Ronald Hitzler, Angela Behring, Alexandra Göschl, Sylvia Lustig, Alexander Milanés:
Abschlußbericht zum Forschungsprojekt ... bei drei Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht

Anfang

Einleitung
Recht
Aufbau
Aufgaben
Spielräume
Sicherheitswacht
Bewerbung
Ausbildung
Streifenalltag
Kennzeichnung
Einbindung
Erwartung
Das Projekt
Die SIWAs
Orientierung
Idealtypenbildung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Vortragsverzeichnis

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Einbindung von bürgerlichem Einsatz für Recht und Ordnung in staatliche Organe der Inneren Sicherheit   

Ausgehend von der Annahme, daß der Staat bürgerliches Engagement für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung mittels einer Sicherheitswacht in kontrollierbare Bahnen lenken will, um das staatliche Gewaltmonopol zu sichern, soll nunmehr dargestellt werden, wie die Modellinstitution in die bayerische Behördenstruktur integriert wurde.

Die bayerische Sicherheitswacht ist vor Ort bei der jeweiligen Polizeiinspektion (PI) angesiedelt und wesentlich über diese in die innenministerielle und die Polizeistruktur des Landes Bayern eingegliedert. Oberste Dienstbehörde und Führungsstelle der Polizei ist das Staatsministerium des Innern. Die formelle innenministerielle Zuständigkeit für die Sicherheitswacht liegt in etwa auf der 5. Hierarchiestufe im Gebiet "I C 5 I E 2 Ordnungs- und Schutzaufgaben". Dieses gehört zum Sachgebiet "I C 5 Einsatz, Dienstbetrieb, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei", welches der Abteilung IC "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" im Bereich "Allgemeine Innere Verwaltung", dessen Staatssekretär Hermann Regensburger ist, zuzuordnen ist.

Die regionalen Polizeiinspektionen unterstehen ihren jeweiligen Polizeidirektionen (für die PI Nürnberg-Süd die PD Nürnberg, für die PI Ingolstadt die PD Ingolstadt und für die PI Deggendorf die PD Straubing). Die Polizeidirektionen sind zuständig für drei Hauptbereiche: das Direktionsbüro, das Sachgebiet Technik und das Sachgebiet Einsatz. Letzterem sind die regionalen Polizeiinspektionen zugeordnet. Zwischen den Polizeidirektionen und dem Staatsministerium des Innern befinden sind in Bayern sieben Polizeipräsidien (für Nürnberg das PP Mittelfranken, für Ingolstadt das PP Oberbayern und für Deggendorf das PP Niederbayern/Oberpfalz). Zuständig für die Sicherheitswacht ist auf jeder Hierarchiestufe mindestens ein Beamter, wobei dieser meist auch der Arbeitsgruppe zu deren Einrichtung angehört (vgl. hierzu 3.1.).

Auf unterster Ebene ist immer der jeweilige Inspektionsleiter verantwortlich, außerdem die Ausbilder und die Betreuer des Einsatzes. Hier werden geeignete Formulare u.a. für die Dienstplanung und für die Streifenberichte entworfen sowie ein Ordner mit allen relevanten Informationen für den Informationsaustausch zwischen SIWAs und Polizisten angelegt. Dieser enthielt Informationspapiere zur Sicherheitswacht, Berichte über spezielle Vorfälle auf Streife, Bekanntgabe und/oder Erinnerungen an Termine wie z.B. Fortbildungen. Des weiteren haben die Angehörigen der Sicherheitswacht in der Polizeiinspektion einen Platz für ihre Ausrüstung zugewiesen bekommen.

Die Integration der Sicherheitswacht in den laufenden Dienstalltag der PI wurde von den verantwortlichen Beamten meist mit großem Arbeitsaufwand verfolgt. So wurde neben der PI-externen Öffentlichkeitsarbeit auch intern für die Sicherheitswacht geworben, da es gegen diese von seiten der Polizisten durchaus Vorbehalte gab. So befürchtete man hier ‘Gschaftlhuberei’ und einen Mehraufwand an Arbeit durch allzu forsche Sicherheitswachtangehörige. Außerdem erhoffte man sich statt den als ‘schlecht ausgebildete Billigpolizisten’ betrachteten SIWAs entweder eine angemessene Vergütung der eigenen Überstunden oder die Einstellung von zusätzlichen Polizisten. Solchen Vorurteilen suchte man schon im Vorfeld der Installierung mittels ‘Aufklärung’ entgegenzuwirken. Auf Besprechungen wurden die Dienstgruppenleiter über die Sicherheitswacht informiert und in ihre diesbezüglichen Aufgaben eingewiesen. Alle Beamten, die mit den Sicherheitswachtangehörigen in irgendeiner Form in Kontakt treten könnten, wurden angewiesen, sich jenen gegenüber freundlich und loyal zu verhalten, um ihnen eine ‘Chance’ zu geben. Auch die SIWAs wurden ‘aufgeklärt’, um sie so gut als möglich in den Behördenalltag einzugliedern. Sie erhielten Informationen über die Organisation der PI und über ihren eigenen Stellenwert im Dienstbetrieb.

In Nürnberg befinden sich fünf Polizeiinspektionen (1). Standort der Sicherheitswacht war die Polizeiinspektion Süd. Diese ist räumlich von den vorgesetzten Dienstbehörden getrennt. Innerhalb des Polizeipräsidiums Nürnberg wirken die Polizeidirektion (PD) und mit ihr die dort arbeitenden Personen relativ unbedeutend. Diese ‘Bedeutungslosigkeit’ der PD im Verhältnis zum Polizeipräsidium prägt auch das Verhältnis zur Polizeiinspektion. Trotz der räumlichen Trennung scheinen sich PD und PI Nürnberg-Süd recht nahe zu stehen. Die Nähe zu der vorgesetzten Behörde macht sich in der engen Kooperation (z.B. bei der Bewerberauswahl für die Sicherheitswacht) und im gegenseitigen Informationsaustausch (z.B. bezüglich der Ausbildung) zwischen PI-Leitung und der PD bemerkbar. In der PI wirkte alles sehr klein und recht familiär für eine Polizeiinspektion dieser Größe. Der Umgangston war immer betont freundlich und hilfsbereit.

Südlich vom Hauptbahnhof beginnt das Einzugsgebiet der PI Nürnberg-Süd, das an der südlichen Stadtgrenze endet. Die PI-Süd mit ca. 200 Beschäftigten betreut ein Gebiet von ca. 170.000 Einwohnern, in dem sich neben zwei Freibädern ein Stadion und ein größeres Naherholungsgebiet befinden. Das eigentliche Gebäude der PI Nürnberg-Süd ist also in der Mitte von Nürnberg Süd gelegen, vom Innenstadtbereich recht weit entfernt, am Rande einer Wohnsiedlung, die zum Teil aus Einfamilienhäusern besteht.

Die PI Nürnberg-Süd wurde vom Polizeipräsidium Mittelfranken als Ort für den Vollzug des Modellversuchs ausgewählt, weil man der Ansicht war, daß dieser Bezirk in besonders hohem Maße eine Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben für die PI-Auswahl aufweist. So gibt es hier nicht nur öffentliche Nahverkehrsmittel und Parks, sondern es finden auch Großveranstaltungen statt. Das umfangreiche Einzugsgebiet der PI-Süd schuf nach Bekunden der zuständigen Beamten die Voraussetzung für eine ‘reiche’ Auswahl an Einsatzorten der Sicherheitswacht. Die großzügigen Räumlichkeiten in der PI boten die Möglichkeit, ein eigenes Büro für die Sicherheitswacht einzurichten.

Eine der sieben regionalen Polizeiinspektionen Mittelbayerns ist die Polizeiinspektion Ingolstadt mit ca. 130 verfügbaren Beamten und zehn Angestellten. Zuständig ist die PI für einen Bereich von ca. 145.000 Einwohnern, der das Stadtgebiet mit ca. 112.000 Einwohnern und darüber hinaus etliche Gemeinden um Ingolstadt herum umfaßt. Die Diensträume der Polizeiinspektion und -direktion Ingolstadt befinden sich in einem Verwaltungsbau, der sich am nördlichen Altstadtring befindet. Das Gebäude steht frei am Rand des Stadtzentrums, so daß von dort aus die Umgebung gut zu überblicken ist. Die Polizeiinspektion ist im Erdgeschoß und im ersten Stock untergebracht, die Kriminalpolizei im zweiten und die Polizeidirektion im dritten Stock. Das Arbeitsklima in der Ingolstädter PI wirkt ‘offizieller’, als es in einer anderen, lokal von einer PD unabhängigen PI wahrscheinlich der Fall ist.

Die Tatsache, daß sich die PD, also die vorgesetzte Behörde, im gleichen Haus befindet, hat sicherlich auch einen Einfluß auf die Zusammenarbeit der Beamten innerhalb der PI. Wohl arbeiten diese ‘korrekter’ und auch förmlicher miteinander als in einer anderen PI. Die Arbeitsatmosphäre schien durch die mögliche Kontrolle von ‘oben’ angespannter. Soweit wir beobachten konnten, nahm der Umgang einen famliäreren Ton an, je niedriger die Rangstufe der Polizisten war. Unter den Beamten in der Wache beispielsweise erlebte man stets einen lockeren Umgangston. Sie taten ihren Dienst, waren dabei ein eingespieltes Team und fanden die Zeit, nebenher Scherze zu machen. Größere Dysfunktionen waren nicht zu erkennen, zumal sich ein Einblick in informelle Strukturen der PI nicht bot, und kaum ‘aus dem Nähkästchen geplaudert’ wurde. Die Zusammenarbeit mit der PD scheint stark personenabhängig zu sein, vielleicht auch je nach Einstellung zum Modellversuch.Deggendorf als dritter Modellversuchsort ist eine der sechs Polizeiinspektionen, die der PD Straubing unterstehen. Die PI Deggendorf hat ca. 80 Beschäftigte. Die räumliche Distanz zwischen der PD und der PI hat Auswirkungen auf deren Zusammenarbeit und auf die Selbständigkeit der Arbeit des Inspektionsleiters. Für die SIWAs bedeutet dies, daß sie nach unserer Beobachtung stets den Inspektionsleiter als Bezugspunkt und als für ihre Belange obersten Zuständigen betrachteten. Da auch die Fortbildungen in der PI stattfanden, hatte der Zuständige der PD eher eine beobachtende und beratende als eine eingreifende Rolle. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Zuständigen in PI und PD ist als sehr eng und vertrauensvoll zu bezeichnen, und sie ist dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stellen Informationen untereinander austauschten. Die Räumlichkeiten der PI sind allerdings durch große räumliche Enge gekennzeichnet. In einem Zimmer stehen bis zu vier Schreibtische, was einen eigenen Raum für die SIWAs, wie etwa in Nürnberg, völlig ausschließt.

Exemplarisch für die Organisation einer Polizeiinspektion soll hier die der PI Ingolstadt erläutert werden. Sie gliedert sich auf in zwei Hauptbereiche: in die Ermittlungs- und in die Verfügungsgruppe. Die jeweiligen Leiter der Gruppen sind in der Regel Polizeihauptkommissare.

Die Beamten der Ermittlungsgruppe sind zuständig für die Nachforschung und Feststellung von Straftatbeständen sowie für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im allgemeinen. Acht Arbeitsgruppen von jeweils zwei bis fünf Beamten sind zuständig für ortsspezifische Schwerpunkte: Gelddiebstähle, Klinikum, Audi und Bundeswehr, Umweltdelikte, Unterhaltssachen, motorisierte Zweiräder, Ausländer- und Arbeitsrecht, Kfz- und Fahrraddiebstähle und Diebstähle aus Automaten, Baustellen, Gartenhäusern und Kellerräumen. Hier setzt auch die Aufgabe der Sicherheitswachtangehörigen an.

Die Verfügungsgruppe teilt sich auf in zwei Bereiche: den der ständigen Verfügung und den der Dienstgruppen. Zur ständigen Verfügung stehen insbesondere Beamte der Wache, Beamte, die Haftbefehle erteilen sowie solche, die Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Des weiteren gehören zur ständigen Verfügung die Angestellten und Beamten des Geschäftszimmers, in dem die Verwaltungsarbeiten erledigt werden. Den zweiten - und personalmäßig größten - Bereich der Verfügungsgruppe stellen die vier Dienstgruppen dar. Dabei wird jede der 18-köpfigen Dienstgruppen von einem Dienstgruppenleiter der Rangstufe Polizeikommissar geleitet. Mit dem jeweils diensthabenden Dienstgruppenleiter stehen die SIWAs per Funk in Verbindung. Die Beamten der Verfügungsgruppe sind diejenigen Polizisten, die rund um die Uhr im Einsatz sind, d.h. beispielsweise Streife fahren, Anzeigen aufnehmen usw. Von diesen ist stets je die Hälfte auf Streife, während die andere Hälfte im Innendienst Schreibarbeiten erledigt.

Die Zusammenarbeit zwischen SIWAs und Polizeibeamten wird im allgemeinen als gut bewertet. Über die Ausbilder äußerte sich der Großteil der Angehörigen der Sicherheitswacht uns gegenüber positiv. Viele waren neugierig auf polizeiliche Informationen und sagten, sie hätten viel gelernt, gerade über Dinge, die jeder Bürger darf, aber kaum jemand weiß (z.B. hinsichtlich der Jedermannrechte). Auch wäre der Stoff so vermittelt worden, daß sie nach der Ausbildung anders reagierten als vorher, etwa daß sie nicht mehr so ‘mutig’ auf Jugendliche zugingen, die gerade eine körperliche Auseinandersetzung haben, um diese zu beenden, sondern erst einmal die Polizei anfunken und sich zurückhalten. Allerdings erschien die Ausbildung vielen zu theoretisch und mit abstraktem Wissen überfrachtet, das man sich nicht habe merken können, zumal der Unterricht in den Abendstunden stattgefunden habe und die meisten berufstätig waren. Es wurde beklagt, daß diese Form von Ausbildung nicht dazu diene, sich auf Streife angemessener verhalten zu können.

Zwar hatten die SIWAs das Gefühl, bezüglich der rechtlichen Einschätzung gewisser Situationen sicherer zu sein, doch wurde fast einstimmig ein verstärktes Üben möglicher Situationen gewünscht. Dabei sollten Polizisten in Rollenspielen Bürger mimen und Sicherheitswachtangehörige in der Situation ‘einschreiten’. In der Ausbildung wurden die "rechtlichen Rahmenbedingungen" der SIWA-Tätigkeit zwar theoretisch oft bis ins Detail behandelt, jedoch fühlte sich ein Großteil bezüglich der "Vollzugswirklichkeit" auf Streife nicht sicher. In Gesprächen mit den Angehörigen der Sicherheitswacht war im Großen und Ganzen Konsens, daß die theoretische Ausbildung für die derzeitige Tätigkeit ausreicht, jedoch auch eine Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis bestehe, die durch Erfahrung gefüllt werden müsse. Obwohl der direkte praktische Nutzen der Rechtsausbildung nicht unbedingt klar war, erlaubte das erworbene Wissen eine Art "Rückversicherung" der eigenen Einschätzung von rechtlich relevanten Situationen - auch, wenn eine konkrete Zuordnung der Rechtsbegriffe oder der Paragraphen ad hoc nicht möglich erschien.

Obschon der praktische Teil der Ausbildung in Deggendorf einen noch geringeren Stellenwert einnahm als in Ingolstadt, sprachen die dortigen Sicherheitswachtangehörigen ein noch umfassenderes Lob bezüglich der Ausbildung aus. Auch schätzten sie die ‘Insider-Informationen’, die sie von den Polizeibeamten erhielten und sprachen ihren Ausbildern zusätzlich große Anerkennung dafür aus, komplizierte Sachverhalte so erklärt zu haben, daß jeder sie verstehen konnte (vgl. 6.1.3. Ausbildung und Ausbilder als Handlungsorientierung).

Am zufriedensten über die praktische Ausbildung erschienen die SIWAs in Nürnberg. Auch über die Zusammenarbeit bei den Einsätzen zeigten sich die SIWAs zufrieden. Kaum ein Polizist war unfreundlich, und Befürchtungen, nicht ernst genommen zu werden oder die Beamten zu ‘nerven’, bestätigten sich nur in geringem Maße. Manch einer hielt sich sogar aus diesen Gründen zurück, den diensthabenden Beamten auf Streife bei einer Problemsituation anzufunken. Insbesondere mit abnehmender Anonymisierung wurde der Kontakt zu den Polizisten freundlicher. Bald duzte man sich teilweise auch im Dienst.

Insgesamt zeigte sich, daß der Kontakt umso besser war, je geringer der Abstand in der Hierarchie wahrgenommen wurde. Dabei schnitten in der Beurteilung der SIWAs die höchsten Beamten, vornehmlich die bayerischen Innenpolitiker, am schlechtesten ab. Auch manche ‘autoritäre’ Anordnung empfand man als Widerspruch zu der eigenen Freiwilligkeit des Sicherheitswacht-Dienstes. So hatte man in einer Stadt zu Anfang der Ausbildung Doppelstreifen ‘versprochen’, später aber Einzelstreifen eingesetzt mit der Begründung, dadurch doppelte Präsenz zu erreichen. Über diesen ‘Wortbruch’ gab es leichte Verärgerung bei manchen SIWAs. Viele erlebten die Streifengänge gerade in der ersten Zeit als unangenehm, wurden sie doch von Bürgern neugierig angesehen und erfuhren neben den prinzipiell positiven Reaktionen auch negative, mit welchen viele nicht gerechnet hatten. Eine Person beklagte sich darüber, daß die zuständigen Polizeibeamten den Einsatz betreffend nicht ‘offen genug’ gewesen seien. Man hätte den zukünftigen Einsatz auf ‘rosa Wölkchen’ präsentiert, indem man sie stets für ihren Dienst am Bürger und an der Gesellschaft lobte, sie aber nicht auf mögliche negative Reaktionen von Bürgern vorbereitet hatte.

Sicherheitswachtangehörige argumentierten gegen die Einzelstreifen auch damit, daß Polizisten stets Doppelstreife gingen und zudem noch bewaffnet und gut ausgebildet seien. Daß man selbst in der Dunkelheit unbewaffnet und ohne adäquate Ausbildung in Eigensicherung (z.B. mittels eines Selbstverteidigungskurses) Streife gehen sollte, stieß auf Unverständnis, insbesondere bei manchen Frauen. Tatsächlich passierte es einmal, daß eine Angehörige der Sicherheitswacht in einem als ‘Glasscherben-Viertel’ etikettierten Stadtteil von Jugendlichen angespuckt und als ‘Polizeischlampe’ beschimpft wurde. Daraufhin änderten die zuständigen Betreuer die Regelung dahingehend, daß ab Einbruch der Dunkelheit Frauen nurmehr mit einem männlichen Kollegen Doppelstreife gehen sollten. Wollte von den Männern jemand ausdrücklich Einzelstreife laufen, so wurde ihm das erlaubt - man wollte ja das Ziel, ‘hohe Signalwirkung’ zu erreichen, nicht aus den Augen verlieren. Den Wunsch nach einem Selbstverteidigungskurs schlug man jedoch aus, da dieser nur zu einem trügerischen Sicherheitsgefühl führe, was wiederum zu Leichtsinnigkeit in Problemsituationen führen könne. Die meisten der weiblichen Angehörigen der Sicherheitswacht (und einige der männlichen) konnten jedoch diese Argumentation von ihrem Standpunkt aus nicht nachvollziehen, denn man verglich sich mit den durch Waffen geschützten Polizisten und sah sich diesen gegenüber im Nachteil.

Auch andere Wünsche bezüglich des Einsatzes konnten nicht erfüllt werden. So wollte manch einer seinen Hund mitnehmen, was ihm konzeptionell eigentlich erlaubt gewesen wäre. Andere wollten mit dem Fahrrad den Streifendienst verrichten, was ebenso prinzipiell vorgesehen ist. Allerdings wurden solche Bitten abgeschlagen, im letzteren Fall mit der Begründung, daß man durch die höhere Geschwindigkeit auf dem Fahrrad vom Bürger nicht gut ansprechbar sei. Mancher SIWA störte sich an diesen starren Regeln und an der Bürokratie, in die man ‘eingesperrt’ war, sah man sich selbst doch als Bürger im freiwilligen Dienst für den Bürger, und ärgerte sich darüber, wenn man bei Nichteinhaltung ‘gemaßregelt’ wurde.

Kritisch wurde auch die Streifeneinteilung betrachtet, wenn man zum Beispiel in einem Gebiet Streife gehen mußte, in dem nach eigener Einschätzung zu wenig passiert, als daß Kontrolle dort nötig gewesen wäre. Doch trotz der Vorschläge, die von SIWAs diesbezüglich gemacht wurden, veränderte man die eingeteilten Einsatzorte nicht. Dies führte zu Unverständnis über die ‘Starrköpfigkeit’ von höheren Polizeibeamten. In einer Stadt wurde von seiten der Sicherheitswachtangehörigen beklagt, daß ein Passus der Vollzugsordnung, der die Teilnahme der SIWAs bei polizeiinternen Besprechungen ermöglicht, nicht vollzogen wurde, und wertete dies als ein mangelndes Interesse von seiten der Polizei, die Sicherheitswacht in ihre Institution einzubinden.

(1) Die Zählung der PIen erfolgt hier und im folgenden ohne Polizeistationen, Verkehrs-, Kriminal- und Wasserschutzpolizeiinspektionen.