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3 Das entwicklungspolitische Klima: Verteilungsprobleme und
Verteilungsgerechtigkeit

[40-L] Bach, Wilfried:

Wachstum von Ressourcenverbrauch und Bevölkerung: nur Begrenzung und Verteilungsgerechtigkeit zwischen Erster und Dritter Welt gewährleisten Klima- und Umweltschutz, in: H. Birg und E.-J. Flöthmann <Hrsg.>: Abhandlungen des Demographischen Symposiums des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik 1995, Bielefeld: 1996, S. 1-35, ISBN: 3-923340-34-6 (Standort: UuStB Köln(38)-970106214; Graue Literatur)

INHALT: Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit sich Grundrechte der Menschheit wie das Recht auf demographische Selbstbestimmung, das Recht auf eine gerechte Entwicklung, das Recht auf Gleichverteilung und das Recht auf eine lebenserhaltende Umwelt bei vorgegebenen Entwicklungen über die kommenden 50 Jahre hinweg noch verwirklichen lassen. Er stellt die Vorgaben verschiedener UN-Konferenzen aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre dar (UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung) und stellt ihnen globale Entwicklungstrends wie die Weltbevölkerungsentwicklung, die Entwicklung des globalen fossilen Energieverbrauchs und die Entwicklung der CO2-Emissionen und -Konzentration gegenüber. Vor diesem Hintergrund werden Szenarien diskutiert, die die Belastung des Planeten Erde vor allem durch den Verbrauch fossiler Ressourcen in der ersten Welt und die Bevölkerungsentwicklung in der dritten Welt deutlich machen. Abschließend werden Möglichkeiten erörtert, globalen Fehlsteuerungen im Zusammenhang mit der Globalisierung und Deregulierung der Ökonomie entgegenzuwirken. (ICE2)

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[41-L] Banholzer, Kai:

Joint implementation: ein nützliches Instrument des Klimaschutzes in Entwicklungsländern?, (Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit - Umwelt, Forschungsprofessur Umweltpolitik, 96-405), Berlin: 1996, 92 S. (Standort: UuStB Köln(38)-961102432; Graue Literatur)

Forschungsbericht/Nummer: FS2 96-405

INHALT: In der Klimarahmenkonvention von 1992 ist die "gemeinsame Umsetzung" klimapolitischer Maßnahmen ("Joint Implementation") vorgesehen. Die auf der 1. Vertragsstaatenkonferenz in Berlin 1995 beschlossene Pilotphase der Erprobung dieses Instruments ermöglicht auch die - freiwillige - Teilnahme von Entwicklungsländern an "Joint Implementation"-Projekten. In dieser Arbeit wird untersucht, unter welchen Bedingungen eine solche Teilnahme für Entwicklungsländer sinnvoll sein könnte. Dabei werden u. a. die notwendige Vorreiterrolle der Industrieländer in der Klimapolitik, die strikte Zusätzlichkeit der bereitgestellten Mittel, der Aus- und Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern ("Capacity Building") als vorgelagerter Prozeß sowie die Partizipation der Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung von Projekten als notwendige Voraussetzungen identifiziert. Anschließend werden der Energiesektor und die Forstwirtschaft exemplarisch auf ihre Eignung für "Joint Implementation"-Maßnahmen hin untersucht, wobei sich jeweils unterschiedliche Schlußfolgerungen ergeben. (hh)

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[42-L] Benedick, Richard E.:

Das fragwürdige Kyoto-Klimaprotokoll: unbeachtete Lehren aus der Ozongeschichte, (Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit - Umwelt, Forschungsprofessur Umweltpolitik, 98-407), Berlin: 1998, 24 S. (Standort: UuStB Köln(38)-991102727; Graue Literatur)

Forschungsbericht/Nummer: FS2 98-407

INHALT: Das im Dezember 1997 in Kyoto beschlossene Klimaprotokoll ist gleichzeitig zu schwach und zu stark: Zu schwach, weil die Emissionsreduktionspflichten der Industrieländer viel zu gering sind, um eine Auswirkung auf das langfristige Problem der Klimaveränderung zu haben, und weil die Entwicklungsländer, deren Emissionen in absehbarer Zukunft die der Industrieländer übersteigen werden, gar keine Verpflichtungen übernommen haben; zu stark, weil die Ziele in der kurzen Frist bis zum Jahr 2008 von vielen Industrieländern wahrscheinlich nicht umgesetzt werden können. Die "targets and timetables" des Protokolls stehen in einem Mißverhältnis zu den wissenschaftlichen wie zu den wirtschaftlichen Realitäten. Auf Basis der Erfahrungen mit dem erfolgreichen Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht wird in diesem Beitrag daher empfohlen, in bezug auf das Klimaproblem zukünftig eine Doppelstrategie zu verfolgen: (1) Im Mittelpunkt der internationalen Klimapolitik sollten sektorale Maßnahmen (besonders im Transportwesen) stehen, um die Energieeffizienz rasch zu erhöhen und Erfahrungen zu sammeln, wie der Verzicht auf fossile Energien am besten gefördert werden kann. (2) Gleichzeitig sollte eine konzertierte, umfassende internationale Strategie eingeleitet werden, mit dem Ziel, die Entwicklung und Kommerzialisierung neuer Energietechnologien zu beschleunigen, die für die notwendige massive Reduzierung von CO2-Emissionen während der kommenden Jahrzehnte unentbehrlich sind. Ohne eine Technologie-Revolution kann eine Energie-Revolution nicht gelingen. Der Autor war US-amerikanischer Chef-Unterhändler des Montrealer Protokolls zum Schutz der stratosphärischen Ozonschicht. (HH)

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[43-L] Biermann, Frank:

Financing environmental policies in the south: an analysis of the multilateral ozone fund and the concept of "full incremental costs", (Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit - Umwelt, Forschungsprofessur Umweltpolitik, 96-406), Berlin: 1996, 89 S. (Standort: UuStB Köln(38)-971102457; Graue Literatur)

Forschungsbericht/Nummer: FS2 96-406

INHALT: Das "Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen" verpflichtet die Industrieländer, denEntwicklungsländern die vollen vereinbarten Mehrkosten zu ersetzen, die ihnen durch die Umsetzung des Protokolls entstehen - und zwar durch neue und zusätzliche Finanzmittel. Hierfür wurde 1990 ein Multilateraler Fonds eingerichtet, dessen Entscheidungsverfahren den Entwicklungsländern die gleichen Stimmrechte gewährt wie den Geberländern - ein revolutionär zu nennender Präzedenzfall in den Nord-Süd-Beziehungen. In diesem Beitrag wird die bisherige Tätigkeit des Multilateralen Fonds seit seiner Einrichtung untersucht, wobei die Umsetzung des Konzepts der "vollen vereinbarten Mehrkosten" im Mittelpunkt steht. Da vergleichbare institutionelle Festlegungen auch in den neueren Übereinkommen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität getroffen wurden (Klimakonvention undBiodiversitätskonvention), werden am Ende des Beitrages aus den Erfahrungen der Ozonpolitik ("Montrealer Protokoll") fünf potentiell relevante Lehren für weitere internationale Umweltvereinbarungen gezogen, insbesondere für das entstehende Klimaschutzregime. (hh)

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[44-F] Brauch, Hans Günter, Dr.phil. (Bearbeitung):

Klimapolitik als Thema des Dialogs der EU-Staaten mit Brasilien, Mexiko und Südkorea

INHALT: Diese Studie behandelt Fragen der Einbeziehung von Südkorea, Mexiko und Brasilien in Verpflichtungen der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls. Die Klimapolitik dieser Staaten wird anhand von drei Kriterien bewertet: a) Beitrag zum Treibhauseffekt, b) ökonomischen Leistungsfähigkeit, c) Grad der Betroffenheit von Folgen des Klimawandels. Im 1. Kapitel wird in das neue Politikfeld "Klima" eingeführt. Im 2. Kapitel wird für die Analyse der Klimapolitik der drei Nicht-Annex-I-Staaten der aktuelle internationale Kontext vor dem Hintergrund der Debatte bei der dritten Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto entwickelt. Die Kapitel drei und fünf stellen den regionalen Kontext der drei Fallstudien zur Klimapolitik für die Staaten Süd- und Ostasiens und des Pazifik sowie zur Energiepolitik, Wälder und Klimapolitik in Lateinamerika dar. Den Kern der Studie bilden die drei Fallstudien zu Südkorea, Mexiko und Brasilien und konzeptionelle Schlußfolgerungen. GEOGRAPHISCHER RAUM: Brasilien, Mexiko und Südkorea

: keine Angaben ARBEITSPAPIERE: Forschungsantrag (nicht zugänglich).+++Zwischenbericht. Nov. 1997 (nicht zugänglich).

ART: Auftragsforschung BEGINN: 199710 ENDE: 199803 AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Umweltbundesamt

INSTITUTION: Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung und Europäische Sicherheitspolitik AFES-PRESS e.V. (Alte Bergsteige 47, D-74821 Mosbach)

KONTAKT: Bearbeiter (Tel. 06261-12912, Fax: 06261-15695, e-mail: AFESPRESS@compuserve.com)

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[45-L] Heister, Johannes:

Der internationale CO2-Vertrag: Strategien zur Stabilisierung multilateraler Kooperation zwischen souveränen Staaten, (Kieler Studien / Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, 282), Tübingen: Mohr Siebeck 1997, XXII, 437 S., ISBN: 3-16-146736-1

INHALT: Ausgangspunkt der Arbeit ist das 'Trittbrettfahrerdilemma' der internationalen Klimaschutzpolitik, das heißt die Versuchung der Staaten, ihren internationalen Umweltpflichten nicht nachzukommen bzw. diese gar nicht erst einzugehen, weil sie von der Pflichterfüllung anderer Staaten profitieren. Der Autor möchte zeigen, mit welchen Strategien und Instrumenten diesem Problem begegnet werden kann. Er entwickelt dazu das Modell eines stabilen CO2-Vertrages, der im Rahmen eines multiplen internationalen Beziehungsgeflechts abgeschlossen wird und auf den Prinzipien der Reziprozität, Sanktionierbarkeit, Transferzahlung und Flexibilität (durch Indexierung und Ausnahmeklauseln) basiert. Die Relevanz des Vertragskonzepts wird in dreierlei Hinsicht begründet. 'Erstens sollten mögliche Stabilitätsprobleme eines anspruchsvollen CO2-Vertrages antizipiert werden, so daß die erforderlichen Stabilisierungsinstrumente international vereinbart und implementiert werden können und zur Verfügung stehen, bevor sich die Frage der Vertragsdurchsetzung mit Nachdruck stellt und es zu einer Krise in der internationalen Klimapolitik kommt (...). Zweitens sind einige Ergebnisse auch für die Diskussion, Entwicklung und Umsetzung der aktuellen internationalen CO2-Politik bedeutsam. Dies gilt etwa für die klima- bzw. umweltrelevanten Fragen der Handelspolitik und den Bereich internationaler Transferleistungen für CO2-Reduzierungen (...) Drittens können Vertragsstabilisierungsinstrumente auch im Rahmen eines stufenweisen Vorgehens bedeutsam sein, bei dem sich zunächst relativ homogene Ländergruppen zu subglobalen CO2-Koalitionen zusammenschließen (404 f.). (ZPol, NOMOS)

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[46-L] Maurer, Thilo:

Die Umweltaußenpolitik der USA: Rahmenbedingungen, Entwicklungen, Erklärungsansätze, (AFES-PRESS Report, 56), Mosbach: AFES-PRESS 1996, 106 S., ISBN: 3-926979-60-7

INHALT: Anhand einiger Fallstudien - u. a. zur grenzüberschreitenden Luftverschmutzung und internationalen Klimapolitik - versucht die Arbeit die Rolle der USA in der internationalen Umweltpolitik zu beschreiben und zu erklären. Untersucht wird, ob und inwieweit die USA der in der Rio-Deklaration festgeschriebenen Forderung nachgekommen sind, Umweltbelange als Querschnittsaufgabe in ihrer außenpolitischen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Der Außenhandel, insbesondere das Zustandekommen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, dient hier als aussagekräftiges Beispiel. In einem Vergleich zwischen der Reagan-, Bush- und Clinton-Präsidentschaft zeigt der Autor, in welche externen und internen Rahmenbedingugnen die amerikanische Umweltaußenpolitik jeweils eingebettet war und ist. Er kommt zu dem Ergebnis, daß selbst bei einer umweltpolitisch aufgeschlossenen Regierung wie der Clintonschen '(d)as US-Regierungssystem mit seinen selbstregulierenden checks and balances, seiner Gewaltenzersplitterung und seinem Interessenpluralismus kaum mehr als inkrementalistische Reformen zu(läßt)' (11). Im Lichte dieser Erkenntnis wird die interessen-basierte Theorie der internationalen Umweltpolitik zugunsten eines Ansatzes verworfen, der die strukturellen Bedingungen der Außenpolitik als Erklärungsvariable in den Mittelpunkt rückt. (ZPol, NOMOS)

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[47-F] Schmidt, Holger, Dipl.-Volksw. (Bearbeitung); Hemmer, Hans-Rimbert, Prof.Dr. (Be-treuung):

Verteilungswirkungen des Klimaschutzes. Eine ökonomische Analyse des Klimaschutz-Prozesses

INHALT: Die antizipierten Verteilungswirkungen jeder Art des Klimaschutzes (Länder-beteiligung, Intrumenteneinsatz) determinieren die Verhandlungspositionen der beteiligten Länder. Indem die möglichen Verteilungswirkungen analysiert werden, lassen sich Rückschlüsse auf das mögliche Verhalten der Akteure (Länder) schließen und auf diese Weise erfolgversprechende Verhandlungsstrategien konstruieren. ZEITRAUM: 1992-1998

METHODE: Spieltheorie; Wohlfahrtstheorie. Untersuchungsdesign: Querschnitt. DATENGEWINNUNG: Sekundäranalyse von Aggregatdaten (Herkunft der Daten: IPCC).

VERÖFFENTLICHUNGEN: Schmidt, H.: Verteilungseffekte im Klimaschutz-Prozeß. Entwicklungsökonomisches Diskussionspapier der Universität Gießen, Nr. 18, 1995.+++Ders.: Leakage-Effekte und Trittbrettfahrerverhalten im Klimaschutz-Prozeß. in: Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht, 1996, H. 4.+++Ders.: Internationale Verteilungswirkungen des Klimaschutzes. Hamburg: Kovac 1997.

ART: Dissertation BEGINN: 199310 ENDE: 199703 AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Institution

INSTITUTION: Universität Gießen, FB 02 Wirtschaftswissenschaften, Professur für VWL 06 (Licher Straße 66, D-35394 Gießen)

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[48-L] Schwarze, Reimund:

Taxes versus tradeable permits for climate change policy: the case for new policy principles and criteria for a new field of environmental policy, (Diskussionspapier / Technische Universität Berlin, Wirtschaftswissenschaftliche Dokumentation, 1997/22), Berlin: 1997, 14 S. (Standort: UuStB Köln(38)-990107705; Graue Literatur)

INHALT: "Dieser Beitrag entwickelt auf der Grundlage einer Analyse der Besonderheiten des Klimaschutzes neue bzw. modifizierte Prinzipien der Politikgestaltung sowie entsprechende Kriterien der Instrumentenwahl im Klimaschutz. Angewandt auf den Vergleich von Steuern versus Zertifikaten weisen diese Kriterien Vorteile der Zertifikatslösung auf. Die Grundzüge eines Systems globaler Klimaschutzzertifikate werden dargelegt und dieses gegenüber herkömmlichen Zertifikatsmodellen abgegrenzt." (Autorenreferat)

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[49-L] Schwarze, Reimund; Zapfel, Peter:

Klimaschutzzertifikate ante portas: eine Analyse der Instrumente der internationalen Klimaschutzpolitik nach Kyoto, (Diskussionspapier / Technische Universität Berlin, Wirtschaftswissenschaftliche Dokumentation, 1998/18), Berlin: 1998, 18 S. (Standort: UuStB Köln(38)-990107706; Graue Literatur)

INHALT: "Der Aufsatz untersucht die Entwicklungsperspektiven der marktorientierten Instrumente in der internationalen Klimaschutzpolitik nach der 3. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimarahmenkonvention in Kyoto. Die wichtigsten ökonomischen Einflußgrößen und Eckdaten der Klimaschutzpolitik vor Kyoto werden vorgestellt. Es erfolgt eine detaillierte Bestandsaufnahme und Diskussion der verschiedenen Konzepte und Modelle zur Ausgestaltung von 'Joint Implementation'. Im nachfolgenden werden die drei flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls vorgestellt. Abschließend wird ein aktuelles Modell zur Umsetzung des internationalen Emissionshandels vorgestellt und auf die Kompatibilität mit dem Kyoto-Protokoll überprüft." (Autorenreferat)

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[50-L] Simonis, Udo Ernst:

Internationally tradeable emission certificates: linking environmental protection and development, (Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit - Umwelt, Forschungsprofessur Umweltpolitik, 96-407), Berlin: 1996, 19 S. (Standort: UuStB Köln(38)-961102433; Graue Literatur)

Forschungsbericht/Nummer: FS2 96-407

INHALT: Die Diskussion um den internationalen Klimaschutz ist in eine neue Phase eingetreten. Nach der - weiterhin strittigen Debatte um die notwendigen Reduktionsziele für die verschiedenen Treibhausgasemissionen, insbesondere Kohlendioxid (CO2), geht es nun um die Instrumente und Strategien des Klimaschutzes. Das "Berliner Mandat", das Beschlußergebnis der 1. Vertragsstaatenkonfererenz der Klimarahmenkonvention in Berlin vom April 1995, sieht eine Pilotphase für "Joint Implementation" vor, das heißt, die gemeinsame Umsetzung von Maßnahmen zweier oder mehrerer Vertragsstaaten, aus West und Ost, Nord und Süd."Joint Implementation" ist einer der drei Haupttypen von Klimaschutzinstrumenten, neben Steuern bzw. Abgaben und Emissionszertifikaten, und kann als Vorstufe eines in Zukunft zu etablierenden Zertifikatesystems angesehen werden. In dieser Studie wird ein Modell eines solchen Systems international handelbarer Zertifikate vorgestellt, das zwei Kriterien zugleich genügt: dem der ökonomischen Effizienz und dem der internationalen Gerechtigkeit, das Umweltschutz und Entwicklung miteinander verknüpft. Anders als auf der nationalen Ebene spricht nach Auffassung des Autors auf der internationalen Ebene einiges gegen eine Steuer- bzw. Abgabenlösung und vieles für eine Mengenregulierung mit Hilfe handelbarer Zertifikate. Allerdings hängt, was die politische Akzeptanz und Umsetzung eines solchen Zertifikatesystems angeht, alles von den Details der Formulierung und Ausgestaltung eines solchen Zertifikatsystems ab. Die wichtigsten dieser Details werden in dieser Studie aufgezeigt. (hh)

 

 


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