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2 Das globalisierte Klima: Internationale Beziehungen, Aktivitäten und Probleme

[17-L] Benedick, Richard E.:

Global climate change: the international response, (Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit - Umwelt, Forschungsprofessur Umweltpolitik, 97-401), Berlin: 1997, 29 S. (Standort: UuStB Köln(38)-971102520; Graue Literatur)

Forschungsbericht/Nummer: FS2 97-401

INHALT: Noch bis in die Mitte der 80er Jahre hinein beschränkte sich das Wissen und die Sorge um die globale Klimaänderung auf eine kleine Zahl von Naturwissenschaftlern. Seither ist dieses Problem zum meistdiskutierten globalen Umweltthema geworden. Mit Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention 1994 und dem 1995 vorgelegten Bericht des Intergovernmental Panelon Climate Change (IPCC-Report) sind wichtige Schritte zu einer internationalen Klimapolitik erfolgt, die nun in ein Umsetzungsprotokoll münden müssen. Ein solches Klimaprotokoll wird von der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention erwartet, die im Dezember 1997 in Kyoto stattfinden wird. In diesem Beitrag zeichnet der Autor die wichtigsten Etappen der internationalen Klimapolitik nach und zeigt dann die Optionen auf, die sich in technischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht ergeben. Der vermutlich kritischen Phase der Klimapolitik ab dem Jahr 2000 gilt das besondere Interesse. Im Anhang sind die Klimarahmenkonvention von 1992, das Mandat der Berliner Klimakonferenz von 1995 und die Genfer Ministererklärung von 1996 abgedruckt. (HH)

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[18-L] Biermann, Frank:

Umweltvölkerrecht: eine Einführung in den Wandel völkerrechtlicher Konzeptionen zur Weltumweltpolitik, (Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit - Umwelt, Forschungsprofessur Umweltpolitik, 97-402), Berlin: 1997, 47 S. (Standort: UuStB Köln(38)-971102521; Graue Literatur)

Forschungsbericht/Nummer: FS2 97-402

INHALT: Soll eine Weltumweltpolitik zum Erfolg führen, müssen die Staaten ihre Handlungsfreiheit einschränken - sie müssen sich gegenseitig zusichern, Maßnahmen zum Schutze der Umwelt zu ergreifen, im Gegenzug zu entsprechenden Maßnahmen anderer Staaten. Dies konstituiert zwischenstaatliche Rechtsbeziehungen, die in der Völkerrechtslehre zu einer lebhaften Diskussion über die juristischen Konzepte sowie die Pflichten und Rechte der Staaten gegenüber der natürlichen Umwelt geführt haben. Entwicklung und gegenwärtiger Stand des Umweltvölkerrechts sind Thema dieses Beitrags. Es werden die allgemeinen, alle Staaten bindenden Pflichten dargestellt, die wichtigsten Rechtsgebiete und Verträge erläutert und die Kernelemente des neuartigen Rechtskonzepts der "gemeinsamen Sorge der Menschheit" vorgestellt, das ein Normendreieck aus Solidarität, Differenzierung und Souveränitätseinschränkung ergibt: Leistungsfähige Staaten tragen die vollen vereinbarten Mehrkosten der Umweltpolitik in weniger leistungsfähigen Staaten (Solidarität), leistungsfähigere Staaten müssen weitergehende Normen befolgen (Differenzierung), alle Staaten müssen Umweltstandards befolgen, soweit diese von der Staatengemeinschaft beschlossen worden sind (Souveränitätsbeschränkung). Das Paper endet mit einer ausgewählten Bibliographie zum Umweltvölkerrecht. (HH)

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[19-L] Biermann, Frank; Simonis, Udo Ernst:

Plädoyer für eine Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung, (Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit - Umwelt, Forschungsprofessur Umweltpolitik, 98-406), Berlin: 1998, 27 S. (Standort: UuStB Köln(38)-991102729; Graue Literatur)

Forschungsbericht/Nummer: FS2 98-406

INHALT: Wie kann die Wirksamkeit der Weltumweltpolitik verbessert werden? In diesem Beitrag plädieren die Autoren für die Gründung einer neuen Sonderorganisation der Vereinten Nationen: eine Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung. In sie sollten einige bestehende Programme und Institutionen integriert werden, vor allem das UN-Umweltprogramm, die UN-Kommission zur nachhaltigen Entwicklung sowie die Sekretariate der relevanten internationalen Konventionen. Eine solche neue Sonderorganisation könnte den drängenden Aufgaben der Weltumwelt- und Weltentwicklungspolitik einen höheren Stellenwert bei Regierungen, internationalen Organisationen und privaten Akteuren verschaffen, das institutionelle Umfeld für die Aushandlung neuer Konventionen und Aktionsprogramme wie für die Umsetzung und Koordination der bestehenden verbessern und zudem die Handlungskapazität der Entwicklungsländer stärken. Die Akzeptanz der neuen Organisation könnte durch die Einführung von nord-süd-paritätischen Entscheidungsverfahren nach dem Modell des Ozonregimes gefördert werden. Dabei hätten die Mehrheit der Entwicklungsländer und die Mehrheit der Industrieländer jeweils ein Gruppenvetorecht über alle Entscheidungen. Repräsentanten aus den Umwelt- und Entwicklungsverbänden und aus der Wirtschaft sollten nach dem Modell der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) stimmberechtigt sein. Auch die Finanzierung der neuen Organisation scheint machbar: Zunächst würden Kosten durch die Integration der bestehenden Institutionen eingespart; darüber hinaus könnte die Organisation finanziert werden durch die Umwidmung von Schuldentiteln der Entwicklungsländer und durch Einführung automatischer Finanzierungsmechanismen (internationale Luftverkehrssteuer, Devisenumsatzsteuer). (HH)

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[20-F] Brauch, Hans Günter, Dr. (Leitung):

Klimapolitik. Naturwissenschaftliche Grundlagen, internationale Regimebildung und Konflikte sowie nationale Problemerkennung und Politikimplementation

INHALT: Einführung: Klimapolitik zwischen internationaler Regimebildung und nationaler politischer Implementation. 1. Naturwissenschaftliche Grundlagen - Ursachen des Treibhauseffekts. 2. Das internationale Klimaregime: Entstehung. 3. Die internationale Klimapolitik: Akteure, Instrumente und Konflikte. 4. Ökonomische Analysen zum Klimaschutz. 5. Problemerkennung und politische Empfehlungen: Der Beitrag der Enquetekommissionen des Bundestages zur Erdatmosphäre. 6. Umsetzung der Klimakonvention in der Bundesrepublik auf der Ebene des Bundes, eines Landes und von zwei Städten. GEOGRAPHISCHER RAUM: global, Bund, Land, Gemeinden

METHODE: vielfältige Ansätze, multidisziplinär (Meteorologie, Völkerrecht, Politikwissenschaft -internationale Beziehungen-, Ökonomie, Kommunalpolitik -Praxis-, Energiepolitik). Untersuchungsdesign: Regimeentstehung (Klima); Politikimplementation.

VERöFFENTLICHUNGEN: Brauch, Hans Günter (Hrsg.): Klimapolitik. Naturwissenschaftliche Grundlagen, internationale Regimebildung und Konflikte, ökonomische Analysen sowie nationale Problemerkennung und Politikumsetzung. Heidelberg: Springer 1996, 480 S. ISBN 3-540-60513-4.

ART: Eigenprojekt BEGINN: 199410 ENDE: 199601 AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Wissenschaftler

INSTITUTION: Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung und Europäische Sicherheitspolitik AFES-PRESS e.V. (Alte Bergsteige 47, D-74821 Mosbach)

KONTAKT: Leiter (Tel. 06261-12912, Fax. 06261-15695)

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[21-L] Breitmeier, Helmut:

Wie entstehen globale Umweltregime?: der Konfliktaustrag zum Schutz der Ozonschicht und des gobalen Klimas, (Politikprozesse), Opladen: Leske u. Budrich 1996, 284 S., ISBN: 3-8100-1489-3 (Standort: UB Bonn(5)-6210)

INHALT: "In diesem Buch werden zwei der wichtigsten Politikprozesse der globalen Umweltpolitik analysiert: das Ozonregime und das Klimaregime. Unter welchen Bedingungen entstehen auf internationaler Ebene normative Institutionen, durch die Staaten sich zum Schutz von globalen Umweltgütern verpflichten? Neben einer ausführlichen Betrachtung des Politikprozesses auf internationaler Ebene wird innerhalb der beiden Regimefallstudien exemplarisch auch jeweils der Politikprozeß in zwei Industrieländern behandelt." (Autoren-referat)

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[22-F] Brunnengräber, Achim, Dipl.-Pol.; Walk, Heike, Dipl.-Pol. (Bearbeitung); Altvater, Elmar, Prof.Dr. (Leitung):

Global governance. NGO-Netzwerke, Nationalstaaten und das internationale Institutionensystem. Am Beispiel der internationalen Klimapolitik

INHALT: Analyse über Herausbildung von global governance, Veränderungen des internationalen Institutionensystems, der nationalstaatlichen Entscheidungsverfahren sowie gesellschaftlicher Organisations-, Partizipations- und Einflußformen in der internationalen Klimapolitik; Mobilisierung gesellschaftlicher Kreativitäts- und Handlungspotentiale durch Netzwerke sowie Fallstricke der internationalen Kooperation; Regulation der ökologischen Krise des Kapitalismus durch transnationale Netzwerke der Zivilgesellschaft.

METHODE: Eine effektitistische Vorgehensweise wird bevorzugt; Theorieelemente der Bewegungsforschung, der Zivilgesellschaft und der Netzwerkanalyse werden kombiniert.. DATENGEWINNUNG: Inhaltsanalyse, offen; Aktenanalyse, offen; Beobachtung, teilnehmend; Gruppendiskussion; Qualitatives Interview; Standardisierte Befragung, face to face; Sekundäranalyse von Individualdaten. Feldarbeit durch Mitarbeiter/-innen des Projekts.

VERöFFENTLICHUNGEN: Brunnengräber, A.: Über die Unzulänglichkeiten kosmopolitischer Demokratie in einer transnationalen Welt. in: Peripherie, Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, Schwerpunkt: Stichwort "NGO", 1998, Nr. 71, S. 69-92.+++Altvater, E.; Brunnengräber, A.; Walk, H.: Substitut des Staatsvolks? Nicht-Regierungs-Organisationen als neue Akteure transnationaler (Umwelt-)Politik. in: Ökologisches Wirtschaften, 1998, 2, S. 23-25.+++Walk, H.; Brunnengräber, A.: NGO-Netzwerke. Strukturen, Aufgaben, Funktionsbedingungen und Handlungsräume. in: Calließ, Jörg (Hrsg.): Barfuß auf diplomatischem Parkett. Die Nichtregierungsorganisationen in der Weltpolitik. Loccumer Protokolle, 9/97. Rehburg-Loccum 1998, S. 118-141. ARBEITSPAPIERE: Walk, H.; Brunnengräber, A.: Die Zivilgesellschaft bei der 4. Klimakonferenz 1998 in Buenos Aires in Aktion. Eine vorläufige Bilanz. Berlin 1999.

ART: gefördert BEGINN: 199804 ENDE: 200003 AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Volkswagen Stiftung

INSTITUTION: Freie Universität Berlin, FB Politik- und Sozialwissenschaften, Institut für Ökonomische Analyse politischer Systeme und Politikfeldanalysen Forschungsstelle Transformationsforschung (Ihnestraße 22, D-14195 Berlin)

KONTAKT: Bearbeiter (Tel. 030-770091-44, e-mail: priklima@zedat.fu-berlin.de)

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[23-L] Brunnengräber, Achim:

'Global Governance' oder die Notwendigkeit eines neuen Globalkonzeptes: diskutiert am Beispiel der internationalen Klimapolitik, in: Elmar Altvater / Achim Brunnengräber / Markus Haake / Heike Walk <Hrsg.>: Vernetzt und verstrickt: Nicht-Regierungs-Organisationen als gesellschaftliche Produktivkraft, Münster: Verl. Westfäl. Dampfboot 1997, S. 257-292, ISBN: 3-89691-405-7 (Standort: UB Siegen(467)-S31PDV1254)

INHALT: "Der stark normative Gehalt der Diskussion um den Begriff 'global governance' wird am Beispiel der internationalen Klimapolitik mit den tatsächlichen Tendenzen internationaler Verhandlungsprozesse abgewogen. Dies geschieht aus einer akteursspezifischen Perspektive heraus. Demnach müssen neben den Nationalstaaten und den Vereinten Nationen, die als die traditionellen 'global players' gelten, zunehmend auch die Unternehmens-Lobbyisten, die Medien und die NGOs in den Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Schließlich werden die ersten, noch schwachen Konturen der 'global governance'-Architektur herausgearbeitet und die Notwendigkeit eines neuen Globalkonzeptes betont." (Autorenreferat)

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[24-L] Bundesregierung (Urheber):

Welt im Wandel: Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme ; Jahresgutachten 1995, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages / Drucksachen, 1996, Dr. 13/5146 , S. 1-247

INHALT: "Bei ihrer Politik zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit wird die Bundesregierung seit 1992 durch den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) unterstützt. Der Beirat legt jährlich Gutachten zur Lage der globalen Umwelt und den daraus resultierenden Konsequenzen vor. Die Gutachten sollen neben der aktuellen Trendanalyse konkrete Hinweise zur Vermeidung von Fehlentwicklungen geben und den Forschungsbedarf aufzeigen. Im 1995 vorgelegten Jahresgutachten werden Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme untersucht. Obwohl endgültige Lösungen in vielen Bereichen noch nicht erkennbar sind, geht der Beirat davon aus, daß bei entsprechendem Willen und Handeln der Beteiligten die anstehenden Probleme im Prinzip lösbar sind, also irreversible katastrophale Entwicklungspfade nicht zwangsläufig sind. Ob diese Wege auch beschritten werden, ist aber offen, denn es bedarf dazu erheblicher Umorientierungen im lokalen, nationalen und globalen Maßstab. Der Beirat nimmt sich mit der Themenstellung in diesem Gutachten zweier Bereiche an, die komplementär zueinander und auf vielfältige Weise miteinander verknüpft sind: Das sind die gesellschaftlichen Voraussetzungen und die internationalen Vereinbarungen zur Lösung globaler Umweltprobleme. Daß der Beirat die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Lösung globaler Umweltprobleme an den Anfang seines Gutachtens stellt, verdeutlicht den Stellenwert der sozialen sowie akteurbezogenen ökonomischen Fragestellungen, die neben den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen auch und gerade in den Verhandlungsprozessen für internationale Aktivitäten und Konventionen von Bedeutung sind." Innerhalb der gesellschaftlichen Voraussetzungen steht das Kapitel "Umweltbewußtsein und Umweltbildung" nicht nur an erster Stelle, es ist auch deutlich umfangreicher als die nachfolgenden Kapitel "Wissensaustausch und Technologietransfer", "Institutionen und Organisationen", "Wachstum und Verteilung der Weltbevölkerung". Diese Behandlung der Themen Umweltbewußtsein und Umweltbildung entspricht dem Stellenwert, den der WBGU der ökologischen Bewußtseinsbildung zumißt, denn "erst wenn die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung im Bewußtsein der Menschen in ihren verschiedenen Rollen und Positionen in der Gesellschaft ihren festen Platz hat, können auch Strategien der Verhaltensänderung wirksam werden." Diese aber sind dringend angezeigt, um die im zweiten Teil ausgewiesenen internationalen Vereinbarungen zur Lösung globaler Umweltprobleme zu erfüllen. (IAB2)

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[25-L]

Dieser Nachweis wurde aus technischen Gründen gestrichen.

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[26-L] Gehring, Thomas:

Arguing and Bargaining in internationalen Verhandlungen: Überlegungen am Beispiel des Ozonschutzregimes, in: Volker von Prittwitz <Hrsg.>: Verhandeln und Argumentieren: Dialog, Interessen und Macht in der Umweltpolitik, Opladen: Leske u. Budrich 1996, S. 207-238, ISBN: 3-8100-1470-2 (Standort: UB Bonn(5)-95-12909)

INHALT: Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, wie die Kommunikationsstrategien "Argumentieren" und "Verhandeln" so miteinander verkoppelt werden können, daß die Koordinationsleistung internationaler Verhandlungen durch Verbindung der Vorteile beider Mechanismen gesteigert werden kann. Der Verfasser arbeitet zunächst Merkmale der strategischen Interaktion (Verhandeln) und der verständigungsorientierten Interaktion (Argumentieren) in Verhandlungen heraus und entwirft einen idealtypischen Verhandlungsablauf, der sich durch eine Verbindung von Argumentieren und Verhandeln auszeichnet. Am Beispiel zweier Verhandlungsepisoden im Rahmen des internationalen Regimes zum Schutz der Ozonschicht wird im folgenden geprüft, Argumentieren und Verhandeln innerhalb eines Verhandlungsprozesses funktional so aufeinander zu beziehen, daß die beteiligten Akteure die Leistungen jedes der beiden Koordinationsmechanismen nutzen können, ohne deren Grenzen zu überschreiten. (ICE2)

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[27-F] Grundmann, Reiner, Dr. (Bearbeitung):

Flicken am Ozonteppich. Die Regulierung ozonzerstörender Substanzen im nationalen und internationalen Maßstab. Die USA und die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, 1974-1992

INHALT: In dieser Arbeit wird die Regulierung von ozonzerstörenden Substanzen auf internationaler Ebene und im Ländervergleich USA-Deutschland untersucht. Zum einen wird die Frage untersucht, warum die internationale Kooperation zum Schutz der Ozonschicht erfolgreich ist, zum anderen die Frage, wie Unterschiede in den Regulierungen beider Länder zu erklären sind. Die Bewahrung der Ozonschicht als öffentliches Gut wirft Probleme kollektiven Handelns auf, die dadurch kompliziert wurden, daß es lange Zeit kein sicheres Wissen über Ursache-Wirkungszusammenhänge gab, politische Entscheidungsträger statt dessen mit widersprüchlichen Expertenmeinungen konfrontiert waren. Es wird ein Netzwerk-Ansatz entwickelt, der pfadabhängige und diskontinuierliche Prozesse beschreibt, in denen kognitive und symbolische Ressourcen eine entscheidende Rolle für das Zustandekommen von Regulierungen gespielt haben. ZEITRAUM: 1974-1992 GEOGRAPHISCHER RAUM: USA, Bundesrepublik Deutschland

METHODE: Das hier vorgestellte Netzwerkmodell verbindet Ansätze aus drei verschiedenen Forschungsbereichen, aus der policy-networks-Literatur (Heclo 1978; Kenis/Schneider 1991; Mayntz/ Marin 1991; Sabatier 1993), aus der Literatur zur Diskurskoalitionen (Hajer 1993; Lau 1989) und aus der wissenschaftssoziologischen Akteurs-Netzwerkstheorie (Callon 1987; Latour 1990). Aus dem ersten übernimmt es den Gedanken, daß informelle Beziehungen zwischen Schlüsselakteuren wichtig sind, um bestimmte politische Ziele anzusteuern und durchzusetzen; aus dem zweiten, daß die diskursive, öffentliche Auseinandersetzung eine wesentliche Rolle spielt. Aus dem dritten schließlich kommt die Betonung der Mobilisierung von Ressourcen, die nicht als gegeben angenommen werden. Das Modell hat eine strukturelle und eine dynamische Dimension. Strukturell gesehen geht es um Akteurskonstellationen, in denen die Präferenzen der Akteure durch Macht, Interessen und Ideen bestimmt werden. Gelten Ideen in machtbasierten und interessenbasierten "realistischen" Ansätzen als vernachlässigbare Kategorie, so wird ihre Rolle hier aufgewertet, allerdings nicht so weit, daß sie zu einer monokausalen Erklärung stilisiert werden. Ihre Rolle besteht darin, daß sie in Form von Informationen. Interpretationen und Normen Akteurspräferenzen mitbestimmen und ein framing von Situationen bewerkstelligen. Bei Entscheidungen unter Unsicherheit gibt es mindestens zwei Akteursgruppen ("Lager", Koalitionen), die auf Basis gegensätzlicher Normen diametral entgegengesetzte Interpretationen der Situation vornehmen. Je besser einer von ihnen das framing gelingt, desto wahrscheinlicher, daß ihre Position innerhalb der Akteurspopulation und in der breiten Öffentlichkeit als die glaubwürdigere erscheint. Die Daten der Arbeit beruhen zum großen Teil auf eigenen Expertenbefragungen. Die Auswahl der Experten (N=52) erfolgte zu Beginn der Forschungen auf Basis der Durchsicht der Sekundärliteratur und wurde nach dem Schneeballverfahren erweitert. Die Gespräche dauerten zwischen 30 Minuten und 3 1/2 Stunden. Die Experten gliedern sich in Atmosphärenwissenschaftler, Vertreter der chemischen Industrie oder ihrer Interessenorganisationen, Umweltorganisationen sowie Mitarbeiter staatlicher Verwaltungen. Zur Durchführung wurde ein strukturierter und teilstandardisierter Fragebogen verwendet. Die größte Befragtengruppe kommt aus der Wissenschaft (N=27) wovon der größte Teil in den USA arbeitende Wissenschaftler (N=16) sind. Die anderen Experten kommen aus der Industrie (N=5) sowie aus Politik, Diplomatie und staatlicher Verwaltung (N=20). Die Auswertung der Interviews erfolgte auf Basis der Transkription und der Verwendung des Softwareprogramms ISYS. Parallel zur vorliegenden Arbeit führte Hans-Jürgen Aretz eine Begleituntersuchung zur Berichterstattung der Qualitätsprintmedien im Untersuchungszeitraum 1974-1990 für beide Länder durch. Seine Ergebnisse wurden für die entsprechenden Abschnitte ausgewertet.

ART: Eigenprojekt BEGINN: 199407 ENDE: 199606 AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Institution

INSTITUTION: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (Paulstraße 3, D-50676 Köln)

KONTAKT: Bearbeiter (Tel. 0221-33605-43); Institution (Tel. 0221-33605-0)

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[28-L] Grundmann, Reiner:

Mending the ozone layer: the role of transnational policy networks, (MPIFG Discussion Paper, 96/8), Köln: 1996, 41 S. (Standort: UuStB Köln(38)-970106059; Graue Literatur)

INHALT: "Erfolgreiche internationale Kooperation ist für Sozialwissenschaftler oft ein Rätsel. Eines der erfolgreichsten Beispiele internationaler Kooperation sind die Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht, die auf nationaler und internationaler Ebene ergriffen wurden. Dieser Erfolg wird bislang unzureichend erklärt: vorliegende Ansätze stellen sich den theoretischen Schwierigkeiten nicht in adäquater Weise. Dies gilt auch für den Epistemic-community-Ansatz, der in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. In kritischer Auseinandersetzung mit diesem wird ein Netzwerksansatz entwickelt, in dem Macht, Interessen und Ideen als Erklärungsmomente zusammengeführt werden. Der zentrale Mechanismus, der zu internationaler Kooperation führt, besteht darin, daß es einem von zwei konkurrierenden Politiknetzwerken gelingt, Akteure aus dem gegnerischen Netzwerk herauszubrechen, wodurch dieses zerfällt. Dieser Ansatz sollte auf andere Fälle anwendbar sein, die ähnliche Eigenschaften wie der vorliegende aufweisen." (Autorenreferat)

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[29-L] Grundmann, Reiner:

Transnationale Umweltpolitik zum Schutz der Ozonschicht: USA und Deutschland im Vergleich, (Schriften des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Bd. 37), Frankfurt am Main: Campus Verl. 1999, 402 S., ISBN: 3-593-36222-8

INHALT: "Die Fallstudie untersucht eine Erfolgsgeschichte der internationalen Umweltpolitik: die Regulierung der Emission von ozonzerstörenden Substanzen bei Unsicherheit über deren tatsächliche Auswirkungen auf die Ozonschicht. Im Zentrum steht die Analyse der in einen gesellschaftspolitischen Konflikt eingebetteten wissenschaftlichen Kontroverse. Ausgehend von den unterschiedlichen nationalen Lösungsansätzen in den siebziger Jahren in Deutschland und den USA wird das Entstehen des Montrealer Protokolls, eines international verbindlichen Abkommens, analysiert." (Autorenreferat)

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[30-L] Huber, Joseph:

Weltumweltpolitik zwischen Ökologie und Ökonomie, in: Gert Schmidt, Rainer Trinczek <Hrsg.>: Globalisierung: ökonomische und soziale Herausforderungen am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 1999, S. 193-212, ISBN: 3-7890-6078-X

INHALT: Es gibt heute, analog zur Welthandels- und Weltfinanzpolitik, eine Weltumweltpolitik. Die wichtigsten Themen dieser "Erdpolitik" betreffen die anthropogene Veränderung der Erdatmosphäre und dadurch drohende Störungen des Weltklimas, die Zersetzung der Ozonschicht, die Abholzung der Regenwälder, weltregional übergreifende Bodenerosion, Versteppung und Verwüstung, weltregionale Trinkwasserknappheiten und Grundwasserrückgang, die internationale Verfrachtung von giftigen Abfällen, die Verschmutzung der Ozeane, die Überfischung der Meere, die Artenausrottung und die drohende Verringerung der Biodiversität. In Anbetracht dieser Lage vertritt der Beitrag die These, daß die herkömmliche Weltumweltpolitik via internationaler Konventionen und Umweltregimes, selbst bei erheblich verbesserter institutioneller Infrastruktur, nur begrenzt sinnvoll und wirksam ist. Die Gründe liegen darin, daß es sich bei der bisherigen Weltumweltpolitik nur um eine Replikation des nationalen bürokratischen Umweltschutzes auf Weltebene handelt. (pre)

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[31-L] Jachtenfuchs, Markus:

Regieren durch Überzeugen: die Europäische Union und der Treibhauseffekt, in: Markus Jachtenfuchs, Beate Kohler-Koch <Hrsg.>: Europäische Integration, Opladen: Leske u. Budrich 1996, S. 429-454, ISBN: 3-8100-1360-9

INHALT: Am Beispiel der Entstehungsgeschichte der europäischen Klimapolitik versucht der Autor deutlich zu machen, in welcher Weise sich spezifische Interessen bilden und im politischen Prozeß der europäischen Integration wirksam werden. Im Mittelpunkt steht die Frage nach dem Stellenwert von Ideen und Weltbildern für die definitorische Bestimmung von Problemen und Interessen einerseits und für die Handlungsbedingungen der beteiligten Akteure andererseits. Der Autor geht zunächst auf die methodische Problematik der Analyse von politischen Prozessen in der EU ein und entwickelt ein theoretisches Konzept für die Untersuchung der Rolle von Ideen in diesen Prozessen. Anschließend zeigt er die Bedeutung der Problemstruktur und des institutionellen Umfeldes auf, um dann anhand dieses Konzeptes die Strategiediskussion in der europäischen Klima- und Umweltpolitik zu untersuchen. (ICI)

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[32-L] Luhmann, Hans-Jochen; Ott, Hermann E.; Beuermann, Christiane; Fischedick, Manfred; Hennicke, Peter; Bakker, Lisbeth:

Joint Implementation - Projektsimulation und Organisation: Operationalisierung eines neuen Instruments der internationalen Klimapolitik, (Berichte des Umweltbundesamtes, 97), Berlin: E. Schmidt 1997, XIV, 484 S., ISBN: 3-503-04315-2

INHALT: Joint Implementation ist ein Instrument der internationalen Klimapolitik, dessen Weiterentwicklung eine wichtige Forderung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (Berlin 1996) gewesen ist. Dieser im Auftrag des Umweltbundesamtes verfaßte Forschungsbericht untersucht die Möglichkeiten einer 'gemeinsamen Durchführung' verschiedener Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durch mehrere Staaten. Nach einer Einführung in die Zielsetzung des Forschungsprojekts (Teil I) diskutieren die Autoren zunächst die Eignung verschiedener Projekttypen für eine Joint Implementation (Teil II). Im dritten Teil werden dann vier verschiedene Investitionsprojekte auf die Möglichkeiten einer multilateralen Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verringerung von Umweltemissionen analysiert. Es handelt sich dabei um ein Steinkohlekraftwerk in China, ein solarthermisches Kraftwerk in Marokko, ein Zementwerk in der Tschechischen Republik sowie ein Projekt zur integrierten Ressourcenplanung (Abwägung von Angebots- und Nachfrageressourcen) in Polen. Abschließend stellen die Autoren im vierten Teil verschiedene Möglichkeiten der organisatorischen und institutionellen Gestaltung von Joint Implementation-Maßnahmen vor. (ZPol, NOMOS)

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[33-L] Michaelowa, Axel:

Internationale Kompensation von Treibhausgasemissionen: Ergebnisse der Berliner Konferenz und erste praktikable Ansätze, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Jahr 41/1996, S. 235-253 (Standort: UuStB Köln(38)-Haa1561; Kopie über Literaturdienst erhältlich)

INHALT: "Auf der Klimakonferenz 1995 in Berlin wurde die Möglichkeit eröffnet, daß Staaten mit und ohne Emissionsziel bei der Durchführung von Maßnahmen zur Emissionsverringerung miteinander kooperieren. Dabei können die niedrigeren Vermeidungskosten in den Ländern genutzt werden, die bislang kein Emissionsziel verabschiedet haben. Die dreijährige Erprobungsphase für 'Activities implemented jointly' ist ein erster Schritt auf dem Weg zur internationalen Kompensation von Treibhausgasemissionen. Es fehlt jedoch die Anrechnung im Ausland erreichter Verringerungen auf das inländische Verringerungsziel, die im ursprünglichen Konzept der Kompensation ('Joint Implementation') vorgesehen war. Der vorliegende Beitrag diskutiert mögliche Umsetzungsprobleme sowie die politischen Gründe für die Einschränkung des Konzepts. Außerdem wird der Stand der Erprobungsprogramme in verschiedenen Ländern vorgestellt." (Autorenreferat)

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[34-L] Radke, Detlef:

Wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern: Ansatzpunkte für eine engere Verzahnung beider Kooperationsbereiche, (Berichte und Gutachten, 5/1996), Berlin: 1996, V, 37 S., ISBN: 3-88985-156-8 (Standort: UuStB Köln(38)-960106698; Graue Literatur)

INHALT: Der Autor befaßt sich zunächst mit den definitorischen Grundlagen der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (WZ) und der Entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (EZ). Hieran anschließend erfolgt eine Einordnung der WZ und der EZ in das Gesamtgeflecht deutscher Kooperationsinteressen. Im weiteren wird das Verhältnis zwischen WZ und EZ näher untersucht und herausgearbeitet, daß die WZ nachhaltig zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer beitragen kann. "Auf der Wirkungsebene gibt es zwischen den Projekten der WZ und EZ keine wesentlichen Unterschiede." Abschließend werden Ansatzpunkte für eine engere Verzahnung von WZ und EZ herausgearbeitet (Stichworte sind hier: Förderung der Privatwirtschaft in den mittleren Entwicklungsländern, Zukunftssicherung durch Klimaschutz, sowie insbesondere die Förderung substantieller Partnerschaften mit den Schwellenländern). Insgesamt versteht sich die vorliegende Arbeit als ein Beitrag, "der auf der konzeptionellen Ebene angesiedelt ist und neue konzeptionelle Lösungen anbieten will." (ICD)

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[35-L] Schmidt, Holger:

Internationale Verteilungswirkungen des Klimaschutzes: eine Simulation der Verteilungswirkungen möglicher Klimaschutz-Abkommen und deren mögliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Klimaverhandlungen, (Studienreihe Volkswirtschaften der Welt, Bd. 9), Hamburg: Kovac 1997, XXII, 240 S., ISBN: 3-86064-658-3 (Standort: UB Bonn(5)-98-8486)

INHALT: Der anthropogene Treibhauseffekt, dessen Existenz und Ursachen bereits 1896 von dem Schweden Arrhenius entdeckt wurden, wird von der Staatengemeinschaft erst seit der Weltklimakonferenz in Toronto 1988 als Problem erkannt. In der Zwischenzeit ist die Lösung dieses Problems zum zentralen Anliegen der internationalen Umweltdiplomatie avanciert. Die Studie versucht - jenseits der existierenden politischen Erklärungsversuche - einen ökonomischen Erklärungsansatz für den Verlauf von Klimaschutz-Verhandlungen. Vertreten wird die These, daß die Verteilungswirkungen, die jedes mögliche Klimaschutz-Abkommen hervorruft, von den Akteuren antizipiert werden und die Verhandlungspositionen entscheidend beeinflussen. Länder, die Verteilungsverluste aus einem Abkommen erwarten, wehren sich dagegen. Da sich alle Länder so verhalten, stagnieren insgesamt die Verhandlungen. Der Autor konstruiert das Modell für ein Klimaschutz-Abkommen, das die Verteilungsinteressen möglichst vieler Länder berücksichtigt, um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden. (pre)

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[36-L] Schumer, Sylvia:

Die Europäische Union als Akteur in der internationalen Umweltpolitik: das Beispiel des Ozon- und Klimaregimes, (AFES-PRESS Report, 55), Mosbach: AFES-PRESS 1996, 90 S., ISBN: 3-926979-59-3

INHALT: Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen Akteur der internationalen Umweltpolitik entwickelt, der sich aufgrund seines besonderen Status von den klassischen Akteuren, den Staaten, unterscheidet. Es zeigt sich, 'daß zwei Politikkonzepte miteinander in konkurrierender Dynamik verflochten sind, nämlich Policy-Cooperation und eine Gemeinschaftspolitik im eigentlichen Sinne' (10). Schumer fragt, welche Folgen aus der Verflechtung dieser Ebenen sich für die internationale Umweltpolitik ergeben. Die Analyse nimmt sie anhand der Beispiele der Ozon- und der Klimapolitik vor. Ergebnis: Aufgrund der Politikverflechtung kommt es 'zu suboptimalen Lösungen, die unterhalb des umweltpolitisch wünschenswerten Standards liegen und stets Kompromiß-Charakter aufweisen' (83), dennoch sind 'globale Kompromisse auf vergleichsweise niedrigem Niveau nationalen Alleingängen vorzuziehen', denn globale Probleme erfordern ein 'globales Verantwortungsgefühl' (84). Aus dem Inhaltsverzeichnis: 2. Die Rechtsgrundlagen der EU-Umweltpolitik: 2.1. Die einschlägigen Normen des Maastrichter Vertrages; 2.2. Die Umweltaktionsprogramme; 2.3. Die Integration in andere Politikbereiche; 2.4. Finanzierung der Umweltpolitik; 2.5. Geltung völkerrechtlicher Verträge; 2.6. Die Akteure innerhalb der EU. 3. Die Praxis der EU-Umweltaußenpolitik: 3.1. Die Stellung der EU in internationalen Organisationen; 3.2. Der Status der EU in internationalen Abkommen im Umweltbereich; 3.3. Die Rolle der EU in der informellen Umweltpolitik; 3.4. Die Implementation internationaler Abkommen durch die EU. 4. Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse anhand der Theorien: 4.1. Die EU als neuartiger Akteur; 4.2. Gemeinschaftspolitik oder Policy-Cooperation; 4.3 Auswirkungen auf die Struktur von Regimen; 4.4. Suboptimale Politikergebnisse. (ZPol, NOMOS)

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[37-L] Simonis, Udo Ernst:

Das "Kyoto-Protokoll": Aufforderung zu einer innovativen Klimapolitik, (Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit - Umwelt, Forschungsprofessur Umweltpolitik, 98-403), Berlin: 1998, 30 S. (Standort: UuStB Köln(38)-981102653; Graue Literatur)

Forschungsbericht/Nummer: FS2 98-403

INHALT: Die dritte Vertragsstaatenkonferenz der Klimakonvention der Vereinten Nationen in Kyoto nahm am 11. Dezember 1997 einstimmig ein rechtlich verbindliches Instrument zur Umsetzung der Konvention an, das "Kyoto-Protokoll". Mit diesem Vertrag beginnt eine historisch einmalige Konversion der Industriegesellschaft, die - je nach weiterer Dynamisierung der Vertragsbestimmungen - weitreichende Konsequenzen für die Produktions- und Konsumstruktur haben wird. In diesem Paper wird die Entstehungsgeschichte des Protokolls resümiert, und es werden die Ziele und Instrumente der zukünftigen Klimapolitik beschrieben, die Veränderungen der internationalen Konfliktstruktur aufgezeigt sowie die nun anstehenden Umsetzungsaufgaben skizziert. Im Anhang ist das "Kyoto-Protokoll" in deutscher Fassung abgedruckt. (HH)

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[38-L] Ulbert, Cornelia:

Die Konstruktion von Umwelt: der Einfluß von Ideen, Institutionen und Kultur auf (in-ter)nationale Klimapolitik in den USA und der Bundesrepublik Deutschland, (Nomos Uni-versitätsschriften : Politik, Bd. 76), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 1997, 234 S., ISBN: 3-7890-5090-3 (Standort: UB Bonn(5)-98-8574)

INHALT: "Kann der Verhandlungsprozeß zur Klimarahmenkonvention verstanden werden, wenn lediglich konkurrierende nationale Interessen(gruppen) betrachtet werden? Die Studie argumentiert, daß unterschiedliche Ideen für die jeweilige Problemdefinition und Wahl der Lösungsstrategien einzelner Staaten verantwortlich waren. Am Beispiel der USA und der Bundesrepublik Deutschland wird gezeigt, daß politische Entscheidungsträger von spezifischen Sichtweisen auf Natur und das Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie geleitet wurden, die ihrerseits rückgebunden waren an bestimmte institutionelle Kontexte und kulturelle Handlungsrepertoires. Mit der Wahl dieser Erklärungsfaktoren und deren empirischer Überprüfung wird ein Beitrag zur gegenwärtigen reflexiven bzw. konstruktivistischen Theoriedebatte in den Internationalen Beziehungen geleistet." (Autorenreferat)

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[39-L] Walk, Heike; Brunnengräber, Achim:

"Ad-hoc-Allianzen" - eine neue gesellschaftspolitische Perspektive?, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 9/1996, H. 2, S. 70-82

INHALT: "Die Allianzbemühungen umweltpolitischer NRO werden in zwei weiteren Beiträgen jeweils am Beispiel der ersten Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (Klimagipfel) 1995 in Berlin untersucht. Die Autoren argumentieren, daß in der zu beobachtenden Tendenz der Bildung von ad-hoc-Allianzen zwischen NRO und Regierungen oder Unternehmen die Gefahr liegt, den Blick auf das kurzfristig Machbare zu konzentrieren und dadurch grundlegende Reformnotwendigkeiten in der Umwelt- und Entwicklungspolitik zu vernachlässigen. Auf Seiten der Bewegungsorganisationen sind es demnach die politisch-ideologische Krise sowie die (oftmals) überlebenswichtige Frage der Ressourcenakquise, aus Sicht der Regierungsorganisationen und Unternehmen sind es die Interpretationskompetenz der NRO, wahltaktische Überlegungen und Legitimationsnotwendigkeiten eigener Politik-Konzepte sowie Imagegründe, die eine allseitige strategische Öffnung und damit einen konsensualen Politikstil fördern. Die Autoren analysieren zentrale Aspekte solcher strategischen Allianzen im Vorfeld und im Verlauf des Berliner Klimagipfels und warnen in diesem Zusammenhang vor einer Konzentration der NRO-Aktivitäten auf eine 'Politik der kleinen Schritte' im Dialog mit dem politisch-administrativen System und den Marktkräften. In dieser Allianzpolitik sehen die AutorInnen die Gefahr begründet, daß sich die Forderungen der NRO dem Schneckentempo der klimapolitischen Prozesse des internationalen Konferenzgeschehens anpassen und an radikaler Substanz verlieren." (Autorenreferat)

 

 


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