiligen regionalen Medien nur in Nuancen unterscheiden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, daß die Medien in den Phasen, in denen die Sicherheitswacht betreffende Entscheidungen auf Landesebene getroffen wurden - gerade zu Beginn der Planung des Vorhabens und am Ende des Projektes -, auf dieselben Quellen zurückgreifen mußten. Daher wird im folgenden, nach einer kurzen Vorstellung der in den beteiligten Städten berichterstattenden Medien, auf eine differenzierte Präsentation der regionalspezifischen Berichterstattung verzichtet.

In Nürnberg als der größten der drei Modellstädte haben in der Hauptsache die Tageszeitungen ‘Nürnberger Nachrichten’ (NN) und ‘Nürnberger Zeitung’ (NZ) die Arbeit der Sicherheitswacht berichtend begleitet. Nur am Rande beschäftigte sich in einer kurzen Meldung das ‘Nürnberger Wochenblatt’ mit der Sicherheitswacht.

Bei den lokalen Medien dominiert in Ingolstadt die Tageszeitung ‘Donaukurier’ (DK) mit einer Gesamtauflage von ca. 85.000 Exemplaren. Kostenlose Anzeigenblätter sind der ‘IZ-Regional’, der zum Donaukurier gehörige ‘Ingolstädter Anzeiger’ und ‘Tip’, die keine Artikel zur Sicherheitswacht veröffentlicht haben. Örtlicher Fernsehanbieter ist das Regionalfernsehen ‘IN TV’, das während unseres Erhebungszeitraumes vier Beiträge zum Thema Sicherheitswacht in Ingolstadt ausgestrahlt hat.Aus der Modellstadt Deggendorf und ihrer Umgebung berichteten in der Hauptsache die ‘Deggendorfer Zeitung’, das ‘Straubinger Tageblatt’ und die zu dieser Tageszeitung gehörenden Wochenblätter ‘Deggendorf Aktuell’, ‘Gäubboden aktuell’ sowie der täglich erscheinende ‘Plattlinger Anzeiger’.

Die Ergebnisse unserer Untersuchung beruhen auf den jeweils lokalen Medien, die regelmäßig über die Einführung und Arbeit der Sicherheitswacht berichteten. Dies sind in Nürnberg die ‘Nürnberger Nachrichten’, in Ingolstadt der ‘Donaukurier’ und in Deggendorf die ‘Deggendorfer Zeitung’ und das ‘Straubinger Tageblatt’.

Die lokalen Medien in den drei Modellstädten greifen in der Phase der Diskussion über die Einführung der Sicherheitswacht (Januar 1992) zwei wesentliche Gegensätze auf und berichten skeptisch über die Chancen und Risiken der Einführung einer solchen Einrichtung. Sind es auf der einen Seite vor allem die Befürworter der Sicherheitswacht, die zu verstehen geben, daß für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit neben der Polizei freiwillige Helfer aus der Bevölkerung erforderlich seien, so sind es auf der anderen Seite die Kritiker des Unternehmens, die eine dauerhafte Gewährleistung von Sicherheit in der Stadt eher in der Verstärkung bestehender Polizeieinheiten sehen.

Die Argumentationen beider Fraktionen werden in ihren wesentlichen Punkten wiedergegeben, doch bleibt der Eindruck, daß von den lokalen Medien in dieser frühen Phase der Einführung der Sicherheitswacht, in welcher es noch um grundsätzliche Fragen bezüglich der Ausrüstung einer solchen Gruppe von Freiwilligen und um die Auswahl geeigneter Personen geht, die Skepsis gegenüber der Sicherheitswacht durchaus geteilt wird.

Die Befürworter sind in dieser Phase der Planung typischerweise in einer Verteidigerposition - "Stoiber verteidigt seine Pläne" titeln die Nürnberger Nachrichten (17.8.1992), und bei einer Ingolstädter Tagung geben CSU-Innenpolitiker "Rückendeckung für den Minister". Die Berichterstattung über die Pläne zur Einrichtung der Sicherheitswacht im Jahr 1992 schließen sich meist an Sitzungen politischer Gremien oder Äußerungen betroffener Personen (Politikern, Polizeigewerkschaft etc.) an. Daher ist es nicht verwunderlich, daß sich in der Berichterstattung gerade in dieser Frühphase Skepsis und Unbehagen gegenüber der Sicherheitswacht widerspiegeln, wie es auch in den Diskussionen zutage trat. Im übrigen ist diese eher skeptische Haltung in der medialen Repräsentation der Planungsphase auch an den durchaus verächtlich gemeinten Bezeichnungen für potentielle SIWAs, wie "paranoide Wichtigtuer", "Gerechtigkeitsfanatisten", "verhinderte Kojaks" und "Freizeitpolizisten" ablesbar (DK 13.8.1992; DK 1.2.1993, Deggendorf Aktuell 18.8.1992).Erst im Sommer 1993 werden die Vorhaben vom jetzigen Ministerpräsidenten Stoiber aufgenommen und der ‘Slogan’ des bayerischen Innenministers, die "Unkultur des Wegsehens" solle durch eine "Kultur des Hinsehens" (DK 5.7.93) ersetzt werden, findet Anklang bei den Medien. Zwar ist dieses Motto von den Befürwortern schon sehr früh ins Feld geführt worden (z.B. Nürnberger Nachrichten 17.8.1992), doch überwog in dieser Phase noch das Bedürfnis, die Notwendigkeit der Sicherheitswacht zu begründen.

Von einem mit der Einrichtung einer Sicherheitswacht verbundenen Wertewandel in der Gesellschaft wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesprochen, vielmehr hatte das angeführte Argument die Funktion, sich gegenüber Kritikern zu verteidigen. Letztlich wird die "Kultur des Hinsehens" zunächst als Argument gegen bestehende Verhältnisse und Kritiker der Sicherheitswacht angebracht, und erst später (vom Sommer 1993 an), als die Organisation der Sicherheitswacht und mit ihr die Berichterstattung über ihren Aufbau in die Institutuionalisierungsphase treten, dient sie der Verteidigung ‘selbstverständlicher’ Werte, nämlich des ‘Hinsehens’ und der Courage als Bürger.

Auch in den Wochen kurz vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf werden weiterhin die kritischen Punkte Auswahl, Ausrüstung und Befugnisse der SIWAs von den Medien angesprochen, aber der Wandel in der vor allem von Politikern geführten Argumentation scheint sich auch in der medialen Dokumentation der Einrichtung einer Sicherheitswacht niederzuschlagen. Die freiwillige Pflichtübernahme von Bürgern in ihrer Umgebung zum Wohle aller findet in der Öffentlichkeit Gehör und wird als Argument immer wieder auch nach der Zustimmung zum Gesetzentwurf als wichtige Funktion der Sicherheitswacht für eine Abkehr von der "Wegschaugesellschaft" (DK 14./15.8.1993) angeführt.Im letzten Quartal 1993 geht es in den Medien hauptsächlich um die Auswahl geeigneter Personen für den Einsatz bei der Sicherheitswacht, ihre Ausrüstung während der Dienstzeit und ihre Befugnisse. Nachdem die Erprobung der Sicherheitswacht vom Bayerischen Ministerrat beschlossen wurde (14.9.1993), verschwinden skeptische Meldungen weitgehend aus den lokalen Medien. Vielmehr scheinen die Berichte jetzt darauf zu zielen, das Ansehen der eingesetzten Personen schon vor ihrer Auswahl zu stärken. Die Titel der entsprechenden Artikel weisen insbesondere auf die sorgfältige Auswahl des Personals und seiner Schulung (DK 15.9.1994) hin, und in nachfolgenden Artikeln werden immer wieder Aufgaben der Sicherheitswacht und Auswahlkriterien aufgeführt. Den Höhepunkt dieser sehr positiven und wenig kritischen Berichterstattung bilden dann Artikel Ende 1993 und Anfang 1994, die mehr oder weniger unverblümt die Anwerbung Freiwilliger unterstützen. Neben der entsprechenden Kontaktperson wird auch eine Telefonnummer abgedruckt, unter welcher Bewerbungen entgegengenommen werden (DK 30.11.1993, DK 27.1.1994, Ingolstädter Zeitung 27.1.1994).

Im Frühjahr 1994 wurde es dann ernst für die SIWAs. Ihre Ernennung wird von den jeweiligen lokalen Medien ebenso thematisiert wie auch über die Zeit bis zu ihrem ersten Einsatz im April 1994 berichtet wird. Bei diesen Berichten wird nur am Rande auf die vorher häufig geäußerte Kritik eingegangen. Vielmehr "haben es die Mitglieder der ehrenamtlichen Truppe selber in der Hand, ihre Stärke und Zuverlässigkeit zu beweisen" (DK 8.2.1994). Die in den Artikeln befragten Personen aus dem politischen Bereich und der Polizei weisen "grundsätzliche Bedenken" gegenüber dem Vorhaben zurück.

Auffällig ist, daß vom Zeitpunkt der Ernennung an die ausgewählten Personen mehr und mehr in den Mittelpunkt rücken. Durch die Abbildung der Freiwilligen auf Photographien - Gruppenfotos der SIWAs oder Photographien von einzelnen SIWAs mit Ausrüstung - und die Nennung ihrer Namen wird die Sicherheitswacht ‘entanonymisiert’. Konkrete Personen, beispielsweise der "52jährige Soldat Uwe Walter", die "23jährige Betriebswirtschaftsstudentin Dorothea Bittner" (DK 6.4.1994, ST 5.2.1994), ‘aus der Nachbarschaft’ werden als in diesem Bereich tätig und um die Sicherheit ihrer Mitbürger besorgt dargestellt. Indem der anonyme Helfer zum vielleicht gar bekannten Mitbürger stilisiert wird, vermitteln auch die lokalen Medien die von den Verantwortlichen geforderte "Kultur des Hinschauens".

Zu einem wirklichen Medienereignis avanciert die "Premiere für die Sicherheitswacht" am 5. April 1994. Neben den schon angesprochenen konkreten Akteuren werden hier auch noch ihre persönlichen Motivationen herangezogen, so daß ein Bild vom Musterbürger mit Armbinde verbreitet wird. Dieser kann sogar, wie in allen untersuchten Medien hervorgehoben wird, Jugoslawe sein und gleichzeitig die Meinung vertreten: "Man soll sich als Bürger einfach mehr engagieren" (DK 6.4.1994). Doch schon in diesen Berichten vom ersten Tag der Sicherheitswacht wird ein wesentliches Problem des Modellversuchs angesprochen: "Prävention ist als Sicherheitsfaktor im Gegensatz zur Aufklärungsquote einfach nicht meßbar..." (DK 6.4.1994, PA 6.4.1994, NN 6.4.1994).

Nach fünf Monaten wird auch in ersten Stellungnahmen von Offiziellen der Nutzen der Sicherheitswacht thematisiert. Dabei gerät dieses Problem ins Zentrum der scheinbar wieder aufflammenden Debatte von Befürwortern und Kritikern des Unternehmens. Da konkretes statistisches Datenmaterial den Erfolg der Sicherheitswacht weder bestätigen noch widerlegen kann, wird in den Berichten auf Erfahrungsberichte und Darstellungen der eingesetzten Personen selbst eingegangen. So wird beispielsweise der Fall einer "wüsten Prügelei auf dem Viktualienmartkt" (Ingolstadt) geschildert, oder die erfolgreiche Vertreibung von Jugendlichen aus einem Kircheninnenhof, die dort "ziemliche Unordnung angerichtet hatten". "Sogar ihren Unrat nahmen die jungen Leute mit" (DK 9.9.1994).

Im Januar 1995 weiß der Donaukurier (Ingolstadt) dann zu vermelden: "Sicherheitswacht: ‘Akzeptanz in der Bevölkerung steigt’". Die Anzahl der Kritiker der Sicherheitswacht sei zurückgegangen, und sogar aus den Reihen der Polizei ist nur noch Lob für die Freiwilligen und ihre geleistete Arbeit zu hören. Und daß gar schon "ein Bursche" nach Ausbildungsmöglichkeiten bei der Sicherheitswacht fragte, ist für den Donaukurier letztlich der Beweis für das in der Bevölkerung vorhandene Interesse (DK 14./15.1.1995).

Weitere Meldungen aus dieser Zeit verweisen auf Anfragen anderer Städte, ebenfalls eine Sicherheitswacht installieren zu dürfen. Wenn auch von verantwortlicher Seite Bereitschaft angedeutet wird, so soll doch zunächst das Ende der Modellversuchszeit abgewartet werden. Die lokalen Medien in den drei Modellstädten werten schon allein diese Anfragen als Erfolg für die Sicherheitswacht, und zu diesem Zeitpunkt des politischen Unternehmens Sicherheitswacht zeichnen die lokalen Medien ein nahezu ausnahmslos positives Bild.

Überregionale Presse

Bei der Untersuchung der Berichterstattung der überregionalen Presse haben wir uns weitgehend auf die Berichterstattung in der ‘Süddeutschen Zeitung’ (SZ), der ‘Augsburger Allgemeinen’ und dem ‘Münchner Merkur’ (MM) konzentriert. Wenn auch andere überregionale Tages- und Wochenzeitungen über die Sicherheitswacht berichteten, so war doch allein in diesen drei überregionalen Zeitungen eine dauerhafte Beobachtung der Entwicklung in den Versuchsstädten und den politischen Vorgängen rund um den Modellversuch mit der Sicherheitswacht festzustellen. Einzelne Berichte und Reportagen waren auch in ‘BILD’ und den Wochenzeitungen ‘Der Spiegel’, ‘Die Woche’ und ‘Die Zeit’ zu finden, die allerdings in unserer Untersuchung nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die überregionalen Medien berichteten über die Sicherheitswacht in den drei Modellversuchsstädten Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf während der gesamten Versuchsphase kritisch. Ein Stimmungswandel, wie er bei den lokalen Medien zu beobachten war, ist hier nicht feststellbar, und so überraschen durchweg verwendete Negativbegriffe wie "Feierabend-Polizisten", "Freizeitpolizei" und "Hilfssheriffs" nicht.

Im Sommer 1992 ging es in den Berichten hauptsächlich darum, die gegensätzlichen Positionen dem Modellversuch gegenüber vorzustellen. "Bayerns Bürger sollen Polizei helfen" umschreibt der ‘Münchner Merkur’ die Tätigkeit der Freiwilligen kurz (12.8.1992), wohingegen die SZ gleich die Kritiker zu Wort kommen läßt ("Ausgeburt polizeistaatlichen Denkens" (17.8.1992)) und die Verteidigerposition der Befürworter herausstellt.

Nachdem im Dezember 1993 der Gesetzesentwurf für einen sechsmonatigen Probelauf der Sicherheitswacht in den drei Modellversuchsstädten verabschiedet worden war, ging es in den überregionalen Medien zunächst darum, zu klären, was unter dieser neuen Institution überhaupt zu verstehen sei, wie die Sicherheitswachtangehörigen ausgewählt werden sollten und welche Befugnisse die eingesetzten Personen haben sollten.

Während der Auswahl geeigneter Personen wurde weiterhin zunächst die Sicherheitswacht an sich vorgestellt; ab dem Zeitpunkt der Ernennung von Bürgern zu SIWAs wurde dann jedoch auch auf individuelle Merkmale eingegangen (SZ 7.2.1994). Die Berichterstattung der überregionalen Medien in diesen Monaten kann als ‘abwartend’ bezeichnet werden, wobei diese Wartezeit schließlich am 6.4.1994, dem Folgetag der Premiere der Sicherheitswacht, endete. Dieser Tag markiert nicht nur den Beginn der Arbeit der Sicherheitswacht, sondern auch den Beginn einer kritischen Begleitung des Geschehens durch die Medien in den drei Modellversuchsstädten. Symbolisiert wird dieser Moment in der SZ durch eine Zusammenfassung aller bisherigen Entwicklungsstationen in ihrer Rubrik ‘Aktuelles Lexikon’ (6.4.1994) und einer zusammenfassenden Kritik in der Wochenzeitung ‘Die Zeit’ im Mai 1994 mit dem Titel "Modellversuch: Bürgerwacht im Kampf gegen das Böse".Die Kritik der überregionalen Medien in den Folgemonaten konzentrierte sich auf die Tätigkeit der Sicherheitswacht, die im wesentlichen aus "Spazierengehen" bestünde, wie die ‘Augsburger Allgemeine’ (11.6.1994) titelte. Tatsächliche Vorkommnisse, die die SIWAs zum Einschreiten genötigt hätten, wurden in diesen Medien nicht gemeldet (Augsburger Allgemeine vom 11.6.1994: "Tote Hose"). Allein die Befragung eines Verantwortlichen für den Modellversuch, Staatssekretär Regensburger (22.6.1994), ergab vage Angaben über Erfolge der SIWAs. Und die Wochenzeitung ‘Die Woche’ forderte "Stoppt die Bürgerwehren!" und damit ein Ende des Versuchs, durch "Feierabend-Polizisten" die Polizei zu ersetzen (30.6.1994).

Im Frühjahr 1995 häuften sich dann wieder Berichte über den Konflikt zwischen Befürwortern und Kritikern der Sicherheitswacht, wobei jedoch den Argumenten der letzteren mehr Platz eingeräumt wurde. Die Argumente der Gegner hatten sich nicht geändert, während die Befürworter die Ergebnisse einer Umfrage, die das Bayerische Staatsministerium des Innern hatte durchführen lassen, als zusätzliche Argumente anführen konnten. Doch die Titel in den überregionalen Zeitungen stellten die Sicherheitswacht eher in Frage: "Hilfspolizisten sollen Sheriffstern abgeben" (SZ 14./15.1995) oder "Kritik an den neuen Hilfssheriffs" (AZ 11./12.2.1995).

Bürger

Die Erwartungshaltung der Bürger war prinzipiell nicht Gegenstand unserer Erhebungen im Rahmen des Projekts. Befragungen und Beobachtungen der Bevölkerung erfolgten daher unsystematisch und können somit lediglich ein bruchstückhaftes Bild ergeben. Im folgenden soll aus diesem Grund primär die standardisierte Umfrage eines Nürnberger Instituts beschrieben werden, die im Sommer 1994 im Auftrag des StMdI durchgeführt wurde.Die Befragung erfolgte im Rahmen einer schriftlichen Mehrthemenbefragung in der Region Nürnberg. Die Fragebögen wurden an 1238 Haushalte verschickt und von 607 zurückgesandt, was einer Rücklaufquote von 50,6% entspricht. Für die gesamten Umfrageergebnisse gilt, daß sich u.E. eine interessante Vergleichsmöglichkeit dadurch ergibt, daß die Befragung sowohl im Bereich der PI Nürnberg-Süd, in dem der Modellversuch mit einer Sicherheitswacht durchgeführt wurde, als auch in anderen Bereichen in und um Nürnberg stattfand.

Zunächst zu den Umfrageergebnissen, die vom StMdI herausgegriffen und als ‘Beweis’ für den Erfolg der Sicherheitswacht angeführt wurden: Von den Befragten wußten 62% von der Existenz der Sicherheitswacht, von diesen wiederum begrüßten 76%, daß es eine Sicherheitswacht zur Unterstützung der Polizei gab und hielten wiederum 69% eine Sicherheitswacht zur Unterstützung der Polizei für sehr wichtig bzw. wichtig. 80% würden sich an einen Angehörigen der Sicherheitswacht wenden, wenn sie Hilfe bräuchten (vgl. Bayerisches StMdI 1994e).Bei genauerer Betrachtung der Umfrageergebnisse stellt sich die Meinung der befragten Bürger differenzierter dar, und es tauchen Zweifel an der Erfolgsbilanz des Innenministeriums auf. So haben laut Umfrage zwar 61,3% bereits mindestens einmal von der Existenz der Sicherheitswacht gelesen oder gehört (in Nürnberg-Süd sind es sogar 69,4%), lediglich 31,3% der Befragten insgesamt und 41,1% der Befragten in Nürnberg-Süd können jedoch auf die Frage nach ihrem Wissen über die Sicherheitswacht überhaupt eine Angabe machen. Zusätzlich war in der vorhergehenden Frage bereits enthalten, daß die Sicherheitswacht zur Unterstützung der Polizei gedacht ist. Man müßte also zumindest in Erwägung ziehen, den Anteil der Befragten, der die bereits vorgegebene Antwort gab, gar nicht oder zumindest nicht vollständig miteinzubeziehen. Ohne diese Gruppe würde sich der Anteil derjenigen, die über die Sicherheitswacht etwas wissen, auf 25% (gesamt) bzw. 35,4% (Nürnberg-Süd) verringern.

81% der Befragten (Nürnberg-Süd: 76,7%) würden sich in dem Fall, daß sie Hilfe bräuchten, an einen Angehörigen der Sicherheitswacht wenden. Dieses Ergebnis betrachten wir als wenig aussagekräftig, da keine alternativen Antwortmöglichkeiten vorgegeben wurden, sondern die Frage lediglich darauf ausgerichtet war, zu erfahren, ob die Befragten sich an die Sicherheitswachtangehörigen wenden würden, falls sie Hilfe bräuchten. An wen, der Hilfe verspricht, würde man sich in einer Notsituation nicht wenden? Interessanter wäre u.E. zu erfahren, ob sich die betroffenen Bürger eher an Polizisten, Sicherheitswachtangehörige, Angehörige privater Sicherheitsdienste oder andere Passanten wenden würden bzw. ob sie in der Funktion von "wandelnden Notrufsäulen" (Beckstein) die Sicherheitswachtangehörigen als ausreichend betrachten, oder ob trotzdem der Wunsch nach mehr Polizeipräsenz besteht.76% der Befragten begrüßten eine Sicherheitswacht zur Unterstützung der Polizei (sehr). Jedoch nannten in der darauffolgenden Frage lediglich 40,7% (bzw. 43,1% in Nürnberg-Süd) Gründe für ihre zuvor geäußerte Meinung. Auch bei der Frage nach Gründen für die Ablehnung der Sicherheitswacht gaben nur noch 48,1% (bzw. 50,6% in Nürnberg-Süd) an, daß sie die Sicherheitswacht eher begrüßten (im Vergleich zu obigen 76%). Die Ergebnisse widersprechen sich, wenn einmal 76% der Befragten die Sicherheitswacht als Unterstützung der Polizei begrüßen, jedoch nur knapp die Hälfte Gründe dafür angeben kann und in einer Frage nach Gründen für die Ablehnung der Sicherheitswacht ebenfalls nur noch 48,1% sagen, sie begrüßten die Sicherheitswacht. Für uns zeigt das zumindest, daß der Wert von 76% für den Anteil derer, die die Sicherheitswacht begrüßen, zu hoch liegen muß und weiterer Überprüfung bedarf.Die Ergebnisse der Umfrage sind u.E. mit großer Vorsicht zu betrachten. Zumindest sollten sie im Sinne einer korrekten Wiedergabe und Information etwas differenzierter betrachtet bzw. zitiert werden, als dies vom StMdI getan wurde. Als uneingeschränkter ‘Beweis’ für den Erfolg der Sicherheitswacht kann diese Umfrage jedenfalls nicht dienen.

Schon gar nicht kann sie aber für eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch die Arbeit der SIWAs stehen, wie dies etwa von Innenminister Günther Beckstein in einer Pressekonferenz im Februar 1995 behauptet wurde. Denn das Sicherheitsgefühl war in keiner Weise Thema der Befragung, und zur Operationalisierung des Begriffes ‘Sicherheitsgefühl’ wurden keinerlei Bemühungen unternommen. Um eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls konstatieren zu können, müßte außer einer anderen Anlage und eines anderen Inhalts der Befragung des weiteren eine vergleichbare Untersuchung vorliegen, die vor Beginn des Modellversuchs durchgeführt wurde. Nur so könnte man eine Aussage dazu treffen, ob sich das Sicherheitsgefühl der Menschen in den Modellversuchsstädten durch den Einsatz der Sicherheitswacht verbessert hat.

Darüber hinaus halten wir es für methodisch unzulässig, die ausschließlich in Nürnberg erhobenen Daten auf alle Modellversuchsstädte zu beziehen, wie dies in verschiedenen Berichten des StMdI und in Pressemitteilungen, in denen die Sicherheitswacht als voller Erfolg dargestellt wird, geschehen ist. So z.B. geschehen in einer Pressemitteilung vom 07.09.1994, in der folgendes nachzulesen ist: "Die Bevölkerung akzeptiert sie (die Sicherheitswacht, Anm. d. Verf.) als neu geschaffene Institution und sieht darin einen Sicherheitsgewinn. Das beweisen nicht nur zahlreiche zustimmende Schreiben und Telefonanrufe, sondern auch eine breite Meinungsumfrage, die im Juli in der Region Nürnberg durchgeführt wurde."Von unserer Seite liegen zur Einschätzung der Sicherheitswacht durch die Bevölkerung für Ingolstadt Daten vor, die von uns unsystematisch und in einem regional wie zeitlich begrenzten Rahmen erhoben wurden und die daher auch nur einen sehr vagen Einblick in die Erwartungen der Bürger zulassen. Dennoch sollen sie hier aufgrund der insgesamt knappen Daten Berücksichtigung finden. Die Erwartungen der Bürger an die bayerische Sicherheitswacht konnten in Ingolstadt aus drei Blickwinkeln heraus erfaßt werden: sie fanden einen Niederschlag in der Lokalpresse, in von uns beobachteten Reaktionen auf Sicherheitswachtangehörige und in einer unsystematischen Befragung, die in Ingolstadt von uns durchgeführt wurde. Diese Sammlung von Daten kann dabei weder insgesamt noch in ihren Teilen als repräsentativ für die Ingolstädter Bürger gelten. An dieser Stelle sollen nur ansatzweise verschiedene mögliche Erwartungshaltungen skizziert werden, um einen Eindruck davon zu geben, welche Haltungen Bürger gegenüber der Sicherheitswacht einnehmen können.

Am 13.04.94 veröffentlichte die Ingolstädter Lokalzeitung die Ergebnisse einer Befragung von fünf Ingolstädter Bürgern. Die dort geäußerten Erwartungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Einstellung zum Modellversuch, Vorstellung von der Tätigkeit der Angehörigen der Sicherheitswacht auf Streife, Idee von der Bedeutung der Sicherheitswacht für die Polizei und Prognose zur Wirksamkeit der Sicherheitswacht.

Alle fünf befragten Ingolstädter erwarteten sich in der Grundtendenz Positives von der bayerischen Sicherheitswacht. Die Antworten schwanken hier zwischen: "Ich finde den Versuch in Ordnung" bis "Die Leute schaden nicht". Die Einstellungen zum Modellversuch haben jedenfalls keinen negativ-kritischen Tenor, sondern drücken durchweg eine optimistische Haltung aus - zumindest im Sinne von ‘einen Versuch ist es wert’. Um zu einer solcherart positiven Einstellung zum Modellversuch zu gelangen, könnten diese Bürger spezielle Erwartungen an die Angehörigen der Sicherheitswacht auf Streife haben oder gehabt haben, und zwar solche Erwartungen, die eher Hoffnungen ausdrücken als Befürchtungen. Die Hoffnungen nähren sich einerseits aus einem festgestellten Mangel in der ‘Sicherheitsversorgung’ und andererseits aus der Erwartung, der Streifendienst der SIWAs könnte diesen kompensieren. Konkrete Äußerungen zum erwarteten Streifenverhalten der SIWAs bezogen sich darauf, daß sich diese in der Stadt nach möglichen Störungen umschauen sollten, um bei einem Angriff oder bei ‘ärgerlichen’ Belästigungen auf der Straße zur Stelle zu sein. Dabei wünscht man sich, daß sie abends in der Innenstadt, in Parks und Tiefgaragen patrouillieren, auf ‘Herumtreiber’ achten und im Notfall aktiv helfen sollten.

Nicht nur die Veränderung der Sicherheitslage - und damit die Abschreckung von potentiellen Kriminellen - erwarten sich diese Bürger. Erwartungen an die Angehörigen der Sicherheitswacht richten sich auch auf die Kompensation der mangelnden Hilfsbereitschaft von Passanten, die die "Schutzengel mit Ärmelschlaufe" ausgleichen sollten, indem sie helfen statt - wie viele Passanten - nur zuschauen.

Des weiteren sehen sich diese Befragten insofern als Fürsprecher der Polizei, als daß sie sich von den Angehörigen der Sicherheitswacht erwarten, daß diese mithelfen, deren Personalprobleme zu lösen. So sollen sie Polizeiaufgaben übernehmen, um damit die überlastete und unterbezahlte Polizei zu entlasten.

Bezüglich der Wirksamkeit der Sicherheitswacht differieren die Erwartungen der befragten Bürger deutlicher als in den anderen Punkten. Für zwei Befragte ist die Frage noch offen, ob dieses neue Sicherheitsorgan seinen Zweck erfüllt. Einmal wird geäußert, daß sich die Sicherheit der Bürger erhöhen wird; zwei prognostizieren, daß die Kriminalität durch die Sicherheitswacht nicht sinken wird - wenn sich die Streifentätigkeit in Zahlen niederschlagen sollte, wären ihrer Meinung nach mehr Nachtstreifen und die Bewaffnung der SIWAs notwendig, damit diese sich nicht mehr so zurückhalten müßten.

Betrachtet man diese verschiedenen Überlegungen, dann fällt auf, daß aus der Sicht dieser Bürger von den Angehörigen der bayerischen Sicherheitswacht vor allem die Kompensation von Mängeln in verschiedensten Bereichen erwartet wird. Zum einen sollten sie die diagnostizierte Unsicherheitslage im öffentlichen Raum verbessern, Menschen helfen und auf ‘Herumtreiber’ achten, also auf Menschen, deren Dasein in der Stadt keinen ‘geregelten Gang’ geht. Zur Kompensation der als defizitär eingestuften Sicherheitslage an bestimmten Orten und zu gewissen Zeiten soll die Sicherheitswacht dazu beitragen, die persönlichen Unsicherheitsgefühle zu minimieren. Hierzu soll sie potentiell kriminelle Verunsicherer abschrecken, wozu die SIWAs auf "Patrouille" gehen (1) sollen.

Der Ausgleich eines weiteren Defizits wird von den Angehörigen der Bayerischen Sicherheitswacht erwartet: Sie sollen nicht nur der Bevölkerung im Ernstfall helfen, sondern auch die Polizei unterstützen. Durch Unterbezahlung wegen Haushaltsmittelknappheit und Überlastung durch gestiegene Kriminalität herrscht bei der Polizei Personalnot, welche die Angehörigen der Sicherheitswacht nach Meinung der Befragten auffangen könnten.Bei diesen Erwartungen stellt sich die Frage, ob die SIWAs von Bürgern nicht doch eher als Hilfspolizisten wahrgenommen werden, und ob diese den Erwartungen in Anbetracht der kurzen Ausbildung gerecht werden können. Zieht man die im Vergleich zur Polizistenausbildung geradezu einem ‘Crash-Kurs’ gleichende Ausbildung der SIWAs heran, so müßten die Angehörigen der Sicherheitswacht um so mehr mit den Erwartungen der Bürger überfordert sein.

Eine weitere Kompensationsleistung, die von den Angehörigen der Sicherheitswacht nach Meinung der befragten Bürger erbracht werden soll, ist das Ausgleichen des Defizits an Hilfeleistungen, das durch die nach Meinung dieser Befragten zu geringe Bereitschaft von Passanten zur Hilfeleistung entsteht. Dabei wird allerdings eben genau keine ‘Hilfe zur Selbsthilfe’ thematisiert, die z.B. darin bestehen könnte, daß die Angehörigen der Sicherheitswacht als Vorbilder fungieren und Bürger zum Hinschauen und damit zum Handeln bewegen. Die Befragten erwarten sich vielmehr die direkte Hilfeleistung der SIWAs. Eine Wirkung der Bayerischen Sicherheitswacht wäre bei dieser Wahrnehmung also nicht die von der Bayerischen Staatsregierung erhoffte Vorbildfunktion der SIWAs für eine ‘Kultur des Hinschauens’, sondern vielmehr eine Ermunterung zum ‘Wegschauen’ aufgrund der Erwartung des Eingreifens des Staates - in diesem Fall in Form der Sicherheitswachtangehörigen. Wenn sich diese Art von Erwartungen bei den Bürgern häuft, wenn also der Bürger in Notfällen eher auf die Hilfe der SIWAs zählt als auf die seinesgleichen, dann allerdings wäre die Tätigkeit der Angehörigen der Sicherheitswacht in diesem Sinne kontraproduktiv.

Eine weitere Quelle, die Aufschluß über die Erwartungshaltungen von Bürgern gibt, besteht in den Beobachtungsprotokollen, die im Rahmen unserer teilnehmenden Beobachtung auf Streifengängen entstanden sind. Dabei konnten wir verbale wie auch non-verbale Reaktionen der Bürger beobachten. Es zeigte sich, daß sich die Bürger, die die Angehörigen der Sicherheitswacht ansprachen, im allgemeinen ‘Positives’ von der Sicherheitswacht erhofften. In Gesprächen wurde immer wieder thematisiert, daß die Bevölkerung die SIWAs gut heiße; die Bürger erwarteten sich mehr Sicherheit in Parks und auf der Straße. Viele zeigten sich erleichtert, daß die Angehörigen der Sicherheitswacht ein Funkgerät bei sich trugen, mit dem sie im Ernstfall Hilfe herbeiholen könnten. Insbesondere ältere Damen waren von den SIWAs angetan und der Meinung, sich durch ihre Präsenz wieder eher auf die Straße wagen zu können.

Die Verbalisierung von Befürchtungen, also eher negativen Erwartungen, wurde von uns bei den Bürgern kaum beobachtet. In einem einzelnen beobachteten Fall nahm ein erregter Passant die Anwesenheit des SIWA zum Anlaß, seiner Wut einerseits über die Diagnose einer ‘Kultur des Wegsehens’ durch das Innenministerium und andererseits über die ‘desinteressierte Polizei’ Luft zu machen. Gleichzeitig erwartete er sich von der Sicherheitswacht nichts anderes, als er von der Polizei gewohnt wäre, daß sich diese nämlich nur um ‘Kleinigkeiten’ wie z.B. Verkehrssünder kümmerte, um die größeren Dinge aber einen Bogen machte, weil sie die Mühe scheute.

Als positive Erwartung hätte sich jener Passant ein couragiertes Eingreifen der Polizei wie auch der Sicherheitswacht gewünscht, das er beiden Organisationen aber nicht zutraute. Daß er den Angehörigen der Sicherheitswacht als Ansprechpartner für seine Klagen weniger als Bürger wahrnahm, der Nachrichten an die eigentlichen Adressaten überbringt, sondern diesen in seinem angreifenden Tonfall eher als Stellvertreter der kritisierten Polizei wahrnahm, könnte darauf hinweisen, daß die Angehörigen der Sicherheitswacht als Anhängsel der Polizei definiert werden und nicht als Bürger für Bürger.

Eher negative Erwartungen zeigten sich vor allem in non-verbalen Reaktionen. So war immer wieder zu beobachten, daß sich Bürger über die SIWAs verhalten lustig machten. Einzelne Passanten schauten dabei leicht konsterniert die Armbinde und dann ihre Träger an, runzelten die Stirn, warfen sich, wenn sie in Begleitung waren, Blicke zu. In solchen Fällen hatten wir den Eindruck, daß die Erwartungshaltung der Personen gegenüber den SIWAs von Skepsis und negativen Einschätzungen geprägt war. Vereinzelt waren kurze Kommentare zu hören, zum Beispiel sagte ein Passant zu seinem Begleiter: "Ah, die Sicherheitswacht!", dies jedoch nicht - was auch denkbar wäre - in einem erleichterten, sondern in einem eher provozierenden, ironischen Ton. Aus derartigen Äußerungen könnte man schließen, daß diese Bürger den Streifengängern wohl eher eine ihnen unangenehme Kontroll- und Spionagehaltung, die die Freiheit und Selbständigkeit der Bürger einschränken will, zuschrieben.

Diese Reaktionen sind möglicherweise Ausdruck der Erwartungen oder Befürchtungen, die vor Beginn des Modellversuchs in der Presse diskutiert wurden. Kritiker befürchteten u.a. ‘Denunzianten’, ‘Wichtigtuer’ und ‘Möchtegern-Polizisten’, die nichts besseres zu tun hätten, als ihre Mitmenschen mit einer übertriebenen Kontrolle das Leben schwer zu machen und sich über diese zu erheben. Ähnliches gilt wohl für ausländische Jugendliche, die sich in Ingolstadt jeden Abend auf einem zentralen Stadtplatz trafen, wobei eine Hoffnung dieser Jugendlichen wohl war, von den Angehörigen der Sicherheitswacht in Ruhe gelassen zu werden, da schon öfter Lärm und Unrat, den sie verursachten, bemängelt worden war.

Der ‘Zugang’ zu den Erwartungshaltungen der Bürger ist sowohl bei der Betrachtung der ‘Interviews’ aus der Lokalpresse als auch bei den Beobachtungsprotokollen dadurch gekennzeichnet, daß die jeweiligen Bürger ‘direkt’ mit der Sicherheitswacht (als Begriff oder in Form von deren Angehörigen) konfrontiert wurden. Im einen Fall wurden schon vorher informierte Bürger zur Sicherheitswacht befragt, im anderen Fall sahen die Bürger die SIWAs im Dienst und konnten sich dann eine Meinung bilden. Was erwartet sich aber der Bürger, der sich nicht konkret im Umfeld der Sicherheitswacht bewegt? Schließlich waren die bisher beschriebenen Bürgererwartungen entweder von Vorwissen oder aber von direkter Konfrontation geprägt. Wie reagiert dagegen der ‘ahnungslose’ Bürger? Wie werden die Angehörigen der Sicherheitswacht ‘unvorbereitet’ wahrgenommen?

Zu diesem Zweck befragten wir in der Ingolstädter Fußgängerzone Passanten zur bayerischen Sicherheitswacht, und zwar zu einem Zeitpunkt, als deren Angehörige schon ein halbes Jahr auf Streife waren. Die Auswahl war im Prinzip eine willkürliche, obwohl darauf geachtet wurde, Personen unterschiedlichen Alters und unterschiedlichen Geschlechts zu befragen. Diese Art der Selektion kann bei weitem keine Repräsentativität gewährleisten, dennoch stellen die Ergebnisse der Befragung wenigstens einen atmosphärischen Ausschnitt aus der Wahrnehmung der Sicherheitswachtangehörigen durch die Bürger dar.

Befragt wurden ca. 16 Passanten, von denen acht zu einer Antwort bereit waren. Auf die Frage: "Haben Sie schon einmal etwas von der Bayerischen Sicherheitswacht gehört?" wußten nur zwei mit dem Begriff "Sicherheitswacht" etwas anzufangen und ihn auf Anhieb einzuordnen. Hier zeigte sich, daß es problematisch war, die Bürger nach ihren Erwartungen zu befragen. Denn ungeachtet der Frageformulierung antworteten sie mit einer Stellungnahme, mit ihrer persönlichen Bewertung dieses Modellversuchs. Dabei antwortete eine Person ausgesprochen ungehalten über "Stoibers Hirngespinst", und meinte, man könne das Geld für wichtigeres ausgeben statt für "Gschaftlhuber" und "Spitzel". Die andere Person bewertete den Modellversuch positiv, sie hätte auch schon SIWAs gesehen und empfände es als Beruhigung, zu wissen, daß diese gleich Hilfe holen könnten. Die anderen sechs Personen hatten noch nichts von der Sicherheitswacht gehört oder es stellte sich bei weiterem Nachfragen heraus, daß sie diese mit privaten Sicherheitsdiensten verwechselten.

Dieser geringe Bekanntheitsgrad der Sicherheitswacht ist hinsichtlich der oben vorgestellten standardisierten Umfrage des privatwirtschaftlichen Instituts in Nürnberg interessant, in der nur 32 % der Befragten angaben, von der bayerischen Sicherheitswacht noch nichts gehört zu haben. Der große Unterschied könnte zum einen natürlich auf eine Verzerrung bei unserer eigenen kleinen (zu kleinen) Befragung zurückzuführen sein, andererseits wurde bei der kommerziellen Umfrage die Verwechslung mit privaten Sicherheitsdiensten oder anderen Einrichtungen nicht ausgeschlossen. U.E. wäre für eine genauere Beurteilung eine umfassende Befragung notwendig.

Zur Wahrnehmung der bayerischen Sicherheitswacht durch die Bevölkerung läßt sich folgende Vermutung aussprechen: Hat man die SIWAs einmal im Dienst erlebt oder gesehen, so identifiziert man diese eher als der Polizei zugehörig. Wenn man jedoch ohne eine Begegnung mit ihnen erstmals von ihnen hört, so assoziiert man mit der Bezeichnung eher einen privaten Sicherheitsdienst. In keinem Falle konnten wir feststellen, daß die Angehörigen der Sicherheitswacht von Bürgern als ‘Bürger für Bürger’, und damit als ihresgleichen wahrgenommen wurden. Diese Vermutung müßte jedoch in einer methodisch exakten Analyse überprüft werden.

Bayerisches Staatsministerium des Innern (StMdI)

Das Bayerische Staatsministerium des Innern stellt die Sicherheitswacht als eine unter vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit im Rahmen eines von ihr entworfenen ‘15-Punkte-Programms zur Inneren Sicherheit’ dar. Dieses Programm ist geprägt von der Forderung nach einer Stärkung von Polizei und Justiz und dem Ruf nach einer "konsequenten und aktiven Sicherheitspolitik", um Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger zu schützen, und um ihnen so die Entfaltung persönlicher Freiheit zu ermöglichen (vgl. StMdI 1994b, S. 4).

In Punkt 15 schließlich wird folgende für die Einrichtung der Sicherheitswacht zentrale Forderung gestellt: "An die Stelle der Unkultur des Wegsehens muß mehr Mitverantwortung der Bürger für die Innere Sicherheit treten." In drei Unterpunkten werden Maßnahmen genannt, mittels derer mehr Mitverantwortung der Bürger erreicht werden soll: die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten durch die Gemeinden, die Einrichtung einer Sicherheitswacht und die Förderung der Bereitschaft der Bürger, ihrer Zeugenpflicht nachzukommen (vgl. StMdI 1994b, S. 50ff).

Hier wird die Absicht deutlich, Bürger auf breiter Front in die staatlichen Bemühungen um die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit einzubeziehen, bzw. ihnen Aufgaben zuzuweisen, die sie unter staatlicher Führung wahrnehmen sollen. In aller Kürze könnte das heißen: Mitverantwortung der Bürger unter Führung und Kontrolle der Polizei. Für diese Zielsetzung ist folgender ‘Slogan’ des StMdI charakteristisch: ‘Wir müssen von der Unkultur der Wegsehens zu einer Kultur des Hinsehens gelangen’. Diese Aussage wird in verschiedenen, lediglich in geringem Maße voneinander abweichenden Varianten von den Vertretern der Bayerischen Staatsregierung und des Innenministeriums verwendet, um zu signalisieren, daß jeder einzelne Bürger etwas zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation beitragen soll, der Staat allein hingegen dieser Aufgabe nicht gerecht werden kann. Diese Aufforderung an die Bürger bezieht sich zuallererst auf die Lage der Inneren Sicherheit.

In einer Werbe- und Aufklärungsbroschüre zur Sicherheitswacht ist zu lesen: "Die Bewahrung der Inneren Sicherheit erfordert aber mehr (als die Stärkung von Justiz und Polizei, Anm. d. Verf.): die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe der Bürger. Das Vorgehen gegen Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder einzelne beitragen kann" (Bayerisches StMdI 1994a). Unseres Erachtens ist der oben genannte ‘Slogan’ im Rahmen der Planung des Konzeptes zur Sicherheitswacht entstanden. In zunehmendem Maß taucht er aber auch in anderen Kontexten auf. So fordert Ministerpräsident Stoiber bei einem Staatsempfang zum 30jährigen Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres "eine Kultur des Hinsehens und beherzten Anpackens" und fügt hinzu, "zur persönlichen Freiheit gehört unabdingbar auch Pflicht- und Verantwortungsgefühl" (SZ v. 07.12.1994).

Zurück zum Konzept der Sicherheitswacht. Die vom StMdI mit der Sicherheitswacht beabsichtigte Zielsetzung kommt in verschiedenen Verlautbarungen, Pressemitteilungen und Reden zum Ausdruck. Außer den Punkten ‘Hin zur Kultur des Hinsehens’ und der Übernahme von Mitverantwortung durch die Bürger werden folgende Punkte angesprochen:Die oben bereits behandelten Elemente werden noch verstärkt durch die Forderung nach einer Vorbildfunktion der Angehörigen der Sicherheitswacht: "Die Sicherheitswacht soll auch Vorbild sein für jeden einzelnen Bürger, bei Straftaten nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen, die Polizei zu verständigen und sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen" (Bayerisches StMdI 1994a). Die Forderung des StMdI nach Engagement und Verantwortungsbereitschaft der Bürger beschränkt sich folglich nicht auf den Einsatz in der Sicherheitswacht, vielmehr sollen die Bürger, die dort tätig sind, einen Ansporn für andere Bürger darstellen, zumindest ihre Aufmerksamkeit gegenüber Straftaten im Alltag zu erhöhen und die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Daß es nicht unbedingt nur um die Verhinderung oder Ahndung von Straftaten geht, zeigt folgende Passage aus der Werbe- und Aufklärungsbroschüre zur Sicherheitswacht, die u.E. zwar für die Achtung des Rechts eintritt, darüber hinaus jedoch auch bestimmte Vorstellungen des Umgangs miteinander geschützt sehen will: "Wir müssen auch dafür sorgen, daß unentbehrliche Regeln des Zusammenlebens beachtet werden und der Respekt vor dem Recht wieder eine Selbstverständlichkeit wird" (Bayerisches StMdI 1994a). Es könnte dies ein Hinweis darauf sein, daß die Zielsetzung für die Sicherheitswacht nicht auf die Ausübung von Kriminalitätskontrolle beschränkt ist, sondern mit ihr vielmehr eine Organ zur allgemeinen Sozialkontrolle unter staatlicher Aufsicht eingeführt werden soll.

Ein weiterer, oben bereits kurz angesprochener Punkt ist die Bekämpfung der Straßenkriminalität und die Unterstützung der Polizei. "In einem dreijährigen Pilotversuch erhalten verantwortungsbereite Bürger die Möglichkeit, ihre örtliche Polizei zu unterstützen. Die Sicherheitswacht soll der Straßenkriminalität entgegenwirken (...)" (Bayerisches StMdI 1994a). Als besonders bemerkenswert deuten wir hier das Wort ‘entgegenwirken’, das die Forderung nach aktivem Einsatz gegen Kriminalität und nicht etwa lediglich einer Vorbeugung gegenüber Verbrechen, z.B. durch Präsenz, bedeutet.

Dies widerspricht der an anderen Stellen verkündeten Zielsetzung der alleinigen präventivern Funktion der Sicherheitswacht. So äußert sich der Staatsminister des Innern, Günther Beckstein, in einer Rede bei einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Landtagsausschüsse im November 1993 folgendermaßen: "Wie bei der Naturschutzwacht soll der Bürger in der Sicherheitswacht für das Gemeinwohl engagierter Bürger bleiben und nicht Hilfspolizist werden. Das kommt auch bei der Regelung der Befugnisse, der Frage der Uniform und der Bewaffnung und nicht zuletzt bei der überwiegend auf Prävention abgestellten Tätigkeit klar zum Ausdruck" (Beckstein 1993b, S.29).

Weitere nicht zu vernachlässigende Aspekte, die zur Initiierung einer Sicherheitswacht beigetragen haben, sind zum einen die Notwendigkeit der Kosteneinsparung auch im Bereich des Polizeiapparates bei der gleichzeitig vorhandenen Forderung, auf eine steigende Kriminalitätsfurcht (2) zu reagieren. Zum anderen soll mittels der Sicherheitswacht potentiellen - nicht jedoch den bereits aktiven - Bürgerwehraktivisten eine staatlich kontrollierte Alternative geboten werden (3). "Die Sicherheitswacht ist auch keine ‘Bürgerwehr’. Sie ist vielmehr die Alternative zu unkontrollierten Zusammenschlüssen von Bürgern, die glauben, selbst für Recht und Ordnung sorgen zu müssen" (Bayerisches StMdI 1994a).

Während des Modellversuchs war seitens der Verantwortlichen im StMdI ein Wandel der mit der Sicherheitswacht verbundenen Intentionen zu beobachten. Das StMdI beabsichtigte zu Anfang des Modellversuchs, den Beweis für den Erfolg ihres Konzepts in Form einer positiven Veränderung der Kriminalitätszahlen zu führen. Hierzu war es notwendig, ‘Erfolge’ der Sicherheitswacht in Form des Häufigkeit des Gebrauchs ihrer Befugnisse zu registrieren und später als Beweis für die Notwendigkeit einer Sicherheitswacht als Institution zu nutzen. Diese Registrierung des Einflusses der Sicherheitswacht auf die ‘objektive’ Kriminalitätslage wiederum äußerte sich in einem auf die vor Ort zuständigen Polizeibeamten ausgeübten Druck, ‘doch nun endlich Erfolge zu liefern’ (4). In einem Fall beschwerten sich gar die Angehörigen der Sicherheitswacht nach dem Besuch des Ministerpräsidenten Stoiber in einer der Modellversuchsstädte über dessen fordernde Haltung.

Etwa nach der Hälfte der Modellversuchszeit konnte man - vermutlich aufgrund des wachsenden Drucks, am Ende der sechs Monate Beweise für den Erfolg des Konzepts vorlegen zu müssen - einen Wandel der Zielsetzung beobachten. Das BStMdI legte von nun an nicht mehr vorrangig Wert auf Eingriffe der Sicherheitswachtangehörigen, da vermutlich erkannt wurde, daß sich die Tätigkeit unter keinen Umständen in der Kriminalstatistik niederschlagen würde. Man legte den Schwerpunkt von nun an vielmehr auf eine positive Wirkung der Sicherheitswacht für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Diese neue Zieldefinition versuchte man mittels der oben bereits beschriebenen standardisierten Befragung in Nürnberg zu ‘messen’.

Am Ende der Modellversuchszeit konnte man in der Presse von vielerlei Erfolgsmeldungen der Sicherheitswacht lesen, alle anfängliche Bedenken schienen unbegründet gewesen zu sein. Neue Zielsetzung des StMdI war nun, das Projekt ‘Sicherheitswacht’ auf andere Kommunen auszuweiten.

Polizisten

Die Motivation der ‘zuständigen’ Polizeibeamten (5) unterliegt prinzipiell anderen Voraussetzungen als die der Angehörigen der bayerischen Sicherheitswacht. Keiner der zuständigen Polizisten konnte - da sie ihren Vorgesetzten gegenüber weisungsgebunden sind - die Arbeit mit der Sicherheitswacht eigenständig und aus eigenem Interesse heraus wählen. Die Entscheidung für diese Arbeit lag also nicht bei ihnen selbst. Die Polizeibeamten sind Angehörige des öffentlichen Dienstes und stehen somit zum Freistaat Bayern als ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Aus diesen Gründen hatten die Polizeibeamten in den drei Modellstädten gar keine andere Wahl, als sich für die bayerische Sicherheitswacht zu engagieren - wollten sie nicht etwaige Nachteile in Kauf nehmen. Mit anderen Worten: Ihre Arbeit für diese Modellinstitution basiert nicht - wie bei den Angehörigen der Sicherheitswacht - auf einer freien Entscheidung zum Engagement. Hätte einer der zuständigen Polizeibeamten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung wie die der Einrichtung einer Sicherheitswacht gehabt, so hätte er diese - rechtlich gesehen - zwar geltend machen, die Anordnung aber trotzdem ausführen müssen, sofern sie nicht gegen Strafrecht und Menschenwürde verstößt.

Aus diesen Gründen dürfte eine grundlegende Motivation der zuständigen Polizeibeamten die Erfüllung einer Pflicht gewesen sein, nämlich die pflichtgemäße Ausführung einer dienstlichen Anordnung - was zunächst weder eine zustimmende noch eine ablehnende Haltung der einzelnen Beamten impliziert. Trotz dieser grundsätzlichen Verpflichtung dürfte jeder der zuständigen Polizeibeamten dennoch seine diese Verpflichtung überlagernden eigenen Motivationen gehabt haben. Die von den zuständigen Polizeibeamten formulierten Motivationen und insbesondere die sicher stark variierenden Erwartungshaltungen sollen im folgenden für die einzelnen Modellstädte dargestellt werden.

Für alle drei Modellversuchsstädte gilt gleichermaßen, daß auf der Handlungsebene von den Angehörigen der Sicherheitswacht bestimmte Tätigkeiten auf Streife erwartet wurden, die man ihnen durch die Ausbildung zu vermitteln versuchte. Prinzipiell sollen sie den Schutz der Bürger - wovor auch immer - verbessern. Dabei sollen sie vor allen Dingen Ansprechpartner für die Bürger sein und in Not- und Konfliktfällen den Kontakt mit der Polizei herstellen.

Bei den präventiven Aufgaben der Sicherheitswacht war eine zentrale Zielgruppe die der Jugendlichen. Man erhoffte sich eine Eindämmung des Vandalismus an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, in Schulen und auf Kinderspielplätzen. ‘Echte Kriminalitätsbekämpfung’ soll dagegen weiterhin Aufgabe der Polizei bleiben, wodurch auch der Eindruck vermieden werden soll, daß die Angehörigen der Sicherheitswacht Polizeiaufgaben wahrnehmen. Statt ‘Räuberfang’ erwartete man sich von den SIWAs Gefahrenabwehr und Abschreckung. Erwartet wurde vom Modellversuch daher, daß die Sicherheitswacht dazu beiträgt, die Zusammenarbeit der Bevölkerung mit der Polizei zu verbessern, wobei die Angehörigen der Sicherheitswacht - entsprechend der Zielsetzung des StMdI - eine Vorbildfunktion einnehmen sollten. Diese sollte der konstatierten allgemeinen Erosion von Normen und Werten, die u.a. dazu führe, daß der Bürger viele Straftaten als Kavaliersdelikt betrachtet, Einhalt gebieten. Auch sollte sie einer Entwicklung entgegenwirken, die das Individuum immer mehr in den Mittelpunkt stellt und die Bereitschaft, sich für die Gesellschaft einzusetzen, ablehnt.

Hier findet sich ein Motiv, das speziell die Polizisten haben könnten: Durch die geringe Bereitschaft der Bürger, als Zeuge zur Verfügung zu stehen bzw. Beobachtungen zu melden, wird der Polizei die Aufklärungsarbeit erschwert. Die Folge können geringere Aufklärungsraten sein. Für diese werden in der Öffentlichkeit letztlich aber nicht die Bürger verantwortlich gemacht, sondern die Polizei. Hier wurde also erwartet, daß die Sicherheitswacht dazu dient, die Menschen wieder stärker an die Polizei zu binden, indem Vorbilder für die ‘Bürgerpflicht Beobachten und Melden’ eingesetzt werden.

Für die Stadt Nürnberg gilt das oben beschriebene Abhängigkeitsverhältnis der Polizeibeamten gegenüber dem StMdI einerseits und die eigenen Motivationen der einzelnen Polizisten andererseits selbstverständlich wie für die anderen Städte auch, dennoch haben wir den Eindruck gewonnen, daß gerade hier besonders auf die Ausführung der Anweisungen und die Einhaltung der offiziell in der Öffentlichkeit präsentierten politischen Linie Wert gelegt wurde. Diese Konformität im Verhalten konnten wir beobachten, obwohl - oder gerade weil - einige Polizeibeamte der Einrichtung einer Sicherheitswacht eher kritisch gegenüberstanden. So waren hier die Bedenken groß, es könnten sich ‘Rambo-Typen einschleichen’, die dazu neigten, ihre Kompetenzen zu überschreiten, Konfliktfälle zu produzieren und so sich selbst in Gefahr zu bringen. Insbesondere dieser Grundsatz der Eigensicherung schien den Polizeibeamten wichtig zu sein. In der Ausbildung sollte diesem Aspekt der SIWA-Arbeit daher auch besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, was insbesondere durch die ‘psychologische Schulung’, aber auch durch den Hinweis auf den Grundsatz ‘Beobachten und Melden’, also im Zweifelsfall eher nicht einzuschreiten, geschah. Für die Bewältigung der SIWA-Aufgaben wird also als oberste Handlungsmaxime betont, einen äußerst defensiven Umgang mit Bürgern zu pflegen, was auch für den Fall galt, in dem diese gegen Normen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verstoßen hatten. Unterstützt wurde diese Haltung durch eine weitere zentrale polizeiliche Vorgabe, die die persönliche Freiheit der Bürger schützen sollte. Die SIWAs wurden stets angehalten, keine Bagatellen zu verfolgen, also eben kein geringfügig ordnungswidriges Verhalten von Bürgern zu ahnden.

Die Erwartungshaltungen bzw. die Positionen der Polizeibeamten zur Sicherheitswacht stehen zudem unter dem Einfluß polizeispezifischer Probleme und Berufsinteressen. Am Beispiel eines mit der Sicherheitswacht befaßten Polizeibeamten wird dies besonders deutlich. Dieser Beamte legte im Interview sehr großen Wert darauf, seine differenzierte Position zu vermitteln. Dabei wurde deutlich, daß er seinen ‘Expertenstatus’ in Sicherheitswachtfragen auch für die Untermauerung seiner Forderungen für eine verbesserte Situation der Polizisten einsetzt. Einerseits setzt er sich sehr engagiert für die Sicherheitswacht ein, andererseits spricht er aber auch kritische Punkte wie den immensen Zeitaufwand in der PI, die fehlende Wirkung der Tätigkeit der SIWAs auf die Straßenkriminalität und eine zu geringe Kontrolle der SIWAs offen an.

Dieser Polizist nutzt seine Stellung als Vorgesetzer der Polizisten einerseits und der SIWAs andererseits auch dazu, aus seiner ‘Insider-Position’ heraus auch negative Auswirkungen der Sicherheitswacht bekannt zu machen. Er fordert - zumindest indirekt - mehr Polizisten für die eigentliche Polizeiarbeit, bezieht also die Position der Gewerkschaft und kann diese nun auch aufgrund der eigenen mit der Sicherheitswacht gemachten Erfahrungen gegenüber dem StMdI und seinen Kollegen besser begründen. Seiner Ansicht nach soll die Sicherheitswacht aber nicht abgeschafft werden, sondern sein Anliegen - das sich mit den offiziellen Verlautbarungen des StMdI weitgehend deckt - ist es, daß es die Aufgabe der Sicherheitswacht bleibt, Präsenz zu zeigen und hierdurch die Polizei zu unterstützen, ihre Aufgaben und Befugnisse jedoch nicht ausgebaut werden sollten, also keine Hilfspolizisten geschaffen werden, die Neueinstellungen von Polizisten verhindern könnten. Auf Streife sollten die SIWAs seiner Meinung nach - ganz den Vorstellungen des StMdI entsprechend - als Bindeglied zwischen Bürger und Polizei, als Ansprechpartner für die Bürger und als Zeugen für etwaige Vorfälle fungieren.

Bezüglich der Arbeitsbelastung bzw. -entlastung für die Polizisten war der Tenor, daß der zusätzliche Zeitaufwand insbesondere für die Mitglieder der ‘Arbeitsgruppe Sicherheitswacht’ als erheblich betrachtet wurde, andere Polizisten eine Belastung durch die Sicherheitswacht aber höchstens mittelbar erfuhren, etwa durch die Annahme von Funkrufen der SIWAs oder bei Anforderung einer Streife durch die SIWAs.

In Ingolstadt zeigte sich insgesamt, daß sich die formulierten Motivationen der Polizeibeamten mit denen des Innenministeriums weitgehend deckten. Dabei begrüßten alle die Idee der ‘Kultur des Hinschauens’, die der Bevölkerung mittels der Einrichtung der bayerischen Sicherheitswacht vermittelt werden sollte. Prinzipiell war feststellbar, daß sich die Erwartungen der zuständigen Polizisten in weiten Teilen mit jenen des Bayerischen Innenministeriums deckten. Insbesondere wurde erwartet, daß die SIWAs den Bürger durch ihre Tätigkeit mehr in die Verantwortung für die Innere Sicherheit einbinden, weshalb sie auf Streife auch nicht prinzipiell die Kontrollpunkte ablaufen, sondern vorrangig Kontakt mit der Bevölkerung halten sollten.

Eine weitere anfängliche Erwartung oder doch zumindest Hoffnung des StMdI lag in der Eindämmung der Straßenkriminalität durch die SIWA-Tätigkeit, was sich u.a. aus der Einteilung der Streifenbezirke nach kriminalistischen Gesichtspunkten schließen läßt. Diese Erwartung wurde jedoch u.E. immer mehr durch die Hoffnung auf eine positive Beeinflussung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger ersetzt, was insbesondere an der Veränderung der ‘Einsatzstrategie’ zu erkennen war: So erfolgten immer weniger Einsätze in wenig frequentierten, entlegeneren Stadtvierteln zugunsten von Einsätzen in stark frequentierten Bezirken wie der Innenstadt. Man setzte die SIWAs vorzugsweise dort zur Streife ein, wo sie gut von der Bevölkerung wahrzunehmen waren. Diesbezüglich war man jedoch der Meinung, daß die SIWAs aufgrund unzureichender Kennzeichnung zu wenig erkannt würden, wodurch sich die Erwartung einer ‘Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls’ nicht erfüllen könnte, da zu wenig Bürger die Sicherheitswacht wahrnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, wünschte man sich in Ingolstadt eine auffälligere Kleidung.

Des weiteren wurden die Erwartungen des StMdI auf PI-Ebene ausdifferenziert und auf die Praxis bezogen. So erwartete man z.B. nicht, daß der SIWA bei Entdeckung eines Einbruchs Gebrauch vom Recht des Festhaltens (§ 127 Abs. 1 StPO) machte, sondern daß dieser ‘beobachtet und meldet’ (6). Dies geschah vor allem aus Sorge um die Eigensicherung der SIWAs und um mangelnde Kompetenz im Umgang mit Konfliktsituationen.

Um dem Ziel ‘Weg von der Unkultur des Wegschauens, hin zur Kultur des Hinsehens’ näher zu kommen, erwartete man sich in Ingolstadt von den Angehörigen der Sicherheitswacht auch die Erfüllung einer Aufgabe, die weder im SEG noch in den Vollzugsbestimmungen festgeschrieben ist: Sie sollten Radfahrer in der Fußgängerzone auf ihr Vergehen aufmerksam machen. Zwar gibt es im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eine sogenannte ‘eingeschränkte Generalklausel’ (Art. I, II PAG), die vorsieht, daß zur Beseitigung einer bestehenden Gefahr die notwendigen Maßnahmen getroffen werden dürfen, was insbesondere auch für die Unterbindung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gilt.

Eine solche Befugnisnorm existiert im SEG jedoch nicht. Ebensowenig existiert darin eine Befugnis der Verwarnung oder der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, wie sie Polizeibeamte besitzen. Aus der weiten Definition der Aufgabe als ‘Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung der Straßenkriminalität’ muß die Reaktion auf Radfahren in Fußgängerzonen zwar nicht zwingend als Aufgabe der SIWAs betrachtet werden, sie kann jedoch auch nicht ausgeschlossen werden. Da aber nach Meinung einiger Polizisten die Glaubwürdigkeit des gesamten Projektes leiden würde, wenn dem Bürger nicht gezeigt wird, daß sich die SIWAs mit diesem Problem auseinandersetzen, erwartete man, daß sie Radfahrer in der Fußgängerzone auf ihr Vergehen im Sinne eines ‘aufklärenden Gespräches’ aufmerksam machen.

Die Erwartungen zur Be- oder Entlastung der Polizei durch die SIWAs waren in Ingolstadt von Skepsis begleitet. Man erwartete, daß sich der Aufwand, den die Polizei in dieses Projekt investiert, für diese selbst nicht lohnen würde. Dabei rechnete man in Mannstunden, die im Rahmen der Aus- und Fortbildung der SIWAs investiert werden mußten. Dem stellte man die zu erwartende Leistung der SIWAs gegenüber, die vor allem über die Anzahl der SIWAs bestimmt wurde, weshalb auch das Augenmerk auf die ungewollte Verringerung der Anzahl von SIWAs gerichtet wurde. Ihrer Meinung nach konnte sich die Gruppe sehr schnell verkleinern - etwa durch Ausstieg aus der Sicherheitswacht, durch Umzug oder durch altersbedingtes Ausscheiden. Man fragte sich also, ob das zu erwartende Arbeitsergebnis der SIWAs in einem günstigen Verhältnis zur Investition stehen würde.

Als manche der zuständigen Polizisten das erste Mal von der Sicherheitswacht gehört hatten, erwarteten sich diese zunächst Wichtigtuer und Möchtegern-Polizisten unter den Bewerbern. Diese Befürchtungen haben sich jedoch aus der Sicht der Polizisten nach deren Auskünften in späteren Gesprächen nicht bestätigt, zumal in der Auswahl gerade auf die Ausgrenzung derart motivierter Personen Wert gelegt wurde. Die Ausbilder bestätigten jedoch die Erwartungen, daß die Angehörigen der Sicherheitswacht anfangs ihre Grenzen nicht genau kannten - sie wollten mehr tun, als ihnen ihre gesetzlich festgelegten Befugnisse erlaubten. Zu Anfang hatte mancher Ausbilder große Bedenken, daß die SIWAs übers Ziel hinausschießen würden und sie sich im Übereifer in Gefahr begeben könnten. Damit sich diese Befürchtungen nicht bestätigten, wurden die Angehörigen nach der Aussage von Ausbildern sorgfältig geschult. Dabei wollte man sie eben nicht zu mehr Aktivität motivieren, sondern bremsen und ihnen die Vorstellung ausreden, sie müßten ‘Super-Polizisten’ sein.

Anfangs hätten einige die Vorstellung gehabt, daß sie das machen müßten, was die Polizei nicht schafft. Aber eben dies erwarteten sich die Ausbilder nicht von den SIWAs, denn solch eine ‘Motivation’ hätte den Polizeibeamten mehr Belastung als Entlastung eingebracht. Also erwartete man sich von ihnen ‘nur’ Gefahrenabwehr und Zuarbeit für die Polizei z.B. in Form von Mitteilungen. Ihre anfangs allzu abenteuerlichen Vorstellungen von ihrer Tätigkeit sollten sie dabei korrigieren - auch um nicht selber in Gefahr zu kommen. Im Fall daß die SIWAs die Anweisung der Polizeibeamten, sich zurückzuhalten, nicht beherzigten, erwarteten diese Konfliktsituationen mit den Bürgern, z.B. mit Betrunkenen. Wenn sie den Anweisungen der Polizeibeamten Folge leisteten, so bedeutete dies allerdings auch, daß die SIWAs auf Streife nicht allzuviel erleben würden.

Nach Schätzung des Personalrates der PD-Ingolstadt erwarteten sich die Ingolstädter Polizeibeamten umso mehr Schwierigkeiten, je niedriger ihr Dienstgrad war. Zwischen 60-80 % des Polizeipersonals sei negativ zur Sicherheitswacht eingestellt gewesen. Diese große Skepsis lag wohl in der Befürchtung von Mehrarbeit begründet, was darauf zurückzuführen ist, daß sich diese Polizisten insbesondere wegen Personaleinsparungen prinzipiell überlastet fühlten. Von den SIWAs erwarteten sie endlose Funksprüche und massenhafte Meldungen - vor allen Dingen in harmlosen oder schon längst bekannten Fällen oder in Fällen, deren Erledigung nicht polizeiliche Aufgabe ist.

Im Personalrat hingegen erwartete man zwar ‘positive’ Ergebnisse am Ende des Modellversuchs, aber nur insofern, als daß diese von den Entscheidungsträgern so lange manipuliert würden, bis sie positiv aussähen. Der Personalrat befürchtete zusätzliche Arbeit in den Polizeiinspektionen; des weiteren erwartete man sich keine Wirkung der Sicherheitswachtangehörigen im Sinne einer Vorbildfunktion, sondern im Gegenteil eine noch stärkere Übertragung von Verantwortung für die Innere Sicherheit von den Bürgern auf das erweiterte staatliche Sicherheitsorgan. Auch erwartete man, daß die Bürger vor den Angehörigen der Sicherheitswacht zu wenig Respekt haben könnten. Hier befürchtete die Personalvertretung Verhaltensunsicherheiten, die auch mit einer Ausbildung nicht aufzufangen wären. Insbesondere befürchtete man, daß eines Tages ein Angehöriger angegriffen würde, dieser sich aber kaum wehren könne, da er unbewaffnet sei, eine mangelhafte Ausbildung habe und zudem allein gewesen sei.

Für Deggendorf kann man die Haltung der ‘zuständigen’ Polizisten gegenüber dem Modellversuch durch die Worte eines Polizeibeamten charakterisieren, der sagte: "Schau mr a mol, dann seng mrs scho." Die Einstellung war folglich die, daß man sich den Versuch jetzt halt mal anschauen sollte und man dann schon sehen würde, ob die Sicherheitswacht sinnvoll sei. Ein Polizeibeamter erhoffte sich explizit, daß durch die SIWAs mehr Informationen vom Bürger an die Polizei weitergegeben würden. Die SIWAs sollten hier also - ganz im Sinne des StMdI - als Verbindung vom Bürger zur Polizei fungieren, um die geringe Informationsbereitschaft der Bevölkerung auszugleichen und dem Bürger als Vorbild zu dienen. Der Befragte bringt seine Hoffnung, die er mit der Sicherheitswacht verbindet, mit den folgenden Worten auf den Punkt: "... daß der Bürger in die Arbeit der Polizei besser mit eingebunden wird." Eine weitere Erwartung ist der Ausgleich fehlender Polizeifußstreifen durch die Streifen der SIWAs. Da das Personal und die Motivation zur Fußstreife bei der Polizei fehle, könne diese Tätigkeit von den SIWAs wahrgenommen werden, und die Polizei könne dann durch die Benachrichtigung im Konfliktfall direkt eingreifen.

Zu Beginn der Modellversuchszeit befürchtete man in der PI Deggendorf ganz ähnlich wie in Nürnberg, daß die SIWAs vor allem Bagatelldelikte melden würden, wodurch es zu einer stärkeren Belastung der Polizisten hätte kommen können. Dieser Befürchtung wurde entgegengewirkt, indem die SIWAs bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen wurden, Bagatellen wie z.B. Falschparker nicht zu melden, da dies nicht zu ihren Aufgaben gehöre.

Nachdem in den ersten Monaten kaum Meldungen zu verzeichnen waren, wandelte sich der Anspruch an die SIWAs. Bagatellen sollten zwar noch immer nicht gemeldet werden (7), die SIWAs erhielten jedoch die Anweisung ‘alle Vorfälle’ aufzuschreiben (so z.B. einen Vorfall, bei dem ein SIWA zu einer Schlägerei hinzukam, die bei seinem Näherkommen beendet wurde). Hierbei darf jedoch nicht vernachlässigt werden, daß es sich vor allem um die Weitergabe einer vom StMdI an die PI ergangenen Weisung handelte, die wahrscheinlich aufgrund ‘fehlender Erfolgsmeldungen’ erfolgt war.

In Deggendorf lag der Schwerpunkt der Zielsetzung von Anfang an bei der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, weniger bei der Verbesserung der objektiven Sicherheitslage. Im Gegensatz zum StMdI erwartete man sich hier durch die Arbeit der SIWAs keine sinkenden Kriminalitätsziffern. Aus dieser Einstellung heraus ist auch erklärbar, weshalb die Streifenbezirke so eingeteilt wurden, daß vier von sechs die Innenstadt mit der größten Zahl von Passanten berührten und nicht etwa ‘Problemviertel’ gezielt abgedeckt wurden. Ziel war es, die SIWAs sichtbar und unter der Bevölkerung bekannt zu machen und den Eindruck einer möglichst hohen Präsenz zu erwecken.

Ein wesentlicher Punkt der Besorgnis bestand in der Frage, wie die SIWAs zum Weitermachen zu motivieren seien. Ein Problem wurde dabei im Winter gesehen, weshalb versucht wurde, die Gefahr des Aussteigens einzelner SIWAs zu verringern, indem die Beziehung zu den SIWAs der freiwilligen Aufgabe entsprechend auf eine kollegiale Basis gestellt und kein Erfolgsdruck ausgeübt wurde. Für den Winter plante man außerdem eine Verkürzung der Streifendauer von drei auf zwei Stunden.

Was den Ausgleich von Be- und Entlastung der Polizisten durch die SIWAs betrifft, so wurde die Meinung vertreten, daß sich der doch als beachtlich bezeichnete Aufwand personeller und zeitlicher Art während der Ausbildung nur lohnen könne, falls die SIWAs einige Jahre Dienst tun würden. Der Aufwand nach der Ausbildung wurde als gering bezeichnet, ein Polizeibeamter drückte das so aus: "Die unterstützen uns nicht, die belasten uns aber auch nicht."

Am Ende des Modellversuchs sprach man sich in der PI für einen Wandel der Sicherheitswacht aus. Gewisse Änderungen seien notwendig, die Sicherheitswacht könne in der jetzigen Form nicht ‘ewig’ weitergeführt werden. Ein Polizeibeamter meinte: "Ich weiß nicht wo wir hindriften, aber einen Schritt weiter müssen wir gehen." Er sprach einen Erste-Hilfe-Kurs, die Frage der Uniformierung und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die SIWAs an, wobei ihm auch Veränderungen notwendig erschienen, um die Angehörigen der Sicherheitswacht auch weiterhin für ihre Arbeit zu motivieren. Beibehalten würde seines Erachtens sicher die Trennung von Professionellen (Polizisten) und Freiwilligen (SIWAs), um keine Konkurrenzsituation entstehen zu lassen. Des weiteren erschien ihm eine Zukunft der Sicherheitswacht in kleineren Gemeinden ohne Polizeistation durchaus sinnvoll. Er verglich den SIWA mit dem ‘guten alten Schutzmann’, der wenig ausgebildet war, der Bevölkerung jedoch ein Gefühl der Sicherheit vermittelte und ‘brav und treu’ seine Streifen ging.

Bei den nicht mit der Betreuung der SIWAs befaßten Beamten war en gros eine skeptische Haltung zu beobachten. Sie nahmen die SIWAs u.E. des öfteren nicht ganz ernst, belächelten sie, und ab und zu machte man sich auch lustig über sie. Dieses Verhalten deutet u.E. auf ein Abgrenzungsbedürfnis hin und diente wohl in erster Linie zur Sicherung der eigenen Position. Direkt zeigte man diese ablehnende Haltung den SIWAs gegenüber jedoch kaum oder garnicht. Aus diesem Verhalten kann man schließen, daß diese Beamten durch die SIWAs weder größere Probleme (denn in diesem Fall wäre eine direkte Anfeindung durchaus denkbar) noch Hilfe oder Entlastung erwarteten. Sie waren einfach da, ohne daß die Polizisten es gewollt hatten, man konnte nichts dagegen tun, hatte im Großen und Ganzen aber auch nichts zu befürchten.

(1) Die Assoziation der Sicherheitswacht mit diesem - aus dem militärischen Vokabular stammenden Wort - könnte außerdem anzeigen, daß von der repressiven Wirkung der Sicherheitswacht möglicherweise zuviel erwartet wird.

(2) Auf die Entstehung von Kriminalitätsfurcht soll hier nicht näher eingegangen werden; zu weiterführenden Überlegungen vgl. Boers (1994), Cremer-Schäfer (1993) und Seidel-Pielen/Farin (1994).

(3) Vgl. hierzu Göschl, Alexandra/ Lustig, Sylvia (1994): Die Sicherheitswacht - ein Modell zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols? In: Stefan Hornbostel (Hrsg.): Allgemeine Verunsicherung und Politik der Inneren Sicherheit., S.143-151.

(4) Der Umgang der Polizeibeamten mit dieser Anforderung war sehr unterschiedlich.

(5) Unter ‘zuständigen’ Polizisten werden hier die in den Polizeiinspektionen oder Polizeidirektionen der Modellversuchsstädte tätigen Polizeibeamten verstanden, die in unterschiedlicher Art und Weise mit der Betreuung der SIWAs betraut sind.

(6) Da diese Form des Festhaltens zu den sogenannten ‘Jedermannrechten’ zählt, würde den SIWAs durch diese Weisung der zuständigen Polizeibeamten sogar eine Handlungsmöglichkeit, die jedem Bürger offen steht, genommen.

(7) Wobei in einer PI und bei einigen Vertretern des StMdI auch Stimmen nach einer Ausweitung der Aufgaben der Sicherheitswacht auf Registrierung von Bagatellen wie z.B. Parkverstößen laut wurden, die sich jedoch nicht durchsetzen konnten.