Ronald Hitzler, Angela Behring, Alexandra Göschl, Sylvia Lustig, Alexander Milanés:
Abschlußbericht zum Forschungsprojekt ... bei drei Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht

Anfang

Einleitung
Recht
Aufbau
Aufgaben
Spielräume
Sicherheitswacht
Bewerbung
Ausbildung
Streifenalltag
Kennzeichnung
Einbindung
Erwartung
Das Projekt
Die SIWAs
Orientierung
Idealtypenbildung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Vortragsverzeichnis

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Ausbildung

Nach Abschluß der Auswahlverfahren wurden folglich ab Februar 1994 in den drei Städten insgesamt 40 Personen ausgebildet (1). In jeweils 40 Unterrichtseinheiten von je 45 Minuten sollten die SIWAs in theoretischer und praktischer Hinsicht auf ihren Einsatz vorbereitet werden. So sollten sie Aufgaben und Organisation der Polizei, von Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichten kennenlernen, über die jedermann zustehenden Eingriffsrechte sowie über die besonderen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitswacht unterrichtet werden, und sie sollten die verschiedenen Erscheinungsformen der Straßenkriminalität und die verfügbaren Mittel zur Verhütung und Bekämpfung derselben kennenlernen. Dazu gehörte auch das Trainig praktischer und psychologischer Verhaltensstrategien sowie des Gebrauchs der Ausrüstung. Der Unterrichtsstoff wurde in drei ‘Fächer’ gegliedert: ‘Strafrecht’, ‘Eingriffsrechte’ und ‘Dienstkunde’ (2)..

Das Fach ‘Strafrecht’ umfaßte in Ingolstadt zehn Unterrichtseinheiten, das Fach ‘Eingriffsrechte’ zwölf. Der größte Zeitanteil entfiel auf das Fach ‘Dienstkunde’ mit 18 Unterrichtseinheiten; zuständig für die Ausbildung waren die jeweiligen Polizeiinspektionen. Jeweils zwei bis drei als erfahren titulierte Polizeibeamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (in Deggendorf auch des mittleren Dienstes) wurden neben ihrem Normaldienst unter Leitung eines ranghöheren Polizeivollzugsbeamten mit der Vermittlung des Lehrstoffes beauftragt. In allen Fächern erhielten die Auszubildenden von den jeweiligen Ausbildern die wichtigsten Informationen des Unterrichts in Kopie ausgehändigt, was die Angehörigen der Sicherheitswacht als sehr positiv werteten, um darin auch später wieder nachsehen zu können, falls in der Praxis Fragen auftauchten.

Über die ordnungsgemäße Ausbildung wurde ein Ausbildungsnachweis geführt, den der jeweilige Ausbilder abzeichnen mußte und der festhielt, an welchem Tag welches Fach und welche Themen unterrichtet wurden; damit sollten eine möglichst lückenlose Ausbildung und eine möglichst effektive Kontrolle hierüber ermöglicht werden. Zumeist gab es kaum Fehlzeiten, zumal bei Versäumnissen Nachbeschulungen durchgeführt wurden. Außer acht lassen sollte man dabei jedoch nicht, daß bereits die Teilnahme an der 40-stündigen Ausbildung mit einer Aufwandsentschädigung von 12,- DM pro Stunde vergütet wurde.

Der Ausbildungszeitraum in Ingolstadt erstreckte sich vom 08.02.94 bis zum 15.03.94, jeweils dienstags und donnerstags von 18.00 bis 21.15 Uhr und an zwei Samstagen jeweils von 09.00 bis 12.15 Uhr. Drei dem gehobenen Polizeivollzugsdienst angehörige Beamte waren mit dem Unterricht beauftragt; in Deggendorf erfolgte die Ausbildung ebenso durch drei Beamte, wobei Strafrecht nur von einem Ausbilder unterrichtet wurde, Eingriffsrecht auf die beiden anderen Ausbilder aufgeteilt war und das Fach Dienstkunde von allen drei Beamten unterrichtet wurde.

Bei der Ausbildung im Strafrecht gab der zuständige Polizeibeamte erst eine allgemeine Einführung, um dann Delikte wie Körperverletzung, Raub, Verbrechen, Nötigung, Beleidigung, Diebstahl in seinen Varianten, Sachbeschädigung und Vandalismus, Exhibitionismus und andere Sexualstraftaten zu erläutern. Die Strafrechtsausbildung umfaßte auch eine Einführung in Grundzüge des Waffenrechts.

In der Ingolstädter Strafrechtsausbildung beispielsweise erhielten die Angehörigen der Sicherheitswacht neben einem umfassenden Manuskript Kopien aus dem Anzeigenregister der Polizeiinspektion in anonymisierter Form:

"TO (3): Ingolstadt, Am Nordbahnhof

TZ (4): 28.01.94, 19.00

Besch. (5): XXXXXX (6), geb. XX.XX. (7) 1919 in Diebholz, deutsch, Rentnerin,

wh. XXXXXX (8) Ingolstadt

DG (9): Damenhandtasche (braun). Inhalt: BPA d. Gesch., EC-Karte,

Geldbeutel mit 660,- DM (100,-, 50,-, 20,-, 10-DM-Scheine),

Hausschlüssel für o.g. Wohnung

SV (10):

Die o.g. Gesch. kam um 18.53 Uhr, mit dem Zug aus Rohrdorf, am Nordbahnhof an. Sie verließ das Bahnhofsgebäude und ging über die dortige Eisenbahnbrücke (nur f. Fußgänger) in Richtung Nürnberger Str.. Auf der Brücke bemerkte die Frau, daß sie verfolgt wird. Die Person riß der Frau von hinten an einer mitgeführten Plastiktüte (11). In der Tüte befand sich die o.g. Handtasche der Gesch. Nachdem dies nicht zu dem gewünschten Erfolg für den Täter führte, schubste er die Frau und entriß ihr nun die Handtasche. Die Gesch. fiel aufgrund des Stoßes zu Boden. (...)"

In diesen Kopien waren verschiedene angezeigte Sachverhalte beschrieben, deren strafrechtliche Einordnung die Gruppe dann einschätzen konnte und die der Ausbilder schließlich unter Hinweis auf die einschlägigen Paragraphen im Strafgesetzbuch erläuterte. So sollten die SIWAs einen ‘Blick’ für die adäquate rechtliche Einordnung von Vorfällen bekommen. Auch in Deggendorf wurden Versuche unternommen, den ‘trockenen Stoff’ plastischer und farbiger zu vermitteln: Die dort unterrichteten Inhalte im Fach Strafrecht wurden in Eigeninitiative des zuständigen Polizeibeamten mit Folien, Zeichnungen, Beispielen, Zeitungsausschnitten und Karikaturen illustriert. Laut Aussagen verschiedener Sicherheitswachtangehöriger wurde diese Art des Unterrichts als sehr angenehm und abwechslungsreich empfunden. Teilweise verwendeten die Ausbilder auch Unterrichtsmaterial aus ihrer eigenen Lehrtätigkeit innerhalb der Polizistenausbildung. Nach deren Auskunft wurde zumindest der Versuch unternommen, den Unterrichtsstoff nicht vorrangig nach Plan ‘durchzuziehen’, sondern ihn auf die Interessen und Verständnisschwierigkeiten der Unterrichtsteilnehmer abzustimmen.

Inhalte der Ausbildung im Fach ‘Eingriffsrechte’ waren hauptsächlich Erläuterungen zu Artikeln und Begriffen des SEG und des Polizeiaufgabengesetzes. Eher am Rande behandelt wurden die Gesetze über Ordnungswidrigkeiten, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Bayerische Datenschutzgesetz, das Bayerische Beamtengesetz, die Bayerische Verfassung, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Unterrichtet wurden auch Kenntnisse über Rechtsterminologien wie ‘öffentliche Sicherheit und Ordnung’, ‘Gefahr’ etc. Inhalte im Fach ‘Eingriffsrecht’ waren auch konkretere Erläuterungen der Aufgaben der Polizei und der Aufgaben der Angehörigen der Sicherheitswacht. Da letztere zu einem großen Teil auf den Jedermannrechten basierend handeln (vgl. Kapitel 2.2.3.), wurde die rechtliche Situation bei Notwehr, Notstand und Nothilfe miterläutert. Ebenso eingegangen wurde auf die Problematik im Fall der vorläufigen Festnahme, zu der unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls jedermann befugt ist. Ein weiterer Unterrichtsblock befaßte sich mit den Erläuterungen zu den einzelnen, im SEG festgeschriebenen Befugnissen. Informiert wurde auch über die Art des Dienstverhältnisses zum Freistaat Bayern und über das Haftungsrecht bei (Amts)Pflichtverletzungen und bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.

Der Unterricht im Fach ‘Eingriffsrechte’ an der Polizeiinspektion Ingolstadt war didaktisch zumeist so aufgebaut, daß der Ausbilder von ihm verfaßte Ausführungen zu den relevanten Gesetzen und Verordnungen den zukünftigen Angehörigen der Sicherheitswacht mittels Folie und Overhead-Projektor erläuterte und anschließend mit den SIWAs besprach. Außerdem erhielten die Teilnehmer die zugehörigen Unterlagen, wo die Erläuterungen zusammengefaßt waren. Zur Vermittlung der im SEG festgeschriebenen Aufgaben und Befugnisse wurden den Angehörigen der Sicherheitswacht Kommentare zu den einzelnen Sätzen der einschlägigen Artikel des SEG von ihrem Ausbilder zur Verfügung gestellt. Diese Kommentare beinhalteten im allgemeinen eine Begründung für die jeweilige Befugnis, Definitionen für in den Sätzen verwendete Begriffe, Erläuterungen zur Anwendung der Befugnis im konkreten Fall sowie Verweise auf mit der jeweiligen Befugnis in Verbindung stehende Gesetze.

Im Fach ‘Dienstkunde’ wurden die SIWAs in die Organisation der Polizei und der jeweiligen Polizeiinspektion eingeführt und über ihre rechtliche Stellung gegenüber dem Bürger und gegenüber Polizeibeamten (Weisungsrecht) informiert. Ebenso erfolgte eine Einweisung in ‘praktische und psychologische Verhaltensweisen’, zumeist anhand von Fallbeispielen, und eine Einweisung in das erwünschte Auftreten in der Öffentlichkeit. Im ‘Außendienst’ (in Nürnberg und Deggendorf anhand von Stadtkarten) wurde die Gruppe in ihren Dienstbereich eingeführt und über ‘kritische’ Örtlichkeiten hinsichtlich der Straßenkriminalität aufgeklärt. Des weiteren erfolgte eine Unterrichtung zu den Themen Eigensicherung und Einsatz der Ausrüstung (insbesondere Funkgerät und Reizstoffsprühgerät). Der Umgang mit dem Funkgerät und das Verfassen von Berichten nach dem Streifendienst wurden außerdem geübt; der Umgang mit dem Reizstoffsprühgerät hingegen nicht.

Zur Ausbildung in ‘Dienstkunde’ erhielten die SIWAs eine Einführung in "psychologische Überlegungen zum Einschreiten in konfliktträchtigen Situationen", die aus der Ausbildung für Polizeibeamte entnommen war. Zur Vorbereitung auf mögliche Problemsituationen hatte man eigens Beispiele formuliert, die mit der Gruppe durchgesprochen wurden. Dabei sollten Antworten gegeben werden, wie im Einzelnen auf die dort dargestellten Situationen zu reagieren sei. Innerhalb der Unterrichtung in ‘Auftreten in der Öffentlichkeit’ wurde der umsichtige Umgang mit (potentiellen) Konfliktsituationen in den Mittelpunkt gestellt, theoretisch erklärt, mit Situationen der Polizei verglichen und an Beispielen erläutert. Ein weiterer Schwerpunkt innerhalb des Faches Dienstkunde lag auf dem Grundsatz der Eigensicherung, für den drei Unterrichtseinheiten vorgesehen waren.

Die praktische Ausbildung nahm in den drei Modellstädten nur einen geringen Stellenwert ein: Im wesentlichen eine Führung durch das Polizeigebäude und eine Einweisung in den Gebrauch des Sprechfunkgerätes. Nach Auskunft der Angehörigen der Sicherheitswacht wurde die Verwendung des Reizstoffsprühgerätes nicht geübt; moniert wurde auch, daß zuwenig praxisnahe Situationen geprobt worden waren.

In Ingolstadt wurden die Angehörigen der Sicherheitswacht von einem Ausbilder zudem einmal durch bestimmte Streifenbezirke geführt, um später auf Streife zu wissen, wie weit das je abzugehende Gebiet reichte und auf welche Orte verstärkt zu achten ist. Solche markanten Punkte waren zum Beispiel Parkplätze, Kinderspielplätze oder Asylbewerberheime. Des weiteren wurden einmal auf dem Parkplatz hinter dem Polizeigebäude ‘typische’ Fälle geübt. Dabei spielte beispielsweise ein Polizeibeamter einen Autoeinbrecher. Der Angehörige der Sicherheitswacht sollte dabei lernen, wie er mit der Situation im Ernstfall umzugehen hat. Zum ‘praktischen’ Unterricht gehörte auch eine Vorführung der polizeilichen Hundestaffel.

Einige Personen schieden noch während des Unterrichts aus dem Programm aus: In Nürnberg sprang eine Person aus privaten Gründen nach der ersten Unterrichtseinheit ab; in Ingolstadt schied eine junge Frau mit der offiziellen Begründung aus, sie habe in Augsburg einen Studienplatz bekommen und müsse umziehen. In Deggendorf nahm eine männliche Person aus beruflichen Gründen an der weiteren Ausbildung nicht mehr teil. Somit traten zu den abschließenden fünfzehnminütigen Prüfungsgesprächen Ende März insgesamt 37 Personen an. Im Rahmen dieser Prüfung wollte man sich ein ungefähres Bild davon machen, wie die SIWAs später auf Streife auf Vorfälle reagieren würden, um einzuschätzen zu können, ob sie zum Dienst geeignet sind.

In Nürnberg leitete die Arbeitsgruppe ‘Sicherheitswacht’ der Polizeiinspektion den Test. Den Angehörigen der Sicherheitswacht wurden - in Einzelprüfung - Situationen beschrieben, die diese dann einschätzen mußten. Zudem sollten sie beschreiben, wie sie sich in den jeweiligen Situationen verhalten würden. In Ingolstadt hatte der Inspektionsleiter 17 Prüfungsfragen formuliert, aus denen dann zum Prüfungsgespräch - es nahmen jeweils drei bis vier ‘Prüflinge’ teil - am 21.03.94 einige ausgewählt wurden. Aus Sicht der meisten Ingolstädter Sicherheitswachtangehörigen war diese Prüfung relativ leicht, zumal ähnliche Fragen im Unterricht stets besprochen worden waren. Bei diesen Besprechungen hatten sie gelernt, worauf sie bei den jeweiligen Fällen achten mußten und was zu antworten war, um den Erwartungen der zuständigen Polizeibeamten zu entsprechen. In Ingolstadt bestanden alle zwölf Ausgebildeten diese Prüfung.

Für Deggendorf ist bekannt, daß die Prüfungskommission aus den drei Ausbildern bestand und diese die Prüfung bereits am 5. März 1994 in der Polizeiinspektion abhielten. Auch hier wurde ein Fragenkatalog zusammengestellt, der Themen aus allen drei Ausbildungsbereichen umfaßte. Die Reihenfolge der Prüfungsteilnehmer wurde ausgelost, und jeder der drei Ausbilder stellte dem Prüfling Fragen aus seinem Ausbildungsbereich, wodurch alle Gebiete abgedeckt werden sollten. Lediglich eine Person wurde als "menschlich/fachlich nicht geeignet" eingestuft. Am 29. März 1994 überreichte der Staatssekretär des Innern, Hermann Regensburger, den sieben Angehörigen der Deggendorfer Sicherheitswacht im Rahmen eines Festaktes im Alten Rathaus ihre grünen Armbinden.

Von vierzig in die Ausbildung übernommenen Personen begannen im April 1994 also 36 ihren Streifendienst. Dabei fiel uns eine Unklarheit im "Zwischenbericht des Bayerischen Staatsministeriums des Innern" (BStdI 1994c) vom 06.09.94 auf. Dort heißt es, daß insgesamt alle Bewerber bis auf vier das Prüfungsgespräch bestanden hätten. Allerdings nahmen von diesen vier ‘Nicht-Bestehern’ drei an eben jener Prüfung gar nicht mehr teil, da sie aus persönlichen Gründen während der Ausbildungsphase aus dem Dienst ausschieden, zum Teil schon kurz nach Ausbildungsbeginn. Diese Sachverhalte sind im Zwischenbericht nicht erwähnt.

(1) Materialbasis der folgenden Ausführungen sind v.a. Artikel aus bayerischen Tageszeitungen aus dem Jahr 1994, amtliche Pressemitteilungen, uns zur Verfügung gestellte Unterlagen aus dem Schriftverkehr des Bayerischen Innenministeriums, der Polizeibehörden, Selbstauskünfte von zuständigen Polizeibeamten und. SIWAs sowie von diesen uns zur Verfügung gestellten Ausbildungsmaterialien.

(2) Exemplarisch für alle drei Städte sei hier vor allem die Ausbildung der Ingolstädter Sicherheitswacht skizziert. Sofern sich in den anderen beiden Modellstädten Unterschiede ergeben haben, sind diese erwähnt.

(3) TO: Tatort.

(4) TZ: Tatzeit.

(5) Besch.: Beschädigter (das Opfer).

(6) Text zur Anonymisierung geschwärzt.

(7) Text zur Anonymisierung geschwärzt.

(8) Text zur Anonymisierung geschwärzt.

(9) DG: Diebesgut.

(10) SV: Sachverhalt.

(11) Unterstreichungen vom Ausbilder.