Ronald Hitzler, Angela Behring, Alexandra Göschl, Sylvia Lustig, Alexander Milanés:
Abschlußbericht zum Forschungsprojekt ... bei drei Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht

Anfang

Einleitung
Recht
Aufbau
Aufgaben
Spielräume
Sicherheitswacht
Bewerbung
Ausbildung
Streifenalltag
Kennzeichnung
Einbindung
Erwartung
Das Projekt
Die SIWAs
Orientierung
Idealtypenbildung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Vortragsverzeichnis

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Kennzeichnung und Ausrüstung

Die ‘Philosophie’ "Bürger übernehmen Mitverantwortung für die Innere Sicherheit", die dem Konzept der bayerischen Sicherheitswacht zugrundeliegt, hat zur Konsequenz, daß die Angehörigen dieser Sicherheitswacht in Zivilkleidung unterwegs sein sollen. Ohne jede Kennzeichnung jedoch - z.B. durch eine hellgrüne Armbinde am linken Oberarm - wäre ihr Auftreten in der Öffentlichkeit in verschiedener Hinsicht problematisch: So könnte sich z.B. statt einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung eher eine Verunsicherung ergeben, wenn sich eine Person mit verdeckt verwendetem Funkgerät in der Nähe von ‘gefährlichen’ Situationen aufhält. Diese könnte selbst als kriminell eingestuft werden, oder aber die Person kann als ‘verdeckter Ermittler’ bzw. als Polizeibeamter erscheinen. Des weiteren wäre ein Angehöriger der Sicherheitswacht vom ‘Normalbürger’ nicht mehr zu unterscheiden, womit Signale der Abschreckung, die an potentielle Störer gesandt werden sollen, verlorengehen würden.

Eine fehlende Kennzeichnung würde aber auch bedeuten, daß der Bürger seinen Ansprechpartner nicht erkennen kann. Der "Schutzengel mit Ärmelschlaufe" (Beckstein 1994 (2)) würde zum ‘Schutzengel mit Tarnkappe’. Das aber widerspräche der Philosophie der Initiatoren der bayerischen Sicherheitswacht, soll ja der Bürger den Angehörigen der Sicherheitswacht als solchen erkennen und im Falle des Bedarfs ansprechen und um Hilfe bitten können. Ein weiteres Argument spricht aus der Sicht der SIWAs selbst für die Kennzeichnung, fühlen sie sich doch zum einen sicherer (zusammen mit der Ausrüstung), zum anderen gibt sie ihnen einen gewissen Sonderstatus und damit eine gewisse Autorität.

Ebenso wie auf der einen Seite die Notwendigkeit einer Kennzeichnung erkannt wurde, wollte man andererseits auch eine komplette Uniformierung ausschließen. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, die Sicherheitswacht nicht in die Nähe der Hilfspolizei - ähnlich wie die in Berlin oder Baden-Württemberg - zu rücken. Das sollte zum einen aus innenpolitischen Gründen geschehen, um Assoziationen mit beispielsweise in Berlin bekanntgewordenen Fällen bereits vorbestrafter Hilfspolizisten zu vermeiden. Zum anderen sprechen aber auch Interessen der Polizei und hier insbesondere personalpolitische Gründe gegen eine Uniformierung der SIWAs, um einen direkten Vergleich oder gar eine Verwechslung mit der Polizei zu vermeiden. Des weiteren sollte auch eine Verwechslung mit privaten Sicherheitsdiensten ausgeschlossen sein. Schließlich ging man davon aus, daß der Bürger, der schwer zwischen verschiedenen Uniformen differenzieren kann, von einer uniformierten Person auch eine gewisse Kompetenz erwartet, die der Angehörige der Sicherheitswacht als solcher nicht nur, aber vor allem aufgrund der nur kurzen Ausbildung nicht haben kann. Bei einem Uniformierten rechnet der Bürger eher mit einem Einschreiten und auch mit einer Bewaffnung, wohingegen die SIWAs vor allem beobachten und melden und bei gefährlichen Situationen die Polizei rufen sollen. Ein weiterer - sicherlich auch nicht zu vernachlässigender Grund - sind die erhöhten Kosten, die eine Volluniformierung mit sich gebracht hätte.

Eine erste Signalwirkung ging bei den Streifendiensten der SIWAs also vom Tragen von Zivilkleidung mit Kennzeichnung aus. Beobachtbar war jedoch drüberhinaus, daß die Wahl der Kleidung bei den SIWAs variierte. So wählten sie teilweise ihre Straßenkleidung bewußt aus, um unterschiedliche Botschaften nach außen zu vermitteln. So trug beispielsweise ein Angehöriger der Sicherheitswacht stets eine ärmellose Weste im Safari-Look mit vielen aufgesetzten Taschen und ‘Munitionsdepots’, in die er seine Ausrüstungsgegenstände packen konnte. Ein anderer setzte auf seinen Bundeswehrparka und Bergstiefel, in der Annahme, sie würden ihm ein ‘amtlicheres’ und ‘respektvolleres’ Aussehen geben als eine einfache Jacke. Zumeist plädierten die SIWAs jedoch für ‘normale’ Straßenkleidung, weil sie nicht martialisch auftreten oder nicht mehr als nötig auffallen wollten. Hier schien zu gelten: Je ‘normaler’ der SIWA gekleidet war, desto weniger wollte er auffallen. Dies wurde dadurch unterstrichen, daß gerade diejenigen, die ihrem Auftreten durch die Wahl besonderer Kleidung mehr Autorität verleihen wollten, eine verstärkte Unifomierung der Sicherheitswacht wünschten und beklagten, daß sie zu wenig wahrgenommen würden. Diejenigen, die möglichst wenig aggressiv oder gar unauffällig umherstreifen wollten, lehnten eine Uniformierung eher ab, so wollten sie auf keinen Fall z.B. grüne Barette oder gar grüne Blousons mit der Aufschrift ‘bayerische Sicherheitswacht’.

Der Leiter einer Polizeiinspektion bezeichnete den SIWA einmal als ‘Zwitter’ aus Polizist und Bürger. In diesem Sinne brauchen die SIWAs neben der nach außen hin sichtbaren Abgrenzung von der Polizei auch die Abgrenzung vom ‘normalen’ Bürger. Auch wenn Straßenkleidung getragen wird, so wird doch durch die eigens für die Sicherheitswachtangehörigen konzipierte Ausrüstung und Kennzeichnung eine gewisse Form der Einheitlichkeit angestrebt. Das wichtigstes Zeichen für die Identifizierung der Angehörigen der Sicherheitswacht als solche dürfte die "signalgrüne Ärmelschlaufe" sein, die diese bei ihren Streifengängen am linken Oberarm tragen. In der Mitte dieser Binde prangt das bayerische Staatswappen sowie in schwarzen Lettern die Aufschrift "Sicherheitswacht". Doch trotz der Verpflichtung, die Armbinde auf Streife stets zu tragen, zeigte sich auch in ihrer Verwendung ein gewisser Spielraum. So war beobachtbar, daß sich manche der - eher selbstsicheren - SIWAs in potentiellen Einschreitsituationen so plazierten, daß ihre linke Schulter sichtbar war. Manchmal drehte sich ein Angehöriger der Sicherheitswacht mit seiner linken Seite zu einer Personengruppe, wenn er merkte, daß diese ihn neugierig anschaute. Oder aber man ging zum Beispiel an ausländischen Jugendlichen, die sich täglich zum Biertrinken auf einem Platz versammelten, demonstrativ nah und langsam vorbei, um sogleich als Angehöriger der Sicherheitswacht erkannt zu werden. Die Botschaft sollte wohl lauten: ‘Ich bin ein Angehöriger der Sicherheitswacht und stehe in Staatsdiensten’ oder: ‘Ich bin jemand, der aufpaßt und hilft oder auch die Kompetenz hat, einzugreifen.’ Manch einer der eher Unsicheren hingegen lief vorzugsweise so an Menschengruppen vorbei, daß er erst auf den zweiten Blick als ‘amtlicher’ Ansprechpartner erkennbar war.

Die hellgrüne Armbinde wirkt somit als Kommunikationsmittel im doppelten Sinne: Einerseits sagte sie dem Bürger, wer da unterwegs ist; d.h., sie dient der Identifikation und Legitimation der Sicherheitswacht. Durch die Emblematik - bayerisches Staatswappen mit Aufschrift "Sicherheitswacht" - erfährt der Bürger, daß diese Person offiziell im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung unterwegs ist, d.h. er erfährt etwas über die Zugehörigkeit der Person, mit der er es hier zu tun hat. Schon die gut lesbare Bezeichnung "Sicherheitswacht" soll beruhigend auf die Bürger wirken, assoziiert man gemeinhin mit dem Wort ‘Sicherheit’ doch auch Zuverlässigkeit, Schutz vor möglichen Gefahren, Geborgenheit, Ruhe und Ordnung. Durch eine solche Armbinde läßt man wissen, daß es nun eine Gruppe von Personen gibt, die eigens dazu bestellt wurden, über die Sicherheit zu wachen. Trotz dieser von seiten der Initiatoren intendierten Wirkung wurde der Einsatz der hellgrüne Ärmelschlaufe von den SIWAs selbst variabel gehandhabt und damit zu einem Kommunikationsmittel, dessen Botschaft durchaus von der der Bayerischen Staatsregierung abweichen konnte. Über die Ärmelschlaufe gab es bei den Fortbildungsveranstaltungen immer wieder Klagen, da die zu deren Befestigung notwendige Sicherheitsnadel die Kleidung beschädigte und der Klettverschluß mangelhaft sei. Vorgeschlagen wurden statt dessen eine grüne Armbinde aus Stretch-Material.

Zur Pflichtausrüstung der SIWAs gehört auch der Dienstausweis, der die Angehörigen der Sicherheitswacht als solche auszeichnet. Auf Anfrage müssen sich diese damit ausweisen. Der Ausweis enthält das bayerische Staatswappen, ein Lichtbild des SIWA sowie den Vermerk, daß der Inhaber im Bereich der betreffenden Polizeiinspektion unterwegs ist. In keinem Fall wurde von uns beobachtet, daß Sicherheitswachtangehörige diesen Ausweis benutzt haben oder aufgefordert wurden, ihn vorzuzeigen. Stets wurde er jedoch mitgeführt. Die Funktion des Ausweises wurde von den SIWAs so gesehen, daß er als ‘Joker im Ärmel’ fungiert, und zwar als Demonstration des eigenen Status bei möglichen Problemen mit Bürgern.

Auch der dem Ausweis ähnliche Clip ist ein Ausrüstungsgegenstand, den jeder SIWA im Dienst bei sich haben muß. Er soll auf der rechten Brustseite getragen werden und auch er kennzeichnet den Angehörigen der Sicherheitswacht als eine Person mit besonderen Aufgaben und Befugnissen. Wie der Ausweis und die Ärmelschlaufe enthält auch der Clip das Staatswappen und die Aufschrift "Bayerische Sicherheitswacht". Somit zeigt auch dieser dem Bürger, mit welcher Personengruppe er es hier zu tun hat. Auch die Verwendung des Clips wurde unterschiedlich gehandhabt: Während ihn die meisten vorschriftsgemäß an ihrer Jacke befestigten, gab es einige, denen das offene Tragen des Clips eher unangenehm war. Sie steckten ihn stattdessen zum Dienstausweis in die Tasche. Begründet wurde dies damit, daß der Clip die Kleidung zerstören würde und damit, daß er nicht so wichtig sei. Beklagt wurde zudem, daß sich der Clip schlecht an der Jacke befestigen lasse und auch schon einige Male verloren gegangen sei, so daß man ihn lieber an die Armbinde oder gleich ganz in eine Tasche steckte.

Auch die schwarze Polizeiumhängetasche, in der die SIWAs eigentlich ihre Ausrüstung verstauen sollten, wurde im allgemeinen nicht gern getragen - man ließ sie in der Polizeiinspektion stehen oder ersetzte sie durch eigene Taschen. Nur wenige nahmen die Polizeitasche mit auf Streife - entweder aus Pflichtbewußtsein, oder auch, um besser erkennbar zu sein. Zumeist wurde jedoch beklagt, daß sie unpraktisch sei und außerdem recht ‘klobig’ wirke. Die Tasche war vielen zu groß und zu auffällig, also verstauten sie die für individuell nützlich erachteten Ausrüstungsgegenstände in eigenen Taschen.

In der schwarzen Polizeiumhängetasche hätten eine Signalpfeife und ein Reizgasspray verstaut werden sollen. Letzteres sollte zur Selbstverteidigung im Notfall dienen, wurde jedoch im allgemeinen als wenig wirksam eingestuft (3) und daher von einigen Angehörigen der Sicherheitswacht nicht immer mitgenommen. Mit der Signalpfeife kann theoretisch Alarm geschlagen werden; allerdings wurde uns kein Fall bekannt, in dem die Pfeife je verwendet wurde - abgesehen davon bleibt zweifelhaft, ob ein Pfeifsignal auch als Alarmsignal interpretiert wurde. Der Sinn der Signalpfeife war manchem Angehörigen der Sicherheitswacht folglich unklar. Wenn es denn für nötig erachtet wurde, führte man einen Stadtplan und ein Päckchen Verbandsmaterial mit. Es zeigte sich aber, daß nur wenige Angehörige der Sicherheitswacht beides auf Streife mitnehmen, da sie sich nach eigenen Auskünften zum einen recht gut in der Stadt auskennen und da zum anderen zu wenig ‘passiert’.

Zur ‘Ausrüstung’ auf Streife gehörten auch die Faltblätter zur bayerischen Sicherheitswacht. Die Broschüre informiert über Befugnisse und Aufgaben der Sicherheitswacht sowie über die Zielsetzung des Modellversuches. Sie sollten an die Bürger verteilt werden, wodurch der SIWAs ein amtliches Bild seiner selbst vermitteln konnte. Dies sollte davon entlasten, sich selbst erklären zu müssen, zumal die Annahme bestand, daß die bloße Existenz eines solchen Faltblattes über die eigene Funktion allein schon ‘amtlicher’ und beeindruckender wirkt als eigene Worte.

In der Praxis zeigte sich, daß das Engagement der SIWAs, die Broschüren zu verteilen, schnell abnahm, da ihnen das Verteilen unangenehm war. Nur noch einige wenige der eher Pflichtbewußten trugen sie im Lauf der Zeit - sofern sie Platz dafür hatten - noch mit sich und verteilten sie, wenn sie neugierig angesehen wurden. Einige gingen auch von alleine auf die Bürger zu und beobachteten ihre Umgebung recht genau mit dem Ziel, interessierte Bürger zu erkennen und mit ihnen in Kontakt zu treten. Andere verteilten die Broschüren nur, wenn sie angesprochen wurden und zeigten eher Zurückhaltung im ‘Werben’. Die meisten trugen jedoch die Broschüre gar nicht mit sich, weil sie keinen Platz dafür fanden. Das Engagement der SIWAs für schriftlich vermittelte Aufklärung über die Institution der Sicherheitswacht war also durchaus unterschiedlich und deckte sich nicht immer mit dem, was sich das Bayerische Staatsministerium des Innern vorstellte.

Zusätzlich zu den bisher beschriebenen Ausrüstungsgegenständen nahmen die SIWAs nach Einbruch der Dunkelheit eine Stab-Taschenlampe mit, um an dunklen Stellen oder in unbeleuchteten Parks ‘nach dem Rechten’ sehen zu können. Dabei wurde auch deren Verwendung unterschiedlich gehandhabt. Zurückhaltendere SIWAs verstauten sie in der schwarzen Tasche und nahmen sie während der dreistündigen Streife kaum heraus. Andere hielten die ca. 35 cm lange, relativ schwere Lampe ständig in der Hand, schalteten sie jedoch nur bei Bedarf ein, etwa um in Ecken hineinzuleuchten oder um Wände auf Graffiti hin zu kontrollieren. Sicherheitswachtangehörige, denen es ein größeres Anliegen war, auch in der Nacht als ‘Wacht’ erkennbar zu sein, hatten die Stab-Taschenlampe die meiste Zeit eingeschaltet und beleuchteten den vor ihnen liegenden Weg und potentielle Gefahrenobjekte auch, wenn die Straßenbeleuchtung eingeschaltet war. Schon allein der starke Lichtkegel, den die Lampe wirft, wirkte recht auffallend für den Bürger und zog Blicke an. Von eher selbstbewußten Sicherheitswachtangehörigen wurde thematisiert, daß die schwere Lampe in der Hand möglicherweise potentiellen ‘Spitzbuben’ Respekt einflößen würde und man sich im Notfall damit auch wehren könnte.

Der Ausrüstungsgegenstand schlechthin war ein schwarzes Funkgerät, das die SIWAs auf Streife mit sich führten. Es diente nicht nur als Verständigungsmittel zwischen Polizeiinspektion und Sicherheitswacht, sondern nahm auch in der Kommunikation zwischen Bürger und SIWAs einen bedeutenden Platz ein. Hierbei ist von Bedeutung, wo die einzelnen ihr Funkgerät halten, während sie unterwegs sind. Die unauffälligste Form war das Tragen in der schwarzen Polizeitasche, die an einem Riemen um die Schulter gehängt war. Wurde die Tasche nicht mitgenommen, so befand sich das Funkgerät manchmal in einem schwarzen Lederetui oder in eigenen Taschen, die ebenfalls an einem Riemen um die Schulter hingen. Meist wurde das Funkgerät in der rechten Hand gehalten, in einem Fall hielt sich ein SIWAs das Gerät an die Brust, gleich neben dem Clip, und in einem anderen Fall wurde das Funkgerät in der Brusttasche einer Jacke im Safari-Look verstaut, wobei die Antenne auffällig herausragte.

Das Funkgerät ist für die Angehörigen der Sicherheitswacht ein wichtiges Symbol ihrer Verbindung zur Polizei. Dabei scheint der Zusammenhang zu bestehen, daß man das Funkgerät umso auffälliger und sichtbarer trug, je deutlicher man gesehen werden wollte. Markant war dabei der Umgang mit der verstellbaren Lautstärke. Gerade diejenigen, die eher gesehen werden wollten, stellten das Funkgerät auf die höchste Lautstärke ein. So wurde ein akustisches Signal gesetzt; dies war oft das allererste Zeichen, das der Bürger vom Angehörigen der Sicherheitswacht empfing. Das Funkgerät nahm unter allen Ausrüstungsgegenständen den zentralen Platz ein. Allein schon durch seine Existenz sollte es auf mögliche ‘Gauner’abschreckend wirken. Potentielle Störer sollten von ihrem Vorhaben abgebracht werden, indem man ihnen unangenehme Sanktionen offenbarte. Der SIWA zeigte: ‘Ich stehe in ständigen Kontakt mit jemandem, der größere Autorität hat als ich’.

In diesem Sinne symbolisiert das Funkgerät Macht und kompensiert teilweise die von wenigen SIWAs gewünschte Ausrüstung mit Waffen. Das Funkgerät soll auf die Bürger ‘sichernd’ wirken, da sie dadurch erfahren, daß Polizei oder Notarzt jederzeit rufbar sind. Außerdem sollte es mögliche Störer abschrecken und Straftaten verhindern, um so zur Erhöhung des Sicherheitsgefühles der - ‘rechtschaffenen’ - Bürger beizutragen. Für manchen diente das Funkgerät ebenso wie die schwere Taschenlampe auch zur direkten Bewaffnung: Zur Not würde er, wie man uns im Gespräch mitteilte, damit auch zuschlagen, um sich zu verteidigen.Das Mitführen von Hunden ist rechtlich erlaubt, da angenommen wird, daß man sich dadurch einerseits selbst sicherer fühlen kann und andererseits auch eine stärkere Prävention erreicht wird. Mit der Begründung, daß Hunde nicht immer berechenbar sind, werden nur solche mit Schutzhundeprüfung I zugelassen. Dies kommt in etwa dem Ausbildungsstand der Polizeidiensthunde gleich. In der Praxis wurde jedoch das Mitführen von Hunden nicht genehmigt.

Insgesamt wurde die Ausrüstung von den meisten SIWAs in allen drei Städten als unzureichend eingestuft. Bezüglich der Funkgeräte gab es Beschwerden, daß diese alt seien, eine geringe Reichweite hätten und in Parkhäusern nicht funktionierten. Man fand sich jedoch früher oder später damit ab: Als sich z.B. Ende April, also nach einem Monat Einsatzzeit, ein Sicherheitswachtangehöriger bei einer Fortbildung über die schlechte Funktionsfähigkeit des Funkgerätes beschwerte, interessierte das die anderen schon gar nicht mehr, weil, wie uns von einem anderen erklärt wurde, sie ja alle schon einmal in der Situation gewesen waren, daß im Parkhaus kein Funkkontakt herzustellen war.

Unverändert wurde jedoch beklagt, daß man aufgrund der unzureichenden Kennzeichnung zu wenig sichtbar sei. Die Sichtbarkeit der Zugehörigkeit zur Polizeiinspektion sei durch Clip und Armbinde nicht klar erkennbar - praktisch würde dies zu Verwechslungen mit privaten Sicherheitsdiensten führen. Seit August 1994 kam es in den Besprechungen zu wiederholten Diskussionen über eine mögliche Uniformierung und deren Sinn und Unsinn, wobei die schlechte Erkennbarkeit der SIWAs zentrale Begründung für eine Uniformierung war, da man schließlich in Notsituationen für den Bürger erkennbar sein wollte, um helfen zu können.

Um der besseren Erkennbarkeit willen wünschten sich einige grüne Blousons oder T-Shirts mit der Aufschrift "Bayerische Sicherheitswacht" oder auch grüne Barette - während anderen dies zu auffällig war und sie ihre Kennzeichnung als ausreichend empfanden. Im Hinblick auf eine bessere Eigensicherung der SIWAs erfolgten auch Diskussionen über eine zusätzliche ‘Bewaffnung’, die z.B. im Mitführen von Handschellen, Gaspistole, Gummiknüppel oder durch eine Ausbildung in Selbstverteidigung bestehen sollte.

 

(1) Materialbasis der folgenden Ausführungen sind v.a. amtliche Pressemitteilungen, uns zur Verfügng gestellte Unterlagen aus dem Schriftverkehr des BStMdI, Selbstauskünfte von zuständigen Polizeibeamten und SIWAs und eigene Beobachtungen im Feld.

(2) Staatsminister des Innern, Günther Beckstein, bei der ‘Vorstellung erster Angehöriger der Sicherheitswacht’, Pressekonferenz im Polizeipräsidium Nürnberg am 04.02.94.

(3) Diese etwas unrealistische Einschätzung mag daher resultieren, daß der Umgang mit dem Reizgasspray nicht geübt wurde. Das an die Sicherheitswacht ausgegebene ‘Reizstoffsprühgerät’ hat jedenfalls mit den gängigen Tränengassprays nicht mehr viel gemein und ist beispielsweise deutlich wirksamer als eine handelsübliche Gaspistole.