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5 Skandale und Korruption im Ausland

[92-L] Belligni, Silvano:

Die "schmutzigen Jahre": die Ent-Institutionalisierung der italienischen Parteien, in: hrsg. von Birgitta Nedelmann: Politische Institutionen im Wandel, Opladen: Westdt. Verl. 1995, S. 167-187, ISBN: 3-531-12800-0

INHALT: "Im Gegensatz zu den meisten gängigen Interpretationen der politischen Krise Italiens wird hier die Annahme der Diskontinuität des geschichtlichen Verlaufs der 'Ersten Italienischen Republik' vertreten. Schlüsselbegriff dieser Analyse ist 'Tangentopoli', mit dem der politisch-kriminelle Komplex der politischen Geschäftemacherei bezeichnet wird, der in den achtziger Jahren aufgebaut worden ist. Dieser Aufbau von Tangentopoli ist von einem dramatischen Ent-Institutionalisierungsprozeß der etablierten politischen Parteien begleitet, in dem sich die traditionellen Massenintegrationsparteien (einschließlich des PCI) in 'political machines' verwandeln. Die Abwesenheit integrativer und moralisch verpflichtender Institutionen wird von den neuen 'political machines' dazu benutzt, die öffentlichen Schulden zu steigern, ihre partikularistischen Interessen zu verteidigen und Raum für neue, fragwürdige politische Aufsteiger zu schaffen." (Autorenreferat)

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[93-F] Borghi, Marco; Cesopni, Marialuisa; Sardi, Massimo; Boggio, Yann; Balmelli, Tiziano; Szombath, Lehel (Bearbeitung); Queloz, Nicolas, Prof.Dr. (Leitung):

Processus de corruption en Suisse

INHALT: keine Angaben GEOGRAPHISCHER RAUM: Cantons de Geneve, du Tessin et du Valais

METHODE: Par une demarche de comprehension progressive et d'approfondissement des processus de corruption, la recherche sera realisee selon les principales phases complementaires suivantes: analyse des donnees existantes et des dossiers penaux, administratifs et disciplinaires ouverts et traites; examen critique du cadre legislatif, des procedures, de leur mise en oeuvre effective et de leurs lacunes; entretiens (d'orientation, approfondis puis sectoriels) avec des informateurs privilegies; etude en profondeur de secteurs-cles et de leurs "zones grises"; recoupements, interpretation et synthese. La recherche empirique, portera specifiquement sur les cantons de Geneve, du Tessin et du Valais. Elle s'inscrira toutefois sur un plan national (contexte suisse) et international (experiences des pays voisins). Cette recherche est resolument interdisciplinaire et s'inscrit dans une collaboration inter-institutionnelle et internationale (reseau d'experts).

ART: gefördert BEGINN: 199610 ENDE: 199910 AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung, NFP 40 Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität

INSTITUTION: Universität Fribourg, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Seminar für Strafrecht und Kriminologie (Av. de Beauregard 11, CH-1700 Fribourg)

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[94-F] Giannakopoulos, Nicolas; Etienne, Patrick (Bearbeitung); Kriesi, Hans-Peter, Prof.; Auchlin, Pascal (Leitung):

Corruption en Suisse et crime organise

INHALT: keine Angaben GEOGRAPHISCHER RAUM: Suisse

METHODE: Analyse par reseaux et par dynamiques. Quantitative et qualitative. Ouvertures de procedures administratives et penales pour des delits de corruption au sens sociologique Echantillonnage aleatoire et releves exhaustifs Echantillon planifie 1000 cas, realise environ 50% (pas termine) releve unique procedures d'enquetes, jugements de cas de corruption au sens sociologique les articles CPS concernes sont: art. 140/138, art. 148/146, art. 156, art. 159/158, art. 168, art. 251, art. 281, art. 288, art. 305 bis/ter, art. 312, art. 314, art. 315, art. 316, art. 260 ter, plus autres articles. Recueil de donnees: Analyse de contenu: ouverte; Analyse de documents: ouverte.

ART: gefördert BEGINN: 199612 ENDE: 199901 AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung, NFP 40 Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität

INSTITUTION: Universite de Geneve, Faculte des Sciences Economiques et Sociales, Departement de Science Politique (102 Bourlevard Carl-Vogt, CH-1211 Geneve); Antenna International (29 rue de Neuchatel, CH-1201 Geneve)

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[95-L] Hanke, Stefanie:

Klientelismus als System: Die Reproduktion klientelistischer Netzwerke im Demokratisierungsprozess in Mali, in: Hans-Joachim Lauth ; Ulrike Liebert <Hrsg.>: Im Schatten demokratischer Legitimität: informelle Institutionen und politische Partizipation im interkulturellen Demokratievergleich, Opladen: Westdt. Verl. 1999, S. 277-293, ISBN: 3-531-13418-3

INHALT: Der Beitrag beschäftigt sich mit der jungen Demokratie in Mali, die in der Regel zu den positiven Beispielen der ansonsten eher stagnierenden afrikanischen Transformationsprozesse gezählt wird. Doch trotz vorhandener Freiräume für die Opposition und Presse zeichnet sich die Tendenz zu einer überwältigenden Dominanz der Regierungspartei ab, welche die Stellung der Oppositionsparteien marginalisiert. Der Grund für diese demokratieabträgliche Tendenz liegt im bestehenden System klientelistischer Netzwerke begründet. Damit einher geht eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz klientelistischer Praktiken, welche nicht nur die Tolerierung von Korruption und Nepotismus sondern geradezu deren Praktizierung fordert. Dieser hohe Grad an Legitimation informeller Institutionen reflektiert das auf der anderen Seite schwach ausgebildete Vertrauen in formelle Instanzen wie die Verwaltung und formelle Partizipationskanäle. (pre)

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[96-L] Heberer, Thomas:

Korruption in China: Analyse eines politischen, ökonomischen und sozialen Problems ; mit einem Anhang "Gesetze, Kommentare und Falldarstellungen zur Bekämpfung der Korruption in der Volksrepublik China", Opladen: Westdt. Verl. 1991, 363 S., ISBN: 3-531-12271-1

INHALT: "Die Protestbewegung in China im Jahre 1989 richtete sich u.a. gegen die weit verbreitete Korruption in Partei und Staat. Bei einer Umfrage im Frühjahr jenes Jahres bezeichneten 78 Prozent der Befragten die Korruption in der Kommunistischen Partei als das größte Problem, dem sich China gegenübersehe. Galt die VR China bis Ende der 70er Jahre als ein Land mit weitgehend 'sauberer Verwaltung', so wird heute von einigen Chinawissenschaftlern behauptet, es sei noch vor Indonesien das 'korrupteste Land in Asien'. Mit dem vorliegenden Band befaßt sich - ausgehend vom Stand der internationalen Korruptionsforschung - erstmals eine Studie ausführlich mit der Korruption in der Volksrepublik China. Dabei geht es nicht nur um Formen, Inhalte, Ursachen, Folgen und Maßnahmen gegen dieses Phänomen, sondern auch um historische Zusammenhänge wie das traditionelle Beamten- und Rechtssystem sowie den gesellschaftlichen Kontext, aus dem Korruption resultiert. Dazu gehören die Elitebildung und das Kadersystem ebenso wie Nepotismus, Patronage, Klientel- und Guanxi-Muster." (Autorenreferat)

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[97-L] Hess, Henner:

Para-Staat und Abenteuerkapitalismus: die sizilianische Mafia 1943-1993, in: Kritische Justiz, Jg. 27/1994, H. 1, S. 23-41 (Standort: UuStB Köln(38)-XF126; Kopie über Literaturdienst erhältlich)

INHALT: Der vorliegende Beitrag gibt einen historischen Überblick über die Entwicklung der sizilianischen Mafia. In einem amtlichen Bericht von 1838 taucht der Begriff "Mafia" erstmalig in der Bedeutung einer bestimmten Form der Kriminalität auf. Der Autor skizziert zunächst die Entstehung der Mafia als illegale Organisation im Laufe des 19. Jahrhunderts. Im Anschluß daran wird die mafiose Tätigkeit von der letzten Nachkriegszeit bis in die 80er Jahre verfolgt. Nachdem im Faschismus die Akteure der Mafia als Konkurrenten in lokalen Machtpositionen brutal und ziemlich erfolgreich zurückgedrängt wurden, konnten sie erst Ende der 40er Jahre vor allem durch Korruption im politischen Bereich wieder an Einfluß gewinnen. In den 60er Jahren entwickelte sich dann das Phänomen der "unternehmerischen Mafia", in den 70er Jahren begann die Involvierung in den internationalen Drogenhandel. Nachdem der Autor die Strukturen, d.h. die Basis mafioser Macht sowie den wechselseitigen Einfluß von Mythos und Realität untersucht, werden im Anschluß daran die Funktionen der Mafia innerhalb des politischen und ökonomischen Systems dargelegt. Abschließend führt der Autor einige Gründe auf, die die "Krise der Mafia" eingeleitet haben. Sowohl der Terror und die staatlichen Konsequenzen einerseits führen zum Zerfall der Netzwerke der Mafiosi und ihrer Allierten in Politik und Staatsapparat. Zum anderen erreichen die Antimafia-Aktionen aller Art mit der breiten Antikorruptionsbewegung eine entscheidene Bedeutung und tragen dazu bei, "das gesamte politische System Italiens" zu erschüttern und umzuwälzen. (psz)

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[98-F] Kerde, Ortrud, M.A. (Bearbeitung); Pauer, Erich, Prof.Dr. (Betreuung):

Politische Korruption in Japan

INHALT: keine Angaben ZEITRAUM: japanische Nachkriegszeit, historische Beispiele als Kontrastfolie GEOGRAPHISCHER RAUM: Japan

METHODE: Choice theoretic approach (in Abkehr des für Japan dominanten "Kultur-Ansatzes", der Japan auf seine konfuzianistischen, historisch-kulturellen Wurzeln reduziert).

ART: Dissertation BEGINN: 199210 ENDE: 199507 AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Wissenschaftler

INSTITUTION: Universität Marburg, Japan-Zentrum (Biegenstraße 9, D-35032 Marburg)

KONTAKT: Bearbeiterin (Tel. 06421-285659)

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[99-F] Kühne, Armin (Leitung):

Korruptionsgefährdungen und Sicherheitsvorkehrungen in der Bundesverwaltung

INHALT: Aufgrund des Berichts "Sicherheitsprüfungen und Korruption" des EJPD vom Oktober 1996 beauftragte der Bundesrat seine Verwaltungskontrolle (VKB) am 15. Januar 1997, ein Inventar von Tätigkeiten mit denkbarer Korruptionsgefährdung zu erstellen, die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen zu evaluieren und gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der Aufsichtsmittel des Bundesrates und der Departemente zu unterbreiten. Konzept, Methodik und Vorgehen wurden von der VKB mit einem Projektteam aus Vertreterinnen und Vertretern aller Departemente erarbeitet. 1997 fand eine Vollerhebung der Tätigkeiten mit denkbarer Korruptionsgefährdung und der jeweils bestehenden Sicherheitsvorkehrungen in der Bundesverwaltung (inkl. SBB, PTT und ETH) statt. Nicht untersucht wurden subjektive, d.h. personenbedingte Korruptionsgefährdungen. Alle Angaben erfolgten als Selbsteinschätzung der Ämter und Departemente mit all ihren Unterschiedlichkeiten. Die statistischen Auswertungen sind als Indizien aufzufassen. Die Erhebung ergab folgendes Bild zur Situation der Bundesverwaltung: Rund zwei Drittel der Tätigkeiten werden als gering gefährdet betrachtet. Bei einem weiteren Drittel wurde die mögliche Gefährdung als erheblich oder gross eingestuft. Die Sicherheitsvorkehrungen sind allgemein genügend; nur bei einem geringen Anteil werden sie als nicht ausreichend beurteilt. Diese Beurteilung der Sicherheit deckt sich mit dem positiven Bild der Schweiz seitens internationaler Beobachter. Als wichtigste tätigkeitsbezogene Sicherheitsvorkehrungen können gemäss allgemeiner Einschätzung erfolgreich angewandte, allgemein bekannte und vertraute Instrumente der Geschäftsführung, des Managements und der internen Kontrolle genannt werden (z.B. klare Kompetenzregelungen und Entscheidabläufe). Für Aufgabenbereiche mit besonderen Korruptionsgefährdungen werden zusätzliche Massnahmen ergriffen (Mitwirkung anderer Ämter, Aufsicht des Departements, EDV-Überprüfungen, Job-Rotation). Besondere Bedeutung für die Prävention wird der Information und Schulung der Führung und des Personals beigemessen. Die VKB weist auf weitere - im vorliegenden Untersuchungsauftrag nicht inbegriffene - wichtige Massnahmen hin wie Pflege einer adäquaten Führungs- und Verwaltungskultur beziehungsweise Ethik, die Berücksichtigung subjektiver Gefährdungspotentiale, das Verhältnismässigkeitsprinzip und schliesslich der allenfalls notwendige Ausbau der strafrechtlichen Tatbestände. Folgende Empfehlungen werden abgegeben: Die Departemente überprüfen ihre Vorkehrungen anhand der Unterlagen, um diese nötigenfalls zu verbessern (Empfehlung 1). Sie erhalten hierfür die Inventare der potentiellen Korruptionsgefährdung und Sicherheitsvorkehrungen ihrer Ämter sowie departementsbezogene Auswertungen. Bei den künftigen Überprüfungen der Notwendigkeit von Aufgaben im Rahmen der systematischen und periodischen Aufgabenüberprüfung (gemäss Art. 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgestzes RVOG) sollen gleichzeitig "Korruptionsgefährdungen und Sicherheitsvorkehrungen" als Kriterium einbezogen werden (Empfehlung 2). Die Thematik "Korruption und Ethik" soll stufengerecht in Führungslehrgängen, spezifischen Aus- und Weiterbildungs-veranstaltungen (Erfahrungsaustausch, Workshops, Referate) eingebaut werden (Empfehlung 3). (Zwischen)ergebnisse: Die Korruptionsgefährdung der Bundesverwaltung ist gering, und die existierenden Sicherheitsvorkehrungen sind ausreichend. Die gestiegenen Anforderungen an die Verwaltungstätigkeit dürften jedoch in Zukunftneue ethische Standards zur Aufgabenerfüllung erforderlich machen. Zu diesem Schluß kommt eine Untersuchung der Verwaltungskontrolle des Bundesrates (VKB), von welcher der Bundesrat Kenntnis genommen hat.

METHODE: Die VKB erarbeitete Kriterien und Checklisten, die in den Fragebogen als Vorgaben verwendet wurden. Folgende Daten wurden in der Bundesverwaltung erhoben: amts-, abteilungs- oder sektionsweise Aufzählung der Tätigkeiten mit möglicher (denkbarer) Korruptionsgefährdung; Beurteilung der Gefährdungsfaktoren und des Gefährdungs-grades (gering, erheblich, gross) pro Tätigkeit; Bewertung der Sicherheitsvorkehrungen pro Tätigkeit und Beurteilung der Qualität der Sicherheit (ausreichend, fraglich, ungenügend) pro Tätigkeit im Ganzen; Angaben zum Handlungsbedarf bei ungenügender Sicherheit.

ART: Eigenprojekt BEGINN: 199701 ENDE: 199805 AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Institution

INSTITUTION: Bundeskanzlei Verwaltungskontrolle des Bundesrates -VKB- (Marktgasse 52, CH-3003 Bern)

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[100-L] Lingenthal, Rainer:

Belgien als Bürgerbewegung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 41/1996, H. 12, S. 1474-1479 (Standort: UuStB Köln(38)-FHM XE00157; UB Bonn(5)-Z59/69; Kopie über Literaturdienst erhältlich)

INHALT: Der Autor wertet die Massendemonstration in Belgien gegen die Ablösung eines Staatsanwaltes in der Kinderschänderaffäre als erste große europäische Massenbewegung nach 1989, die die Gestaltungsaufgaben einer Humanisierung der Gesellschaft anpacken will. Er konstatiert den Druck der Massen auf das Gemeinwesen und die Schaffung einer neuen Öffentlichkeit ohne Stars. Bezugnehmend auf die Reaktion der mächtigen katholischen Kirche stellt er fest, daß Belgien nicht im ethischen Koma liegt, sondern daß diese Bewegung der einzige "Lichtblick" der letzten Monate ist. (ICE)

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[101-L] Lipowatz, Thanos:

Über die Soziodynamik kleinbürgerlicher Komplizenschaft: ein Kommentar zu den jüngeren griechischen Skandalen, in: PP-Aktuell, Jg. 9/1990, Nr. 1/2, S. 67-69

INHALT: Um die Skandale der jüngsten griechischen Vergangenheit zu verstehen, muß man einiges über die sozialen und psychischen Verhältnisse bestimmter Schichten wissen. Der Autor formuliert als These, daß die gegenwärtige Sozialstruktur Griechenlands vielleicht einzigartig in ganz Westeuropa ist und auffallende Ähnlichkeiten mit derjenigen Argentiniens aufweist. Die Beschreibung der Situation in Griechenland kommt zu dem Ergebnis: Für rationalistisch-westlich denkende Intellektuelle oder Unternehmer ist diese Situation erstickend. Die einzige Hoffnung ist die erzwungene Rationalisierung durch die Bindung an die EG. Die Skandale haben Papandreou nicht geschadet, im Gegenteil: Bei seinen Anhängern steht er als Held da, als derjenige, der es gewagt hat, sowohl die USA als auch die EG zu brüskieren. Als ein charismatischer, demagogischer Führer weiß er, daß seine Skandale und seine Lügen nur das wiederholen, was die meisten Griechen (als Kleinbürger) im Alltag tun: keine Gesetze, keine Verträge einhalten, nur pragmatisch vor sich hin wursteln, um mit dem geringsten Aufwand den kurzfristig größten Ertrag zu erzielen. Man kann sagen, daß die Wirkungen der Skandale durch die geschickte Mobilisierung von Ängsten der breiten Schichten links der Mitte abgefangen und neutralisiert wurden. Trotzdem, die Kleinbürger müssen umdenken, und das wird ein schmerzlicher Entwicklungsprozeß sein. Aber Griechenland scheint die Wahl zu haben: entweder sich modernisieren, oder untergehen. (RW)

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[102-L] Morone, Tommaso:

Die Mafia als Power Broker: Hintergrund und Entwicklung, in: Kriminologisches Journal, Jg. 31/1999, H. 1, S. 21-35 (Standort: UuStB Köln(38)-XF146; Kopie über Literaturdienst erhältlich)

INHALT: Trotz Modernisierung und wirtschaftlicher Entwicklung Siziliens ist die Präsenz der Mafia unverändert. Sie hat sich konsequent an die neue Situation angepaßt und ihre Expansion auf nationaler und internationaler Ebene durchgesetzt. Für ein Verständnis der Funktion der Mafia betont der Beitrag die folgenden Aspekte: (1) Ihre sozialen Wurzeln, d.h. die kulturelle Übereinstimmung zwischen mafiosen Werten und den Werten der traditionalen sizilianischen Gesellschaft; (2) Die Durchführung von Aktivitäten, die in Verbindung mit der Produktion und Verteilung von Reichtum stehen, und (3) Die Ausübung von Funktionen, die in Verbindung mit der politischen Macht und der sozialen Kontrolle stehen. Instrumente des Aufstiegs und des Erhalts von Macht sind: (4) Die Schaffung einer Klientel (cosca); (5) Der Mafioso schafft sich ein "partito", d.h. ein Netz von Beziehungen zu sozial und wirtschaftlich hochstehenden Persönlichkeiten, das dann durch fortlaufende gegenseitige Leistungen erhalten wird; (6) Der Mafioso strebt nach einer weitgehenden Legalisierung seiner Stellung. Insgesamt versteht sich der Mafioso als ein "broker", der ohne viele Worte zu verschwenden, ein Problem löst. (pre)

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[103-L] Olowu, Dele:

Korruption in Nigeria: Ursachen, Folgen und Gegenmassnahmen, in: Prokla, Jg. 21/1991, Nr. 4, S. 582-601 (Standort: UuStB Köln(38)-XG3381; Kopie über Literaturdienst erhältlich)

INHALT: "Am Beispiel Nigerias werden Ursachen, Folgen und Gegenmaßnahmen von Korruption in staatlichen Bürokratien und politischen Institutionen afrikanischer Gesellschaften dargestellt. Nach einer Diskussion unterschiedlicher Erklärungsansätze für Korruption in der Sozialwissenschaft werden vier Triebkräfte der bürokratischen Korruption identifiziert (Zentralisierung, Bürokratisierung, Nicht-Demokratisierung, Pauperisierung), auf die sich erfolgreiche Gegenmaßnahmen zu beziehen haben." (Autorenreferat)

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[104-L] Ottersbach, Markus:

Die Affäre Dutroux als Herausforderung für die Zivilgesellschaft in Belgien, in: Wolf-Dietrich Bukow, Markus Ottersbach <Hrsg.>: Die Zivilgesellschaft in der Zerreißprobe: wie reagieren Gesellschaft und Wissenschaft auf die postmoderne Herausforderung?, Opladen: Leske u. Budrich 1999, S. 84-99, ISBN: 3-8100-2300-0

INHALT: Den Kern der Zivilgesellschaft bilden die nicht-staatlichen und nicht-ökonomischen Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis. Die zivilgesellschaftliches Engagement repräsentierenden Zusammenschlüsse reichen von den Kirchen, kulturellen Vereinigungen und Akademien über unabhängige Medien, Sport- und Freizeitvereine, Debattierclubs, Bürgerforen und Bürgerinitiativen bis zu Berufsverbänden, politischen Parteien, Gewerkschaften und alternativen Einrichtungen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement und die Bedeutung der politischen Öffentlichkeit wird am Beispiel der belgischen Bewegung zur Affäre Dutroux (Verschleierung von Kindesmißbrauch durch staatliche Instanzen) dargestellt. Die Ereignisse werden fallstudienartig rekonstruiert, die zur Entstehung der Bewegung geführt haben. (pre)

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[105-L] Pizzorno, Alessandro; DellaPorta, Donatella:

"Geschäftspolitiker" in Italien: Überlegungen im Anschluß an eine Studie über politische Korruption, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Jg. 45/1993, H. 3, S. 439-464 (Standort: UuStB Köln(38)-Haa00277-b; Kopie über Literaturdienst erhältlich)

INHALT: "Die politische Korruption greift mit den Prinzipien der Transparenz und der politischen Gleichheit Grundlagen der repräsentativen Demokratie an. Sie verändert die Motivationen und Kompetenzen, die in der politischen Karriere gefordert sind und begünstigt die Ausbreitung des 'Geschäftspolitikers', der als Politiker definiert wird, der die Vermittlung zulässiger und unzulässiger Geschäfte und generell die Teilnahme an wirtschaftlichen Aktivitäten mit der politischen Vermittlung im traditionellen Sinn verbindet. Die Charakteristika des Geschäftspolitikers beschreiben die Autoren auf der Basis des empirischen Materials einer qualitativen Studie, gestützt auf Gerichtsquellen, die Presse und ausführliche Interviews über politische Korruption in drei italienischen Städten: Savona, Florenz und Catania. Nach den Ergebnissen dieser Untersuchung sind folgende Eigenschaften des Geschäftspolitikers aufzuzeigen: die Politik als einziger Kanal zum vertikalen gesellschaftlichen Aufstieg; die Illegalitätskompetenzen, die für die Organisation korrupter Geschäfte benötigt werden und die Fähigkeit des networking, die es dem korrupten Politiker ermöglichen, Komplizen aufzuspüren und stilles Einverständnis in wichtigen Teilen der Gesellschaft herzustellen. Ausgehend vom Konzept der moralischen Kosten schlagen die Autoren einen Beitrag zur Theorie der Korruption vor. In deduktiver Vorgehensweise erörtern sie die Bedingungen, die die moralischen Kosten der Teilnahme an einer illegalen Tätigkeit vermindern und damit die Bereitschaft erhöhen, an korrupten Geschäften teilzunehmen." (Autorenreferat)

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[106-L] Pritzl, Rupert F. J.:

Korruption, Rent-Seeking und organisiertes Verbrechen in Rußland, in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Bd. 24/1998, H. 2, S. 198-218 (Standort: UuStB Köln(38)-Haa1470; Kopie über Literaturdienst erhältlich)

INHALT: Die Nachrichten über das organisierte Verbrechen in Rußland häufen sich. Die weitverbreitete Korruption in vielen Transformationsländern ist bekannt und stellt eine Bedrohung für den Aufbau demokratischer Strukturen dar. Das Konzept des "Rent-Seeking" liefert ein theoretisches Instrumentarium, mit dessen Hilfe sich Verteilungskonflikte analysieren lassen. Unter Rent-Seeking werden die unterschiedlichen Bemühungen zusammengefaßt, staatliche Eingriffe in die marktwirtschaftliche Allokation herbeizuführen und sich die hierdurch geschaffenen Einnahmen anzueignen. Institutionelle Strukturen bestimmen das wirtschaftliche Wachstum. Institutionelle Anreize beeinflussen auch das Verhalten der Beteiligten und legen die Vorteile verschiedener Aktivitäten in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht fest. Zu den wichtigsten Interessengruppen in Rußland gehören die Repräsentanten der autonomen Regionen, die politischen Parteien, die Militärs, die Justiz sowie die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände und die Manager der ehemaligen Staatsbetriebe. Angesichts der nicht zu übersehenden Schwächen der formalen Institutionen Rußlands findet ein unfriedlicher, bisweilen gewaltsamer Kampf um Einkommensmöglichkeiten statt, ein mafiaähnlicher Kampf um die Leitung von Monopolbetrieben, der schlimmer ist als die Monopole selber. Um dies zu beenden und die illegalen Rent-Seeking-Aktivitäten zu begrenzen, muß der Staat seinen Einflußbereich wesentlich und dauerhaft verringern und jegliche Eingriffe unterlassen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen besserstellt. (prk)

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[107-L] Raith, Werner:

Immaterielle Naturalien: Italiens Medien nach der Aktion "Mani Pulite", in: agenda, Jg. 16/1993, Nr. 11, S. 6-8

INHALT: Der Autor beschäftigt sich mit den aktuellen parteipolitischen Ambitionen des Medienunternehmers Silvio Berlusconi und den diesbezüglichen medienpolitischen Auswirkungen in Italien. Mit einer evtl. bevorstehenden Änderung des neuen Mediengesetzes, das Berlusconis Machtposition im Medienbereich konsolidierte, würde dessen Dominanz in Frage gestellt. Sollte ihm jedoch die Parteigründung gelingen, könnte sein Beispiel trotz Schmiergeldaffären und Korruptionsanklagen Schule machen und zu weiteren Konzentrationstendenzen Anlaß geben - eine Trennung von Medien und Politik verhindern.(CN)

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[108-F] Rinaldi, Stanislao, Dott. (Bearbeitung); Baratta, Alessandro, Prof.Dr. (Leitung); Baratta, Alessandro, Prof.Dr. (Betreuung):

Mafia und Korruption in Italien

INHALT: Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion der Phänomene Mafia und "Tangentopoli" in Italien soll der Konflikt der Auseinandersetzung mit den Ausprägungen der organisierten Kriminalität als Ausdruck eines inneritalienischen Nord-Süd-Konflikts dargestellt werden mit Implikationen der unterschiedlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Nord- und Süditalien. GEOGRAPHISCHER RAUM: Italien

METHODE: Sozialökonomische und historische Aspekte des Phänomens "Organisierte Kriminalität in Italien".

VERöFFENTLICHUNGEN: Baratta, A.: Mafia e stato. in: Fiandaca, G.; Costantino, S. (Hrsg.): La mafia, le mafie. Rom, Bari: Laterza 1994.+++Rinaldi, S.: Un dibattito sulla risposta istituzionale alla criminalita organizzata. in: Dei delitti e delle pene. Torino, 1992, 3, S. 57-99. ARBEITSPAPIERE: Corruzione amministrativa e crisi della politica. Osservazioni a proposito del caso "Tangentopoli" nel passaggio dalla prima alla seconda Repubblica in Italia.

ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Institution

INSTITUTION: Universität Saarbrücken, FB 01 Rechtswissenschaft, Institut für Rechts- und Sozialphilosophie Lehrstuhl für Rechtssoziologie und Sozialphilosophie (Im Stadtwald, D-66041 Saarbrücken)

KONTAKT: Betreuer (Tel. 0681-302-3153); Bearbeiter (Tel. 0681-302-2140)

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[109-L] Silj, Alessandro:

Verbrechen, Politik, Demokratie in Italien, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1998, 389 S., ISBN: 3-518-11911-7

INHALT: Der Band rekonstruiert die politische Geschichte der Ersten Republik in Italien von 1943 bis 1994 anhand einer zweifachen Problemstellung: In welchem Zusammenhang haben Kriminalität, Korruption und Politik im genannten Zeitraum gestanden, und welche Folgen hat ihre Verflechtung für den Aufbau eines demokratischen Staates und einer republikanischen Gesellschaft im Nachkriegsitalien gehabt? Grundlage der Darstellung bildet eine umfassende Untersuchung von vielfach unveröffentlichtem bzw. bislang nicht ausgewertetem Aktenmaterial aus Regierungs-, Verwaltungs-, Polizei-, Militär- und Geheimdienstquellen sowie Zeitzeugeninformationen. These des Autors ist, daß bereits mit der Landung der Alliierten in Sizilien und der (Selbst-)Befreiung Italiens vom Faschismus 1943/44 eine unterschwellige Beeinflussung staatlicher Politik im Interesse und zur Erhaltung krimineller Substrukturen in der Gesellschaft eingesetzt habe. In der unbedingten Abwehr einer kommunistischen Machtübernahme in Italien habe sich diese Interessenverflechtung in den folgenden Jahrzehnten erhalten und vielfach als komplex, aber zuverlässig funktionierendes Netzwerk ausgeweitet. Erst der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten ab 1989 habe durch den Wegfall der Zwangsvorstellung von einer kommunistischen Vereinnahmung des italienischen Staates die Aufdeckung und Zerschlagung dieser Verflechtung möglich gemacht, zugleich aber das Vertrauen in die Strukturen und Eliten der italienischen Demokratie in der Gesellschaft anhaltend beschädigt. Inhaltsübersicht: 1. Die Legitimation des Verbrechens; 2. Die 'Frage des Kommunismus' und die amerikanische Schutzmacht; 3. Italien als Vorposten des Kalten Krieges; 4. Neofaschismus und subversive Rechte; 5. Die revolutionäre Linke; 6. Die Strategie der Spannung; 7. Der andere Staat; 8. Terrorismus und Politik; 9. Der Fall Moro; 10. Die großen illegalen Affären des italienischen Kapitalismus; 11. Mafia und Politik; 12. Die Revolution von 1993. (ZPol, NOMOS)

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[110-L] Uesseler, Rolf:

Mafia und Politik in Italien, in: Prokla, Jg. 21/1991, Nr. 4, S. 544-560 (Standort: UuStB Köln(38)-XG3381; Kopie über Literaturdienst erhältlich)

INHALT: "Mafia und Politik, das ist heute kein Problem von sporadischem oder wiederholtem 'do ut des', von Geben und Nehmen zwischen Kriminellen, die sich organisiert haben, und Parteipolitikern und Staatsbeamten. Es ist auch nicht das Problem der beständigen Konditionierung von und Druckausübung auf staatliche und gesellschaftliche Institutionen seitens der 'Organisierten Kriminalität'. 'Organisierte Kriminalität'/Mafia heute, das ist kein Krebsgeschwür, das sich in einem gesunden Körper ausbreitet und mit seinen Metastasen inzwischen auch die Politik erreicht hat. Mafia und Politik: Das ist heute zu einem 'Modell' geworden, einem Modell, das sich in rascher Ausbreitung befindet. Dieses mafiose Kapitalismus-Modell beschränkt sich nicht auf Italien, sondern ist in allen Ländern der 1. Welt zu beobachten. Sein Erfolgsrezept heißt: Einreißen der Barrieren zwischen Legalität und Illegalität; und sein Ziel ist die formale Demokratie." (Autorenreferat)

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[111-L] Williams, Robert:

Regierung und Moral: amerikanische Standards, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 41/1996, H. 9, S. 1072-1081 (Standort: UuStB Köln(38)-FHM XE00157; UB Bonn(5)-Z59/69; Kopie über Literaturdienst erhältlich)

INHALT: Der Verfasser setzt sich in essayistischer Form mit moralischen Paradoxa der amerikanischen Politik auseinander. Er zeichnet einleitend die Diskussion um Ämterpatronage in der amerikanischen Politik des 19. Jahrhunderts nach. Im folgenden wird darauf hingewiesen, daß bis in die späten sechziger Jahre Öffentlichkeit und Medien kein Interesse am moralischen Verhalten der Regierung oder dem Lebensstil von Politikern zeigten. Die amerikanische Verwicklung in den Vietnam-Konflikt und der Watergate-Skandal stellten hier eine Wendemarke dar. Seit den siebziger Jahren stand das moralische Verhalten von Politikern, beleuchtet durch eine Reihe von Skandalen, zunehmend im Licht der Öffentlichkeit, wurde moralische Integrität zu einem wichtigen Wahlkampfthema. Im Zentrum der moralischen Krise der amerikanischen Politik steht nach Ansicht des Verfassers allerdings die korrumpierende Rolle des Geldes. (ICE)

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[112-F] Zenkl, Maria, Prof.Mag.Dr. (Bearbeitung):

Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung, Bürgerschädigung.

INHALT: Vorläufige Zielsetzung: Entwicklung von Handlungskompetenz zur Beteiligung an demokratischen Prozessen. Konzeption von Gegenmacht-Positionen. Korruptions- und Chaosanalyse. Zwischenergebnis: Vorliegende Zusammenfassung von Expertengesprächen und Erfahrungsberichten (z.B. Thesen zur Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen). GEOGRAPHISCHER RAUM: bevorzugt Österreich.

METHODE: Erfahrungsverarbeitung mit betroffenen "Bürgern" z.B. Bearbeitung anhängiger Verfahren (Diskussion, Schriftsätze, Rechtsmittel ergreifen). Workshops unter möglichst interdisziplinärer Beteiligung der involvierten Gruppen, bzw. von Repräsentanten dieser Gruppen.. BENUTZTE UNTERLAGEN: Insbesondere Berichte d. Österreichischen Volksanwaltschaft etwa an den Nationalrat, an die Landtage; Materialien aus Verwaltungsakten; Materialien von Bürgerinitiativen.

VERöFFENTLICHUNGEN: Zenkl, Maria: BÜRGER initiativ. Probleme und Modelle der Mitbestimmung. Wien-Graz-Köln: Böhlau, 1990.+++Zenkl, Maria: Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Projekten und Maßnahmen. Ein erfüllbarer Anspruch? Wien: Böhlau, 1991.+++Zenkl, Maria: Belästigt - gefährdet - geschädigt. In: Aufrisse, 2, 1993.+++Zenkl, Maria: Ein Grundrecht auf Schutz der Gesundheit vor umweltbedingten Beeinträchtigungen. In: Journal für Rechtspolitik, Sonderheft 1, 1994.

ART: gefördert BEGINN: 198801 ENDE: 199312 AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Institution

INSTITUTION: Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung der Universitäten Klagenfurt, Innsbruck, Wien und Graz Abt. Soziale Ökologie Arbeitsbereich Klagenfurt (Sterneckstraße 15, A-9020 Klagenfurt)

KONTAKT: Autorin (0463-5317-751)


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