Dr. Christian Leipert / Dr. Michael Opielka
Überarbeitete Fassung - Stand 17.01.1998
 

Kurzfassung Erziehungsgehalt 2000. Konzeption
(Sie haben die Möglichkeit, die Konzeption hier per Mausklick auf Ihren Rechner herunterzuladen)

Erwerbs- und Familienarbeit sind gleichwertig. Mit einem Erziehungsgehalt soll zu einem neuen Gesellschaftsvertrag beigetragen werden, der die Familienarbeit materiell anerkennt und eine Balance zwischen Familienarbeit und außerhäuslicher Erwerbsarbeit fördert. Ziel des Erziehungsgehalts ist es, daß Väter und Mütter frei zwischen beiden Arbeitsformen entscheiden können. Weiterhin sollen

1. bis 7. Jahr (bzw. bis Schuleintritt) des jüngsten Kindes
(Erziehungsgehalt I: erwerbszeitabhängig/einkommensunabhängig):
Grundbetrag (bei einem Kind): 2.000 DM p.M.
Zusatzbetrag für jedes weitere Kind: 1.000 DM p.M.

Die Höhe des Erziehungsgehalts ist unabhängig von sonstigen Haushaltseinkommen, jedoch abhängig von der außerhäuslichen Erwerbsbeteiligung der Eltern. Ab der 6. Stunde (bei Paaren: ab der 46. Stunde) Erwerbstätigkeit pro Woche reduziert sich der Anspruch auf das Erziehungsgehalt um 2 Prozentpunkte pro Stunde. Das bedeutet beispielsweise: bei 100% außerhäuslicher Erwerbstätigkeit (40 Stunden) erhält man 30%, bei 50% (20 Stunden) 70%, bei 0 bis 12,5% (0-5 Stunden) 100% des Erziehungsgehalts. Das volle Erziehungsgehalt wird gezahlt, wenn 50% der möglichen Erwerbsarbeitszeit beider Partner für Erziehungstätigkeit reserviert wird.
Im Kindergartenalter (4. bis 7. Lebensjahr) kann optional ein Teil des Erziehungsgehalts (ca. 600,- pro Kind) in Form eines "Erziehungsgutscheins" für eine qualifizierte außerhäusliche Halbtagsbetreuung (Kindergarten o.ä.) in Anspruch genommen werden.

ab dem 8. Jahr (bzw. ab Schuleintritt) des jüngsten Kindes
(Erziehungsgehalt II: einkommensabhängig/erwerbszeitunabhängig):
Grundbetrag (bei einem Kind): 1.400 DM p.M.
Zusatzbetrag für jedes weitere Kind: 600 DM p.M. (nur bis 18. Jahr)

Ab dem vollendeten 7. Jahr ist das Erziehungsgehalt abhängig vom verfügbaren Haushaltseinkommen (Bemessungsgrundlage lt. Einkommenssteuertarif); Einkommen i.S. des Einkommenssteuerrechts (Erwerbseinkommen, Einkünfte aus Vermögen etc.) werden nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu 50% auf den Anspruch für das Erziehungsgehalt II angerechnet (Grundsicherung als negative Einkommenssteuer für Erziehende). Bis zum 18. Lebensjahr des jüngsten Kindes werden Grundbetrag und Zusatzbetrag gezahlt. Anschließend besteht ein dauerhafter Anspruch auf den Grundbetrag in Höhe von derzeit 1.400 DM bis zum Rentenzugang.

Das Erziehungsgehalt ist - mit Ausnahme des optionalen Erziehungsgutscheins - steuerpflichtig. Sozialversicherungsabgaben nicht erhoben. Die Kindererziehungszeiten in der GRV werden auf 7 Jahre pro Kind ausgeweitet, bewertet mit dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Alleinerziehende erhalten einen einkommensabhängigen Zuschlag von 300 DM auf den Grundbetrag (150 DM auf den Zusatzbetrag pro weiteres Kind).

Das Erziehungsgehalt wird durch einen neu einzurichtenden "Bundesfamilienfonds" verwaltet.

Die Finanzierung des Bruttofinanzvolumens der beiden Säulen des Erziehungsgehalts (I und II) erfolgt aus umfassenden Einsparungen, über expansive Effekte und über einen Familienzuschlag zur Einkommenssteuer, auf alle Alterseinkommen und auf die Erbschaftssteuer.
 

Zielsetzungen des Erziehungsgehalts 2000

Erwerbs- und Familienarbeit sind gleichwertig. Mit einem Erziehungsgehalt soll zu einem neuen Gesellschaftsvertrag beigetragen werden, der die Familienarbeit materiell anerkennt und eine Balance zwischen Familienarbeit und außerhäuslicher Erwerbsarbeit fördert. Ziel des Erziehungsgehalts ist es, daß Väter und Mütter frei entscheiden können, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit vereinbaren.
Neben dem Hauptziel der Anerkennung der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit durch eine gerechte Bezahlung der Arbeitsleistung werden direkt oder indirekt weitere Ziele verfolgt, insbesondere

  1. sollen Väter wirtschaftliche Anreize erhalten relevante Familienarbeit zu leisten;
  2. soll, wie mit jedem anderen Leistungsentgelt, Armut verhindert werden;
  3. soll ein wirksamer Beitrag zur Reduzierung der Massenerwerbslosigkeit geleistet werden, indem der Markt für qualifizierte häusliche und außerhäusliche Betreuungsarbeit massiv belebt wird und indem ein finanzieller Spielraum für den teilweisen oder zeitweise vollständigen Wechsel zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit besteht;
  4. sollen Unternehmen motiviert werden, die Teilzeitarbeitsplätze und Fortbildungsmöglichkeiten für Familienarbeitende anbieten, und
  5. soll durch die Errichtung eines Bundesfamilienfonds eine nachhaltige Lobby für junge Familien geschaffen werden.
Das "Erziehungsgehalt 2000" ist ein konkreter Vorschlag zur öffentlichen Diskussion.
 

1. Leistungshöhe und -dauer des Erziehungsgehalts 2000

 
(a) 1. bis 7. Jahr (bzw. bis Schuleintritt (erwerbszeitabhängig/einkommensunabhängig) (Erziehungsgehalt I):
Grundbetrag (bei einem Kind): 2.000 DM p.M. (Alleinerziehende: 2.300 DM)
Zusatzbetrag für jedes weitere Kind: 1.000 DM p.M. (Alleinerziehende: 1.150 DM)
Das Erziehungsgehalt ist wie jedes andere Erwerbs- oder Vermögenseinkommen zu versteuern.
Die Leistungen für eine/n Erziehende/n mit drei Kindern unter 8 Jahren sollen das durchschnittliche Einkommen aus abhängiger Erwerbsarbeit erreichen.
Das Erziehungsgehalt ist nicht unabhängig von sonstiger außerhäuslicher Erwerbstätigkeit. Erziehungs- und Betreuungsarbeit ist keine Freizeitbeschäftigung, die man beliebig unterlassen kann. Sie ist notwendige gesellschaftliche Arbeit und der gewerblichen Erwerbstätigkeit gleichwertig. Die Höhe des Erziehungsgehaltes I (bis einschl. 7. Jahr) hängt deshalb ab von der Erwerbsbeteiligung des bzw. der Bezugsberechtigten. Ab der 6. Stunde (bei Alleinerziehenden; bei Paaren: ab der 46. Stunde) außerhäuslicher Erwerbstätigkeit pro Woche reduziert sich der Anspruch auf das Erziehungsgehalt um 2 Prozentpunkte pro Stunde. Das bedeutet beispielsweise:

Als Anreiz zur partnerschaftlichen Teilung der Erziehungsarbeit sollen die Erwerbszeiten beider Eltern berücksichtigt werden. Entsprechend dem Steuer- und weiten Teilen des Sozialrechts wird der Familienhaushalt (Ehe) als Betriebsgemeinschaft betrachtet. Die für Kinder zur Verfügung stehenden Zeitressourcen werden insgesamt berücksichtigt. Das volle Erziehungsgehalt wird gezahlt, wenn 50% der möglichen Erwerbsarbeitszeit beider Partner für Erziehungstätigkeit reserviert wird. Daraus ergeben sich unter anderem folgende Verteilungsoptionen von Erwerbszeit und Erziehungsgehalt:

Während einer Ausbildung wird das Erziehungsgehalt (wie heute das Erziehungsgeld) in vollem Umfang gezahlt. Ein Elternteil, das arbeitslos gemeldet ist und Leistungen der BfA bezieht, wird hinsichtlich des Erziehungsgehaltsanspruchs im entsprechenden Umfang der Meldung als erwerbstätig bewertet.
In der politischen Diskussion ist eine erwerbszeitabhängige Gestaltung des Erziehungsgehalts umstritten. In der Berechnung der volkswirtschaftlichen Kosten soll deshalb als Variante ein erwerbszeitunabhängiges Erziehungsgehalt geführt werden. Es wäre auch denkbar, in einer modellhaften Phase der Einführung des Erziehungsgehalts beide Varianten - Erwerbszeitabhängigkeit und Erwerbszeitunabhängigkeit - daraufhin zu überprüfen, welche Auswirkungen sie jeweils auf die Beteiligung der Väter an der Erziehungsarbeit und der Teilnahme von Frauen an Erwerbsarbeit haben.
Zwischen dem 4. und dem 7. Jahr kann ein Teil des Erziehungsgehalts auf Wunsch in Form eines steuerfreien "Erziehungsgutscheins" ausgezahlt werden (ca. 600 DM pro Kind). Der Baranteil des Erziehungsgehalts schrumpft dann auf 1.400 DM für das 1. Kind und auf 400 DM für jedes weitere Kind. Die wahlweise Aufspaltung des Erziehungsgehalts in einen Baranteil und in einen Erziehungsgutschein zur Kindergartenbetreuung kommt der Tatsache entgegen, daß heute die Betreuung von 3- bis 6jährigen Kindern in einem öffentlich anerkannten Kindergarten von allen gesellschaftlichen Kräften befürwortet wird. Auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit beider Elternteile soll ein Betrag verbleiben, der zur Deckung der Kindergartenkosten (4.-7. Jahr) voll ausreicht.
Denkbar ist auch, den Baranteil des Erziehungsgehalts I zwischen dem 4. und 7. Lebensjahr des Kindes optional mit einem Zeitkonto auszugestalten, so daß die einkommensunabhängige Leistung (4 Jahre) bis zum 16. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden kann.
 

(b) 8. bis max. 18. Lebensjahr und danach (erwerbszeitunabhängig/einkommensabhängig) (Erziehungsgehalt II):
Grundbetrag (1 Kind): 1.400 DM p.M.
Zusatzbetrag für jedes weitere Kind: 600 DM p.M. pro Kind (bis 18. Jahr)

Ab dem vollendeten 7. Jahr des (jüngsten) Kindes soll das Erziehungsgehalt vom verfügbaren Haushaltseinkommen abhängen (Bemessungsgrundlage lt. Einkommenssteuertarif); Einkommen i.S. des Einkommenssteuerrechts (Erwerbseinkommen, Einkünfte aus Vermögen etc.) werden nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu 50% auf den Anspruch für das Erziehungsgehalt II angerechnet.
Bis zum 18. Lebensjahr des jüngsten Kindes werden Grundbetrag und Zusatzbetrag gezahlt. Anschließend besteht ein dauerhafter Anspruch auf den Grundbetrag in Höhe von derzeit 1.400 DM p.M. bis zum Rentenzugang (Grundsicherung als negative Einkommenssteuer für Erziehende). Bei mehreren Kindern im Alter von sowohl unter wie über acht Jahren entsteht sowohl ein Anspruch auf das Erziehungsgehalt I wie auf das einkommensabhängige Erziehungsgehalt II. Aufgrund der Einkommensabhängigkeit entsteht in diesen Fällen ein Anspruch auf das Erziehungsgehalt II nur bei geringen sonstigen Haushaltseinkommen.
 

Offen ist, inwieweit neben der Geldleistung auch ein Anspruch auf einen Erziehungsgutschein zum Hortbesuch für Kinder vom 7. bis 12. (14.) Lebensjahr geschaffen werden soll.
Modellhaft könnte auch ein "Partnerschaftszuschlag" in Höhe des Zuschlags für Alleinerziehende (15% auf Grund- und Zusatzbetrag) gezahlt werden, wenn beide Elternteile sich nachweislich verpflichten, ihre Arbeitszeit im Verhältnis 50%/50% (bzw. bei älteren Kindern ggf. auch bis zu 75%/75%) einer Vollerwerbstätigkeit zu teilen.
Berechnet wird aufgrund zahlreicher Diskussionsbeiträge während der Entwicklung dieser Konzeption weiterhin eine erwerbszeitunabhängige Variante des Erziehungsgehalt 2000. Das Erziehungsgehalt ist in dieser Variante eine allein vom Alter des Kindes abhängige Pauschalzahlung, die in den ersten sieben Jahren einkommensunabhängig (Erziehungsgehalt I) und später einkommensabhängig (Erziehungsgehalt II) gestaltet ist.
 

Sonstige Regelungen:
 

    1. Gesetzliche Rentenversicherung (GRV): Fortführung und Ausbau der Kindererziehungszeiten auf 7 Jahre.
    2. Arbeitslosenversicherung: Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung aus der Zeit vor dem Bezug des Erziehungsgehalts ruhen während des Bezugs des Erziehungsgehalts. Erforderlich sind kontinuierliche Fort- und Weiterbildungsangebote während des Erziehungsurlaubs sowie eine massive Ausweitung der Wiedereingliederungshilfen nach der Erziehungsphase.
    3. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung: zunächst Fortführung der Familienmitversicherung. Denkbar wäre (nach Einführung des Erziehungsgehalts) eine Beschränkung der Familienmitversicherung auf Kinder und nichterwerbstätige Erziehende mit Kindern unter 18 Jahren. Für Alleinerziehende ohne Erwerbseinkommen wird der Versicherungsbeitrag durch den Bundesfamilienfonds übernommen.
    4. Gesetzliche Unfallversicherung: Pflichtversicherung, dokumentiert produktive (berufsähnliche) Arbeitskultur und Gleichwertigkeit mit Erwerbssektor.
    5. Das Erziehungsgehalt soll bestimmte Leistungen ersetzen (z.B. Erziehungsgeld, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für Allein-/Erziehende). Nicht ausdrücklich genannte Transferleistungen (v.a. Kindergeld, Wohngeld) bestehen weiter bzw. werden in angemessener Weise fortgeschrieben. Das Kindergeld als Lastenausgleich und Auslagenersatz für den Kindesunterhalt deckt den Mindestbedarf derzeit nicht. Insoweit muß das Erziehungsgehalt (wie alle Erwerbseinkommen) einen Unterhaltsanteil für Kinder beinhalten. Langfristig wäre zu bedenken, inwieweit das Kindergeld stärker in Richtung auf ein "Grundeinkommen für Kinder" weiterentwickelt werden könnte, um die wirtschaftliche Chancengleichheit von Kindern zu fördern.
 
2. Organisation des Erziehungsgehalts (Bundesfamilienfonds)
 
  1. Die Einführung des Erziehungsgehalts soll Bestandteil eines Umbaus des Sozialstaats sein, der auf dem Faktor Arbeit lastende Beitragsleistungen reduziert, der die Kosten der sozialen Solidarität nach Leistungsfähigkeit der gesellschaftlichen Gruppen verteilt und der die zukünftigen Generationen nicht stärker belastet.
  2. Das Erziehungsgehalt soll durch eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts verwaltet werden (Bundesfamilienfonds, BFF). Der Bundesfamilienfonds ist ein unabhängiger Fonds in Form eines Sondervermögens mit Selbstverwaltungsorganen, in denen Vertretern der Familienverbände eine wesentliche Rolle zufallen wird. Der Bundesfamilienfonds ist die federführende Institution für die administrative Durchführung des Erziehungsgehalts sowie weiterer Maßnahmen des Familienleistungs- und lastenausgleichs, wobei er sich der Mithilfe der Finanzverwaltung bedient (Kindergeld, Kindererziehungszeiten etc.). Mit dem Bundesfamilienfonds wird eine nachhaltige Lobby für die Interessen von Familien geschaffen.
  3. Grundsatz der Arbeit des BFF ist, daß dessen Leistungen auch für Nichterwerbstätige existenzsichernd sind. Sie liegen grundsätzlich oberhalb der Leistungen des BSHG und werden entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten jährlich angepaßt. Berücksichtigt werden für die Bemessung des Erziehungsgutscheins die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen. Überlegenswert ist, ob das Erziehungsgehalt zusätzlich am Produktivitätszuwachs des Erwerbssystems beteiligt wird.
  4. Die Leistungen des Erziehungsgehalts gehen wie die Ausgaben für andere öffentliche Güter in die Bemessung des Bruttoinlandsprodukts ein.
 

3. Finanzierung des Erziehungsgehalts

Die Finanzierung des Bruttofinanzvolumens der beiden Säulen des Erziehungsgehalts (I und II) erfolgt aus Einsparungen, über expansive Effekte und über einen Familienzuschlag zur Einkommenssteuer, auf alle Alterseinkommen und auf die Erbschaftssteuer:

    1. Fortfall der Hinterbliebenenrenten für Neurentner/Neupensionäre vor Altersrentenzugang sowie Abbau der Hinterbliebenenrenten/-pensionen für Bestandsrentner,
    2. Fortfall des Ehegattensplittings,
    3. Abschaffung der Familienzulagen im öffentlichen Dienst;
    1. Anstieg des privaten Konsums durch die Umverteilung von Einkommen von Haushalten mit niedriger zu solchen mit teilweise sehr hoher marginaler Konsumquote, was zu einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes und zu steigenden Mehrwertsteuereinnahmen führt;
    2. dadurch werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, deren Umfang durch den Konsummultiplikator angegeben wird (indirekte Beschäftigungseffekte). Dies führt zu weiteren Steuer- und Beitragseinnahmen.
 

4. Stufenplan zur Einführung des Erziehungsgehalts

Berechnet werden sollen die Wirkungen einer sofortigen Einführung des vollständigen Modells und alternativ die Wirkungen eines Stufenplans mit folgenden Stufen:

  1. Stufe I umfaßt Neueltern für das erwerbszeitabhängige/einkommensunabhängige Erziehungsgehalt I sowie alle Eltern mit Kindern bis einschließlich 12 Jahren für das erwerbszeitunabhängige/einkommensabhängige Erziehungsgehalt II.
  2. Stufe II umfaßt die vollständige Einführung des Modells "Erziehungsgehalt 2000". Sie wird mit Abschluß von 7 Jahren nach Beginn der Stufe I erreicht.